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Neues Stadtmotto: „Wir sind ein Berlin“Lehrerin mit Kopftuch vom Senat diskriminiertKleinste Ikea-Filiale Deutschlands in Pankow

mitten im Sommer verkündet der Regierende Bürgermeister: „Es kann Weihnachtsmärkte geben“ – na, da fällt uns ja vor Erleichterung eine Kerze vom Baum (und jedenfalls kein Zacken aus der Krone). Großveranstaltungen mit mehr als 5000 Leuten draußen und mehr als 1000 drinnen bleiben allerdings bis Ende des Jahres verboten.
Eine weitere Erkenntnis der Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Politik, die einheitliche Regeln bringen sollte: Jeder wünscht sich was anderes. Fazit der Kanzlerin: „Die Länder haben sehr unterschiedliche Vorstellungen, die man am heutigen Tag nicht zusammenbringen konnte.“ Aber bis Weihnachten sind‘s ja auch noch 119 Tage. (Eine Übersicht der Beschlüsse finden Sie hier)

Heute entscheidet das Verwaltungsgericht über die Verbote der „Querdenker“-Demos – und über die politische Karriere von Andreas Geisel. Scheitert die rechtlich begründete Verfügung am politischen Begleittext des Innensenators („Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird“), werden entscheidende Leute auf übercoronalen Abstand zu ihm gehen. Im Interview mit Julius Betschka verteidigt Geisel seine „Haltung“ und beansprucht auch für sich „das Recht auf freie Meinungsäußerung“.

In seiner umstrittenen Erklärung hatte Geisel für den Fall großer Menschenansammlungen trotz des Verbots ein „konsequentes Vorgehen der Polizei“ angekündigt (das war übrigens der Konditionalsatz zur „Bühne“-Bemerkung) – doch die wird auch dann kaum hinterherkommen, wenn die Verbote Bestand haben: Bis gestern Abend waren nach entsprechenden Aufrufen bereits mehr als 2000 weitere Versammlungen für den Sonnabend angemeldet worden.

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