wer wird nächster Bundeskanzler? AKK hat sich nach dem Tabubruch von Thüringen selbst vorzeitig aus dem Rennen genommen. Bleiben Armin Laschet, Markus Söder oder Robert Habeck. Oder doch Friedrich Merz, Jens Spahn oder Annalena Baerbock? Ob Deutschland bereit für einen (männlichen) Kanzler ist, lässt sich zwar nicht mit absoluter Sicherheit sagen, immerhin läuft es in Berlin wohl auf eine Frau hinaus: Franziska Giffey oder Ramona Pop, eine von ihnen wird Müller im Roten Rathaus wohl beerben. Oder doch Antje Kapek?
Aber jetzt mal im Ernst: Dass Annegret Kramp-Karrenbauer stürzen würde, kam nicht total überraschend. Dass sie ausgerechnet über einen AfD-Coup stürzt – nichts anderes ist die Thüringen-Wahl gewesen –, ist bitter. Denn so erfährt die AfD noch größere Wirkmächtigkeit. Sie hat das Zeug, die ohnehin angeschlagenen Volksparteien weiter ins Chaos zu stürzen. Wichtig wäre deshalb jetzt ein CDU-Chef und -Kanzlerkandidat, der jeglicher Kooperation mit der AfD eine klare Absage erteilt. Und das wäre meiner Meinung nach am ehesten Armin Laschet. Er als Kanzler und Annalena Baerbock als Außenministerin – warum nicht? Wobei es auch für Grün-Rot-Rot im Bund derzeit gar nicht schlecht aussieht. Stürmische Zeiten, nicht nur wegen Sabine.
Wie es mit der Abgrenzung nach Rechtsaußen nicht funktioniert: In der „Bibliothek des Konservatismus“ in Charlottenburg, ein zentraler Treffpunkt der Neuen Rechten, arbeitet ein gewisser Norman Gutschow, Abteilung Veranstaltungsmanagement (via @NeueRechteWatch). Was Gutschow sonst so macht? Er ist Beisitzer im CDU-Kreisvorstand in Pankow. Dessen Vorsitzender Gottfried Ludewig sagte dem Checkpoint auf Anfrage: „Der Arbeitgeber von Herrn Gutschow hat in der Arbeit des Kreisverbandes bis heute keine Rolle gespielt.“ Ob sich das jetzt ändert?
Schauen wir mal in den Veranstaltungskalender der „konservativen“ Bibliothek: Am Mittwoch, 19. Februar, wird der Film „Mythos Klimakatastrophe – Manipulation, Desinformation, Panikmache“ von Marco Pino gezeigt. In der Ankündigung heißt es: „Ist der Dieselmotor wirklich eine Gefahr für unsere Gesundheit? Steht die Erde tatsächlich vor einer Klimakatastrophe? Und weist die deutsche Energiewende wirklich den Weg in die energiepolitische Zukunft? (...) Wie in anderen Themenfeldern auch werden linke und grüne Sichtweisen durch ständige Wiederholung zu angeblichen Wahrheiten erhoben, andere Sichtweisen mit Kampfbegriffen wie ‚Populismus‘ angefeindet.“ Checkpoint-Tipp: Aluhut nicht vergessen.
