wir starten in die erste Ferienwoche und damit in unseren leicht angepassten Sommer-Checkpoint, der in den kommenden Wochen täglich mit Ihren Urlaubsgrüßen beginnt. Die Eröffnung macht Checkpoint-Leser Andreas Ohlwein, unterwegs „mit dem Kanu auf einem der wunderbaren Seen in der ‚Kaschubischen Schweiz‘ (Polen) – da kann die Seele baumeln …“.
Beach, Berge oder Balkonien – nehmen Sie uns mit! An dieser Stelle zeigen wir während der Sommerferien, wo Sie gerade den Checkpoint lesen. Schicken Sie uns ein Foto mit einem Satz zum Urlaubsort an checkpoint@tagesspiegel.de.
Weil Sommer ist und das Leben gerade ein bisschen weniger schwer (immerhin darf man seit gestern Abend hoffen, dass der Welt ein Comeback von Trump erspart bleibt), bestreiten wir die Ferien-Checkpoints mit einem thematisch passenden Lied auf den Lippen. Was passt heute? „Always look on the bright side of life“ natürlich, aber das passt ja immer. Angesichts mehrerer verkehrspolitischer Meldungen und einer Wetterprognose, die nach der gestrigen Hitzewallung für die nächsten Tage wieder Wohlfühltemperaturen verspricht, soll Max Raabe den Anfang machen mit seinem wunderbar fröhlichen „Fahrrad fahr’n“ (zu dem es auch ein herzallerliebstes Video gibt): „Manchmal ist das Leben ganz schön leicht. Zwei Räder, ein Lenker und das reicht…“
Nachdem sich die Betreuung der Cannabis-Vereine in Berlin als peinliches Joint Venture zwischen Senat und Bezirken („Ihr seid am Zug – Wir? Nee, pffff!“) erwies, haben wir mal unsere Nase in andere Bundesländer gesteckt.
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Der Regierende hat T-Online ein Interview zur Lage der Dinge gegeben – ohne Überraschungen, aber erhellend. Einige Punkte: Mit den Behördengängen läuft es auch deshalb schlecht, weil in Berlin nicht mal die Landesregierungen wissen, wie viel schon digital geht. Der (u.a. von CDU-Bundeschef Merz bestrittene) Bedarf, die Schuldenbremse zu reformieren, wachse mit dem zunehmenden Verfall der Infrastruktur und mit jeder neuen Aufgabe, die der Bund den Ländern überhelfe: „In allen Ländern und Kommunen geht langsam das Licht aus.“ Und: Der Druck in seinem Job sei enorm; „ich empfinde eine unglaublich große Verantwortung für 3,9 Millionen Menschen in Berlin.“ Dass es laut aktuellem Zensus nur knapp 3,6 Mio. waren, könnte den Druck theoretisch lindern, aber sollte ihn praktisch – Stichwort: ca. 500 Mio. Euro weniger Steuereinnahmen pro Jahr – noch erhöhen.
Der Radwegestopp vom vergangenen Jahr wirkt weiter nach: 68 der 75 vom Senat im ersten Halbjahr 2024 erteilten Finanzierungsbescheide für bezirkliche Radverkehrsprojekte bezogen sich auf Maßnahmen, deren Finanzierung schon im vergangenen Jahr zugesagt worden war. Das zeigt die noch unveröffentlichte Antwort der Verkehrsverwaltung auf eine Anfrage von Oda Hassepaß (Grüne). Bezogen aufs Budget ist die Schieflage noch heftiger: Von den insgesamt gut 33 Mio. Euro Finanzierungszusagen des ersten Halbjahres 2024 betrifft nur eine Million neue Vorhaben. Mit anderen Worten: 97 Prozent der Summe flossen per „Erneuerungsbescheid“ in Projekte aus dem Vorjahr.
Außerdem zeigen die Senatszahlen, dass rund 30 Prozent des Budgets nicht von Land und Bezirken, sondern von Dritten (z.B. Bund oder EU) stammt, also verfallen, wenn Projekte nicht umgesetzt werden. „In Zeiten knapper Landeskassen umso schmerzvoller“, resümiert Hassepaß. Bemerkenswert auch: sechs von zwölf Bezirken haben im ersten Halbjahr gar keine Finanzierungen für neue Maßnahmen beantragt – und das waren eher nicht die Bezirke mit besonders guter Rad-Infrastruktur.
