Deckel druff und jut is? Nein, immer noch nicht. Auch die gestrige Senatssitzung hat die Koalition beim Mietendeckel nicht weitergebracht. Vielleicht war der am Freitag kommunizierte „Einigungskorridor“ (CP von Samstag) auch einfach zu schmal, um ihn mit bloßem Auge zu erkennen. Stand jetzt: Grüne und Linke sind sauer auf die Sozialdemokraten, weil diese jegliche Diskussion verweigern würden („unproduktive Sitzung“). Die SPD wiederum ist sauer auf Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher („bockig und hartnäckig“), weil sie sich mit ihren Kompromissvorschlägen völlig ignoriert fühlt. Nächster Versuch, den Deckel auf die Mieten zu hieven: der Koalitionsausschuss am Donnerstag.
Finanzsenator Kollatz betont zwar, es gebe eine „große Menge an Gemeinsamkeiten“ zwischen den Koalitionspartnern, weswegen er eine Einigung am Donnerstag für möglich hält. Er deutete aber auch an, die für kommenden Dienstag avisierte Beschlussfassung des neuen Mietengesetzes notfalls zu verschieben. „Sportlich ja, hudeln nein“, sagte Kollatz in der Senats-Pressekonferenz. Und verriet damit ebenfalls, dass er aus dem Süden kommt (aber natürlich trotzdem Berliner ist!). Dem Regierenden würde das vielleicht sogar besser passen, denn er ist nach der Senatssitzung am Dienstag mit Monika Herrmann und Florian Schmidt auf Kieztour in Friedrichshain-Kreuzberg unterwegs.
Was richtig ist: Ein Mietendeckel, der von den Gerichten gleich wieder gekippt wird, hilft niemandem.
Wahnsinn: Beim Smart-City-Index des Digitalverbands Bitkom hat es Berlin auf Platz 4 der deutschen Großstädte geschafft. Zitat: „Die Hauptstadt punktet vor allem mit einer smarten Verwaltung.“
Stimmt! Wie smart Berlin ist, zeigt sich gerade wieder am Fall des Trojaner-Angriffs auf das Kammergericht: „Es ist sicherlich ein Glücksfall für das Gericht, dass Berlin in der Digitalisierung so extrem hinterherhinkt, das Kammergericht also immer noch auf Papierbasis arbeiten kann“, sagt ein IT-Unternehmer, der vor seiner Selbstständigkeit mehrere Jahre in der Berliner Justiz tätig war. Hätte Berlin bereits die elektronische Akte – es wäre alles weg.
Über das augenscheinlich systematische Unterlaufen von IT-Sicherheitsstandards im Kammergericht, dessen Computersystem im September mit dem Virus „Emotet“ infiziert wurde, berichten meine Kollegen Robert Kiesel und Fatina Keilani heute im Tagesspiegel auf Seite 7. Überschrift – passend zur Smart City Berlin: „Zurück zu Schere und Klebestift“.
Fünf Minuten nach der Bitkom-Meldung kam übrigens folgende Mail von Gerichtssprecherin Lisa Jani: „Die Pressestelle der Berliner Strafgerichte in Moabit ist organisatorisch und computertechnisch dem Kammergericht angegliedert. Da die Bereinigung des IT-Systems des Kammergerichts andauert, ist die Pressestelle der Berliner Strafgerichte vorübergehend per Email nur über die folgenden Adressen beim Amtsgericht Tiergarten zu erreichen…“
Einen augenblicklichen Effekt hatte die unverhoffte Auszeichnung dann aber doch: Den nächsten Termin für die Beantrag eines neuen Personalausweises gab es am Abend schon am 22. Oktober – allerdings in Buch.
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Am Montag hat der Tagesspiegel berichtet, dass die AfD ein Haus auf dem Gelände des ehemaligen Kriegsverbrechergefängnisses in Spandau kaufen oder mieten und als Parteizentrale nutzen möchte. Da verwies der Eigentümer noch auf Vertraulichkeit. Gestern teilte Stefan Klingsöhr dann mit: Es werde keinen Deal mit der AfD geben.
Einer, der deswegen aufatmen wird, ist CP-Leser Michael B. Er hat einen Teil seiner Kindheit auf dem Gefängnisgelände verbracht, lebte mit seinen Eltern in einer Dienstwohnung. Denn sein Vater, ein Holländer, der im Nationalsozialismus Zwangsarbeiter war, bekam 1947 eine Anstellung als Sanitäter im Gefängnis. „Ich habe nie erlebt, dass mein Vater ein einziges Mal im Zorn oder Hass über die Gefangenen gesprochen hat, trotz der bösen Erfahrungen als Zwangsarbeiter“, schreibt Michael B. Dass nun eine Partei, die den Ideen des Tausendjährigen Reichs „sehr zugeneigt“ zu sein scheine, auf diesem historischen Gelände ihre Parteizentrale plane, sei für ihn „ein Alptraum“.
