Kurz vor der Abfahrt nach Hamburg zu den G20 erledigte Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern noch den Tagesordnungspunkt P2: Sie begrüßte Meng Meng und Jiao Qing im Zoo und vermittelte in Bezug auf die Integration der beiden Zuwanderer aus China den Eindruck: „Wir schaffen das.“ Ob die Bären das auch schaffen? Wir werden es sehen, zu Hunderttausenden, von heute an. Worum es in HH beim Gipfel geht, steht hier.
Das war zu erwarten - es gibt Krach ums Klo: Der Senat verschiebt das Konzept zur Finanzierung der öffentlichen „City Toiletten“ (sollte im Juli fertig sein) auf September. Bisher betreibt die Firma Wall ihre 175 Häuschen kostenlos für das Land und vermarktet im Gegenzug kostenlos Werbeflächen des Landes - ein gutes Geschäft. Da dachte sich der Senat: Das können wir doch selbst! Zumal ja auch die Schulklos im Land Berlin schon seit Jahren so fantastisch in Schuss sind. Also wurde der Wall-Vertrag gekündigt - und schon ging der Ärger los: Wer macht was und was machen die Bezirke, wer kümmert sich - und wer kassiert? Neuköllns Bürgermeisterin Franziska Giffey fasst den aktuellen Stand der Debatte so zusammen: „Ich möchte nicht, dass wir einen Toiletten-BER bekommen“ (Zitat: „B.Z.“) - das klingt dann auch noch nach zusätzlichen Problemen mit der Entrauchungsanlage.
Sensationelle Einwohnerentwicklung in der Lärmschutzzone Flughafen Tegel: Noch im April sprach die Brandenburger Staatskanzlei von „insgesamt ca. 137.000“ Betroffenen (Drucksache 6/6416) - und bezog sich dabei auf eine Auskunft des Senats.