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Berliner Abgeordnete verlassen bei AfD-Rede geschlossen den Saal Vonovia hält an hohen Heizkosten-Nachzahlungen fest Aus Mercedes-Benz- wird Uber Arena

von Christian Latz
und Lotte Buschenhagen

was ist der richtige Umgang mit der AfD, einer Partei, deren Mitglieder sich öffentlich für die massenhafte Deportation von migrantischen Menschen aus Deutschland aussprechen? Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linke im Abgeordnetenhaus entschieden sich am Donnerstag zu einem symbolischen Akt. Gemeinsam – und offenbar unabgesprochen – verließen die Abgeordneten den Plenarsaal während der Rede von AfD-Chefin Kristin Brinker (gleich mehr zu ihr). „Ich höre keiner Rechtsradikalen zu, wie sie nach den aktuellen Enthüllungen über rechtsextreme Netzwerke relativiert und lügt“, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner. Bei dem Symbol bleibt es erst einmal. Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD lehnt Berlins Regierender Kai Wegner (CDU) ab.

Wir waten weiter durch den braunen Sumpf und landen erneut beim früheren Berliner Finanzsenator und Ex-CDU-Politiker Peter Kurth. Er soll in eine Immobilie der rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“ in Chemnitz investiert haben, schreibt der „Spiegel“. Kurth steht seit Tagen wegen eines Treffens in seiner Wohnung, an dem auch Rechtsextreme teilgenommen haben, in der Kritik. Dabei war auch Berlins AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker. Dass sie nur kurz bei der Runde vorbeigeschaut habe, wie sie selbst sagt (CP von gestern), bringen andere Rechte nun ins Wanken. Der AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl Maximilian Krah sagte „T-Online“, mit Brinker dort noch zu „sehr fortgeschrittener Stunde“ gesprochen zu haben.

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