und herzlich willkommen zu diesem Brückenfreitag (auf den wir gleich zurückkommen werden). Jetzt aber erst mal der Blick auf den Krieg in der Ukraine – die Ereignisse der vergangenen Stunden:
+++ Selenskyj wirft Russland „Völkermord“ im Donbass vor. Die russische Offensive könne dazu führen, dass die Region „unbewohnbar“ werde, sagte der ukrainische Präsident.
+++ Die US-Regierung zieht in Erwägung, fortschrittliche Langstrecken-Raketensysteme in die Ukraine zu schicken.
+++ Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnt den Westen vor der Lieferung von Waffen an die Ukraine, mit denen russisches Territorium angegriffen werden könne. Dies wäre ein „ernster Schritt in Richtung einer inakzeptablen Eskalation“, zitiert die Nachrichtenagentur Tass den Minister.
In unserem Tagesspiegel-Newsblog informieren wir Sie rund um die Uhr über die Entwicklungen in dem Krieg.
Und damit zu den Meldungen aus Berlin:
Nach der Chaoswahl vom 26.9.21 hatten sich die Bezirke geweigert, die Protokolle aus den 2257 Wahllokalen zu veröffentlichen – sie rückten die mehr als 20.000 Seiten erst heraus, als sie vom Landesverfassungsgericht angefordert wurden. Und seit wir hier im Checkpoint regelmäßig daraus zitieren, ist auch klar, was verheimlicht werden sollte: Die Berichte zeichnen das Bild einer demokratischen Verheerung bis hin zu möglichen Strafrechtsverstößen (Anweisung des Bezirkswahlamts zur Wählertäuschung, um eigene Fehler zu vertuschen / CP v. 23.5.).
Aber auch der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs passt es offenbar nicht, dass wir aus den Protokollen zitieren.