Gutschows Hang nach rechts ist übrigens schon lange bekannt. Vor 15 Jahren wurde er „wegen mutmaßlicher Rechtslastigkeit“ (Tagesspiegel vom 21.05.2005) aus der CDU ausgeschlossen, weil er für die „Junge Freiheit“ schrieb, ein Sprachrohr der Neuen Rechten. Im März 2019 sprach er sich in der „BZ“ für Friedrich Merz als CDU-Landeschef aus: „Er ist eine Führungspersönlichkeit, die die Stadt wieder nach vorne bringen würde.“
Großes Kino gestern Abend in Mitte: Rund 500 Leute kamen trotz Wind und Regen ins Kino International, um über 170 Parkplätze auf dem Mittelstreifen der Karl-Marx-Allee zu diskutieren. Wirklich? Im Laufe der Debatte stellte sich heraus: Eigentlich geht es mehr um das Gefühl, von Umweltsenatorin Regine Günther übergangen worden zu sein. Denn Klimaschutz ist ihnen schon wichtig. Auch vor der eigenen Haustür. Deswegen wäre so ein begrünter Mittelstreifen, wie Günther ihn möchte, doch ganz schön, finden einige. Andere spotteten: Der rettet das Stadtklima auch nicht. Und die Parkplätze? Gibt eigentlich genug, nämlich 3700 zu 4700 Wohnungen. Und jetzt? Das letzte Wort hat der Senat. „Es gibt hier viele Stimmen, aber letztlich treffen wir die Entscheidung.“
Pfleglicher miteinander umgehen – das ist für einige in der rot-rot-grünen Koalition ein Neujahrsvorsatz gewesen, wie man hört. Gelungen ist das nun bei der Pflege. Zwei Bundesratsinitiativen will der Senat heute beschließen und im März in die Länderkammer einbringen: „Die Situation in allen Bereichen der Pflege spürbar verbessern – Kein Ersatz von festangestellten Pflegekräften durch Leiharbeitskräfte“ und die „Einführung eines Familienpflegegeldes für beschäftigte pflegende Angehörige“. Vergangene Woche hatten die Grünen ihre Mitzeichnung verweigert, weil sie von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) nicht in die Vorbereitung miteinbezogen worden waren (CP vom 4.2.). Von „populistischen Schnellschüssen“ war in der Grünen-Fraktion die Rede.
Nun wurden Kompromisse gefunden, zum Beispiel: Statt eines Verbots von Leiharbeit, wie ursprünglich von der Gesundheitsverwaltung gefordert, wird die „Bundesregierung aufgefordert, effektive Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege zu ergreifen, damit eine Abwanderung festangestellter Pflegefachkräfte in Zeitarbeitsfirmen obsolet wird“. Und Pflegenden, die Sozialleistungen beziehen, wird das Familienpflegegeld nicht angerechnet. Ein heutiger Senatsbeschluss wäre ein schönes Zeichen – am Welttag der Kranken. Und am Schließe-neue-Freundschaften-Tag.
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Telegramm
Gute Nachrichten aus Köpenick: Die vorgestern in Tegel gelandeten 20 Rückkehrer aus Wuhan sind alle negativ auf das Coronavirus getestet worden.
Berlin bleibt Hauptstadt der Start-ups. Eine noch unveröffentlichte Studie zeigt: So viele Jungunternehmen wie bei uns mit so viel Job-Potenzial gibt es deutschlandweit nirgendwo sonst. 3000 Start-ups zählt die Hauptstadt, 78.000 Menschen sind bei ihnen beschäftigt – und schätzungsweise 19.000 dieser Jobs sind in den vergangenen zwei Jahren entstanden.
Was der liberalen Demokratie nicht hilft, sondern ihr schadet: Die Attacke auf das Bürgerbüro der FDP-Abgeordneten Florian Swyter und Daniela Kluckert in Prenzlauer Berg. Und sie ist leider keine Ausnahme.
Eine nach dem Antisemiten Christian Peter Beuth benannte Straße gibt es nicht nur in Pankow, sondern auch in Mitte (danke für Ihre Hinweise!). Wie steht das dortige Bezirksamt dazu, nachdem die technische Hochschule in Wedding für eine Umbenennung entschieden hat? Es legt Wert darauf, so etwas „nicht von oben herab aus dem Bezirksamt zu bestimmen, sondern den bisweilen kontroversen und anstrengenden Weg des öffentlichen Diskurses zu gehen“. Man denke nur an den mit Pleiten, Pech und Pannen gesäumten Weg zur Straßenumbenennung im Afrikanischen Viertel (bis heute noch nicht vollendet). „Es ist anzunehmen, dass auch im Falle der Beuthstraße die BVV Mitte auf ein solches Verfahren Wert legen würde“, teilt die Pressestelle mit. „Allerdings wurden bisher keine Bestrebungen an das Bezirksamt herangetragen.“
Die FDP-Fraktion im Bundestag hat gestern ihre Unterschriften unter die Normenkontrollklage gegen den Mietendeckel gesetzt. „Der Mietendeckel verunsichert Mieter und Vermieter, er zerstört den Wohnungsmarkt und er ist verfassungswidrig“, schreibt der Abgeordnete Daniel Föst auf Twitter. Verunsicherte Mieter? 81 Prozent finden den Mietendeckel gut. Und sogar unter FDP-Anhängern befürworten mehr das neue Gesetz als es ablehnen (47 zu 44 Prozent, Q: ARD-Deutschlandtrend).
