hätten wir die Rubrik „Mathe lernen mit dem Checkpoint“ nicht längst erfunden, müssten wir es heute tun. Die ganze Stadt fragt sich: Wie macht man aus bis zu 26.000 fehlenden Schulplätzen zum Schuljahr 2021/22 nur noch 9500? Denn genau das ist Schulsenatorin Sandra Scheeres scheinbar gelungen. Am Dienstag präsentierte sie im Senat neue Zahlen, die mit denen aus der vergangenen Woche (aus einem 800 Seiten schweren Bericht der Taskforce Schulbau ihrer eigenen Verwaltung von Mai) nichts mehr zu tun hatten. Scheeres‘ Antwort: indem man an der Statistik dreht. Grundlage für die Horrorzahlen (nur eine „Maximalprognose“) war die Datenbank Wofis (Wohnbauflächen-Informationssystem) der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, in die stadtweit Wohnungsbaupotenziale und mögliche Wohnungsbelegungen einfließen. Davon würden aber nicht alle Projekte realisiert. Womit wir endlich eine Erklärung gefunden hätten, warum Stadtentwicklungssenatorin Lompscher ständig ihre Wohnungsbauziele verpasst.
Dass Scheeres‘ neue Zahlen kaum aufgehen können, zeigt allerdings ein Blick in die Bezirke. Allein Pankow und Mitte rechnen mit insgesamt 9620 fehlenden Schulplätzen in zwei Jahren. In genauen Zahlen: Pankow: 2635 Plätze an Grundschulen, 1160 an Sekundarschulen und 2125 an Gymnasien (im schlimmsten Fall). Und die aktuelle Schätzung aus Mitte: 2021/22 fehlen an den Grundschulen 2100 Plätze, an den weiterführenden Schulen 1600. Wie heißt es so schön?
Von Edinburgh, Barcelona, Paris, Amsterdam und Dublin lernen heißt: Touristen sollen Parks selbst saubermachen. Dafür starten die Bezirksämter Pankow und Mitte ein gemeinsames Projekt. Das Ziel: „eine stärkere Verbindung zwischen Tourist*innen und Anwohner*innen“. Wer kennt das nicht, dass beim gemeinsamen Putzen die Funken sprühen?! Was vor fünf Jahren noch nach einem Berliner Aprilscherz geklungen hätte, ist angesichts sich verschärfender Nutzungskonflikte in den Parks heute zumindest einen Versuch wert: Um das „gemeinsame Interesse an einer attraktiven und sauberen Stadt“ stärker ins Bewusstsein zu bringen, werden „verschönernde Aktivitäten in Parks im Ostteil der Stadt angeboten“. Konkret sind zunächst drei Putz-Happenings geplant: am 26. August im Mauerpark und am 9. und 23. September im Ernst-Thälmann-Park. Und das ist das Programm, durchgeführt von „Sandemans New Europe“, einem Anbieter von Stadtführungen: Die Teilnehmer „werden für eine Stunde lang eine Parkreinigung vornehmen und im Anschluss mit einem Picknick und einem kleinen Geschenk entlohnt“. Falls sie mitmachen wollen: Treffpunkt ist jeweils Nordbahnhof, Ausgang Bernauer Straße um 15.30 Uhr. Und hier kann man sich anmelden.
Der MSD Gesundheitspreis wird im Rahmen des MSD Gesundheitsforums verliehen. Dort treffen sich jährlich Entscheider des deutschen Gesundheitssystems, um gemeinsam Lösungen für eine verbesserte Patientenversorgung zu finden. Mehr erfahren? Hier klicken.
Wir bleiben noch im Park. Hier einige Reaktionen auf den Vorschlag von Innenstaatssekretär Torsten Akmann, den Görlitzer Park einzuzäunen und nachts abzuschließen:
„Unbedingt notwendig. (...) Ich mache mir große Sorgen um die Gesundheit meine Tochter, die direkt am Görlitzer Park wohnt und durch den ununterbrochenen Lärm jeden Tag, jede Nacht, auch an jedem Wochenende (!) extrem belastet ist. Es gibt nie, zu keiner Zeit eine Ruhepause, keine Erholungsmöglichkeit.“ (CP-Leserin Elfriede Jäger).
„Eine dumme Idee. Ich durchquere den Park manchmal auch nachts auf dem Heimweg, mit einem mulmigen Gefühl, aber ich möchte dann einfach schnell nach Hause.“ (CP-Leser Götz Waschk).
