+ Raed Saleh glaubt nicht, dass CDU und FDP uneingeschränkt zum Grundgesetz stehen+ Innovation-Lab des Tagesspiegels sucht lebenswerte Straßengestaltung für Berlin+ Oberlandesgericht stoppt vorerst die Waldrodung für Tesla-Fabrik+ 

es ist wirklich zum Verzweifeln, mit welcher Sorglosigkeit Politiker der etablierten Parteien die „Mitte“, zu der sie sich selbst zählen, mit Taten und Worten zerstören. Wer hier bisher einen gesellschaftlichen Grundkonsens für selbstverständlich hielt, fühlt sich plötzlich wie ein Eisbär auf der schmelzenden Scholle und erlebt fassungslos, wie ausgerechnet jene den politischen Klimawandel beschleunigen, die ihn zu bekämpfen behaupten.

Zum Beispiel Raed Saleh. Der Vorsitzende der Berliner SPD-Fraktion kommt in einem Aufsatz über die Folgen des Wahldesasters von Thüringen zu dem generellen Schluss: „Uneingeschränkt zur Demokratie und zum Grundgesetz stehen nur die Parteien der linken Mitte – nämlich SPD, Grüne und Linke.“ CDU und FDP wären also eigentlich ein Fall für den Verfassungsschutz.

Was in Thüringen passierte, lässt sich aber nicht durch die pauschale Verunglimpfung der beteiligten Parteien heilen, sondern nur durch exakte Analyse des Fehlverhaltens einzelner Politiker, auch von Fraktionen oder Landesverbänden. Wer die FDP generell nur noch „AFDP“ nennt, wie der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, selbst wenn es um eine banale bezirkliche Angelegenheit geht, verteidigt nicht die Demokratie, sondern betreibt ihre Delegitimierung. Das gleiche gilt für die Gleichsetzung der „Werte-Union“ mit der CDU: Erst so bekommt dieser irrlichternder Popanz, von dem die Partei sich klar abgrenzt, politisches Gewicht.

Wie löchrig die „Brandmauern“ bei CDU und FDP sind, hat Thüringen gezeigt. Demokratische Parteien müssen aber immer wieder um Positionen ringen und ihre Grundwerte verteidigen, zuweilen auch gegen eigene Mitglieder und Funktionäre. Ihr Eintreten für Demokratie und Grundgesetz schränkt das nicht ein, im Gegenteil: Es ist die Voraussetzung für die Verteidigung dieser alles andere als selbstverständlichen Errungenschaften. Dabei verdienen sie kritische Unterstützung - die offene Gesellschaft muss zusammenhalten gegenüber ihren Gegnern.

Für sein Pamphlet nahm Saleh auch ungenannte „jüdische Freunde“ in Anspruch - diese würden in der CDU keine Heimat mehr sehen und deshalb überlegen, „der Partei den Rücken zu kehren“. Doch jetzt bekommt Saleh selbst Druck vom „Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Berlin und Brandenburg“ – deren Vorsitzende Renée Röske und Mirko Freitag sagten dem Checkpoint gestern Abend: „Raed Saleh hat mit seinem Frontalangriff auf CDU und FDP viele engagierte Menschen zutiefst verunglimpft. Freuen kann sich über diese unnötige Eskalation lediglich die AFD.“ Das Statement des AK finden Sie heute ab 10 Uhr auf tagesspiegel.de.

Auch die Grünen kritisieren Saleh: „CDU und FDP Demokratie abzusprechen, ist too much!“, sagt Fraktionschefin Anke Kapek, und die Landesvorsitzende Nina Stahr meint: „Spalterei stärkt die Falschen in CDU und FDP. CDU-Generalsekretär Stefan Evers hält den Beitrag Salehs für „unverfroren und geschichtsvergessen“, der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja nennt die Äußerungen „menschlich schwer enttäuschend“.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, distanzierte sich am Sonntag von Äußerungen seines Fraktionskollegen Holger Krestel: Der hatte im Abgeordnetenhaus laut Parlamentsprotokoll bei der Rede des Linken-Abgeordneten Michael Efler „Klimafaschisten“ und „Öko-Dschihad“ gerufen – im Duett mit einem AfD-Abgeordneten. Es habe dazu in der Fraktion eine lange Ausssprache gegeben, schrieb Czaja bei Twitter. Krestel habe sich entschuldigt und eine Wiederholung werde es nicht geben.

Bei der Debatte zur Volksinitiative „Klimanotstand in Berlin“ war am 30. Januar schnell eine feindselige Atmosphäre zwischen Krestel und den rot-rot-grünen Regierungsfraktionen entstanden. Am Anfang stand dabei eine Zwischenfrage. „Ich will den menschengemachten Klimawandel ja gar nicht von vornherein in Abrede stellen", sagte Krestel und fragte dann, wie sich die Koalition erkläre, „dass seit vielen Millionen Jahren ständig Klimaschwankungen stattgefunden haben."

