+ Nach 15 Stunden Beratung: Das sind die Ergebnisse der Bund-Länder-Schalte+ Rot-Rot-Grün stellt sich gegen Ausgangssperren in der Stadt+ Der BER von Marzahn öffnet nach 1595 Tagen+ 

Um 2.37 Uhr treten Angela Merkel, Michael Müller und Markus Söder vor die Kameras. 15 Stunden haben sie zusammengesessen, um Heimat- und Mallorcaurlaub gerungen. Dreimal (und mindestens zweimal zu viel) betont Söder, man habe jetzt einen klaren Kurs gefunden (hat man nicht). Michael Müller betont, man habe einen Paradigmenwechsel in der Pandemiebekämpfung vorgenommen (hat man nicht). Und Angela Merkel sagte: „Die Notbremse wird nicht ausreichen, um das exponentielle Wachstum zu beenden.“ Sie sprach von unkonventionellen Maßnahmen, die nötig wären. Im Ergebnispapier finden sich keine. Das sind die Beschlüsse:

Der Lockdown wird grundsätzlich bis zum 18. April verlängert.
Über Ostern soll das Leben in Deutschland noch stärker heruntergefahren werden. Gründonnerstag und Karsamstag werden einmalig als Ruhetage definiert und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen verbunden. Am Karsamstag soll der Lebensmitteleinzelhandel aber geöffnet bleiben. Das Motto: #wirbleibenzuhause.
Über die Osterfeiertage soll es nach Möglichkeit auch keine Präsenzgottesdienste geben. Mit einer Bitte wollen Bund und Länder auf die Religionsgemeinschaften zugehen. Es bleibt eine Bitte.
In Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 sollen die Corona-Beschränkungen verschärft werden. Dazu können Ausgangsbeschränkungen zählen, verschärfte Kontaktbeschränkungen und eine Tragepflicht medizinischer Masken von Mitfahrern im Pkw. Alles wird aber freigestellt.
Für Urlauber im Ausland soll eine generelle Testpflicht vor dem Rückflug eingeführt werden. Sie soll zur Voraussetzung für die Einreise nach Deutschland sein.
Die Wirtschaftsverbände haben eine Selbstverpflichtung abgegeben, ihre Mitarbeiter mindestens einmal die Woche zu testen. Eine Testpflicht gibt es nicht. Homeoffice-Regeln wurden nicht verschärft.

Das ganze Beschlusspapier der Bundes-Länder-Schalte finden Sie auf der Seite der Bundesregierung. Die nächste MPK findet am 12. April statt.

Der Berliner Senat wird heute um 10 Uhr zu einer regulären Sitzung zusammenkommen. Die Spitzen der rot-rot-grünen Koalition hatten Müller schon vor der Bundes-Länder-Schalte mitgegeben, dass man eine Ausgangssperre nicht mittragen würde. Das Parlament müsste in Berlin zustimmen. Aus Koalitionskreisen hieß es übereinstimmend, dass alle drei Regierungsfraktionen eine solche Regel als wenig hilfreich ansehen würden. Die Schulen werden bis zu den Osterferien wohl offenbleiben: In Berlin sind im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern schon Selbsttests für Schüler und Lehrer verfügbar, nach den 14-tägigen Ferien, so die Hoffnung, könnten die meisten Lehrer auch geimpft sein. Es sollen weitere Pilotprojekte in den Bereichen Kultur und Sport ausprobiert werden – allerdings werden keine generellen Öffnungsschritte vorgenommen. Wir halten Sie mit einem Liveblog auf dem Laufenden.

Lange verhandeln kann ja jeder? Nicht doch! Im Wirtschaftsausschuss im Berliner Abgeordnetenahaus hatten einige Politiker von SPD, CDU und AfD nach dreieinhalb Stunden auch mal genug. Um 18.30 Uhr beantragte die SPD, den letzten Tagesordnungspunkt zu vertagen. In TOP 4 wäre es um „Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Investitionsbank Berlin“ gegangen. Die Bank sollte mit der Neuordnung besser auf die enorme Herausforderung des Corona-Hilfen-Managements eingestellt, Strukturen transparenter gestaltet werden. Nicht ganz unwichtig, in einer schweren Wirtschaftskrise, möchte man meinen. Das sahen auch Linke, Grüne und FDP so, wollten den Tagesordnungspunkt unbedingt besprechen. Die SPD-CDU-AfD-Zählgemeinschaft hob trotzdem die Hände für einen früheren Feierabend. Abbruch. Steckt da nicht doch mehr dahinter? „Nö, die Luft bei denen war einfach raus“, sagte ein Teilnehmer dem Checkpoint. Für 6.532 Euro im Monat macht man halt auch nicht alles mit.

