wir beginnen mit einem Checkpoint-Klassiker: das Rechtsgutachten für das Vergesellschaftungsrahmengesetz. Zur Erinnerung: Ende 2023 kündigte Schwarz-Rot das Gutachten erstmals an. Bis „möglichst bis zum dritten Quartal 2024“ sollte es fertig sein, hieß es damals.
Ein Gutachten gibt es zwar noch nicht. Nachdem dem Senat jedoch keine Gründe für eine weitere Verzögerung mehr eingefallen waren, erfolgte im April 2025 immerhin die Ausschreibung. Bis zum 30. Juni soll nun tatsächlich die Vergabe erfolgen, heißt es in einem aktuellen Bericht des Senats. Den wollte die zuständige Finanzverwaltung zunächst geheim halten. Die Vertraulichkeit wurde erst am Mittwoch von den Abgeordneten aufgehoben, weil sich niemand so richtig erklären konnte, was es da eigentlich zu verbergen gibt.
Vielleicht wollte der Senat einfach nicht, dass die Frist für die Abgabe bekannt wird. Bis zum 31. Oktober soll das Gutachten, das Antworten auf zwölf Rechtsfragen rund ums Rahmengesetz geben soll, vorliegen. Der Checkpoint wüsste eine Kommission, die im Thema steckt und sicher schnell Antworten liefern könnte.
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Einmal im Jahr lädt Kai Wegner zur Sause ins Rote Rathaus: Rund 5000 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Stadtgesellschaft feiern und netzwerken beim Hoffest des Regierenden Bürgermeisters. Traditionell ein teurer Spaß: Wie die Antwort des Senats auf eine Anfrage von Niklas Schenker (Linke) zeigt, lag die Gesamtsumme im vergangenen Jahr bei knapp über einer Million Euro (bezogen auf Geld- und Sachleistungen).
Am 22. Juni laden wir Sie zum Tag der offenen Tür ins Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung ein – mit einem bunten Programm voller Entdeckungen, Begegnungen und Erinnerungen.
Es warten Kreativ-Workshops, Live-Musik, Lesungen, Familienprogramm, Kulinarik und mehr. Der Eintritt ist FREI – wir freuen uns auf Ihren Besuch!
Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung; am Anhalter Bahnhof
Kein Geld gibt es dieses Mal von der BSR, die letztes Jahr noch mit 23.500 Euro dabei war. Vielleicht auch, weil sie bald jeden Cent braucht. Der Senat hat nämlich die Büchse der Pandora geöffnet und eine berlinweite Befragung zum Thema Müll gestartet: Online können Berlinerinnen, Berliner und Gäste angeben, wie sauber oder dreckig sie die Stadt und den eigenen Kiez erleben. Zehn bis 15 Minuten dauert die anonyme Umfrage, es geht unter anderem darum, welcher Müll am meisten nervt (mit großer Auswahl), welche Recyclingmaßnahmen bekannt sind und wo das Ordnungsamt mal öfter kontrollieren sollte.
Als Anreiz locken Tickets für Hertha, Eisbären, Füchse, eine „exklusive Führung“ durchs Rote Rathaus und weitere Gewinne. Die Ergebnisse sollen voraussichtlich im vierten Quartal veröffentlicht werden. Schon jetzt ein kurzer Checkpoint-Stimmungstest:
Apropos Müll: Der SPD-Abgeordnete Reinhard Naumann ärgert sich über die „erhebliche Verschandelung“ des öffentlichen Raums durch aufgegebene Telefonsäulen (die letzten wurden Anfang 2023 außer Betrieb genommen). Wann die endlich verschwinden, möchte er per Schriftlicher Anfrage vom Senat wissen. Dem waren „bisher keine Beschwerden bekannt“, man habe aber die Deutsche Telekom um Auskunft gebeten.
Das Unternehmen bittet wiederum um Geduld: Der Rückbau sei ein „komplexes Unterfangen“. Genehmigungen müssten eingeholt, Firmen benachrichtigt, Leitungen stillgelegt und Betonfundamente ausgraben werden. Das dauere oft Monate. Aber: Der Rückbau der Telefonsäulen in Berlin werde 2025 „weitgehend abgeschlossen“ sein.
