wir starten den Tag mit guten Nachrichten für alle Mieter der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Ihre Miete wird im kommenden Jahr nicht angehoben, kündigte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstagmorgen an. Geisel ließ nach der Forderung der Grünen nach eben jenem Mietenstopp nur eine Nacht verstreichen, um sich selbst samt der Regierenden Bürgermeisterin und Parteigenossin Franziska Giffey (SPD) auf das Thema zu setzen. Moment ... ja, genau: Derselbe Geisel verlangte zur selben Forderung noch im September „Kraft zur Differenzierung“, denn nicht jeder Mieter sei von den „moderaten Erhöhungen“ überfordert, die die Unternehmen in diesem Jahr verschickt hatten. Aber das ist Schnee von gestern. Dass Maren Kern, Vorständin des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), die auch die Landeseigenen vertritt, den Senatsplan „wirtschaftlich brisant“ nennt, verhallt ebenso ungehört in der Koalition. Denn in Berlin ist – nun endgültig – Wahlkampf.
Sein „Machtwort“ zum AKW-Streit hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) offenbar so viel Kraft gekostet, dass er bei der Regierungserklärung zum Krieg in der Ukraine am Donnerstag wieder in die übliche Monotonie seiner Reden abglitt. Bei seinen Koalitionspartnern und vielen anderen ging der Puls wegen Scholz gestern dennoch gewaltig nach oben: Auf Drängen des Bundeskanzleramts sollen Teile des Hamburger Hafens an einen chinesischen Staatskonzern verkauft werden.