eine gute Nachricht zum Frühstück: Berlin ist regierbar! Das hat Franziska Giffey am Dienstag nach einer Senatssitzung versprochen – aus Bayern (siehe Meldung weiter unten) hatte es zuletzt Zweifel gegeben. Den Chef-Skeptiker Markus Söder hat die Regierende jetzt nach Berlin eingeladen, damit er sich selbst überzeugen kann: „Er ist immer herzlich willkommen.”
Eine zweite gute Nachricht: Die Wahl findet statt! Die Wiederholung sei nicht gefährdet, so der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis bei einem Pressegespräch am Dienstag. Das Bundesverfassungsgericht werde die Beschwerde gegen die Entscheidung für eine komplette Wahlwiederholung „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als unzulässig verwerfen.“ Das Karlsruher Gericht hat sich trotzdem alle Wahlniederschriften liefern lassen: Jetzt wird geprüft.
Wo das geklärt ist, machen wir weiter mit dem Wahlkampf: Nach der Vornamen-Aktion der CDU hat Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch eine Koalition mit der Partei ausgeschlossen. „Bei der Wahl am 12. Februar wird entschieden, ob künftig die CDU regiert oder eine progressive Koalition.“ Steglitz-Zehlendorf lädt derweil zum Kurs „Wiederholungs-Wahl in Berlin – wie funktioniert das eigentlich?” in seine Volkshochschule (19.1., 18 Uhr). Unter anderem will der Bezirk „leicht verständlich” erklären, warum überhaupt schon wieder gewählt wird. Viel Erfolg damit.
Nur ein Drittel der Mitglieder ist Ende November zu den Bezirkswahlausschüssen aufgetaucht. Das geht aus einer Anfrage an die Innenverwaltung hervor (Florian Kluckert, FDP).