+  Gericht hält Schulgesetz für verfassungswidrig +  Vertrauter von Saleh entmachtet +  Tritt Giffey nochmal an? + 

Am Donnerstag beginnt die Stichwahl in der SPD um die neuen Vorsitzenden. Die Machtverhältnisse in der Partei verschieben sich gerade jedenfalls gewaltig: Nachdem Raed Saleh von den Mitgliedern als SPD-Vorsitzender fallen gelassen wurde, erwischte es jetzt auch einen seiner engen Vertrauten: Jörg Stroedter verlor am Wochenende nach 14 Jahren im Amt den Kreisvorsitz in Reinickendorf (mehr dazu hier). Als Ehemann von Innensenatorin Iris Spranger behält er zwar seinen Platz im Dienstwagen und einen Partnerstuhl bei gelegentlichen Familientreffen mit Kathi und Kai, seinen großen Einfluss ist er allerdings los.

Doch eine Frage ist noch offen: Wer führt die SPD in den nächsten Wahlkampf ums Rote Rathaus (in zwei Jahren ist es wieder soweit)? Sollte sich bei der Stichwahl über den Parteivorsitz der Favorit Martin Hikel gemeinsam mit Nicola Böcker-Giannini gegen Jana Bertels und Kian Niroomand durchsetzen, wäre er ein möglicher Kandidat – und zum dritten Mal Nachfolger von Franziska Giffey (als Bezirksbürgermeister, Parteivorsitzender und Spitzenkandidat).

Es sei denn… Giffey tritt selbst nochmal an. Sie ist jedenfalls derzeit die prominenteste und auch präsenteste Person der Berliner SPD – und an mangelndem Selbstbewusstsein leidet sie trotz zahlreicher Niederlagen und Enttäuschungen offenbar nicht. Ihr erstes Jahr als Wirtschaftssenatorin bilanzierte sie selbst gerade so:

„In der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe wurde im letzten Jahr mit Hochdruck an vielen Projekten gearbeitet, sodass wir jetzt sagen können: Berlins Wirtschaft ist auf Wachstumskurs, entgegen dem Bundestrend.“

Hm, „jetzt“ endlich auf Kurs, nach nur einem Jahr Giffey? Na, dann schauen wir doch mal auf die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts, und da stellen wir fest: Schon seit zehn Jahren steht Berlin beim BIP besser da als der Bund (erstmals 2014), Giffey ist in dieser Zeit schon die vierte Senatorin – aber eben diejenige mit den meisten Instagram-Selfies (z.B. hier, bitte beachten: Betonung auf „unter meiner Leitung“). Einen neuen Anlauf aufs Rote Rathaus hat sie sich beim Rückzug vom Parteivorsitz jedenfalls offengelassen. Aber was meinen Sie?

„Wir“ heißt das neue Buch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über „Wegmarken und Erfahrungen, die Deutschland in 75 Jahren geprägt haben“ – es geht, na klar, ums Grundgesetz. Und jetzt raten sie mal, welches Wort im Buch (Motto: „Es ist gut, ‚wir‘ sagen zu können“) mit am häufigsten vorkommt… ja, tatsächlich: Es ist das „Ich“.Bei einer Checkpoint-Lesung begegnete uns auf den 135 Textseiten exakt 186mal der Bundespräsident in der „Ich“-Form (extra für Sie handgezählt). Damit Sie schneller durchkommen, haben wir die wesentlichen Punkte des Werks hier für Sie mal zusammengefasst – wir wünschen viel Lesevergnügen (und zählen Sie gerne nach):

„IchichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichIichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichich.

