hui, das war aber eine ziemlich nasse Sonnenfinsternis, die da gestern Mittag durch Berlin gerumpelt ist, nicht wahr? Allzu viel Schaden hat das Unwetter glücklicherweise nicht angerichtet. Das Nacktschneckenwetter geht aber erst mal weiter – mit Temperaturen, die pünktlich zum Wochenende sowohl tags als auch nachts etwas sinken und ebenso pünktlich zur nächsten Arbeitswoche wieder steigen sollen.
Bisher haben CDU und SPD recht geräuscharm regiert, was auch an den überschaubaren inhaltlichen Ambitionen gelegen haben mag. Aber jetzt knirscht es gleich bei zwei Themen: Den von der CDU auf ihrer Klausur beschlossenen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik – Stopp des Familiennachzuges, Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan, Ausbau von Großunterkünften – will die SPD nicht mittragen. Außerdem wollen die CDU-Senatorin Katharina Günther-Wünsch und ihr Staatssekretär Falko Liecke bei der Landeszentrale für Politische Bildung künftig inhaltlich mitreden – wogegen SPD-Bildungspolitikerin Maja Lasic sowohl inhaltliche als auch rechtliche Einwände hat.
Rund drei Milliarden Euro tief ist das Loch, das fürs nächste Jahr im Berliner Landeshaushalt klafft. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) kündigte auf einer Veranstaltung der IHK gestern eine Haushaltssperre für den Fall an, dass die Koalitionäre sich nicht erkennbar auf eine rechtzeitige Lösung dieses Problems zubewegen sollten. Wobei Evers mit rechtzeitig meint: vor 2025. Wie man’s nicht macht, haben CDU und SPD ja mit der monatelangen Meditation über die ungedeckten Schecks im aktuellen Haushalt hinlänglich vorgeführt.