diese Woche wird sonnig, aber von Tag zu Tag eisiger. Das in den Randbezirken und auf Parkwegen noch reichlich vorhandene Glatteis wird langsam chronisch – zumal der Tausalz-Rettungsplan von Verkehrs- und Umwelt-(!)Senatorin Ute Bonde (CDU) wohl versanden wird.
Während Bondes To-Do-Liste sonst eher von der CDU-Fraktion geschrieben wird, war es beim Tausalz umgekehrt: Bonde forderte Ausnahmen vom Salzverbot in Nebenstraßen und auf Gehwegen, woraufhin die Fraktion eine Initiative zur Ergänzung des Straßenreinigungsgesetzes beschloss, die sie schon Donnerstag ins Parlament einbringen wollte. Nur macht niemand mit: Sie sei „skeptisch hinsichtlich eines Schnellschusses“, sagte SPD-Umweltpolitikerin Linda Vierecke dem Checkpoint. Die Menschen könnten auch ohne das für Bäume extrem schädliche Salz vor Glatteis geschützt werden – etwa indem Fuß- und Radwege sowie BVG-Haltestellen beim Winterdienst priorisiert würden und die BSR sich um besonders frequentierte Trottoirs kümmere. Der Einsatz von Auftaumitteln bei extremer Glätte sei schon jetzt möglich.
Die Opposition macht ohnehin nicht mit: „Wir haben uns vor 20 Jahren aus gutem Grund gegen den privaten Einsatz von Streusalz entschieden“, sagt Oda Hassepaß (Grüne). „Bei dem Glättechaos ging es nicht um die Frage, mit welchem Mittel nicht geräumt wird, sondern darum, dass überhaupt nicht geräumt wird.“ Statt Millionenschäden an Bäumen zu verursachen, solle der Winterdienst besser koordiniert und kontrolliert werden.
Aus dem mit vielen Glätteopfern beschäftigten Unfallkrankenhaus in Marzahn hieß es am Wochenende: „Es ist nicht mehr so wild wie vor ein paar Tagen, aber die Kapazitäten sind immer noch ausgelastet.“ Der dringende Rat, möglichst vorsichtig zu laufen und nicht Fahrrad zu fahren, gelte weiter.
Zweieinhalb Jahre nach Verkündung des „Sofortprogramms zur schnelleren Umsetzung bereits angeordneter Querungshilfen“ durch die damalige Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) halten wir inne an der Bordsteinkante und schauen, wie weit die knapp 100 Projekte auf der gemeinsamen Liste von Bezirken und Senat abgearbeitet sind.
„Mit Stand Jahresende 2025 wurden im Rahmen des Sofortprogramms 16 Querungshilfen erfolgreich realisiert und abgeschlossen, davon vier Mittelinseln, zwölf Gehwegvorstreckungen und null Zebrastreifen“, teilt die Verkehrsverwaltung auf Checkpoint-Anfrage mit. Aufgebessert wird diese Bilanz durch insgesamt 45 Querungshilfen, die die Bezirke zwar mit Geld vom Senat, aber in Eigenregie realisiert haben – also außerhalb des Programms, das die Dinge doch beschleunigen und vereinfachen sollte.
Aus dem „Sofortprogramm“ sollen in diesem Jahr weitere zwei Mittelinseln, neun Gehwegvorstreckungen und 15 Zebrastreifen hinzukommen. Bis Ende 2028 sind weitere vier Inseln, 15 Gehwegnasen und 37 Zebrastreifen geplant. „Sofort“ heißt eben nicht immer „unverzüglich“.
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Nachdem der Radverkehr viele Jahre lang fast ausnahmslos zugenommen hat (allein seit 2017 um 20%), ging es 2025 offenbar minimal bergab. Die stadtweit 25 Dauerzählstellen registrierten im Tagesmittel etwa ein Prozent weniger Radfahrerpassagen als 2024. An vielen Stellen gibt es Datenlücken, aber die Werte für die meistbefahrenen Zählsensoren sind valide. Die Oberbaumbrücke knackt erstmals die Marke von vier Millionen Passagen (+2,5% gegenüber Vorjahr), gefolgt von der Berliner Straße in Pankow (2,14 Mio., +1%) und der Yorckstraße (2 Mio., +/-0). Dahinter folgen die Zählstellen Jannowitzbrücke (1,92 Mio., +1%), Maybachufer (1,64 Mio., -2,4%), Frankfurter Allee (1,62 Mio., -5%) und Invalidenstraße (1,6 Mio., -3%).
