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Die Berliner Regierungskoalition steht – So sieht die Ressortverteilung ausKalayci macht Druck auf BundTesla weist EU-Förderung ab

Unmittelbar auf den ersten Advent folgt im politischen Berlin die Bescherung: Die Regierungskoalition steht, wie die künftige Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Sonntagnachmittag auf Instagram mitteilte. Die SPD soll das Ressort für Stadtentwicklung und Wohnen bekommen. Das Finanzressort besetzen fortan die Grünen. Das geht aus einer Liste hervor, die kursiert.

+ Abgesehen von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, für die in der vergangenen Legislaturperiode die Linken zuständig waren, übernimmt die SPD wie bisher Inneres sowie Bildung. Hinzu kommt das Wirtschaftsressort, das zuletzt die Grünen geführt hatten.

+ Die Grünen übernehmen neben Finanzen, das seit über 20 Jahren in SPD-Hand war, außerdem Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie Gesundheit und Wissenschaft. Nach Informationen der Morgenpost soll Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch Gesundheits- und Wissenschaftssenatorin werden. Wissenschaft war zuvor bei beim Regierenden Bürgermeister angesiedelt. Jedoch erschien es zuletzt unwahrscheinlich, dass Giffey es anführen würde. Sie hatte nach einer Plagiatsaffäre ihren Doktortitel abgeben müssen.

+ Bei der Linken bleiben der Liste zufolge Kultur und Europa sowie Integration, Arbeit und Soziales. Neu dazu erhält die Partei Justiz (zuvor bei den Grünen).

Abgesehen von den Ressort-Umverteilungen beginnt die neue Koalition, wie die alte aufgehört hat: Dass Giffey den Koalitionsvertrag auf Instagram verkündete, war wohl ein Alleingang und mit keinem der Partner abgesprochen.