Die Stellenaffäre des Rechnungshofs (CP v. 19. u. 21.9., Tsp v. 20.9.) beschäftigt jetzt auch den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, der die Dienstaufsicht über die Behörde führt. Dabei geht es nicht nur um die seltsame Gehaltsaufteilung der B5-Beamtin Petra Michaelis, die von der Innenverwaltung „abgeordnet“ wurde (der Rechnungshof erstattet die Kosten nach eigenen Angaben „nur anteilig“, was allerdings einen Verstoß gegen das Haushaltsgesetz nahelegt und die Unabhängigkeit der Behörde beeinträchtigt) – sondern auch um einen möglichen Verstoß gegen das Rechnungshofgesetz. Denn dort heißt es in §3, Abs. 1: „Die Präsidentin oder der Präsident leitet die Präsidialabteilung.“ Ausweislich der Auskunft des Rechnungshofes sowie des aktuellen Strukturplans leitet jetzt jedoch Petra Michaelis die Präsidialabteilung.
Rechnungshofpräsidentin Karin Klingen hat also eine Versorgungsposition eingerichtet, um in der Innenverwaltung Platz zu schaffen für eine politisch erwünschte Neubesetzung der Abteilungsleitung beim Staatssekretär – und das mit einer waghalsigen Gehaltskonstruktion auf einer Stelle, die es eigentlich gar nicht geben kann. Wir haben den Präsidenten des Abgeordnetenhauses um eine Stellungnahme zu den Vorgängen gebeten. Die Antwort seiner Verwaltung:
„Eine Bewertung nimmt der Präsident des Abgeordnetenhauses, der ja die Dienstaufsicht über die Präsidentin des Landesrechnungshofes hat, zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor. Er wird aber einen Bericht zur Sachlage der Entscheidung, die Leitung der Präsidialabteilung des Landesrechnungshofes an Frau Michaelis abzugeben, von Frau Klingen abfordern.“ Das Schreiben an die Präsidentin des Landesrechnungshofes geht heute heraus.
Und hier noch die Antworten des Tages aus der Senatskanzlei zur gefälligen Personalversorgung ihrer früheren Mitarbeiterin Karin Klingen:
+ „Es besteht keine Kenntnis zu solchen Gesprächen.“
+ „Zu senatsinternen Gesprächen und zum Austausch zwischen Landesbehörden zu Personalangelegenheiten kann Ihnen die Senatskanzlei grundsätzlich keine Auskunft geben.“
+ „Über außerdienstliche Gespräche haben wir keine Kenntnis.“
+ „Zu Personaleinzelangelegenheiten nimmt die Senatskanzlei keine Stellung.“
+ „Spekulationen über Motive von Mitarbeitern der Berliner Verwaltung nimmt die Senatskanzlei nicht vor.“
+ „Spekulationen über Betriebsklimata in den Verwaltungen nimmt die Senatskanzlei nicht vor.“
+ „Die Senatskanzlei bewertet nicht die innere Organisation des Landesrechnungshofs.“
Dass sich die Senatskanzlei von der Agentur „Jung von Matt“ für viel Geld einen original DDR-Kollektivierungsslogan („Vom Ich zum Wir“) als neues Berlinmotto hat unterjubeln lassen (Checkpoint vom 18.9.), tat der Regierende Bürgermeister als „sehr konstruiert“ ab. Aber das war womöglich ein Aussprachefehler, vielleicht hatte der Regierende „sehr konstruktiv“ sagen wollen. Jedenfalls wurde der Slogan vom „Offiziellen Account der Stadt Berlin“ jetzt so still und leise retuschiert wie einst Leo Trotzki in der Stalinzeit von den Bildern mit Lenin. Den Vergleich „Vorher – Nachher“ sehen Sie hier.
Wie schwer es ist, in Berlin das „Wir“ durchzusetzen, zeigt auch ein Blick auf den Twitteraccount des Regierenden Bürgermeisters: Unter dem Hashtag „#WirSindEinBerlin“ adressiert die PR-Abteilung von Michael Müller per Tweet die Bezirke der Stadt – aber wer sich die Mühe macht, mal durchzuzählen, kommt nur auf elf statt zwölf (hier zu sehen). Und, was fehlt? Na klar: Spandau mal wieder! Aber Spandau ist ja auch nur „bei Berlin“ (und hat als einziger Bezirk nicht mal einen Twitter-Account).
