+ Berlins Parkplätze sind größer als viermal das Tempelhofer Feld+ Berlin gibt in einem Jahr 31.000 Euro für Flaggen aus+ Bezirk kann Luftfilter weder nutzen noch verkaufen+ SPD zofft sich im Abgeordnetenhaus+ 

Womit wir in Berlin wären. Hier muss die Neuwahl schließlich auch durchgeführt werden – mit allen hauptstadt-typischen Fallstricken, die da so lauern. Landeswahlleiter Stephan Bröchler sieht die Stadt gut aufgestellt. „Uns trifft das nicht unvorbereitet“, sagte er dem Tagesspiegel. Bereits vor Wochen hätten er und sein Landeswahlamt Szenarien für eventuelle Neuwahlen erarbeitet. Aber: „Das ist eine große Herausforderung.“

Das sehen auch die Bezirke so, die für die Durchführung verantwortlich sind. Sie fordern zügige finanzielle Klarheit vom Senat. „Damit wir schnell zusätzliches Personal für die Organisation einstellen können, braucht es schnell eine Ansage der Senatsinnenverwaltung zur Kostenübernahme“, sagte Carsten Spallek (CDU), Bezirksstadtrat für Bürgerdienste in Mitte dem Checkpoint. Es gebe keine andere Möglichkeit, als sich jetzt schon vorzubereiten. „Aber wir haben die Kosten für die Vorbereitung der Bundestagswahl in diesem Jahr nicht etatisiert“, sagte Spallek.

Geld ist nur die eine Sache. Bleibt der Zeitfaktor. „Wenn wir im März wählen, haben wir ein bisschen mehr Ruhe“, sagte sein Amtskollege Arne Herz (CDU) aus Charlottenburg-Wilmersdorf. Würde der Bundestag kommende Woche nach einer Vertrauensfrage aufgelöst, müsste die Wahl spätestens Mitte Januar stattfinden. Die Briefwahl ginge dann schon Mitte Dezember los. „Ich hoffe nicht, dass der Bund auf diese Idee kommt“, sagte Herz. „Jede Woche mehr gibt uns einen besseren Zeitrahmen, ohne es noch eiliger zu machen.“ Viele Grüße an Parteifreund Friedrich Merz.

Der Titel ist verdammt sperrig, und die 62 Seiten Text auch. Aber was dahintersteckt, soll Berlins Verwaltung zum Laufen bringen: Nach etlichen Monaten Arbeit und Diskussionen liegt nun der erste Referentenentwurf für das „Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken“ („kurz“: Verwaltungsstrukturreformgesetz) vor – und natürlich auch gleich beim Checkpoint. Damit gibt es einen ersten wichtigen Baustein der Verwaltungsreform. Und klar ist: Die Bezirke sollen dem Land nicht reinreden, wenn es wichtig wird. Die „Entschlusskraft und Verantwortungsfreudigkeit“ der Bezirke will man „nicht unangemessen“ beeinträchtigen, heißt es gönnerhaft. Aber auch darüber wacht, wie bei der Wahrung aller bezirklichen Interessen: der Senat selbst. Grundsätzlich aber scheinen alle Beteiligten parteiübergreifend erstmal zufrieden zu sein, wie gut es vorangeht. Auch der nächste Teil der Reform, eine Verfassungsreform, soll wohl bald vorliegen, heißt es. Wenn es gut läuft, machen CDU, SPD, Grüne und Linke zusammen Berlin das beste Weihnachtsgeschenk.

In der Berliner CDU wird über die SPD gern der Witz erzählt, dass man mindestens zwei Koalitionspartner habe. Wie viel Wahrheit darin steckt, führten die beiden Genossen, Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey und Staatssekretär Aziz Bozkurt, gestern im Abgeordnetenhaus vor. Streitpunkt: die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage 2025. Bozkurt verwies auf die „verfassungsrechtlichen Maßstäbe“. Rein wirtschaftliche Interessen seien „keine Gründe“ für eine Sonntagsöffnung. Deshalb legte die Sozialverwaltung vergangenen Freitag nur vier Termine für 2025 fest. Dann Auftritt Giffey: „Wir haben dazu schon auch noch Redebedarf.“ Aus wirtschaftspolitischer Sicht seien mehr verkaufsoffene Sonntage zu befürworten. Die Frage sei „im Senat noch nicht abgeschlossen“, sagte Giffey, eingerahmt von einem nickenden Kai Wegner und einem grinsenden Stefan Evers (beide CDU). Wer ist die SPD, und wenn ja, wie viele?

Berlin zeigt Flagge – und das für ziemlich viele Dinge. Neben der Europa-, Bundes- und Berliner Landesflagge haben Senat, Bezirke, Ämter, Gerichte und JVAs zuletzt vor allem die Flaggen Israels und der Ukraine angeschafft und gehisst, teilt die Innenverwaltung mit (Q: Anfrage Marc Vallendar, AfD). Was sonst noch so auf der Einkaufsliste stand (in ungeordneter Reihenfolge): Bezirksflaggen, Bundesländerflaggen, Regenbogenflaggen, Transgenderflaggen, Anti-„Gewalt gegen Frauen“-Flaggen, Progress-Pride-Flaggen, Intersex-Flaggen, Bi-Pride-Flaggen, Equal-Pay-Flaggen, Lesbische Flaggen, Mayors-for-Peace-Flaggen, Tibet-Flaggen, Roma-Flaggen, Menschen-mit-Behinderung-Flaggen. Kosten dafür seit Juni 2023: 31.137,49 Euro.

Wenn Sie aktuell im Wörterbuch unter Papiertiger nachschauen, sollte sie dort als bestes Beispiel das Berliner Saubere-Küchen-Gesetz anfauchen. Damit will das Land eigentlich für gute Hygiene in Gastro-Betrieben sorgen und per Barometer öffentlich machen, wie es in den Küchen zugeht. Doch noch ist selbst für die dreckigsten Imbisse nichts bedrohlich. Seit Inkrafttreten im Januar 2023 wurden berlinweit ganze drei (!) Betriebe kontrolliert, im laufenden Jahr bislang kein einziger, erklärt die Senatsjustizverwaltung (Q: Anfrage Martin Sattelkau, CDU).

Wie kommts? Tja, mit Ansage. Die Bezirke haben schon vor Einführung des Gesetzes gewarnt, dass sie kein Personal für die neue Aufgabe haben, die sich der damals rot-grün-rote Senat ausgedacht hat. Doch die Koalition blieb in der Sache hartnäckig wie ein Fettfleck. Sauber geht auch Schwarz-Rot nicht vor. Erst nach eineinhalb Jahren Eruierens dämmert nun der Justizverwaltung, dass „insbesondere die personellen Kapazitäten“ der Veterinärämter die Umsetzung „erheblich erschweren“. Passiert ist sonst nichts. Das Checkpoint-Hygiene-Barometer sagt: In der Sache haben sich alle die Hände schmutzig gemacht.