Am 21. Juni begrüßt die Fête de la Musique wieder den Sommer.
Und diesmal, 2025, ist es ein ganz
besonderes Fest, denn zu ihrem dreißigsten (!) Jubiläum ist sie mit 300
Musikorten eine der größten Fêtes der Welt.
Am Samstag gibt es in allen Bezirken Berlins Konzerte in Clubs, Kirchen, Konzerthallen und auf Trottoirs - bei freiem Eintritt!
Die Ministerpräsidentenkonferenz, bei der unter anderem über die Verteilung des Milliarden-Sondervermögens verhandelt wurde, hat nicht allzu viele Schlagzeilen produziert. Dabei wurde ein wesentliches Versprechen von CDU und SPD kurzerhand gestrichen: Die Bundesländer müssen das Geld nicht wie angekündigt für zusätzliche Investitionen ausgeben, sondern können damit lang geplante Ausgaben finanzieren.
Ob sich die Bundesländer damit einen Gefallen getan haben, ist fraglich. Denn nun hat der Bund noch mehr Argumente, den Ländern die wegbrechenden Einnahmen durch die geplanten Steuersenkungen nicht auszugleichen (auch wenn anderes derzeit noch versprochen ist).
Die Grünen-Finanzexperten im Bundestag und im Abgeordnetenhaus warnen in diesem Fall vor einem Minusgeschäft für Berlin. „Allein die derzeit geplanten Steuersenkungen von CDU und SPD im Bund entzieht Berlin über die kommenden zehn Jahre rund 6,5 Milliarden Euro“, sagte André Schulze, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus. „Aus dem Sondervermögen erhält Berlin aber nur fünf Milliarden Euro. Das ist ein Hütchen-Spiel zu Lasten der Infrastruktur und der Daseinsvorsorge in der Stadt.“
Auch Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, warnt, dass sich der Deal zwischen Bund und Ländern „verheerend auf die Daseinsvorsorge“ auswirken könnte. „Merz und Klingbeil starten nun mit einem Gesetz in die Arbeit, das Berlin erstmal Milliarden Euro entzieht, nur um diese gigantischen Finanzlöcher dann wieder mit Milliarden-Schulden aufzufüllen“, sagte er dem Checkpoint. Am Wochenende soll sich endgültig entscheiden, ob und in welchem Ausmaß aus dem Sondervermögen ein Luftschloss aus Steuersenkungen wird.
Am 21. Juni lädt der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, von 10 bis 18 Uhr ins Rote Rathaus ein. Unter dem Motto „Demokratie erleben“ erwarten Sie Einblicke in die Senatsarbeit, historische Räume und Gesprächsrunden mit Kai Wegner.
Im Hof gibt es Live-Musik, einen Kinobereich und vielfältige Gastronomie. Der Eintritt ist frei! Mehr
Bevor Stefan Evers diesen Checkpoint mal wieder entnervt wegklickt, schnell noch ein paar gute Nachrichten für Berlins Finanzsenator: Die Erhöhung der City Tax zu Jahresbeginn von 5 auf 7,5 Prozent macht sich im Wortsinn bezahlt: In den ersten vier Monaten spülte die Übernachtungssteuer über 34 Millionen Euro in die Landeskasse. Zum Vergleich: 2023 waren es zum gleichen Zeitpunkt (noch etwas Corona-gebeutelt) 13,6 Millionen Euro. 2024 waren es 16,1 Million Euro. Zu dem Anstieg trägt auch bei, dass Geschäftsreisende seit April 2024 die City Tax ebenfalls zahlen müssen.
Der von manchen befürchteten Rebound-Effekt – steigende Hotelpreise führen zu weniger Besuchern und entsprechend weniger Steuereinnahmen – blieb also offenbar aus. Der Senat rechnet für das gesamte Jahr mit Einnahmen von 137 Millionen Euro.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Nachdem in der Nacht auf Donnerstag ein Feuer einen Großteil des Außenbereichs des Clubs „Renate“ zerstörte, ermittelt nun das Landeskriminalamt. Zwar gibt es keine konkreten Hinweise auf Brandstiftung, eine „Vorsatztat“ könne aber nicht ausgeschlossen werden, teilte die Polizei mit. Der Club kündigte an, das Indoor-Programm zur Fête de la Musique dennoch wie geplant umsetzen zu wollen.