Die gestern angekündigte Diskussion mit SPD-Fraktionschef Raed Saleh („Wir brauchen keine Faschisten in Spandau“) findet trotzdem statt. Denn der Umgang von Parteien mit der AfD ist ein grundsätzliches Thema. Wer mitstreiten möchte: Freitag, 18. Oktober, 17.30 Uhr im Tagesspiegel-Verlagshaus am Askanischen Platz. Anmeldungen (inklusive kurzer Begründung) nehmen wir unter checkpoint@tagesspiegel.de entgegen.
Was ein schönes Zeichen ist: Der noch unbenannte Platz neben dem ehemaligen Gefängnisgelände wird ab Frühjahr 2020 „Platz der Weißen Rose“ heißen. Und damit mutige Menschen ehren, die sich unter Einsatz ihres Lebens gegen Terror und Willkürherrschaft auflehnten.
Wer das BVG-Fahren nicht in vollen Zügen genießt, einmal aufhorchen: Ab heute testet das Unternehmen ein System, das die Auslastung der U-Bahnwagen am Bahnsteig grafisch darstellt. Die Überwachungskameras zählen dafür, wie viele Personen sich in den Abteilen befinden und wo noch Platz ist. Aber nicht zu früh freuen: Eingeführt wird das Ganze zunächst auf der U55. Das ist die Stummel-Linie zwischen Hauptbahnhof und Brandenburger Tor. Aber wenn die Technik funktioniert, soll sie auch auf richtige Bahnhöfe ausgeweitet werden.
Für die U5 hat der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier schon einen praktischen Hinweis: „Da kann man sich den ganzen Software-Quatsch sparen und immer volle Züge anzeigen.“ Wo er recht hat, denn: Das Problem der fehlenden U-Bahn-Wagen wird auch mit der neuen Technik nicht gelöst. Das BVG-Twitterteam hat sowieso einen ganz anderen Wunsch: „Wir hätten ja lieber eine Anzeige gehabt, die zeigt, wie voll die Fahrgäste sind. Aber uns hat ja keiner gefragt.“
Als Pianist zählt Fred Hersch seit mehr als drei Jahrzehnten zu den kreativsten Köpfen des Jazz. Anlässlich seines Debüts im Pierre Boulez Saal am 21. Oktober 2019 ist er aus zwei unterschiedlichen Perspektiven zu erleben: als Leader seines Trios, gemeinsam mit dem Bassisten John Hébert und dem Schlagzeuger Eric McPherson, und erstmals im Duo mit dem französischen Pianisten Benoît Delbecq.
Wir bleiben noch bei der BVG, steigen aber aus der U-Bahn in den Bus um. Hier haben Fahrgäste und Fahrer bald freie Fahrt – denn, hurra, hurra, die ersten Abschleppwagen sind da! Das verriet BVG-Chefin Sigrid Nikutta meinem Kollegen Kevin Hoffmann am Abend bei einem Empfang des deutschen Botschafters in Singapur. Nikutta gehört der Delegation an, die Michael Müller auf seinem Kurztrip nach Südostasien begleitet.
Eigentlich dürfen die Verkehrsbetriebe Falschparker schon seit Sommer 2018 selbst abschleppen, so sieht es das Mobilitätsgesetz vor. Doch dann kam die Berliner Bürokratie dazwischen (Stichworte: Ausführungsvorschrift, Gebührenordnung – und welche Senatsverwaltung ist dafür jetzt zuständig??).
Eine kleine Chronik in Schlagzeilen:
1) 06.06.2018, Tagesspiegel: „BVG soll Falschparker schneller abschleppen können“
2) 29.06.2018, Berliner Zeitung: „Jetzt will auch die BVG abschleppen“
3) 15.10.2018, Tagesspiegel: „BVG schleppt Falschparker bald selbst ab“
4) 01.03.2019, Tagesspiegel: „Warum die BVG immer noch nicht abschleppt“
5) 12.06.2019, Morgenpost: „BVG muss das Abschleppen auf Busspuren verschieben“ (auf Januar 2020)
6) 01.08.2019, Tagesspiegel: „Die BVG schleppt bald selbst ab“
7) 01.08.2019, Morgenpost: „BVG soll schon im Herbst abschleppen“
Die ersten drei großen gelben Abschleppwagen (Foto hier) sind am Freitag bei der BVG eingetroffen. Dafür hat sich die BVG auf dem Gebrauchtwagenmarkt bedient, denn die per Ausschreibung bestellten Fahrzeuge lassen noch auf sich warten. Avisierter Starttermin fürs Abschleppen – Stand heute: kommendes Frühjahr.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Rückblick auf die Klima-Rebellions-Woche in Zahlen:
6000 Menschen aus ganz Deutschland und anderen europäischen Ländern haben sich in Berlin an den Aktionen beteiligt.
Sie waren zwischen 12 und 70 Jahre alt.