Morgen will das Bündnis „Schiene vor TVO“ erklären, warum es die Senatsplanung der Schnellstraße durch die Wuhlheide für nicht genehmigungsfähig hält. Ein anderer Aspekt, der viele Anwohner aufschreckt, ist der mit dem Bau verbundene Abriss des Geh- und Radwegtunnels neben der U5 während der Bauzeit. Durch den führt eine enorm frequentierte Ost-West-Verbindung, deren Sperrung kilometerlange Umwege ergäbe. Nach CP-Informationen haben Betroffene beim Senat deshalb eine von fast 300 Nutzern unterschriebene Einwendung eingereicht. Laut Verkehrsverwaltung soll der Weg während der TVO-Bauzeit zwar „in größtmöglichem Umfang“ offengehalten werden, aber ohne Sperrungen gehe es nicht. Für diese Zeiten werde geprüft, den Weg um die Baustelle herumzuführen – falls möglich.
Als Ihre Berlinungsanleitung präsentiert der CP in diesen Sommerferien eine „Bucket List“ von Dingen, die man einmal im Leben gemacht haben sollte im sommerlichen Berlin. Die erste Empfehlung kommt vom Chef persönlich. Meine Damen und Herren, begrüßen Sie steuerbords auf dem Brett den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner mit folgendem Tipp: „Stand-Up-Paddling auf einem der großartigen Berliner Seen wie dem Schlachtensee oder dem Müggelsee. An zahlreichen Orten in Berlin kann man das Stand-Up-Paddling lernen – und sich dort auch ein Board leihen. Das ist eine großartige Art, die Gewässer in Berlin zu erkunden.“
Berliner Schnuppen
Telegramm
Das heiße Wochenende lockte halb Berlin ans und ins Wasser – und endete mit zwei Unglücksfällen: Zwei untergegangene Kinder konnten nur knapp gerettet werden und wurden ins Krankenhaus gebracht. Am späten Sonntagabend suchte die Feuerwehr mit Tauchern und Hubschrauber nach drei Passagieren eines Tretbootes, das auf dem Müggelsee verschwunden war. Aber kurz vor Mitternacht gab’s Entwarnung: Die drei hätten das geliehene Boot nicht zurückgebracht, sondern irgendwo anders angelegt, berichtete ein Feuerwehrsprecher auf CP-Anfrage.
Als seine „rechte und linke Hand“ sowie „the brain“ hat SPD-Fraktionschef Raed Saleh seinen Parlamentarischen Geschäftsführer und Haushaltsexperten Torsten Schneider kürzlich beschrieben. 2026 will Schneider nach 20 Jahren nicht wieder fürs Abgeordnetenhaus kandidieren, wie CP-Kollege Daniel Böldt erfuhr. Saleh wird sich also umorientieren müssen, was Hirn und Hände betrifft.
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat ihrer Instagram-Gefolgschaft eine Karte geschrieben – mit Tinte! Falls Sie keinen Account haben: Giffey will uns weiter auf dem Laufenden halten und mit ganzer Kraft für Berlin ackern, aber erst mal wünscht sie einen schönen Sommer und grüßt aus Venedig vom Canale Grande, an dem sie sich vom alltäglichen Teltowkanal erholt.
Mit dem Tagesspiegel muss man rechnen: Als Leitmedium aus der Hauptstadt ist der Tagesspiegel eine wichtige Informationsquelle für Entscheider. Das bestätigen die Ergebnisse der LAE 2024. Der Tagesspiegel erreicht crossmedial über 450.000 Entscheider bundesweit und etabliert sich als nationale Medienmarke.
Details hier
1,6 Mio. Euro kostet das auf dem Görli-Sicherheitsgipfel zwischen Senat und BA Xhain vereinbarte Pilotprojekt zur Betreuung 13 öffentlicher Toiletten (also 123.000 Euro pro Lokus), das bis Ende 2025 läuft. 1,1 Mio. davon sind für Personalkosten eingeplant, 180.000 für verstärkte „aufsuchende Sozialarbeit“, 160.000 für Verbrauchsmaterial (Lage, Lage, Lage, Lage!), 70.000 für „begleitende Evaluation und Monitoring“. Welche „konkreten Handlungen der Senat als Fehlnutzung“ der leider nicht so stillen Örtchen definiert und warum, ist der Antwort auf Frage 6d („bitte auflisten und einzeln begründen“) von Katalin Gennburg (Linke) zu entnehmen. Eine im Sinne des eigenen Wohlbefindens verzichtbare Lektüre. Und die Antworten dürfte die Abgeordnete selbst schon vorher gewusst haben.