„Hört sich zunächst in der Theorie ganz gut an, aber die Praxis, insbesondere in Berlin: viele Getöse und es klappt doch sowieso nicht.“ (CP-Leser Ulrich Engelke).
„Von etlichen Besuchen in Paris und New York kenne ich eingezäunte Parks zu Genüge, und ich liebe sie! Keine Müllberge, keine umgestoßenen, mutwillig beschädigten oder weggeschleppten Sitzgelegenheiten, keine Drogenhändler, kein nächtliches Gegröle.“ (CP-Leserin Marianne Lück)
„Ich bin auf jeden Fall dafür. Das Tempelhofer Feld ist nur deshalb noch nicht vermüllt, zugeschmiert und ein sehr angenehmer Aufenthaltsort, weil es tagsüber Kontrollfahrzeuge (die könnten ruhig mal auf E-Basis fahren) gibt und es nachts geschlossen ist. (CP-Leser Christian Schumacher)“
„Mir macht die Hatz auf die schwarzen Grasdealer Sorgen, denn meiner Erfahrung nach (und Gespräche mit anderen Hundebesitzer/innen im Park bestätigen das) sind gerade die Gambianer zu 98% hilfsbereit, freundlich, und deeskalieren, wenn ein besoffener Tourist oder Alki-Penner Stress macht. Ich fühle mich von ihnen beschützt, sie grüßen freundlich, man grüßt zurück (und ich bin bald 60, also nicht „Anmache-Material“) und das war's.“ (CP-Leserin Sandra K.)
Eine Mehrheit der Leserinnen und Leser, die uns geschrieben haben, hat sich für die Schließung ausgesprochen. Akmanns Vorstoß war allerdings mit Innensenator Andreas Geisel nicht abgestimmt, der Parkrat ist auch dagegen. Paris wird wohl Paris bleiben. Und der Görli der Görli.
Einen besseren Vorschlag hat CP-Leser Wolfgang Gross: „Schilder an jeden Park mit den Öffnungszeiten und eine strenge (bürgerliche?) Kontrolle dieser Öffnungszeiten!“ (Den Hinweis „Ironie“ hätte er sich sparen können, dafür sind wir im Team Checkpoint Experten. Zwinkersmiley.)
Vom Park schwingen wir uns aufs Rad. Der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier arbeitet sich weiter am Mobilitätsgesetz ab, dessen großer Skeptiker er einst war. Gut für uns, die Antworten des Senats zum Stand der Umsetzung sind meist ganz aufschlussreich. Zum Beispiel diese hier (DS 18/20306): Fast 3,8 Millionen Euro hat die landeseigene Infravelo 2018 ausgegeben. Gebaut hat sie davon nur zwei Radwege an der Pank-und der Kolonnenstraße für 73.000 Euro. Der Rest wurde in grüne Farbe (4,13 Millionen Euro) und Machbarkeitsstudien sowie erste Planungen für die zehn Radschnellverbindungen investiert (Baubeginn des ersten Radschnellwegs nicht vor 2021).
Weiter im Verkehr: Noch in diesem Jahr sollen für acht weitere Straßen geschützte Radwege (abschnittsweise) kommen: und zwar an Karl-Marx-, Strom-, Fasanen-, Schloss- und Amrumer Straße, Frankfurter und Märkische Allee sowie Alt-Friedrichsfelde.
Wer lieber ein Auto leiht, hat am Stadtrand häufig Pech gehabt (wie hier schon mehrfach berichtet). „Die Angebote von Carsharing-Fahrzeugen in Berlin orientieren sich vorwiegend an den betriebswirtschaftlichen Ausrichtungen der jeweiligen Anbieter und konzentrieren sich besonders stark innerhalb des S-Bahnrings und in den angrenzenden Gebieten“, teilt die Verkehrsverwaltung mit (ebenfalls auf Anfrage von Kohlmeier, DS 18/20285) und macht dafür den „freien Markt“ verantwortlich. Um das zu ändern, sei ein Konzessionsverfahren, wie von Linken-Politkern gefordert, aber nicht möglich. Und zwar „mangels Genehmigungspflicht“ (Bundesgesetzgebung) für stationsunabhängige Fahrzeuge (ca. 5000 in der Stadt). Das Gleiche gilt übrigens für Leihfahrräder. Aber: „Im Rahmen des laufenden Prozesses zur Erweiterung des Berliner Mobilitätsgesetzes prüft die für Verkehr zuständige Senatsverwaltung aktuell mögliche Steuerungsinstrumente.“ Das ist auch nötig, denn von dem gesetzlich vorgeschriebenen gleichwertigen Mobilitätsangebot in den Innen- und Außenbezirken ist Berlin weit entfernt.