Es ist die da, die da, die da: Berlin goes Luca. Michael Müller hatte den Schritt am Sonntagabend im „Bericht aus Berlin“ freudig angekündigt: „Ich habe die Verträge unterschrieben, ohne dass ich Smudo kennengelernt hätte oder mich mit den technischen Details auskenne.“ Gut, dass klingt nicht super vertrauenswürdig. Zum Glück kennen wir aber die Details, die heute im Senat besprochen werden: Berlin lässt sich die Anwendung zur Kontaktnachverfolgung für ein Jahr 1.168.000 Euro kosten (später soll der Bund die Kosten übernehmen). Der Vertrag mit der Firma „culture4life“ ist schon unterschrieben. Das System soll die Gesundheitsämter, die oft noch faxen, nun digital mit Gastwirten, Kultureinrichtungen oder Universitäten vernetzen. Futuristisch klingt dies: „Allen Berliner Gesundheitsämtern wird ein webbasierter Zugang zur Applikation „luca-Gesundheitsamt“ ermöglicht.“ Das System muss datenschutzkonform sein, heißt es in der Vorlage, entschlüsselte Kontaktdaten sollen ausschließlich die Gesundheitsämter sehen.

Genau dieser Punkt ist umstritten. Der Thüringer Datenschutzbeauftrage hatte vor möglichen Sicherheitslücken in der App gewarnt. Und was sagt der Senat? „Eine Task Force der Landesdatenschutzbeauftragten (…) prüft derzeit die datenschutzrechtliche Konformität des Luca-Systems.“ Auf Checkpoint-Anfrage schrieb eine Sprecherin der Datenschutzbehörde von einer „laufenden Prüfung der Luca App und einer diesbezüglichen Abstimmung unter den deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden“. Eine „ausführliche Stellungnahme“ sei in Kürze geplant. „Von uns aus kann es innerhalb weniger Tage losgehen, maximal eine Woche“, sagt uns Patrick Hennig, CEO der App. Gekauft ist schließlich gekauft.

Auf Wiedervorlage für nach der Pandemie („nur noch ein paar Wochen durchhalten“): In Berlin können Restaurant-Kunden jetzt die Herausgabe amtlicher Lebensmittelkontrollberichte verlangen. Hinter den verschlossenen Küchentüren wartet ja leider nicht immer nur totes Fleisch. Restaurantbetreiber können sich nun nicht mehr unter Berufung auf vermeintliche Geschäftsgeheimnisse gegen die Veröffentlichung der Kontrollergebnisse wehren. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin jetzt entschieden. Künftig können Sie sich also informieren, schon bevor ihnen eine Pasta la Cucaracha serviert wird. Die Organisationen Foodwatch und „Frag den Staat“ haben dafür die Internetplattform „Topf Secret“ erstellt. Mit wenigen Klicks kann dort man Kontrollergebnisse abfragen. Schmecken lassen!

Atheisten auf Sendung: Spätestens seit der 86-Cent-Beitragsdebatte sind Rundfunkstaatsverträge ja zur Glaubensfrage geworden. Ausgerechnet die Gottlosen drängen jetzt in den Rundfunkrat des „Rbb“: Wenn Politik und Sender in diesen Tagen einen neuen Staatsvertrag beraten, will der Humanistische Verband (HVD) mitmischen.Bislang sind nur die Kirchen prominent im Rundfunkrat vertreten (genau wie: Landesmusikrat, Elternausschuss, Handwerkskammer), die Vertretung der Konfessionslosen aber nicht. „Religionsgemeinschaften sind auf ihren Wunsch angemessene Sendezeiten zur Verfügung zu stellen“, steht außerdem im Staatsvertrag. 2020 führte das zu fast 2400 Sendungen mit Kirchenbezug in den RBB-Programmen.

„Wir möchten, dass die Politik versteht, dass Menschen in Berlin-Brandenburg, die ein Leben ohne religiöse Bezüge, aber eben mit humanistischen Werten führen, einen Großteil der Hörer:innen und Zuschauer:innen des RBB ausmachen“, sagte Jan Gabriel, Vorsitzender des HVD in Berlin-Brandenburg. Zwei Drittel der Berliner sind konfessionslos, 77 Prozent schauen „selten oder nie“ religiöse Sendungen im Fernsehen. Inzwischen besuchen mehr Berliner Schüler den Lebenskundeunterricht des HVD, 70.000 nämlich, als das Fach Religion zu wählen. Auch in der Berliner Politik gibt es Unterstützung für das Anliegen (ganze Geschichte hier). Der RBB antwortete eher schroff: „Wichtig ist uns aber der Hinweis, dass der Rundfunkrat kein Gremium von Interessen- und Verbandsvertretern ist, sondern hier wird die Bevölkerung der Länder insgesamt vertreten“, schreibt Intendantin Patricia Schlesinger. Die Themen des humanistischen Verbandes seien ausreichend berücksichtigt. Aber auch das ist wohl: eine Glaubensfrage.