+ Berlin gedenkt der Toten von Hanau+ Tesla-Wald darf weiter abgeholzt werden+ Entlassener Giffey will Urteil gegen ihn geheim halten+ 

Telegramm

Die Kiefernplantage auf dem Tesla-Grundstück darf weiter abgeholzt werden. Das Oberverwaltungsgericht hat die Eilanträge zweier Umweltverbände gegen die Fällaktion abgewiesen. So wie es bisher lief, dürfte das Kleinholz bei Grünheide schneller abgeräumt sein als das bei der Grünen Liga.

Zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren ist die Zahl der Verkehrsunfälle in Berlin 2019 nicht weiter gestiegen. 137.073 von der Polizei registrierte Crashs bedeuten einen Rückgang um bemerkenswerte fünf Prozent gegenüber dem Vorjahr, zeigt die Antwort der Innenverwaltung auf eine Anfrage der Linken. Der einzige Bezirk, in dem die Zahl der Unfälle zunahm, ist Neukölln.

Die Eröffnungsgala der Berlinale wurde vor dem Premierenfilm auch im Friedrichstadtpalast gezeigt – inklusive bemerkenswerter Reden von Kulturstaatsministerin Monika Grütters und Regiermeister Michael Müller, aber ohne den Rückblick auf 70 Jahre Berlinale: „For legal reasons this clip is not available for you to view“, stand auf der Leinwand. Und das Publikum so: „Buh!“

Karsten Giffey, der wegen Dienstvergehen entlassene Ehemann der vielleicht 2021 ff. Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), will die Veröffentlichung des Urteils über seine Entfernung aus dem Landesdienst verhindern. Laut Verwaltungsgericht reichte sein Anwalt einen entsprechenden Eilantrag ein. Sollte das Urteil unter Verschluss bleiben, ließe sich auch der angebliche – inzwischen beglichene – Schaden fürs Land von mindestens 10.000 Euro nicht verifizieren. Und auch nicht die damit verbundene Frage, warum Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) bei Betrug in diesem Ausmaß keine Strafanzeige erstattet hat.

Als die Tagesschau im Januar über verschobene Pläne des Innenministers zur Gesichtserkennung berichtete, zeigte sie im Hintergrund ein Foto von Martin Baer – zu dessen großer Verblüffung. Der Filmemacher Baer hat sich auf das Thema spezialisiert, wie den Menschen die Kontrolle übers eigene Bild entgleitet. Aus beruflichem Interesse nahm er deshalb 2017 am Pilotprojekt der Bundespolizei zur Gesichtserkennung am Südkreuz teil. Das sollte datenschutztechnisch so knorke sein, dass Baer nicht mal sein eigenes Foto vom Polizei-PC abfilmen durfte. Dass es 10 Mio. Menschen im TV gezeigt bekamen, resultierte wohl aus einer Verkettung von Stümpereien – und bestätigte Baer, wie richtig er mit seinem Lieblingsthema liegt.

57.600 Euro Schadensersatz haben die Bezirke insgesamt an Eltern gezahlt, die mangels Betreuungsplatz für ihre Kinder Verdienstausfall geltend gemacht haben. Fast die Hälfte der Summe zahlte Treptow-Köpenick, wo laut Bildungsverwaltung drei weitere Klagen über insgesamt 21.609 Euro anhängig sind.

Der FDP-Abgeordnete Holger Krestel hat sich am Donnerstag im Plenum des Abgeordnetenhauses für seine an den Linken Michael Efler adressierte Wortwahl – „Klima-Faschist“ – von Ende Januar entschuldigt: „Nicht jeder Zwischenruf ist immer der beste. Das hätte mir nicht passieren dürfen.“

Das Abgeordnetenhaus hat einstimmig beschlossen, dass der Aktionstag „Berlin sagt Danke!“ künftig jedes Jahr stattfinden soll. Die Premiere war 2016, in diesem Jahr ist er am 7. März, das Programm gibt’s hier. Den passenden monatlichen Newsletter haben Sie sicher schon abonniert, nicht wahr?