Wir stellen also fest: Das Präsidentenbuch enthält jede Menge chichi (franz. für Brimborium)

Ein heikler WhatsApp-Chat (liegt dem Checkpoint vor) weist auf mögliche Verstöße von Flugzeug-Crews gegen die Sicherheitsauflagen der Flugsicherheitsbehörden hin. In der internen Chatgruppe (mehr als 400 Mitglieder) tauschen Flugbegleiter der Lufthansa Tipps für Reparaturen an Business- und First-Class-Sitzen sowie die Beschaffung von Schrauben und Werkzeug aus („Amazon oder im Baumarkt“) – und sie fachsimpeln darüber, wie das Material an der Security vorbei an Bord kommt. Das Brisante daran: Reparaturen an und in Flugzeugen dürfen grundsätzlich nur von lizenzierten Technikern durchgeführt werden – und ebenso grundsätzlich nur mit lizenziertem Material.

Auszüge aus dem Chat, an dem auch ein Ex-Vorstandsmitglied der Gewerkschaft „Ufo“ beteiligt ist:

+ „Man muss sich selbst zu helfen wissen.“

+ „Ich bin auch ziemlich kreativ, wenn es darum geht, auf dem kurzen Dienstweg etwas zu reparieren.“

+ „In der Werkzeugtasche gibt es passend nur für eine Schraube den richtigen Inbusschlüssel, alle anderen passen leider nicht.“

+ „Selbst ausprobieren.“

+ „Mir hat ein Techniker gesagt, dass wir es lieber lassen sollten, da für Flieger eine Garantie oder Gewährleistung besteht, welche durch das eigenmächtige Reparieren erlöschen kann.“

+ „Jeder Purser macht das so, wie er es für recht und gut empfindet“.

Ein Lufthansa-Sprecher bestätigte dem Checkpoint am Abend, in einem Flugzeug müsse jede einzelne Schraube lizensiert sein, „selbst die kleinste“. Das gleiche gelte für die Werkzeuge und auch für die Techniker: „Wenn etwas defekt ist, kann das nicht einfach so ersetzt werden.“

Das bestätigt auch der Flugsicherheitsexperte Rüdiger Haas, Professor und Mitglied der „Society of Flight Test Engineers“ – im Gespräch mit dem Checkpoint warnt er: „Es wäre fatal, wenn jetzt jeder Flugbegleiter selbst herumbasteln würde.“ Gerade an Sitzen müssten die Verbindungen exakt passen und dürften sich auch unter großer Belastung nicht lösen. Zu lange Schraubenkönnten zudem „Kabel beschädigen und Kurzschlüsse auslösen“.

Quintessenz mit Blick auf den Chat der Flugbegleiter: Offenbar haben hier nicht nur einige Sitze eine Schraube locker.

Was macht eigentlich der BER, mal abgesehen von ständigen Klagen über externe Dienstleistungsverweigerer (so genannter „Bodenservice“)?

In der „Zeit“ lobt der Kollege Daniel Gerhardt: „Der Flughafen macht seinen Job. Er kann nichts für Berliner Komplexe und Eitelkeiten.“ Das einzige Problem, das der BER bisher nicht habe lösen können, sei „sein Image“. Ansonsten gehe es hier stressfreier zu als anderswo („Ein Ort, der funktioniert“). 

Tatsächlich aber weist genau das auf ein gravierendes Problem hin: Berlin zählte im vergangenen Jahr noch immer 12,5 Millionen Fluggäste weniger als 2019. Für dieses Jahr ist immerhin ein Wachstum von 7,4 % geplant, aber das wären dann immer noch 10,8 Mio weniger als vor der Pandemie – und vor der BER-Eröffnung. In der Vorlage für den Aufsichtsrat verzichtete die Geschäftsführung außerdem elegant auf die aktuellen Vergleichszahlen des Flughafenverbands ADV: Demnach haben sich die Flughäfen Stuttgart, Düsseldorf, München, Hamburg, Köln/Bonn und Frankfurt allesamt besser von Corona erholt.

Worauf die Geschäftsführung bald nicht mehr verzichtet: auf üppige Boni. Denn laut Vorlage für den Aufsichtsrat ist die Flughafengesellschaft seit 2022 „operativ profitabel“, reduziert seine Staatsschulden und befindet sich auf dem „Weg zur finanziellen Selbstständigkeit“ (Seite 7) – mit anderen Worten: Die strengen Beihilfeauflagen der EU könnten in absehbarer Zeit entfallen.