wir beginnen heute mit einem Griff ins Klo (sorry, falls Sie gerade frühstücken): Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und der Senat starten im Frühsommer ein Modellprojekt für mehr Sauberkeit in den öffentlichen Toiletten. Ein „Toilettenteam“ soll sich um 13 besonders verdreckte Häuschen zwischen Kottbusser Tor, Görlitzer Park und Warschauer Brücke kümmern.
Die anderen 27 der insgesamt 280 öffentlichen Toiletten, die der Betreiber Wall als „große Herausforderung“ beschreibt, „da sie häufigvon Fehl- und Fremdnutzungen, starken Verschmutzungen und Vandalismus betroffen sind“, bleiben erstmal außen vor. Man kann Berlin schließlich jeden Tag nur „ein bisschen besser machen“, wie der Regierende Kai Wegner (CDU) stets betont.
Der Einsatz von vollständig selbstreinigenden Toiletten, den unter anderem Mittes Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger (Grüne) fordert (T+), hält Wall übrigens für keine gute Idee. Die Modelle seien den Berliner Zuständen nicht gewachsen. Einig ist man sich zumindest darin: Ein Stück Seife wird am Ende nicht reichen.
Die beste politische Soap bietet derzeit die Junge Union. Vor wenigen Tagen deckte die taz auf, dass der JU-Chef Harald Burkart – der in Chatgruppen gerne mal Angela Merkel mit Hitler verglich und den die „Bild“ konsequent „Hantel-Harry“ nennt – offenbar früher Mitglied bei der AfD war. Burkart bestreitet das.
Gestern teilte die JU nun via Instagram mit, dass Burkart seine Amtsgeschäfte „vorübergehend kommisarisch“ (sic!) bereits am 3.
Immer noch laufen in den Bezirken zahlreiche Verfahren aufgrund von Verstößen gegen die mittlerweile abgeschafften Corona-Regeln. Nachdem Berlins Ex-Regierender Michael Müller im Tagesspiegel-Interview (T+) die Debatte um eine mögliche Amnestie befeuert hat, kommt auch im Berliner Senat Bewegung in die Sache.
„Aus persönlicher Sicht“ habe sie „Sympathie“ dafür, kleinere Verstöße nicht mehr zu ahnden, sagte SPD-Gesundheitssenatorin Ina Czyborra dem Checkpoint. „Aus Gesetzgebersicht müsste eine solche Entscheidung aber zwingend juristisch nachvollziehbar sein. Sollte es eine solche Entscheidung geben, muss klar sein, welche Verfahren warum eingestellt werden. Dafür bräuchte es klare Kriterien, die im gesamten Senat diskutiert werden müssen.“
Wenn Sie nun glauben, dass aus dieser Haltung auch politisch etwas folgt, liegen Sie leider falsch. Auf Checkpoint-Nachfrage, ob sich Czyborra nun dafür einsetzt, das Thema im Senat zu diskutieren, antwortete ihre Pressestelle trocken: „Aufgrund nicht vorhandener Zuständigkeit stellt sich diese Frage nicht.“ Die zweite Nachfrage, wer denn zuständig sei, blieb unbeantwortet. Und was meinen Sie?
Blicken wir nach vorne: Keine zwei Monate mehr bis zur Europawahl, die in der Regel deutlich weniger Menschen an die Urnen lockt als Bundes- oder Landeswahlen (Wahlbeteiligung 2019 in Berlin: 60,6 Prozent). SPD-Politiker Frederic Augustin, auf Listenplatz 2 des Berliner SPD-Landesverbands, versucht es daher jetzt mit einer ungewöhnlichen Maßnahme.
Für einen Wahlkampfauftritt am Sonntag um 13 Uhr am U-Bahnhof Seestraße hat Augustin mit einem Döner-Imbiss vereinbart: Die ersten 100 Döner gibt es – wie früher – für drei Euro. Die erwartete Masse will Augustin dann mit SPD-Content beschallen. „Es gibt einen Grund, warum das Meme ‚Olaf mach Döner 3 Euro‘ so erfolgreich ist“, begründet Augustin die Aktion. „Weil es was Echtes anspricht. Die Leute merken, wir haben eine Inflation, die Preise sind hoch und die Löhne stagnieren. Dönerpreise sind ein merkbares Zeichen dafür im Alltag.“
Was Augustin offenbar nicht bedacht hat: Am U-Bahnhof Leopoldplatz, rund 500 Meter weiter südlich, feiert ein Döner-Imbiss gerade seine Wiedereröffnung mit einem Aktionsangebot. Den Döner gibt es dort aktuell für 2,99 Euro.
Wird der Natur- und Artenschutz missbraucht, um Bauvorhaben zu verhindern? Das behauptete Bausenator Christian Gaebler (SPD) zuletzt mehrfach und begründet damit unter anderem das geplante Aufweichen der ein oder anderen Vorschrift im „Schneller-Bauen-Gesetz“.
Zumindest ein Fall scheint Gaebler nun recht zu geben. Als im vergangenen Jahr die Pläne für einen Erweiterungsbau auf dem Gelände der Obersee-Schule in Lichtenberg voranschritten, gab es massiven Protest. Ende Oktober 2023 wurden der Unteren Naturschutzbehörde des Bezirks dann Hinweise vorgelegt, dass auf dem Gelände die geschützte Käfer-Art „Eremit“ vorkomme – was das notwendige Fällen von 23 Bäume gestoppt hätte.
Ein von der Senatsbauverwaltung beauftragter Gutachter fand daraufhin tatsächliche „Kotpillen“ des Käfers in einer Hainbuche. Allerdings heißt es in dem Gutachten, das dem Checkpoint vorliegt, weiter: Der Kot sei „nicht an Ort und Stelle produziert“ worden, sondern „vermutlich von Menschenhand“ dorthin gebracht worden. Die Bäume sind inzwischen gefällt. Im Mai soll die Bodenplatte für den Erweiterungsbau gegossen werden. Was bleibt: Ein Bärendienst für den Artenschutz.
Unabhängig von Bären und Käfern: Der Entwurf des „Schneller-Bauen-Gesetz“ ist vor allem für die Initiative „Volksentscheid Baum“ ein Affront. „Das Gesetz wäre in seiner jetzigen Form ein ‚Schneller-Fällen-Gesetz‘“, teilte sie dem Checkpoint mit. „Mehr gesunde Bäume könnten gefällt werden. Wer in Berlin baut, könnte leichter außerhalb der Stadtgrenzen von Berlin statt im Wohnumfeld ausgleichen oder sich direkt über Dritte freikaufen.“
Co-Initiator des Volksentscheids, Heinrich Strößenreuther, wirbt dagegen für ein „Schneller-Bäume-Bauen-Gesetz“, das „Klimawandel, Hitze und Dürre sowie einer wachsenden Stadt gerecht wird“. Der Checkpoint schlägt noch ein „Schneller-Bäume-Bürgeramtstermine-Müllentsorgung-Bauen-Gesetz“ vor. Weitere Ideen gerne an: checkpoint@tagesspiegel.de.
Berliner Schnuppen
Kiekste
Blick von der Schillingbrücke in Friedrichshain, um 5.15 Uhr. Früh unterwegs war Leser Lionel Doppler. Stark! Weitere Fotos gern an checkpoint@tagesspiegel.de! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
Kreativität haben mal wieder Florian Schwabe (Recherche), Antje Scherer (Stadtleben) und Lea-Marie Henn (Produktion) für diesen Checkpoint bewiesen. Morgen beschimpft … Verzeihung … begrüßt Sie hier Margarethe Gallersdörfer.
Auf bald,
Daniel Böldt