das Landgericht Hamburg hat dem RBB im Fall Stefan Gelbhaar auch die Verbreitung weiterer Vorwürfe untersagt. Zwar lag dafür eine weitere eidesstattliche Versicherung vor – diesmal von einer realen Person. Doch die reicht nicht für den Vorwurf, der Politiker „habe systematisch Frauen innerhalb der Partei belästigt“, erklärte das Gericht. Damit seien die „Kernvorwürfe vom Tisch“, sagte Gelbhaar. Zudem seien auch die anderen eidesstattlichen Versicherungen, die dem RBB vorlagen, wonach den Unterzeichnerinnen von anderen Frauen über angeblich „unangenehme Erfahrungen“ berichtet worden sei, „völlig inhaltsleere Darlegungen“, so die Richter.
Für den früheren Bundestagsabgeordneten Özcan Mutlu passt das ins Bild. Am Dienstag trat der bei den Grünen aus. „Das, was Stefan Gelbhaar widerfahren ist, kenne ich aus eigener Erfahrung nur allzu gut“, schrieb er. „Es darf nicht länger akzeptiert werden, dass Intrigen und Machtspiele in einer Partei, die Transparenz, Gerechtigkeit und Solidarität propagiert, zum Alltag gehören.“
Am Dienstagabend kamen die Pankower Grünen erstmals nach Gelbhaars Abwahl als Direktkandidat zur Mitgliederversammlung zusammen. Der Kreisverband kritisiert die bisherigen Strukturen in der Partei zur Aufarbeitung der Vorwürfe. Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass sie „zur Aufklärung öffentlicher Vorwürfe unter Zeitdruck ungeeignet sind“, heißt es in einem Beschluss.
Nicht der Weisheit letzter Schluss sind auch die jährlich 10,20 Euro fürs Anwohnerparken in Berlin. Viel Aufregung und viele Meinungen gibt’s bei Schwarz-Rot darüber gerade. Nur was denkt eigentlich Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) dazu? „Ich unterstütze, was der Regierende Bürgermeister zu dem Thema gesagt hat", sagte sie dem Checkpoint. (Zur Erinnerung O-Ton Wegner: „Bei 10,20 Euro pro Jahr ist deutlich Luft nach oben.“) Eine Größenordnung wollte sie nicht sagen – und auch nichts zu den Ideen von CDU-Fraktionschef Dirk Stettner für günstiges Pendler-Parken im Zentrum. Erst müsse ein entsprechendes Konzept erarbeitet werden. Dazu sei man im guten Austausch mit der CDU-Fraktion, sagte Bonde.
Einem zu guten, murrt SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf: „Es scheint, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende die Berliner Verkehrspolitik entscheidet und nicht Ute Bonde. Das ist wie bei Manja Schreiner. Ist er der heimliche Verkehrssenator? Muss ich jetzt mit ihm reden statt mit Ute Bonde?“
In ihrer eigenen Senatsverwaltung hat Bonde derweil andere Baustellen. Die nach eineinhalb Jahren Stellenbesetzungsverfahren erst zum November 2024 gefundene Leiterin der Abteilung Mobilität Imke Steinmeyer, hat schon wieder gekündigt. Sie verlässt Bondes Haus nach Checkpoint-Informationen in Kürze aus persönlichen Gründen.
Berlin dreht am Heizungsregler. Witterungsbereinigt wurden in der laufenden Heizsaison bislang 6 Prozent weniger Energie verbraucht als im vergangenen Winter. Im Ranking des Energiedienstleisters Ista landet die Hauptstadt damit auf Platz 1 unter den Bundesländern und Städten. Nach all den Haushaltskürzungen haben die Berliner das Sparen eben verinnerlicht. Sparsamer geht allerdings immer, weiß nicht nur Finanzsenator Stefan Evers (CDU). Denn was den absoluten Energieverbrauch angeht, liegen die Werte in den fünf östlichen Flächenländern nochmal ein gutes Stück unter Berlin und den West-Bundesländern.
Dicke Luft in Berlin! Was Wetterapps seit einigen Tagen behaupten, bestätigte die Umweltverwaltung dem Checkpoint: Seit vergangenem Donnerstag steigt die Feinstaubbelastung, die Luft ist deutlich schlechter als üblich. Am Montag lagen die Werte demnach nur knapp unter dem Tagesgrenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter. Das liegt auch am Wetter: Schwacher Wind aus Südost habe „vorbelastete Luft” nach Berlin geweht, darunter Feinstaub aus regionalen Heizkraftwerken sowie polnischen Kohlekraftwerken. Da sich die Luft aktuell wenig bewegt, staut sich die dicke Suppe über der Stadt. Die gute Nachricht: Spätestens morgen bringt Südwestwind frischere Luft.
Es war der 20. Oktober 2017 als die Burgsdorfstraße in Wedding wegen einem einsturzgefährdeten Wohnhaus gesperrt wurde – und ist es bis heute. Nur ein Gehweg ist seither in direkter Nähe zum Kurt-Schumacher-Haus noch passierbar. Die Besitzerin ließ den Altbau über Jahre verfallen. Lange versuchte der Bezirk Mitte, sie doch noch zur Sanierung zu bewegen. Erfolglos. Mittlerweile wächst aus dem Dach eine etwa vier Meter hohe Birke. Rund um die Sperrung liegt Müll und flitzen Ratten. Nun aber macht der Bezirk doch noch ernst. „Das Bezirksamt Mitte ist derzeit mit der Ersatzvornahme des Gebäudeabbruchs befasst“, teilt eine Sprecherin auch Checkpoint-Anfrage mit. Im besten Fall könnte der Abriss „in der zweiten Jahreshälfte 2025 begonnen werden“. Vielleicht ist die Straße dann bald nach 8 Jahren wieder frei.
By the way zur Bundestagswahl: Der FDP droht in mehreren Bundesländern, nicht zur Bundestagswahl antreten zu können. Die Landeswahlleiter prüfen die Beschwerde eines Mitglieds, gegen den Grundsatz geheimer Wahlen verstoßen zu haben. Erst hat die FDP kein Glück beim Wähler und dann kommt auch noch Pech dazu?
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz waren gestern beim Weltwirtschaftsforum in Davos zu Besuch. Viel Hängen blieb vom Kanzler außer einem Foto mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht.
Merz wiederum gestand in seinem Auftritt US-Präsident Donald Trump zu, ein Dealmaker mit vorhersehbaren Positionen zu sein, und folgte anschließend der Dinner-Einladung seines Ex-Arbeitgebers Blackrock. Noch 32 Tage bis zur Bundestagswahl.
Berliner Schnuppen
Kiekste
Dank an den U-Bahn-Fahrer für diesen perfekten Stopp und Leser Robert Strauch fürs Dokumentieren! Weitere Bilder gern an checkpoint@tagesspiegel.de! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
Mit menschlicher Intelligenz hat Anna Thewalt ihre Recherchen zu dieser Ausgabe beigetragen. Aus Antje Scherers Feder kam das Stadtleben und in der Produktion war Jennifer Katona am Start. Morgen schreibt hier Jessica Gummersbach unsere tägliche Großstadt-Sinfonie. Machen Sie es gut,
