Union und SPD haben sich streng an die Regeln der Politikfolklore gehalten und die ganze letzte Nacht im Willy-Brandt-Haus durchsondiert. Auch nach fast 22 Stunden gab es noch keine Einigung. (Stand 6 Uhr) Alle neuesten Entwicklungen finden Sie hier ständig aktualisiert in unserem Live-Blog.
Gestritten wurde unter anderem auch darüber, ob die von den Sozialdemokraten servierte Currywurst schmeckte – „Welt“-Kollege Robin Alexander berichtete mangels nahrhafter Nachrichten unter den Hashtags „megainfo“, „Qualitätsjournalismus“ und „BREAKING“ von einem Kampf am Buffet und lästernden Unionisten, aber Kanzleramtsminister Peter Altmaier verkündete um 4.03 Uhr per Twitter: „Mir schmeckte es mit jeder Portion besser!!!“
Während die Sechser-Runde der Partei- und Fraktionsvorsitzenden alleine tagte, mussten u.a. auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (beide CDU) und SPD-Vize Ralf Stegner leider draußen bleiben – sie regelten die Sache stattdessen mit einer Runde Skat unter sich. Wer wen am erfolgreichsten reizte, war aber nicht zu klären – das Schweigegelübde hielt. Ebenfalls ungeklärt blieb, wer im Schatten dutzender Journalisten und mindestens ebenso vieler Polizisten direkt gegenüber drei Autos aufbrach – niemand merkte etwas, außer später ein Fotograf: Ihm wurde die Ausrüstung gestohlen. Immerhin: Über Stunden war das die Top-Nachricht von der Regierungsbildung im wichtigsten Land Europas, und das gleich bei uns ums Eck.
Nach der „B.Z.“-Meldung gestern über eine schwarze Kasse bei der CDU Steglitz-Zehlendorf meldet der Kreisverband der Partei auf seiner Website unter „Neuigkeiten“: „Schwester Margarete und die Sternsinger zu Gast im Autohaus Foti“. Das ist natürlich schön. Alles andere ist weniger schön: Es geht um den Verdacht illegaler Parteienfinanzierung, Steuerbetrug, Falschangaben, Gelder unklarer Herkunft, Rache, Kabale, Intrigen – also das ganze Programm. Sogar angeblich verstorbene Spender tauchen auf, so wie damals, als die Affäre begann, die zum Sturz von Parteikönig Helmut I. führte. In Berlin Wild-Südwest kommt zwar bisher nur Kleinkohl auf den Teller, aber die Story, dass eine 10.900 Euro teure Plakatkampagne der Partei aus einer Kaffeekasse der BVV-Fraktion bezahlt wurde, ist in jedem Fall fett.
Noch dicker wird das Ding, wenn man sich anschaut, wer den Kreisverband anführt (Ex-Justizsenator Heilmann, MdB) und wer die Parteiplakate aus der BVV-Kasse bezahlt hat: Fraktionschef Torsten Hippe, ausgerechnet. Denn der ist, ausweislich der Website seiner Verordneten-Truppe, zuständig für eine Aufgabe, die es in keiner der 11 anderen CDU-Bezirksfraktionen gibt: „Unregelmäßigkeiten“, offenbar eine Spezialität in Wild-Südwest. Bleibt die Frage, ob er seinen Job jetzt besonders schlecht gemacht hat – oder besonders gut. Und das wiederum kommt darauf an, wie man Zuständigkeit für „Unregelmäßigkeiten“ versteht.
Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister in seinem (kleineren) Abgeordnetenhausbüro: Willy-Brandt-Portrait in s/w an der einen Wand, drei Berlinale-Poster vom vergangenen Jahr an der anderen; schwarze Lederliege in der Ecke, auf dem Schreibtisch eine dunkle Einstein-Büste mit goldener Zunge, nicht dem Amtsinhaber zugewandt, sondern in den Raum gedreht. Mit welcher Formel Michael Müller in diesem Jahr seine Stadt voranbringen will, verrät er am Sonntag im großen Tagesspiegel-Interview.
Ach ne, mal wieder eine BER-Verschiebung: Am 6.12.2017 forderte der Hauptausschuss die Finanzverwaltung auf, „bis zum 31.12. den Fertigstellungsstand zu den Sprinklern und Türen darzustellen“.
