das Landgericht Hamburg hat dem RBB im Fall Stefan Gelbhaar auch die Verbreitung weiterer Vorwürfe untersagt. Zwar lag dafür eine weitere eidesstattliche Versicherung vor – diesmal von einer realen Person. Doch die reicht nicht für den Vorwurf, der Politiker „habe systematisch Frauen innerhalb der Partei belästigt“, erklärte das Gericht. Damit seien die „Kernvorwürfe vom Tisch“, sagte Gelbhaar. Zudem seien auch die anderen eidesstattlichen Versicherungen, die dem RBB vorlagen, wonach den Unterzeichnerinnen von anderen Frauen über angeblich „unangenehme Erfahrungen“ berichtet worden sei, „völlig inhaltsleere Darlegungen“, so die Richter.
Für den früheren Bundestagsabgeordneten Özcan Mutlu passt das ins Bild. Am Dienstag trat der bei den Grünen aus. „Das, was Stefan Gelbhaar widerfahren ist, kenne ich aus eigener Erfahrung nur allzu gut“, schrieb er. „Es darf nicht länger akzeptiert werden, dass Intrigen und Machtspiele in einer Partei, die Transparenz, Gerechtigkeit und Solidarität propagiert, zum Alltag gehören.“
Am Dienstagabend kamen die Pankower Grünen erstmals nach Gelbhaars Abwahl als Direktkandidat zur Mitgliederversammlung zusammen. Der Kreisverband kritisiert die bisherigen Strukturen in der Partei zur Aufarbeitung der Vorwürfe. Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass sie „zur Aufklärung öffentlicher Vorwürfe unter Zeitdruck ungeeignet sind“, heißt es in einem Beschluss.