52 Stunden lang blockierten die Aktivisten den Großen Stern, 24 Stunden den Potsdamer Platz.
15 Personen wurden von der Polizei vorläufig in Gewahrsam genommen. Alle befinden sich inzwischen wieder auf freiem Fuß.
In 56 Ländern auf der ganzen Welt protestierten Menschen für mehr Klimaschutz. Dabei wurden insgesamt 2270 Aktivisten festgenommen.
Substanzielle Reaktionen aus der Politik: 0.
Übrigens: 60 Prozent der Berliner bewerten die Blockaden von Extinction Rebellion negativ. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für den Tagesspiegel.
Wenn es ums Klima geht, verhält sich der Regierende Bürgermeister auffällig ruhig. Nun hat aber auch Michael Müller seinen Beitrag zur Verkehrswende erkannt: In einem Schreiben an große deutsche Automobilhersteller wirbt er für einen Umzug der Internationalen Automobilausstellung (IAA) von Frankfurt nach Berlin (Q: „Morgenpost“). Die Automobilindustrie müsse einen wichtigen Beitrag zur Zukunft der Mobilität leisten, besonders im Bereich der Elektromobilität. Dafür sei Berlin der ideale Standort.
Amazon will nach Friedrichshain ziehen. Genauer: In eins der höchsten Hochhäuser Berlins, das bis 2023 an der East Side Gallery hochgezogen werden soll. 28 der 36 Stockwerke des 140-Meter-Turms will Amazon für seine Mitarbeiter mieten. Doch wir sind schließlich in Berlin, so einfach wird das nicht.
Da ist zunächst der Neubau selbst: Das Baukollegium hat den Entwurf Ende September abgelehnt. Da hatte das Bezirksamt zwar schon grünes Licht für den Bau gegeben. Dennoch: „Wir prüfen gerade, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind“, sagte Baustadtrat Florian Schmidt auf Checkpoint-Nachfrage. Die Ablehnung des Baukollegiums teile er.
Zweitens: die Nachbarschaft. „Nicht mit uns“, kündigen Aktivisten der Gruppe „Make Amazon Pay“ auf Facebook an. „In New York City wurde das geplante Amazon Headquarter durch Kämpfe von unten verhindert. Achtet auf Ankündigungen!“ Und das kapitalismuskritische Bündnis Blockupy macht mit dem Hashtag #Kickitlikegoogle mobil.
Das internationale Festival Housing the Human zeigt am 18. und 19. Oktober im radialsystem fünf Konzepte zur Zukunft des Wohnens und gesellschaftlichen Zusammenlebens: Ausgewählte Architekt*innen und Designer*innen stellen ihre Prototypen erstmals vollständig ausgeformt als Rauminstallationen, Filme oder Performances der Öffentlichkeit vor.
radialsystem.de
Geht doch: Nachdem meine Kollegin Susanne Vieth-Entus am Montag über Türkischangebote für Schüler in Moscheen berichtet hatte, will Schulsenatorin Sandra Scheeres jetzt eigene Türkischlehrer ausbilden. Für ein entsprechendes Lehramtsstudium an Berliner Universitäten werde ihre Verwaltung rechtzeitig vor den nächsten Hochschulverhandlungen Bedarf anmelden.
Öffentliche Gelder, die für Schüler gedacht waren, strichen sie selbst ein. Von 2010 bis 2013 insgesamt 236.000 Euro – mithilfe fingierter Werkverträge. Am Dienstag wurden die einstige Schulrätin Birka J. und Thomas J. als damaliger Referatsleiter vom Amtsgericht Tiergarten zu zwei Jahren Haft auf Bewährung bzw. einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt. „Man hat es ihnen leicht gemacht“, sagte ihre Anwältin. Die beiden sind inzwischen übrigens verheiratet.
„Ich bin gerne Regierender Bürgermeister“, sagt Michael Müller in einem Tagesspiegel-Video-Interview zum 50. Jahrestag der Kanzlerwahl Willy Brandts. Und das wolle er gerne noch „eine ganze Weile machen“. Müller schließt aber auch einen Wechsel in den Bundestag nicht aus. „Es gibt auch andere schöne politische Aufgaben“, antwortet er auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, wie Brandt Berlin als Bundestagsabgeordneter zu vertreten. Das Video können Sie am heutigen Mittwoch auf tagesspiegel.de sehen.
