Deckel druff und jut is? Nein, immer noch nicht. Auch die gestrige Senatssitzung hat die Koalition beim Mietendeckel nicht weitergebracht. Vielleicht war der am Freitag kommunizierte „Einigungskorridor“ (CP von Samstag) auch einfach zu schmal, um ihn mit bloßem Auge zu erkennen. Stand jetzt: Grüne und Linke sind sauer auf die Sozialdemokraten, weil diese jegliche Diskussion verweigern würden („unproduktive Sitzung“). Die SPD wiederum ist sauer auf Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher („bockig und hartnäckig“), weil sie sich mit ihren Kompromissvorschlägen völlig ignoriert fühlt. Nächster Versuch, den Deckel auf die Mieten zu hieven: der Koalitionsausschuss am Donnerstag.
Finanzsenator Kollatz betont zwar, es gebe eine „große Menge an Gemeinsamkeiten“ zwischen den Koalitionspartnern, weswegen er eine Einigung am Donnerstag für möglich hält. Er deutete aber auch an, die für kommenden Dienstag avisierte Beschlussfassung des neuen Mietengesetzes notfalls zu verschieben. „Sportlich ja, hudeln nein“, sagte Kollatz in der Senats-Pressekonferenz. Und verriet damit ebenfalls, dass er aus dem Süden kommt (aber natürlich trotzdem Berliner ist!). Dem Regierenden würde das vielleicht sogar besser passen, denn er ist nach der Senatssitzung am Dienstag mit Monika Herrmann und Florian Schmidt auf Kieztour in Friedrichshain-Kreuzberg unterwegs.
Was richtig ist: Ein Mietendeckel, der von den Gerichten gleich wieder gekippt wird, hilft niemandem.