Am Wochenende sind mehrere Personalentscheidungen für die Wahlen im September gefallen. Die Grünen in Mitte nominierten in seltener Eintracht Amtsinhaberin Stefanie Remlinger als Bezirksbürgermeisterin, während andere Personalentscheidungen knapp ausfielen. Die CDU Charlottenburg-Wilmersdorf setzte Justizsenatorin Felor Badenberg auf den ersten Platz der Bezirksliste fürs Abgeordnetenhaus – auf Kosten von Stefanie Bung. Und die Linken in Neukölln nominierten den – vorsichtig ausgedrückt – israelkritischen Juristen Ahmed Abed fürs Amt des Bezirksbürgermeisters. Da die politische Konkurrenz mit Abed große Probleme hat, dürfte es im Fall seines Wahlsieges im Neuköllner Rathaus ungemütlich werden.
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Leserpost zum Thema: „Ich hab noch keinen Koffer in Berlin“ (Checkpoint von Freitag). Aus Hamburg schreibt Checkpoint-Leser Martin H., dass das Gepäck zwar meistens mitkomme, aber sein Weg aufs Förderband oft lange dauere, neulich nach einem Condor-Flug von Gran Canaria anderthalb Stunden. Der lokale Newsletter (Grüße!) berichte immer wieder darüber.
Unser Spandau-Korrespondent André Görke erzählt von einer Eurowings-Retour von derselben Insel: „Bei uns hat’s schlappe elf Tage gedauert, bis wir endlich 23 Kilo Drecksocken zurück in Berlin hatten“: Nach einer Woche Inselschwitzen akklimatisierte sich der Koffer noch vier Tage in einer Berliner Halle, bevor ein Kurier ihn nach Spandau fuhr. Görkes Rat an den BER: „Verbessert die Situation am Schalter für verlorenes Gepäck und denkt aus Passagiersicht! Hängt große Erklärschilder auf, dass man sich nicht doof zwei Stunden (in der falschen Schlange) anstellen muss, sondern nur ein Formular per Handy ausfüllen soll. Reicht und klappt auch.“
Hier noch drei besondere Leseempfehlungen aus dem Tagesspiegel:
Der Mann, der Franziska Giffey in einer Bibliothek angriff, sitzt jetzt im Maßregelvollzug – ohne Einsicht und ohne Perspektive. Sein Umfeld kämpft trotzdem für ihn.
Leutselig und entspannt wirkt der Mann vor Gericht, der auf einem Segeltörn seinen Begleiter umgebracht haben soll. Heute soll das Urteil fallen. Die Verteidigung fordert Freispruch, die Staatsanwaltschaft lebenslang. Die Rekonstruktion des Falles lässt beides denkbar scheinen.
Tagesspiegel-Kollege Bernd Matthies fährt seit einem halben Jahr ein E-Auto. Sein Erfahrungsbericht ist der ideale Ratgeber für alle, die über den Umstieg nachdenken.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Der Regierende schenkt dem Volk sein Ohr – bei einer Bürgersprechstunde im Roten Rathaus am 25. Februar von 14.30 bis 17 Uhr. Sie können sich anmelden, wenn Sie mit Kai Wegner etwas zu besprechen haben. Er will aber vorab wissen, was.
Die Enquête-Kommission für gesellschaftlichen Zusammenhalt zerbröselt. Nach einem Rassismusstreit und dem Rückzug von Sachverständigen sollen die drei noch anstehenden Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Vor allem Grüne und Linke haben wegen Provokationen des CDU-Abgeordneten Timur Husein ein Problem mit der weiteren Zusammenarbeit in dem Gremium.
Die Reinickendorfer CDU – genauer gesagt: deren gerade obenauf befindlicher Teil – hat den Bezirksverordneten Sebastian Pieper als Nachfolger für Verkehrs- und Ordnungsstadträtin Julia-Schrod-Thiel nominiert, die in der vergangenen Woche überraschend zurückgetreten war. Freundliche Worte über ihre Arbeit und ihre Person hörte Schrod-Thiel vor allem aus den anderen Fraktionen.
Beim Spiel von Hertha gegen Schalke am Sonnabend wurde der Sport mal wieder zweitrangig, weil es am Olympiastadion Krawall gab. Während die Polizei von massiven Angriffen auf Beamte berichtet, beklagen Fanvertreter Provokationen durch Polizisten, wobei dazu für einige dazu bereits deren bloße Präsenz zählt. Vorläufiges Resultat: Null Tore und rund 50 Verletzte.
Ein wenig durchschnaufen kann die Hauptstadtpolizei an diesem Montag, nachdem der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa seinen Deutschlandbesuch kurzfristig abgesagt hat. Damit dürfte auch der angekündigte Protest wegen al-Scharaas islamistischer Vita und des brutalen Vorgehens gegen Kurden hinfällig sein.