„Hey Berlin“, schreibt die Bahnhofsmission am Zoo auf Facebook. „Aufgrund der Umbaumaßnahmen des gesamten Bahnhofs Zoologischer Garten sind unsere Lagerkapazitäten eingeschränkt. Wir können folgende Dinge brauchen UND unterbringen: Wurst, Käse, Milch, Butter, Gutscheine örtlicher Supermärkte“. Wir geben das hier mal weiter.
Da oben leuchten die Sterne: Am Montag feierte der U-Bahnhof „Museumsinsel“ Richtfest – er wird der himmlischste Berlins werden.
Mit Checkpoint-Abo lesen Sie heute außerdem:
+ Bedrohte Sammeltaxis: Was die Berlkönig-Fahrer in ihrem offenen Brief an die Verkehrssenatorin schreiben.
+ Versalzene Ausschreibung fürs Schulmittagessen: Was Berlins Staatssekretäre beschlossen haben, damit die Küche ab August nicht kalt bleibt.
+ Die Suche nach der Wahrheit: In dieser Ausstellung muss man doppelt hingucken!
+ Buiding Bridges: Erleben Sie dieses junge Musiktalent heute live, bevor alle über sie sprechen werden.
+ Scharf, fruchtig, süß: Diese Berliner Schokoladenmanufaktur zelebriert hochwertigsten Kakao aus Südamerika.
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BER Count Up – Tage seit Nichteröffnung:
Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hat das Wunder vollbracht: Am 31. Oktober 2020 ist der Flughafen BER offiziell eröffnet worden. 3.073 Tage nach der ersten Nicht-Eröffnung stellen wir damit unseren Count Up ein. Wer nochmal zurück blicken will: Im Tagesspiegel Checkpoint Podcast "Eine Runde Berlin" spricht Lütke Daldrup mit Tagesspiegel Chefredakteur Lorenz Maroldt und Checkpoint Redakteurin Ann-Kathrin Hipp über detailverliebte Kontrollen, politische Befindlichkeiten und aufgestaute Urlaubstage.
Zitat
„You know, buying weed is illegal, it’s against the law here...“
Polizistin am Montagabend zu Touristen an der Warschauer Straße.
Tweet des Tages
Ist doch egal, wer unter Robin Alexander CDU-Vorsitzender ist.