Franziska Giffey bekommt bis zu 100 Veranstaltungsanfragen – am Tag! Sagt jedenfalls ihr Büro, und bei „3 nach 9“ bestätigte sie das jetzt im Gespräch mit Giovanni di Lorenzo. Mal sehen, ob die künftige Nr. 1 der Berliner SPD da noch eine Stunde freischlagen kann für unseren Checkpoint-Podcast „Eine Runde Berlin“ mit Ann-Kathrin Hipp. In der Sendung ging es auch um Giffeys Kehlkopfmuskelschwäche, die sie daran hindert, „acht Stunden hintereinander zu sprechen“. Aber sie will ja auch nicht Nachfolgerin von Fidel Castro werden (Rederekord: 7 Stunden und 10 Minuten), sondern von Unfidel Müller.
„Klo“-Wirt Norbert Finke hat mit seiner Klage auf Entschädigung wegen der Corona-Restriktionen immerhin schon mal zur Klärung eines Sachverhalts beigetragen. Aber fragen wir doch erstmal Sie: Was ist wohl der schnellste Weg, in Berlin dem Richter eines Verfahrens einen Schriftsatz zugänglich zu machen? Na? Ok, Sie ahnen es sicher schon. Aber reichen wir die Frage doch mal weiter an Stefan Dedner, der den „Klo“-Prozess leitet – seine altertümlich wirkende, aber berlintypische Antwort: „Mit der Post. Die ist oft schneller bei mir als ein Fax oder der Ausdruck aus dem Anwaltspostfach.“ Wegen der Computerprobleme in der Justiz ist Dedner aber sowieso „einen erheblichen Teil der Zeit nicht richtig arbeitsfähig“. Und außerdem geht er jetzt demnächst erstmal in Urlaub – das „Klo“ muss also noch warten.
In unserer Rubrik „Wer sucht Was“ hat die Digitalisierungsagentur Ackee eine NGO gesucht, die sie mit der Entwicklung einer App unterstützen kann. Gemeldet hat sich der Bund für Umwelt und Naturschutz mit der Verbraucherschutz-App ToxFox, die per Scan Schadstoffe in Produkten aufspürt. Wir haben mit Ackee-Geschäftsführer Josef Gattermayer (linkes Bild mittig) und Ulrike Kallee, Teamleiterin beim BUND, gesprochen und gefragt: Wie war’s?
Ulrike Kallee: „Mit der ToxFox-App hat der BUND vor fast acht Jahren einen Produktcheck entwickelt, der VerbraucherInnen hilft, Kosmetik- und Alltagsprodukte auf Schadstoffe zu prüfen. Gerade bekommt er eine Verjüngungskur, damit er fit ist für die Zukunft. Da wir immer noch ziemliche Greenhorns im App-Entwickeln sind, waren wir auf der Suche nach Profis, die den ToxFox für uns testen, bevor er wieder an den Start geht. Da kam uns der Aufruf von Ackee gerade recht! Die Leute von Ackee sind sehr sympathisch und voller Tatendrang.“
Josef Gattermayer: „Wir haben 23 Bewerbungen bekommen. Darunter waren viele tolle Projekte. Zum Glück haben unsere Entwickler so einen unbestechlichen Blick auf das für uns jetzt Machbare, sonst wäre es schwer geworden. Der BUND hat sich gewünscht, dass wir die Qualitätssicherung übernehmen. Dafür haben wir einen guten Prozess, sehr viel Hardware und auch viel Erfahrung beim Launchen von Apps mit einer großen User-Basis. Mithilfe der App kann man beim Einkaufen die Produkte scannen und problematische Inhaltsstoffe entlarven. Deswegen haben Hersteller schon ihre Rezepturen geändert. Das hilft Mensch und Natur.“
Sie suchen auch etwas? Schreiben Sie uns einfach in einer Mail an checkpoint@tagesspiegel.de, wer Sie sind und wen oder was Sie suchen – wir helfen beim Vermitteln.