Am 20.12. bat Staatssekretärin Margarethe Sudhof um Fristverlängerung bis zum 17.1.2018 – jetzt teilte sie mit: „Trotz bereits erfolgter Fristverlängerung kann der erbetene Bericht leider nicht fristwahrend übermittelt werden. Ursächlich hierfür ist, dass die nötigen Untersuchungen und Auswertungen von Seiten der FBB noch nicht vorgelegt werden konnten. Die FBB wird nach eigener Auskunft eine kompetente Bearbeitung im Sinne des Berichtsauftrages des Abgeordnetenhauses nun zeitnah gewährleisten. Ich bitte daher um Fristverschiebung bis zur Sitzung des Hauptausschusses am 14. Februar 2018.“ Ergo: Am BER schaffen sie es nicht mal, die funktionierenden Duschköpfe durchzuzählen…
… dafür wuchs gestern der Finanzbedarf auf wundersame Weise noch mal um 500 Millionen – denn statt der Zahl funktionierender Türen präsentierte Sudhof dem Parlament gestern einen aktuellen Preis der Erweiterung des Flughafens bis 2030: angeblich weitere 2,8 Milliarden. FBB-Chef Lütke Daldrup hatte bisher von 2,3 Mrd gesprochen. Zusammen mit den bisherigen Bau- und Ausfallkosten sowie dem in der vergangenen Woche bekannt gewordenen zusätzlichen Bedarf von 1 Mrd Euro sind wir jetzt also bei rund 10 Milliarden angekommen – für einen Flughafen, der 2020 mit acht Jahren Verspätung eröffnet werden soll. Da kommt es auf ein paar Sprinkler mehr oder weniger ja wirklich nicht an.
„Ich werde nicht ruhen, bis ich den Berliner Justizvollzug noch besser und sicherer gemacht habe“, versprach Justizsenator Dirk Behrendt gestern in der Parlamentsdebatte über die jüngsten Fluchten und „Entweichungen“ (Nicht- oder Spätrückkehrer im offenen Vollzug). Dabei ging es auch um einen möglichen Abgang des Senators aus dem Amt – hier dazu eine kleine Presseschau: „Seinen Rückzug forderte nur die CDU“ (Berliner Zeitung), „Opposition fordert Justizsenator zum Rückzug auf“ (Morgenpost), „Rücktritt fordert nicht nur die Opposition“ (Tagespiegel). Wir sehen: Zumindest die Medienvielfalt scheint in Berlin zu funktionieren.
Telegramm
Mit einer schockierenden Nachricht überrascht Anja Piel heute in der „taz“ ihre Parteifreunde: „Grüne sind nicht automatisch bessere Menschen“ – für den Bundesvorsitz im Berliner Hauptquartier will die zum linken Flügel zählende gebürtige Lübeckerin dennoch kandidieren.
Aus der Reihe „Mathe lernen mit dem Checkpoint“, heute wieder eine Textaufgabe: 5 Jahre war die Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße besetzt, 5 Millionen Euro kostete den Bezirk der Wachschutz, kaum mehr als 5 Bewohner lebten am Schluss hier noch, fast 5 Hundertschaften der Polizei sicherten gestern die Räumung des Gebäudes – und nach 5 Minuten war alles vorbei, der Gerichtsvollzieher fand nur noch ca. 5 Tonnen Müll. Frage: Wie ist die Quintessenz? Die richtige Antwort: 1 Kreuzberg.
Apropos Müll - wir haben uns mal die Meldungen bei den Ordnungsämtern genauer angeschaut: An der Spitze liegt unangefochten mit 25.265 Hinweisen Mitte, gar nichts gibt’s dagegen in Steglitz-Zehlendorf – dort geht das „Anliegen-Management-System“ erst im März an den Start (gemeldet werden dort wahrscheinlich vor allem „Unregelmäßigkeiten“, siehe oben). Am meisten gemeldet wird ansonsten „Unrat“, auch Parkvergehen tauchen oft auf, nur Spandau hat mal wieder was Eigenes: dort werden allgemein „Anliegen“ gemeldet – klingt immerhin gemütlich.
Meldungen über die zunehmende Vermüllung auf der Fischerinsel werden übrigens auch registriert – passiert nur nichts, außer dass sie ans untätige Grauflächenamt weitergeleitet werden.
333 Tage nach der Festnahme von Deniz Yücel in Istanbul gibt es neue Hoffnung auf die Freilassung der mehr als 100 in türkischen Gefängnissen sitzenden Journalisten: Das Verfassungsgericht der Immer-noch EU-Beitrittskandidatin fasst im Zusammenhang mit dem Fall von drei Kolumnisten eine Grundsatzentscheidung, der zufolge der Staat die Grundrechte der Inhaftierten verletzt hat. Eine Niederlage für Erdogan, der bald vor dem Europäischen Menschenrechtsgericht die nächste folgen könnte.
Hinweis für Air-Berlin-Herzen-Fans: Die hier im CP angepriesenen Restbestände sind inzwischen schon wieder ausverkauft.
An eine ganz exotische Reportage hat sich „Galileo“ vom Bayerischen Rundfunk gewagt: Anstatt wie sonst zum Lichterfest nach Thailand oder in die Katakomben von Paris, reiste das Team ins Schöneberger „Pallasseum“, Titel der Sendung: „Selbstexperiment: 3 Tage in einer Berliner Plattenbausiedlung leben“. Grusel… Wenn Sie 15 Minuten Zeit haben: Hier ist der Abenteuerfilm. Aber seien Sie am Ende nicht zu enttäuscht: Der wagemutige Expeditionist hat’s überlebt.