Aus der Rubrik #Miteinander: Das elende E-Scooter-Mikado auf den Gehwegen ist für viele Blinde ein Grund, nicht öfter als nötig vor die Tür zu gehen. In der vergangenen Woche haben der Blindenverband ABSV und die Verkehrsverwaltung über Abhilfe diskutiert, die in Gestalt der „Sharing-Strategie“ bis 2035 kommen soll. Fazit des Verbandes: Problembewusstsein beim Senat ist vorhanden, aber 2035 als Zieljahr viel zu spät und der Lösungsansatz – bis zu 3000 fixe Standorte sind geplant – absehbar unzureichend. „Wer 50.000 Scooter zulässt, muss auch für ausreichend Abstellplätze sorgen.“
Die meisten Neubauten in Berlin und Brandenburg werden inzwischen per Wärmepumpe beheizt, wie der am Freitag veröffentlichte „Neubauatlas“ des Amtes für Statistik zeigt. Bis 2022 dominierte Gas, aber bei dem ist die Luft offenbar raus: 2024 (neuere Zahlen liegen nicht vor) lag es mit knapp 27 Prozent Heizungsanteil bei Berliner Neubauten nur noch auf dem dritten Platz hinter Wärmepumpen und Fernwärme. Ein erfreulicher, weil klimafreundlicher Trend – sofern nicht gerade der Strom ausfällt.
Um das durch die A100-Freigabe entstandene Verkehrschaos am Treptower Park zu bändigen, hat die Polizei von Anfang September bis Weihnachten 377 gezielte Kontrollen absolviert. 1484 Einsatzkräftestunden kamen dabei zusammen, also etwa die Jahresarbeitszeit eines Beamten. Und was hat’s gebracht? „Die verstärkte polizeiliche Präsenz hat dazu beigetragen, dass ein leichter, gleichwohl positiver zu bewertender Rückgang verkehrsrechtlichen Fehlverhaltens festgestellt werden konnte“, teilt die Verkehrsverwaltung auf Anfrage von Alexander Freier-Winterwerb (SPD) mit.
Dieser Leitfaden hilft, rechtliche Grundlagen zu verstehen, wichtige Verfügungen für Sie oder Ihre Angehörigen niederzuschreiben und alle notwendigen Unterlagen zu ordnen. Inkl. systematischer Checklisten, rechtsgültiger Muster für Patientenverfügungen, Verfügungen für Angehörige und Vorsorgevollmachten. Mehr
Die Berliner Polizei hat Tausende Lineale mit Hauptstadtzulage an Schulkinder verschenkt: Die 15-Zentimeter-Skala der mit aufgedruckten Verkehrszeichen ist in Wahrheit 15,3 Zentimeter lang, berichtet die „B.Z.“. Es handelt sich also gewissermaßen um Lieneahle. Die Polizei prüfe Regressansprüche gegen den Lieferanten, der für 10.000 Stück rund 3500 Euro erhalten haben soll. Um die Sache positiv zu sehen: Es wurde mehr geliefert als bestellt.
Die auf Anfrage eines SPD-Abgeordneten publik gewordenen 50 teils kostspieligen Verbandsmitgliedschaften der BSR (Checkpoint von Freitag & Sonnabend) bleiben vorerst ungeschlagen: Die Grünen haben sich beim Senat nach demselben Thema erkundigt, allerdings mit Fokus auf die landeseigenen Wohnungsgesellschaften. Die Howoge meldete Mitgliedschaften in 48 Verbänden, für die Zeit seit 2016 (inklusive ein paar beendeter), praktisch alle mit Bezug zu Branche oder Region. Zur Kostenfrage gab’s mit Verweis auf Betriebsgeheimnisse keine Auskunft. Die anderen fünf landeseigenen Wohnungsunternehmen antworteten nicht.
News für Freunde des American Way of Drive (aus dem Amtsblatt): Der beim Amtsgericht Charlottenburg eingetragene Verein „Rock’n’Roll Club Cadillac Berlin e.V.“ hat sich aufgelöst. Und bei der nächsten Autoversteigerung durchs Bezirksamt Lichtenberg (ab 20. Februar) ist u.a. ein „Dodge Intrepid State Patrol“ im Angebot.
Kiekste
Mit diesem Foto vom trist wirkenden ehemaligen Flughafen Tempelhof verabschieden wir uns hoffentlich für einige Tage vom trüben Grau. Dieser Schnappschuss wurde von Checkpoint-Leserin Sabine Skott aufgenommen. Vielen Dank! Schicken auch Sie uns Ihre Berlin-Momente an checkpoint@tagesspiegel.de und nehmen an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
Das Stadtleben in diesem Checkpoint hat Tobias Langley-Hunt serviert, den Grünkohl und Saumagen Jessica Gummersbach, das Frühstück für Ihr Mailfach Jennifer Katona. Morgen stehen hier Margarethe Gallersdörfer und Lorenz Maroldt am Herd. Kommen Sie gut in die Woche!
Bis bald,