Die Debatte eskalierte danach rasch. „Herr Krestel, es saufen Menschen ab auf dem anderen Ende der Welt, und für sie ist das völlig uninteressant! Ich kann das nicht verstehen“, sagte Daniel Buchholz von der SPD. Die Buschfeuer in Australien und viele andere Umweltzerstörungen seien menschengemacht. Krestel und einige Spezialisten der AfD sähen das aber offensichtlich anders.

Holger Krestel erklärte dazu in einer Zwischenbemerkung: „Diese ganze Klimapropaganda, die geht uns gegen den Strich.“ Nach einigen kritischen Kommentaren von Buchholz sah sich Krestel schließlich als „Klimaleugner“ diffamiert. 

Der Linkenpolitiker Michael Efler nannte Krestels Kommentare „eine Schande für das Parlament“. Krestel gehöre damit nicht mehr zum vernünftigen Teil der Oppositon. Begriffe wie Klimapropaganda höre man sonst nur von der AfD.

Kurz darauf riefen Krestel und ein AfD-Abgeordneter im Duett „Klimafaschisten“ und „Öko-Dschihad“. Solche Wörter drückten nicht das aus, woran die FDP glaube, sagte nun Sebastian Czaja. „Wir wollen den nicht zu leugnenden Klimawandel durch Innovationen begegnen und nicht durch Polemik.“

In der Sitzung hatte Krestel allerdings viel Zustimmung von Parteifreunden erhalten. Einschlägig aufgefallen ist in der Vergangenheit bereits FDP-MdA Stefan Förster. Den Bericht über eine Frau, die wegen „Klima-Angst“ keine Kinder bekommen will, kommentierte er mit den Worten: „Wenn die Spinner mittelfristig aussterben, ist das ja erstmal nichts Schlechtes“ – da hilft auch der hinzugefügte Zwinker-Smiley nicht gegen die aufkommende Übelkeit

Einen neuen Eklat leistete sich Ende vergangener Woche die CDU in Velten am nördlichen Stadtrand von Berlin – mit ihren Stimmen verhalf sie dem Rechtsaußen-Bündnis von Pro Velten, AfD und NPD zu einem Abschottungsbeschluss gegen „zunehmende Entfremdung“. Um weiteren Zuzug zu verhindern, gilt hier jetzt ein Neubaumoratorium, auch gegen den S-Bahnanschluss wehrt sich die schwarz-braune Mehrheit im Stadtparlament, und einer der CDU-Verordneten zeigte mit einem Spruch auf seinem T-Shirt, was er von der gemeinsamen Abstimmung von AfD, CDU und FDP in Thüringen hält: „Geile Nummer.“ Man muss CDU und FDP nicht die Grundgesetzreue absprechen, um festzustellen: Sie haben zur Verteidigung der „Brandmauern“ deutlich mehr zu tun als andere Parteien.

Zu unserem interaktiven „Berliner Straßencheck“ - das Ziel: Anhand computergenerierter Entwürfe wollen wir mit Ihrer Hilfe herausfinden, welche Straßengestaltung Berlin zu einer lebenswerteren Stadt macht. 16.000 Berlinerinnen und Berliner haben bereits mehrere hunderttausend Simulationen bewertet. Ein paar erste Ergebnisse der dazugehörenden Umfrage hat unser Team vom „Innovation Lab“ schon herausgefiltert (ausführlich hier) – ein paar Beispiele:

56 Prozent ärgern sich über die Missachtung von Verkehrsregeln.
57 Prozent sind unzufrieden mit dem Zustand der Straßen.
77 Prozent wurden im vergangenen Jahr mindestens einmal beleidigt.

Dass sie aggressives Verhalten anderer nervt, sagen Zweidrittel der Teilnehmer. Passend dazu biss am Wochenende ein Autofahrer in Pankow einem anderen beim Streit ums richtige Fahrerverhalten eine Fingerkuppe ab. Interessant ist auch die Frage nach der Platzverteilung: Mehr als 50 Prozent der Autobesitzer plädieren für weniger Autospuren und weniger Parkplätze, unter denjenigen ohne Auto sind es mehr als mehr als 80 Prozent. Weitere Ergebnisse:

73 Prozent halten Carsharing-Angebote für sinnvoll.
64 Prozent wollen Sharing-Förderung in den Außenbezirken.
48 Prozent sind für mehr Tempolimits.
29 Prozent halten ein Verbot von Verbrennungsmotoren für richtig.

Ein paar Tage läuft der „Berliner Straßencheck“ noch, Sie können gerne daran teilnehmen - wie das geht, steht hier.