Zum Start der Bundesliga-Rückrunde hat unsere Kollegin Helena Wittlich alle 45 Entscheidungen der umstrittenen Videoschiedsrichter aus den vergangenen 17 Spieltagen analysiert – eines der Ergebnisse: Der Vorsprung von Spitzenreiter Bayern München (spielt heute um 20.30 in Leverkusen) beträgt in der „wahren Tabelle“ (ohne Technikeinsatz) nur noch 8 Punkte vor Schalke (tatsächlich sind es 11). Auf welchen Plätzen die 17 anderen Vereine ohne zurückgenommene oder nachträglich gegebene Elfmeter stünden und wie viele Tore dadurch mehr gefallen sind, steht heute im Tagesspiegel-Sportteil. Besonders bewegend ist das übrigens für die Fans von Borussia Dortmund – aber es gibt keinen Verein, den das alles ungerührt lässt.
Mehr als doppelt so teuer wie geplant wird die James-Simon-Galerie am Kupfergraben – aber die neue Eingangskolonnade zur Museumsinsel wird ein Prachtstück, wie Bernhard Schulz nach einer verregneten Baustellenbesichtigung berichtet: „Ja, eigentlich muss man die sofortige Abschaffung von Eintrittsgeld bei den Staatlichen Museen wünschen, auf dass gar nicht erst Kassen installiert werden und das schöne Foyer zustellen.“
Bei Geburten macht uns in Deutschland niemand was vor: Die Charité lag 2017 mit 5495 Entbindungen auf Platz 1, auf Platz 2 kam das Berliner Sankt-Joseph-Krankenhaus (4157) und erst auf Platz 3 das Uni-Krankenhaus München (3942). Insgesamt kamen in Berlin im vergangenen Jahr 41.000 Kinder zur Welt. (Mehr zu Geburten und was diese mit Kunst und dem Checkpoint zu tun haben können, steht weiter unten im Encore).
Die Flughafengesellschaft sollte ihre Pressemitteilungen über neue Verbindungen künftig den Anbietern teuer als Anzeige verkaufen – die Texte sind reinste Werbelyrik, mit detaillierten Preisen, Servicehinweisen, Ausstattungs-Highlights, Rabattangeboten, „Promotion-Codes“ und „Sofort buchen“-Links. Übrigens: Die Billigairline „Scoot“ fliegt von Juni an ab Tegel nach Singapur.
BER Count Up – Tage seit Nichteröffnung:
Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hat das Wunder vollbracht: Am 31. Oktober 2020 ist der Flughafen BER offiziell eröffnet worden. 3.073 Tage nach der ersten Nicht-Eröffnung stellen wir damit unseren Count Up ein. Wer nochmal zurück blicken will: Im Tagesspiegel Checkpoint Podcast "Eine Runde Berlin" spricht Lütke Daldrup mit Tagesspiegel Chefredakteur Lorenz Maroldt und Checkpoint Redakteurin Ann-Kathrin Hipp über detailverliebte Kontrollen, politische Befindlichkeiten und aufgestaute Urlaubstage.
Zitat
"Momentan ist die Leistung suboptimal"…
… sagt Verkehrssenatorin Regine Günther über den Zustand der S-Bahn. Welche Pläne sie verfolgt, damit das besser wird, hat sie hier unserem Verkehrsexperten Klaus Kurpjuweit erzählt.
Tweet des Tages
"Meine Lehririn ist grade handgreiflich geworden"
Tweet des Tages
"War es zufällig Ihre Deutschlehrerin?"
Stadtleben
Wo früher das legendäre Bacco war, wird jetzt im Arabesque arabisch gekocht. Und nicht nur das: Das ganze Restaurant ist ein Abbild aus Tausendundeiner Nacht - mit leuchtenden Farben, opulenten Ornamenten und schweren Holzmöbeln. Ob das Konzept aufgeht, hat Restaurantkritikerin Elisabeth Binder bei Baba Ganoush und geschmortem Lammfleisch getestet - ihre Kritik finden Sie hier. Marburger Straße 5 (U-Bhf Augsburger Straße), geöffnet tgl. ab 17 Uhr
Neukölln hat sicher die höchste Dichte an „Bars mit Wohnzimmeratmosphäre“, aber längst nicht alle schaffen es, eine echte Wohlfühlatmosphäre zu kreieren. Statt auf ein paar abgenutzte Blümchensofas und unverputzte Backsteinwände, setzt Motif Wein auf schön geschliffenes Holz, Farbe an den Wänden und eine Hängematte im Raum. Obwohl man der Weserstraße in Neukölln nicht durchgängig Stil nachsagen kann, will man hier gar nicht mehr weg - auch wegen der vielfältigen Naturweine, dem guten Kaffee und den Platten im Hinterzimmer. Weserstraße 189 (U-Bhf Hermannplatz), Di-Do 13-21 Uhr, Fr-Sa 14-22 Uhr