Antwort d. Red.:
Stadtleben
Essen – Beliebt ist Tofu schon lange, doch seit Tim Raue den Sojabohnenquark in sein neues veganes Menü eingebaut hat, ist Tofu in der Spitzengastronomie angekommen. Raues Variante ist natürlich selbstgemacht und mit Mandarine und Süßkartoffel verfeinert (6 Gänge kosten 168 Euro, Rudi-Dutschke-Straße 26, Kreuzberg, Di-Sa ). Was andere erst entdecken, darüber kann Mokoto Watnabe vom Zenkichi in Mitte (Johannisstraße 20, tgl. ab 18 Uhr) nur schmunzeln, wie Felix Denk auf den „Mehr Genuss“-Seiten im Tagesspiegel berichtet. Kein Wunder: Mehr Variationen tischt in Berlin niemand auf (zur Auswahl stehen u.a. schwarzer Sesam-Tofu, Walnuss-Tofu, cremiger Tofu mit Shiso-Miso und Pinienkernen oder klassisch als Dashibrühe). Das vermutlich originellste Tofu-Gericht verortet Kollege Denk übrigens im Liu (Kronenstraße 72, Mitte, tägl. 11.30-15 Uhr, Mi-So bis 22 Uhr) – kalt serviert als Bandnudeln mit viel Chiliöl. (von Stefanie Golla)
Trinken auf der Sonnenallee: Zwischen Shisha-Bars und Falafel-Läden hat sich das Café Espera eingenistet. In der Hausnummer 35 befindet sich mit dem hellen und gemütlichen Laden eine regelrechte Insel der Ruhe und Gemütlichkeit inmitten der ansonsten etwas sporadisch eingerichteten Lokalitäten rundherum. Dabei ist das Espera eigentlich auch recht bescheiden gehalten: Helle Holzmöbel und Parkett. Süße Tischblümchen bilden die einzigen Farbkleckse. Dafür sind die Kuchen, Tartes und Bagels umso imposanter. Die ruhige Atmosphäre weiß etwa auch Schauspieler Trystan Pütter („Ku'damm 59“) zu schätzen: Er sitzt gerne mal mit einem frischen Minztee in seinem Stammcafé. Tägl. 8-20 Uhr, U-Bhf Hermannplatz
Berliner Gesellschaft
Geburtstag – Canan Bayram (54), für die Grünen im AGH / Wolfgang Condrus (79), „Schauspieler und Synchronsprecher, mit besten Wünschen aus Frankreich von Monika, einer Berliner Verehrerin aus der Jugendzeit.“ / Andreas Krautscheid (59), Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Vorstands
Bundesverband deutscher Banken e. V. und ehem. CDU-Politiker / Gerhard Kunz (78), ehem. CDU-Finanzsenator (1981-85) / Alexandra Neldel (44), Schauspielerin / Kirill Petrenko (48), Chefdirigent der Berliner Philharmoniker / Christian Stahl (50), „von Axel und Mea“ & „für unseren Held! Max und Julia" / „Bettina Wöffen (aka Köckritz), die ‚Requisite‘ der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz.“
Sie möchten jemandem zum Geburtstag gratulieren? Schicken Sie einfach eine Mail an checkpoint@tagesspiegel.de.
Gestorben – Dr. Thomas Lennert, * 14. März 1940 / Alfred Popper, * 1930 / Wolfgang Spiering, * 5. Juli 1951 / Hans-Joachim Vogel, * 14. September 1943
Stolperstein – Ignatz Jacob Isak (Jhg. 1882) lebte mit seiner Frau Netti Isak (Jhg. 1893) und den drei Kindern Erna, Siegfried und Ruth in der Schwedter Straße 22 in Mitte. Er führte ein Lebensmittelgeschäft in Berlin, das „Isak’s Grocery“, das während der Pogromnacht vom 9. November 1938 zerstört wurde. Im Rahmen der „Zweiten Polenaktion“ wurde Ignatz Isak im September 1939 von der Gestapo festgenommen und ins KZ Oranienburg deportiert. Anschließend deportierten ihn die Nazis weiter nach Sachsenhausen, wo sie ihn heute vor 80 Jahren ermordeten.
Encore
Amt, aber glücklich in Schöneberg: Dort haben Sie das kundenfreundlichste Finanzamt Berlins. Zu diesem Ergebnis kommt eine Abstimmung auf dem Portal „steuertipps.de“. Schöneberg konnte sich vor Charlottenburg und Friedrichshain-Kreuzberg durchsetzen und holt den Titel schon zum dritten Mal in Folge. Im Bundesländervergleich belegt Berlin übrigens immerhin Rang vier. Und wer schneidet wieder mal am besten ab? Na klar, Hamburg (Streber).
Morgen beweist hier Ann-Kathrin Hipp mal wieder, warum Berlin erstklassig ist. Kommen Sie gut durch den Dienstag!
Ihre
Laura Hofmann
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