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Grüne mit Abstand stärkste Partei in BerlinRadschnellwege kreuzen ParkanlagenEmpörung über Sprachleitfaden des Justizsenators

die aktuelle Berlin-Umfrage von Infratest dimap (für „Morgenpost“ und „Abendschau“) fegt ein Jahr vor der Wahl als Herbststurm durch die politische Landschaft: Die SPD ist geknickt wie ein morscher Baum und landet bei nur noch 15 Prozent (-5). Die Grünen steigen auf wie ein bunter Drachen und schauen von ihren 26 Prozent (+5) auf alle anderen herab. CDU (22), Linke (15), AfD (10) und FDP (6) wirken wie erstarrt.

Doch der Wind weht noch ein Blatt empor, und darauf erstrahlt heller als auf allen anderen: Franziska Giffey. Ihr Vorsprung ist sensationell: 51 Prozent aller Befragten halten die künftige Nr.1 der SPD für eine gute Bürgermeisterin – über Ramona Pop (Grüne) denken das nur 16 Prozent, und Kai Wegner (CDU) läuft abgeschlagen mit 9 Prozent hinterher. Noch krasser ist der Blick auf die Einschätzung der jeweiligen Parteianhänger: Wegner kommt selbst bei den CDU-Wählern nur auf 21 Prozent, und unter den Grünen-Wählern halten mehr Ramona Pop für ungeeignet (28) als für geeignet (26). Dagegen Giffey: 71 Prozent.

Und Michael Müller? Schleppt sich dem Ende seiner Amtszeit entgegen, Tendenz: fallend (46 Prozent „zufrieden“, 44 Prozent „nicht zufrieden“, 10 Prozent „kenne ich nicht / weiß nicht“). Nur wann ist das Ende dieser Amtszeit? Spätestens jetzt beginnt die Zeit der Taktierer.

Umfrage zu Michael Müller

Mit einem explosiven Hannah-Arendt-Zitat garniert die SPD-Abgeordnete Bettina Domer (direkt gewählt in Spandau I) die Ankündigung ihres Rückzugs aus dem Parlament: „Der Extremfall der Macht ist gegeben in der Konstellation: Alle gegen Einen, der Extremfall der Gewalt in der Konstellation: Einer gegen Alle.“ Wer gemeint ist, wird ein paar Sätze später klar: „Im Herbst 2017 habe ich mit 13 anderen SPD-Abgeordneten einen kritischen Brief an den SPD Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh unterschrieben und bin, nach meiner Wahrnehmung, danach in der Spandauer SPD dafür politisch ‚abgestraft‘ worden.“ Die „Berliner Zeitung“ nannte Saleh damals den „Mobber von Spandau“ – der Autor des Textes arbeitet allerdings inzwischen für den Senat.