Der Heizpilz könnte das neue Berliner Stadtsignet werden – die grüne Wirtschaftssenatorin verspricht sich davon die Rettung der Gastronomie im Corona-Winter und schlägt als Zeichen der Solidarität einen autofreien Sonntag vor (CP von gestern). Doch jetzt schreibt uns BUND-Geschäftsführer Tilmann Heuser: „Beim Lesen des Checkpoints hätte ich am liebsten in die Tischkante gebissen – das ist einfach nur totaler Quatsch!“ Sein Gegenvorschlag, um nicht das Klima weiter anzuheizen: Windschutz um den Außenbereich, Markise drüber, lange Unterhose anziehen – fertig! „So kann man es sehr gemütlich haben“ – und was meinen Sie?
Berliner Schnuppen
Telegramm
Ab Freitag gibt’s Warnstreiks im Öffentlichen Dienst – in Berlin sind Beschäftigte der Wasserbetriebe, der Stadtreinigung und kommunaler Krankenhäuser dabei – nur Kitas noch nicht (aber wegen Corona machen sowieso immer mehr dicht).
Apropos Corona – Anruf vom Gesundheitsamt: Eine Kontaktperson von mir ist vor einer Woche (!) positiv getestet worden (das Treffen war vor zwei Wochen). Und jetzt? Das Gesundheitsamt sagt: „Na, da macht ein Test oder Quarantäne ja jetzt auch keinen Sinn mehr, oder“? Ja, ne. Und wie geht’s der Kontaktperson? So: „Ich würde bei leidenschaftlichem Küssen auf der Stelle ersticken und keuche wie ein alter Mops. Das Schlimmste habe ich hinter mir, aber statt Bäumen könnte ich bestenfalls ein Gänseblümchen ausreißen.“ Meine Corona-App zeigt an: „3 Risiko-Begegnungen mit niedrigem Risiko.“ Nr. 2 & 3 haben sich noch nicht gemeldet.
Trotz stark steigender Zahlen vor allem in den Innenstadtbezirken hat der Senat gestern übrigens auf eine Verschärfung der Corona-Verordnung verzichtet (aber dabei wird es nicht bleiben) – und in der S1 zwischen Gesundbrunnen und Friedrichstraße verzichteten zwei Bahn-Mitarbeiter gestern auf den Mundschutz (sie fuhren dann beim Lokführer weiter; gesehen von CP-Leser Matthias Seidenstücker). Was sonst noch geschah: „Rekord-Neuinfektionen in Europa“, „US-Forscher warnt vor apokalyptischem Herbst“, „Mehr als 200.000 Tote in den USA“, „Medizinische Versorgung in Madrid vor dem Zusammenbruch“, und (nein, keine Satire): „Union plant Testspiel ohne Abstandregeln“ – Club-Präsident Dirk Zingler sagt dazu: „Das ist unser Hauptthema.“ (Q: „Faszination Fankurve“). Vielleicht sollt Fußball doch besser als „verbotenes Glückspiel“ eingestuft werden.
Das Projekt @wasihrnichtseht macht Rassismuserfahrungen von Schwarzen sichtbar. Wir machen das durch eine Kooperation an dieser Stelle auch.
Weil er wegen einer Fahrrad-Demonstration drei Stunden im Stau stand, hat ein Autofahrer Strafanzeige gegen den Regierenden, die Verkehrssenatorin und den Innensenator gestellt. Aber eigentlich ist das sowieso direkt ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (ersatzweise empfehlen wir die Aufnahme des verfolgten Autofahrers in die Artenschutzliste).
Anmerkung der Redaktion: Der Sitz des EGMR wurde in dieser Version der Kurzmeldung korrigiert.
Staatssekretär Frank Nägele stellt heute seinen neuen Smart-City-Beirat vor – und unser Kollege Matthias Punz verrät aus diesem Anlass hier schon mal, was Berlin mit seinen Fördermillionen so alles anstellen will. Ohne eine Runde Behördenpingpong geht das allerdings nicht – Smart-City-Experte Michael Pfefferle vom Digitalverband Bitkom schlägt auf: „Es hakt am Kompetenzgerangel zwischen verschiedenen Senatsverwaltungen und den Bezirken.“ Aber genau das wollen Nägele sowie Monika Herrmann und Sören Benn ja per Verfassungsänderung heilen (CP v. 19.9.). Falls Sie die Reformvorschläge (u.a. Stärkung der Bürgermeister, Entmachtung der Stadträte) noch nicht gelesen haben – hier sind sie.
