Großes Thema auf den Politikseiten: Drei von sechs Ministerinnen trugen bei der Wahl von Angela Merkel und ihrer eigenen Vereidigung ein blaues Kleid. Hui! Und zwei von ihnen (Franziska Giffey und Julia Klöckner) sogar das selbe Modell!!! Irre. Entsprechend die Kommentare: „Klamotten-Koalition“ (B.Z.), „Beide im selben Knallblau“ (Berliner Zeitung), „Geschmacklich auf der gleichen Linie“ (Morgenpost), „Partnerlook – Protokoll einer Katastrophe“ (Welt), „Kurios - Die Harmonie schien gleich zu stimmen“ (Focus), „Nein, kein Uniformzwang – Zufall“ (ZDF), „Zwei Ministerinen im Einheitslook“ (RP), „Ein Bild der Eintracht“ (Tagesspiegel), „Blaue Schocksekunde im Bundestag“.
Kein Thema dagegen: Neun von zehn Ministern trugen dunkelgraue Anzüge, Modell „GroKo“ (nur der von Heiko Maas war hellgrau, aber aus der gleichen Linie). Niemand schrieb „Graue Schockjahre im Bundestag“ (bis eben gerade jedenfalls).
Auch ein großes Thema auf den Politikseiten: Merkel hat „nur“ 91 % der Stimmen bekommen, über die (rechnerisch) die Regierungsfraktionen verfügen, und: „Nie war ihre Mehrheit knapper“ (Welt): 9 Stimmen über der Kanzlermehrheit. Ja nun. Schauen wir mal zurück: 2013 waren es 92 % aus dem eigenen Lager, 2009 sogar 97 % (aber dennoch mit 11 Stimmen über der K-Mehrheit das zweitknappste Ergebnis gemessen an den BT-Sitzen). Und 2005: 89 %. Dazu der Kommentar von Konrad Adenauer (1949 mit einer Stimme Mehrheit gewählt): „Et hätt noch emmer joot jejange.“
Nach dem Abgang von Senatskanzleichef Björn Böhning (gegen den die Berliner Staatsanwaltschaft noch immer ermittelt wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung bzw. -annahme in der McKinsey-Affäre) als Staatssekretär ins Arbeitsministerium: Wer folgt ihm nach?
Ex-Parteistratege Kajo Wasserhövel? Nahm sich per Twitter selbst aus dem Rennen: „Bin gerne Chef meiner Firma und bleibe das auch.“
Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach? Als Abwesenheitsvertreter seines Freundes Böhning routiniert, in der Senatskanzleiführung beliebt, bei den Mitarbeitern wegen seines hemdsärmeligen Tempos gefürchtet (was nicht gegen ihn spricht). Aber der Regierende Wissenschaftssenator Müller braucht ihn eigentlich woanders.
Sportstaatssekretär Christian Gaebler? Wäre es schon längst gerne geworden, aber zuletzt hat der alte Müller-Vertraute ein wenig Distanz zum Chef aufgebaut (das Verhältnis ist nicht mehr so prickelnd). Votierte im Vorstand gegen die Koalition mit der Union. Macht außerdem seinen derzeitigen Job ganz gerne.
Bildungsstaatssekretär Mark Rackles? Er kennt die Verwaltung, er kennt das Haus, er ist erklärter Gegner von Fraktionschef Raed Saleh – alles wichtig für Müller.
Jemand von außen? Eher unwahrscheinlich – die komplizierte Dreier-Koalition erlaubt keine Eingewöhnungszeit.
Und hier haben wir auch gleich ein neues Beispiel des komplizierten Dreiers: Senatorin Lompscher (Linke) entzieht dem Bezirk Spandau das Planungsrecht in der Wasserstadt – und verzögert den Bau neuer Wohnungen damit auf ungewisse Zeit. Zuvor hatte der Regierende Bürgermeister die Kontrolle von Lompscher mit einer pikanten Personalie verschärft: Ausgerechnet der wichtigste Referatsleiter der Bauverwaltung, Wohnungspolitik-Chefdenker Jochen Lang, u.a. zuständig für die Entwicklung der Spandauer Siedlung an der Havel, wechselt in die Abteilung 3 der Senatskanzlei – von hier aus wird die Arbeit der Fachressorts gecheckt. Da baut sich was auf.
