Hauptstadt schön und gut, aber was kostet uns das eigentlich? Die Senatskanzlei hat alle „hauptstadtbedingten Ausgaben“ für 2024 zusammengetragen – wohl auch als Munition für die Neuverhandlung des Hauptstadtfinanzierungsvertrages nach 2027. Der legt fest, wie viel Geld das Land Berlin vom Bund bekommt für die Bürde, Hauptstadt zu sein. Laut Senatskanzlei gehen fast 430 Millionen Euro auf die Hauptstadtpflichten zurück, davon allein 162 Millionen für „hauptstadtbedingte Aufwendungen im Sicherheitsbereich“, von denen der Bund aber nur 120 Millionen übernimmt. Hinzu kommen rund 24 Millionen Euro wegen „zusätzlicher Verwaltungsstreitigkeiten, aber auch Zivil- und Strafsachen“, die auf die „Verlegung von Parlaments- und Regierungssitz“ zurückzuführen sind.
Gewagt scheint, dass die 164 Millionen Euro für die Stiftung Oper komplett unter „hauptstadtbedingte Ausgaben“ verbucht werden. Die Bühnen im Westteil der Stadt sind schließlich nicht aus Bonn nach Berlin gezogen. Auch einen Bericht über die hauptstadtbedingten Einnahmen haben wir nicht gefunden. Aber das muss der Bund ja nicht wissen.
Hat Friedrichshain bald eine Skyline wie das Frankfurter Bankenviertel? Neben der Eröffnung des Amazon-Hochhauses im Frühjahr planen Investoren gleich drei weitere Türme in der Nachbarschaft. Am weitesten fortgeschritten sind die Pläne auf dem RAW-Gelände – dachte man zumindest. Die Kurth-Gruppe plant auf dem Areal ein 100-Meter-Hochhaus. Lange zogen Bezirk und Investor an einem Strang; neben Büros und Gewerbe ist auch eine soziokulturelle und gemeinwohlorientierte Nutzung auf dem Gelände geplant.