Sebastian Czaja kehrt wieder zurück in den Berliner FDP-Parteivorstand – der Zehlendorfer Kreisverband nominierte den Fraktionsvorsitzenden gestern Abend gemeinsam mit Mathia Specht-Habbel als stellvertretenden Landesvorsitzenden für die Wahl Mitte November.
Über die Pacelliallee habe ich mir während der FU-Zeit keine großen Gedanken gemacht, sie klang irgendwie ok – ziemlich naiv. Die Historiker Ralf Balke und Julien Reitzenstein fordern jetzt per Petition ihre Umbenennung: Der Namensgeber, auch bekannt als Papst Pius XII., war (nicht nur) während der Nazizeit mit antisemitischen Äußerungen aufgefallen. (Q: Abendblatt)
Vor 75 Jahren, am 27. September 1945, erschien die erste Tagesspiegel-Ausgabe – und wir stellen Ihnen in dieser Woche bei digitalen Live-Talks vor, wie wir heute arbeiten. Sie können sich leicht dazuschalten und gerne auch alles fragen, was Sie interessiert. Das Programm heute:
Um 11 Uhr sprechen Hendrik Lehmann, Leiter des Innovation Lab, und Design-Direktor Thomas Weyres mit Ihnen über Datenjournalismus, Grafik und Stil. Einwahl hier.
Um 13 Uhr sind zum Thema Homepage und Community der Newsroom-Leiter Benjamin Reuter und die Verantwortliche Redakteurin Online Ruth Ciesinger für Sie da. Einwahl hier.
Und um 15 Uhr verraten Ihnen Klaus Stuttmann und Naomi Fearn (fast) alles, was Sie schon immer über die Karikaturen und Comics im Tagesspiegel und im Checkpoint wissen wollten. Einwahl hier.
Und die Aufzeichnung aller bisherigen Live-Talks können Sie sich hier auch im Nachhinein anschauen.
Die Checkpoint-Laufgruppe geht auf Weltrekordjagd! Der Berlin-Marathon fällt zwar aus, aber am Sonntag wartet trotzdem eine sportliche Herausforderung auf uns: Wir laufen 2:01:39 Stunden um den Volkspark Friedrichshain und wollen den Weltrekord von Wunderläufer Eliud Kipchoge knacken – als Team! Wer will, kann sich im App Store oder bei Google Play die App runterladen, mit der eure gelaufenen Kilometer gezählt werden. Ihr könnt aber auch ganz analog am Sonntag um 10 Uhr zum Märchenbrunnen kommen. Und keine Panik: Niemand muss zwei Stunden laufen. Für Getränke an der Strecke sorgt SCC Events und wahrscheinlich schaut auch mal der rbb vorbei – zieht euch also euer bestes Shirt an und brecht mit uns ein paar Rekorde!
Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hält die ökonomische Situation des BER für „dramatisch“ – eines lässt sich jedenfalls wohl schon jetzt nicht mehr verhindern: „Nach menschlichem Ermessen steht der Eröffnung nichts mehr im Wege.“ (Q: „Handelsblatt“)
Und falls der BER zur Abwechslung sogar noch früher als jetzt geplant eröffnet werden sollte – kein Problem, die S-Bahn ist schon da: Fünf Tage vor dem offiziellen Geburtstagstermin von Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup (31.10., zufällig auch der Tag Ö für den BER) können Sie erstmals am neuen Terminal aussteigen (und sich schon mal beim Security-Check anstellen – sicher ist sicher).
Kleiner Tipp: Laden Sie Ihr Handy vor Ihrem ersten BER-Besuch gut auf, es gibt dort zu wenige Steckdosen (beim ersten Spatenstich war das iPhone noch nicht erfunden). Von Team Checkpoint dabei waren heute Alexander Fröhlich, Sophie Rosenfeld (Recherche), Carlotta Cölln (Stadtleben) und Florenz Gilly (Produktion) – und wir sehen uns hier morgen früh wieder, mit dem Neuesten vom Neuen aus unserer manchmal leicht verrückten Stadt. Bis dahin,
Ihr
Lorenz Maroldt