Verkehrswende einfach machen: Im Samariter- und im Wrangelkiez müssen Autos künftig draußen bleiben. Der Bezirk hat Sperren an den Ecken Samariterstraße/Bänschstraße, Pettenkoferstraße/Bänschstraße und als Diagonalsperre im Kreuzungsbereich Voigtstraße/Schreinerstraße errichtet. Außerdem Diagonalsperrungen im Kreuzungsbereich Wrangelstraße/Falckensteinstraße sowie im Kreuzungsbereich Wrangelstraße/Cuvrystraße. Schön sieht das nicht aus, aber ich denke, das ist wie mit der Frauenquote: So lange notwendig, bis es normal geworden ist.
Verkehrswende in Berlin ist aber auch, wenn ein abgeschleppter Radstreifenzuparker auf der Neuköllner Karl-Marx-Straße dem Baustadtrat einen Tweet wert ist.
Für den Regierenden Bürgermeister Michael Müller ist der Gender Pay Gap, also die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern, „ein gesellschaftlicher Skandal“ (zum Equal Pay Day am 18. März). Und auch der Rest der rot-rot-grünen Regierung hat sich die Gleichstellung der Geschlechter auf die Fahnen geschrieben. Doch in den eigenen Senatsverwaltungen holpert es noch: „Gesonderte statistische Erhebungen des Senats zum Gender Pay Gap liegen nicht vor“, teilt die Senatsverwaltung für Finanzen auf Anfrage von Maren Jasper-Winter, FDP, mit. Das Tarif- und Beamtenrecht des Landes richte sich bei der Eingruppierung und Besoldung der Dienstkräfte „grundsätzlich geschlechtsneutral“ an den Arbeitsschwierigkeiten der jeweiligen Aufgabengebiete aus. „Eine strukturelle Ungleichbehandlung zwischen Männern und Frauen (…) erfolgt daher nach Ansicht des Senats nicht.“
Doch ein Blick auf die angehängte Tabelle zeigt: Lohnunterschiede gibt es sehr wohl. So verdienen Männer in der Senatskanzlei nach Angaben der Senatskanzlei selbst 17 Prozent mehr als Frauen. In der Wirtschaftsverwaltung, also unter Bürgermeisterin Ramona Pop, soll 2018 der bereinigte Gender Pay Gap sogar 4704 Euro betragen haben. Das würde bedeuten, dass Männer 4704 Euro mehr verdienen als Frauen in vergleichbaren Positionen. Wie kann das sein? Auf Anfrage wird die Verwaltung nervös, erklärt, die Antwort werde nochmal korrigiert, es gebe in ihrem Haus überhaupt keinen Gender Pay Gap. Die Zahlen seien auf Basis der absoluten Arbeitgeberausgaben berechnet worden und entsprächen somit nicht der Definition des Gender Pay Gap. Vielmehr sei das monatliche Durchschnittseinkommen nach Vollzeitäquivalent für männliche Beschäftigte 4704 Euro höher ist als für weibliche. Die Erklärung dafür: Viel mehr Frauen arbeiten im einfachen und mittleren Dienst als es dem Gesamtfrauenanteil des Hauses von 64 Prozent entspricht. Im höheren Dienst liegt der Frauenanteil nur noch bei 52,1 Prozent. Auch interessant: Die für Gleichstellung und Antidiskriminierung zuständige Senatsverwaltung macht gar keine Angaben zum Lohnunterschied.
„Unseriös und schlecht gemacht“ findet Jasper-Winter die Antworten. Dazu ein Blick ins Plenarprotokoll vom 4. April 2019, als Rot-Rot-Grün beschlossen hat, Landesunternehmen zu verpflichten, die Stellung und Bezahlung von Männern und Frauen im Detail an den Senat zu berichten: Jörg Ströedter (SPD): „Wir wollen, dass in den Beteiligungsunternehmen des Landes Berlin die Regelungen des Landesgleichstellungsgesetzes nicht nur angewendet werden, sondern darüber vollkommen transparent und nachvollziehbar berichtet wird.“
Berliner Schnuppen
Ebenso kreative wie menschenfreundliche Begegnungen wünsche ich Ihnen für den heutigen Mittwoch. Morgen erhellt Sie hier Robert Ide.
Alles Gute,