Es lohnt sich also doch, Behörden mit Computern auszustatten! Anträge auf Einbürgerung werden vom Landesamt für Einwanderung dank Digitalisierung neuerdings drei Mal so schnell bearbeitet wie zuvor. Zur Erinnerung: Bevor das Landesamt zu Jahresbeginn übernahm, hatten die zuvor zuständigen Bezirke einen Stau von 40.000 unbearbeiteten Anträgen aufgehäuft.
Sachbearbeiter(in) Buchhaltung (m|w|d) | Berolina Bestattungsinstitut GmbH
Kaufmännische Geschäftsführung (m|w|d) | Helmholtz-Zentrum Berlin
Kaufmännische/r Direktor/in (m|w|d) | Zentral- und Landesbibliothek Berlin
Zu aktuellen Jobs
Wer regelmäßig S-Bahn fährt, dürfte den Wurm im Ohr haben: „Passengers travelling to Ay-ßie-ßie, please change here for the circle line!“ Ab dem Fahrplanwechsel wird es stattdessen „Sie-Oh-Bie“ heißen, denn die Station soll umbenannt werden von „Messe Nord / ICC“ in „Messe Nord / ZOB“. Ein Bahnsprecher berichtet auf Anfrage, dass der Wunsch nach Umbenennung im Austausch zwischen DB, Senat und Verkehrsverbund aufgekommen sei, „da der größere Teil der Fahrgäste den Zentralen Omnibusbahnhof zum Ziel hat und weniger das Internationale Congress Centrum.“
Oh, Sommerlektüre im Briefkasten! „Klartext“, eine zehnseitige Gratiszeitung der CDU-Fraktion. Laut einem Artikel auf der ersten Seite wird Berlin sicherer; Polizei und Feuerwehr spürten politischen Rückenwind. Die Belege dafür im Text: „Bei einer Straßenumfrage zum ersten Jahrestag der CDU-geführten Regierungskoalition hieß es: ‚Bei der Sicherheit hat sich was getan.‘“ Und die politische Unterstützung „zeigt sich schon an den zahlreichen Kontakten und Gesprächen mit den Spitzen der CDU-Fraktion und des Senats. ‚Das macht etwas mit einem‘, heißt es lobend unter Polizeibeamten.“ Journalistische Handwerkskunst wie bei Horst Schlämmer („Immer janz discht dran und knallhart nachjefracht.“).
In Berlin wurden im ersten Halbjahr 2024 laut Statistikamt 18.113 Autos mit Elektro- oder Hybridantrieb zugelassen. Das sind zwar 15 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, aber die Gesamtzahl der neu zugelassenen Pkw sank sogar um fast 22 Prozent auf 32.213. E-Autos und Hybride machten demnach mehr als die Hälfte der Berliner Neuwagen aus, während sie bundesweit mit 44 Prozent noch immer in der Minderheit waren.
Nach dem Spiel ist vor dem Schrottplatz: Das riesige Fußballtor von der Fanmeile am Brandenburger Tor wird laut RBB verschrottet. Die von der Stahlbaufirma via Kleinanzeigen.de aufgerufenen 180.000 Euro plus Selbstabholung fanden demnach keinen Fan.
Just am bisher heißesten Wochenende dieses Jahres verkündet das Amtsblatt, dass Eislaufen in der nächsten Saison teurer wird: Laut „Entgeltordnung für städtische Kunsteisbahnen“ kostet das Einzelticket dann 4,- statt 3,30 Euro, ermäßigt 2,- statt 1,60. Die Preise der Saisonkarten steigen von 80 auf 100 bzw. für Kinder bis 14 Jahre von 25 auf 30 und bei sonstiger Ermäßigung von 45 auf 55 Euro.
Kiekste
Unerschütterliche Zeichen des Optimismus dankbar aufgeschnappt von Kirsten Ackermann-Piëch in der Ratiborstraße. Mehr gern an checkpoint@tagesspiegel.de! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem KIEKSTE-Wettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
Aber sofern man nicht gerade den Checkpoint liest, ist analoge Kommunikation doch immer noch die beste. Wie bei Max Raabe: „Die Polizei grüßt freundlich: Guten Tach! Weil ich immer alles richtig mach‘…“
Die Lastenradbesatzung für diesen Checkpoint bestand aus Katharina Kalinke (Recherche und Sommerloch), Tobias Langley-Hunt (Stadtleben), Jasmine Dellé (Frühproduktion). Morgen strampelt sich hier Margarethe Gallersdörfer ab. Gute Fahrt in die Woche!
