Der Bezirk Mitte hat die kritischen Corona-Marke von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überschritten – und die anderen Innenstadtbezirke liegen nur knapp darunter. Ebenfalls zunehmend: die Berichte über illegale (Park/Späti-)Partys und Regelverstöße in Kneipen, der Berliner Soundtrack zur Pandemie. Am Dienstag berät der Senat über eine schärfere Verordnung, dabei geht es auch um ein Alkoholverbot (Müller im ZDF: „Ich glaube, dass das dringend geboten ist“ – intern rückt er davon aber bereits wieder ab). Aber wer kontrolliert eigentlich die Einhaltung der bisherigen Vorschriften – und mit welchem Erfolg? Ein exklusiver Checkpoint-Blick in die Senatsbilanz offenbart:
+ Covid-19-Vorstöße hat die Polizei bis zum 28. Juli überhaupt nicht erfasst.
+ Auch für die Zeit nach dem 28. Juli liegen Statistiken zu Kontrollen in Gaststätten nach Monaten und Bezirken nicht vor, „da diese nicht gesondert statistisch erfasst werden.“
+ Polizeikontrollen finden nur im Rahmen der Amtshilfe statt, aber „eine valide Erfassung solcher Kontrollen erfolgt nicht“.
+ Das Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg meldet insgesamt 817 Kontrollen in den Monaten Juni, Juli und August, Neukölln „mehr als 750“. Und Mitte? Gerade mal 169.
+ Das Ordnungsamt Mitte vermeldet für die Monate Juni, Juli und August insgesamt 36 Anzeigen, das sind 17 Prozent der Anzeigen in Friedrichshain-Kreuzberg und sogar nur zwölf Prozent im Vergleich zu Neukölln.
+ Für den am höchsten belasteten Bezirk Mitte wurden bei der Polizei in den sechs Wochen nach dem 28.