Kartenverlosung: Baden-Württemberg Classics in der STATION Berlin
65 Weinbaubetriebe aus Baden und Württemberg sowie 13 Jungwinzer präsentieren auf der 20. BW Classics vom 26. - 27. Oktober 2019 um 11-18 Uhr in der STATION BERLIN über 1.000 Spitzenweine plus regionale Spezialitäten und kostenlose Weinseminare. Wer eine von 5x2 Karten à 15 Euro gewinnen möchte, schreibt uns eine E-Mail
Gestern im „Nah und Gut“, Düsseldorfer Straße in Wilmersdorf: Zwei Kassierer unterhalten sich über die Köpfe der Bezahlenden hinweg, pflaumen sich gespielt an. Kurze Stille, dann der eine zum anderen: „Du Fanboy!“
Der wichtigste Platz Spandaus soll schöner werden. Doch das kann noch lange dauern. Denn die Anfang Oktober veröffentlichte Ausschreibung für die Umgestaltung des Rathausvorplatzes wurde am gestrigen Dienstag vom Bezirksamt zurückgezogen. „Die Gründe hierfür waren zum einen Bedenken gegen das gewählte Leistungsbild sowie die Honorarzone, welche einer gründlichen Überprüfung bedürfen“, heißt es als Erklärung. Ursprünglich waren 2,7 Millionen Euro für die 9000 Quadratmeter große Baustelle (so viel wie der gesamte Innenraum des Berliner Olympiastadions) eingeplant. Mehr aus Spandau lesen Sie im Bezirks-Newsletter von André Görke, den Sie hier bestellen können.
Die Berliner CDU ist gerade weltweit auf der Suche nach Inspiration. Sozialpolitiker Maik Penn schaut nach Großbritannien, wo es seit vergangenem Jahr ein Einsamkeitsministerium gibt. In der „Abendschau“ forderte Penn nun eine/n Einsamkeitsbeauftragte/n für Berlin (gute Idee).
Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner lässt den Blick weiter schweifen. Nach dem Vorbild des australischen „No way-Prinzips“ fordert er in der „Welt“, „alle auf dem Mittelmeer aufgegriffenen Menschen ohne Ausnahme zurückzubringen“. Und stellt sich damit offen gegen Innenminister Horst Seehofer, der kürzlich das „C“ im Parteinamen für sich wiederentdeckt hat.
Gibt’s noch was Neues zum BER? Ja, eine Studie. Die für den Start des neuen Flughafens mal wieder ein Verkehrschaos prognostiziert (auf der Straße, nicht in der Luft). Der Berliner Autobahnring und die A113 zwischen Innenstadt und Flughafen seien schon jetzt stark ausgelastet, stellt das Dialogforum Airport Berlin Brandenburg fest. Notwendig seien mehr Regionalzüge, Busse und die Verlängerung der U7 von Neukölln zum BER. Die FDP sieht eine „unverzichtbare Verkehrsentlastung“ vor allem in... Überraschung... der Offenhaltung von TXL.
Fliegen belastet bekanntlich die Umwelt, Checkpoint lesen und dafür zahlen kann dagegen dem Klima nützen: Denn für jedes Checkpoint-Jahres-Abo, das Sie bis zum 20. Oktober abschließen, erwerben wir für Sie drei „Moorfrosch-Zertifikate“ im Wert von 25,50 Euro. Damit kompensieren Sie 300 Kilogramm CO2. Zum Vergleich: Heizung und Warmwasser verursachen in einem Single-Haushalt jährlich etwa zwei Tonnen des Treibhausgases. Zur Anmeldung geht’s hier. Ich würde mich sehr freuen.
Hintergründe zum Projekt und einen Emissionsrechner finden Sie unter diesem Link.
Themenschwerpunkt „30 Jahre Mauerfall“
16. Oktober 1989, 24 Tage bis zum Mauerfall: Die Teilnehmerzahlen bei den Montagsdemonstrationen steigen. Rund 120.000 Bürger sind in Leipzig auf den Straßen unterwegs. Auch in Halle und Dresden beteiligen sich mehrere Tausend Menschen an den Demonstrationen. Nicht auf die Straße, sondern direkt zum FDJ-Chef Eberhard Aurich gehen „Sektion Rock“-Vertreter des Verbandes der Unterhaltungskünstler. Nachdem 3000 Künstler in einer Resolution Dialog und demokratische Erneuerung gefordert und das DDR-Regime kritisiert hatten, berichten einige Beteiligte von zahlreichen Auftrittsverboten und Festnahmen. Das Bild zeigt die Montagsdemonstration auf dem Karl-Marx-Platz in Leipzig.
Montag, der 16. Oktober 1989: In unserem Doku-Countdown „30 Jahre, 30 Tage“ demonstrieren mehr als 100.000 DDR-Bürger in Leipzig, Dresden und Halle.
Jetzt wünsche ich Ihnen aber erstmal einen angenehmen Start in den Mittwoch. Und sage: bis morgen!