Falls Sie noch etwas enttäuscht sind über den falschen Puma in Sachsen-Anhalt: In Kanada gibt’s echte – und ab heute kommen Sie bequem via Direktverbindung hin. Die kanadische Fluggesellschaft Air Transat fliegt ab sofort im Airbus A321LR zweimal wöchentlich vom BER nach Toronto und zurück. Für ganz Kurzentschlossene: Der erste Flieger der neuen Verbindung hebt heute um 13.45 Uhr ab.
Blitzschnelles Amt, aber glücklich? Bitte sehr: „Am Montag schrieb ich ans Pankower Grünflächenamt wegen eines toten Baumes vor unserem Haus“, schreibt uns Checkpoint-Leser Peter Gross. „Am nächsten Tag war der Fußweg abgesperrt für Baumarbeiten, und heute ist der Baum weg. Wow!“
Entdecken Sie den Secret Champagne Garden im The Ritz-Carlton, Berlin und genießen Sie in dieser Oase inmitten den Großstadtdschungels eine luxuriöse Etagere mit feinen Petit Fours und frischen Früchten, begleitet vom sommerlichen Cocktail „Golden King Kong“. Jetzt buchen!
Mit zahlreichen Demos, Kundgebungen und Aktionen wird heute der Weltflüchtlingstag begangen. Unter anderem gibt es eine Gedenkaktion im Dom, bei der Namen von auf der Flucht Verstorbenen vorgelesen werden. Am Abend liest der „Drei ???“-Sprecher Oliver Rohrbeck im Kulturkaufhaus Dussmann aus einem Roman über Fluchterfahrungen.
Im Knast ist heute Tag der offenen Tür. Also wirklich: Zum 30-jährigen Jubiläum der Teilanstalt Kiefheider Weg lädt die JVA des Offenen Vollzuges in Reinickendorf zu kostenlosen Führungen und Karriereinfos ein. Kuchen gibt’s auch (ohne Feilen).
Berlin tut viel dafür, als Fashion-Hauptstadt zu gelten, und hat nun immerhin ein neues Top-Model zu bieten. Der 19-jährige Spandauer Moritz Ruediger holte sich gestern Abend den Titel „Germanys Next Top Model“. Der Checkpoint gratuliert!
Nachtrag zum Nachtrag zur Mietpreisprüfstelle: Die Rechnung, die wir Ihnen hier gestern präsentierten (ein Beratungsgespräch pro Tag), geht nicht wirklich auf, da die zwei Beratungsstellen nicht Vollzeit prüfen, sondern jeweils nur an einem Tag in der Woche für drei Stunden. Richtig bleibt: Eine personelle Aufstockung wäre für alle ein Gewinn!
Zuletzt noch das Ergebnis unserer Umfrage: Wir wollten gestern wissen, ob die Politik beim CSD Flagge zeigen sollte, mehr als 3200 Leserinnen und Leser haben abgestimmt. 69 Prozent schwenken zustimmend die Regenbogenflagge, 27 Prozent verweisen dagegen auf das Neutralitätsgebot, vier Prozent sind unentschlossen. Noch 36 Tage bis zum Berliner CSD. Und nur noch einen Tag bis zur Marzahn-Pride. Alle Infos rund um queeres Leben in Berlin gibt’s in unserem kostenlosen Queerspiegel-Newsletters. Hier geht’s zur Anmeldung.
Kiekste
Gespannt blicken wir aufs Wochenende. Genießen Sie’s – wie diese Angler auf der Havel! Merci an Andreas Metz! Weitere Bilder gern an checkpoint@tagesspiegel.de! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
Herzerwärmend war die Zusammenarbeit mit Corinna von Bodisco (Hinweise), Antje Scherer (Stadtleben) und Jasmine Dellé (Produktion). Morgen gibt’s an dieser Stelle das Checkpoint-Wochenrätsel und handverlesene Tipps zum Start ins Wochenende von Jessica Gummersbach. Bis dahin
Auf bald