„Linke und CDU nehmen Gespräche auf“, steht heute über einer Meldung im Tagesspiegel. Die spielt allerdings nicht in Thüringen, sondern in Berlin – und handelt von der Besetzung des Verfassungsgerichtshofs, die mutmaßlich die CDU zum großen Ärger von R2G im Oktober sabotiert hatte.

In der BVV Mitte haben CDU und Linke (@Mohring & Co.: Geht doch!) einen Antrag „Eine neue Chance für das Monbijoutheater!“ eingebracht. Sie wollen den Bebauungsplan für das Theater ändern, das sich in einer Grünfläche befindet. SPD und Grüne sehen die Hauptverantwortung fürs Unhappy End bei den Betreibern. Der Antrag wurde in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen. Für die kommende Sommersaison wird es knapp.

Stefan Liebich (Linke), einst Landes- und Fraktionschef der PDS im Abgeordnetenhaus und dreifacher Gewinner des Direktmandats für den Bundestag im Berliner Nordosten, will 2021 nicht wieder kandidieren. Ob ihn die außenpolitischen Fundis in seiner Fraktion oder die Midlife Crisis oder ganz was anderes zu dieser Entscheidung getrieben haben, mochte der 47-Jährige nicht verraten.

Noch eine Woche läuft die Online-Befragung zum Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark. Er soll der erste Inklusionspark Berlins werden. Bei der Umfrage können Nutzer des Geländes angeben, welche Entwicklung sie sich für den Park wünschen und wie sie die Grünfläche am liebsten nutzen würden, z.B. zum Joggen, Fußballspielen oder einfach zum Entspannen. Man kann sich dort übrigens auch gegen die geplante Abholzung von 240 Bäumen aussprechen.

Auf den ersten Blick enden die Gemeinsamkeiten von Moviemento und Mastercard mit dem M, aber jetzt kooperieren das von Schließung bedrohte Independent-Kino und der US-Finanzkonzern: Mit Außenwerbung und via Social Media macht der Kreditkartenriese während der Berlinale auf die Crowdfunding-Kampagne #MoviementoHero aufmerksam und stellt an Vorverkaufsstellen Spendenterminals mit kontaktloser Abbuchung auf. Passt in die Sponsoringstrategie von Mastercard – und lässt hoffen, dass Kinogänger auch künftig unbezahlbare Momente im Moviemento erleben können.

„Komm zu uns und staune – Kegeln macht gute Laune!“, poesiert das BA Tempelhof-Schöneberg unter der Überschrift „Senioren-Kegelgruppen des Bezirksamtes suchen neue Mitglieder“. Klingt nach Spaß bis zum Umfallen. In der Ursprungsversion machte die Mitteilung noch bessere Laune, weil darin „Mitglieder­_innen“ gesuchtwurden. Diese Vokabel-Sonderanfertigung stand auch über einer nunmehr ebenfalls korrigierten Suchmitteilung des BA für die neu gegründeten „Lichtenrader Stadtmusikanten“. Dabei weiß doch jede_*:R Esel (m/w/d), dass es „Mitgliedernde“ heißen muss.

Vor 15 Jahren ist das Pankower Spielplatz-Notreparaturteam dem desolaten Zustand des Haushalts geopfert worden. Jetzt soll es wegen des desolaten Zustandes der Spielplätze – 160 von 220 sind dringend sanierungsbedürftig – wiederbelebt werden. Mehr dazu im Bezirksnewsletter.

In der Perleberger Straße 29 standen die Gelben Tonnen zuletzt, bis sie schwarz wurden: Seit Ende 2019 hat Alba sie nicht mehr geleert. Auf Nachfrage erklärt das Unternehmen die Panne damit, dass die zum Jahresbeginn gewechselte Mannschaft die nicht über die Hausadresse, sondern über einen anderen Zugang erreichbaren Tonnen übersehen hat. An diesem Freitag sollen sie endlich geleert werden – und dann regelmäßig.