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Schlechte Noten bekommen Berlins Schulen regelmäßig für Sauberkeit und Mittagessen. Der AfD-Abgeordnete Tommy Tabor hat dafür einen eigenwilligen Lösungsansatz: In zwei Schriftlichen Anfragen (hier und hier) will er vom Senat wissen, ob es sinnvoll sei, Schülerinnen und Schüler an Reinigung und Essensausgabe zu beteiligen – und welche Putzmittel für Kinder geeignet wären. Die Bildungsverwaltung verweist zunächst auf den Kinderarbeitsschutz. Bei der Essensausgabe sei Mithilfe zwar theoretisch möglich, zuständig bleibe aber der Caterer. Und auch bei der Reinigung gelte: Aufräumen im Klassenraum sei wünschenswert, professionelles Putzen aber Sache von geschultem Personal. Denkt man die Sache weiter, ergibt sich vielleicht eine Lösung des Berliner Lehrermangels: Können die Schüler den Unterricht nicht einfach selbst übernehmen …?

Dass bei der Lichtprojektion des verhüllten Reichstags nicht alles strahlt, haben wir Sie hier schon gestern wissen lassen. Andere knipsen dem Projekt gleich die Lichter aus. „Der Kunstflop des Jahres“, titelt „Zeit-Online“. Ein „billiges Plagiat“, oder „müder Abklatsch“, heißt es in Kommentaren von Tagesspiegel-Lesern. Wieder andere Leser sind mit dem Gesehenen dagegen zufrieden. Und: „Wer es sich nicht anschauen will, soll halt wegbleiben.“ Ohnehin könne man „beim Lesen der Kommentarspalten den Eindruck bekommen, der Berliner sei von Grund auf ein negativer Mensch“. Das wollen wir mal nicht glauben. Dafür würden wir gerne von Ihnen wissen, wie hell die projizierte Verhüllung für Sie scheint.

Ex-Kultursenator Klaus Lederer (parteilos) will da via Schriftlicher Anfrage lieber Licht in Berlins Dark Rooms bringen. Konkret geht es ihm um baurechtliche Anforderungen. Die Stadtentwicklungsverwaltung würdigt Dark Rooms zunächst als „wichtige Safer Spaces für schwule/queere Sexualität und für queeres Zugehörigkeitserleben“ und sieht für Eröffnung und Betrieb „keine besonderen Hürden“. Meist seien sie Teil von Bars oder Clubs, die bestimmten baurechtlichen Anforderungen unterliegen. In eine ähnliche Richtung weisen die Antworten der Bezirke. Besonders detailliert sind die Ausführungen von Friedrichshain-Kreuzberg (na klar!), wo gleich mehrere Abteilungen befragt wurden:

Die Bauaufsicht kennt keine spezifischen baurechtlichen Vorgaben, der Untere Denkmalschutz sieht „keinen Genehmigungstatbestand“ und auch das Ordnungsamt behandelt Dark Rooms, „wenn wir davon überhaupt Kenntnis erlangen“, wie jeden anderen „Gastraum“ auch. Die Bauleitplanung stuft sie dagegen als „bordellartigen Betrieb“ ein, vergleichbar mit Swingerclubs, planungsrechtlich eher Vergnügungsstätte als Schankwirtschaft und daher in Wohngebieten unzulässig. Der „Störungsgrad“ hänge allerdings ab von „Größe, Betriebszeiten, Anzahl der Personen, Musikbeschallung, Lage auf dem Grundstück, Zuwegung“. Es gilt, wie immer: Erst kommt die Bürokratie, dann das Vergnügen.

Die Drähte glühen heiß zwischen dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und der Senatsbauverwaltung. Bis Donnerstag muss der Bezirk erklären, ob er für das baufällige Haus in der Warschauer Straße 25 das sogenannte Vorkaufsrecht zieht – und damit die Mieterinnen und Mieter womöglich vor einer Verdrängung schützt. Grünen-Baustadtrat Florian Schmidt setzt alles daran, das Vorkaufsrecht auszuüben – ist dabei aber auf die politische und finanzielle Unterstützung des Senats angewiesen. Möglich wäre ein Vorkauf wohl nur über eine landeseigene Wohnungsgesellschaft. Ein Modell über die berlinovo hatte der zuständige Finanzsenator vergangene Woche abgelehnt.

Ob andere landeseigene Wohnungsunternehmen in Frage kommen? Eher nicht, hieß es gestern Mittag von der Senatsbauverwaltung. „Zu Landesunternehmen hat sich der Finanzsenator bereits geäußert, dem ist von uns nichts hinzuzufügen“, teilte ein Sprecher dem Checkpoint mit. 

Am Abend folgte dann aber noch ein „Nachschärfen“ der Antwort: Es würden noch Gespräche zwischen Bezirk und Senat laufen. Nach Checkpoint-Informationen auch darüber, ob nicht doch eine LWU einspringen kann. Ein Wohnungskrimi nach Berliner Art.

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