Auch die Affäre Nachtigall macht in der Koalition keine gute Laune: Selbst ohne neuronale Verkabelung der Beteiligten ist dem politischen Zwitschern zu entnehmen, dass ein angespanntes Gipfeltreffen im Roten Rathaus bevorsteht, um die Frage zu klären, ob für die Forschung drei freilebende männliche Vögelchen mit drei gezüchteten weiblichen Vögelchen Sex haben dürfen. Müller hatte im Senat daran erinnert, dass die Koalition sich eigentlich versprochen hatte, „Dinge gemeinsam voranzubringen“ und „nicht primär zum Amüsement der Stadt beizutragen.“ Im Anschluss an die Sitzung erklärte der Regierende:
„Ich habe angeregt, dass eine ressortübergreifende Lösung gefunden wird, damit die Fördermittel fliegen, Pardon: fließen können.“ Auch der Umweltausschuss beschäftigt sich heute ab 10.30 Uhr mit dem Missklang beim Singsang. Ausführliche Hintergründe der Affäre habe ich noch mal für die „Zeit“ aufgeschrieben (Print, E-Paper und Z+, ET heute), mehr zum Berliner Tierleben auch in der Kurzstrecke und im Encore.
Der Beteiligungsausschuss hat heute prominenten Besuch: Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup wird erklären, dass am BER alles bestens läuft, Flughafenkritiker Dieter Faulenbach da Costa wird erklären, warum das so alles nichts wird. Und dann kommt da noch, auf Einladung der Grünen, ein alter Bekannter: Risikomanager Peter Hess. Er hatte mehrfach richtig gelegen mit seinen Prognosen, was die Haltlosigkeit von Eröffnungsterminen betrifft, jetzt hält er selbst 2021 noch für „optimistisch“. Dem Ausschussvorsitzenden Jörg Stroedter (SPD) hatte er vor kurzem geschrieben:
„Dass Sie mich richtig verstehen: Ich habe kein Interesse als einer der vielen Mahner die absolute Unfähigkeit staatlicher Funktionen und deren politischen Protagonisten genüsslich breitzutreten. Ich bin aber, da viel im Ausland im Projektbereich tätig, es leid, als Lachnummer für deutsche Ingenieursfähigkeiten herzuhalten, die in diametralem Gegensatz zu unserer großmäuligen politischen Besserwisserei steht.“ Könnte eine heitere Sitzung werden.
Apropos BER: Was wird denn nun aus Rainer Bomba („Ich kenne jede Schraube am BER“), dienstältester Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft? Der bisherige Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium wäre selber gerne mal Flughafenchef geworden – zu abgehoben. Jetzt ist er im Gespräch als Chef der neuen Bundesfernstraßen-Gesellschaft.
Post vom Bezirksamt Mitte zur Frage, warum es bei Mitteilungen zur Werbejury zwar „Frauen*“ und „Männer*“ heißt, aber nicht „Frauen*beirat“, sondern „Frauenbeirat“ (CP v. 12.3.): „Danke erstmal für den Hinweis. Das Sternchen bei ‚Frauen*beirat‘ wurde vergessen und wird nachgetragen.“ Nun denn. Außerdem folgende Korrektur zur Meldung „Beschwerde über Dildoking“ (ebenfalls 12.3.): „Die Geschäftsstelle der Jury hat zu keiner Zeit behauptet, dass sich eine Frau wegen des Dildoking-Logos beschwert hat. Das Geschlecht der Person wurde bewusst nicht genannt.“ Aha. Dann vermute ich mal, dass es ein * war (zum selben Thema mehr aus F’hain-Xberg in der Kurzstrecke).
Telegramm
Gute Nachricht für 65.000 Berliner Beamte: Ihre Gehälter steigen bereits im Juni um 3,2 Prozent, nicht erst (wie bisher geplant) im August.
288 antisemitische Straftaten hat die Polizei im vergangenen Jahr registriert – fast doppelt so viele wie 2013 (es werden Jahr für Jahr mehr). Dazu kommen ungezählte, weil nicht angezeigte Beleidigungen, Bedrohungen, Schmähungen usw.
Übrigens: Es gibt im Berliner Senat Patientenbeauftragte, Drogenbeauftragte, Psychiatriebeauftragte, Integrationsbeauftragte, Behindertenbeauftragte, Tierschutzbeauftragte, Naturschutzbeauftragte, Datenschutzbeauftragte, Diktaturbeauftragte, Opferbeauftragte, Musikbeauftragte, Gleichbehandlungsbeauftragte, Gewaltbeauftragte, Frauenbeauftragte, Ethikbeauftragte, Kirchenbeauftragte, Feuerwehrbeauftragte,Fahrradbeauftragte, Engagementbeauftragte… hm, irgendwen vergessen oder übersehen? Nein, es gibt keine Antisemitismusbeauftragte.
Beliebte Rubriken in Businessblättern heißen gerne „How to earn it“ und „How to spend it“ – es geht meistens um Hunderttausende. Gute Idee! Aber da wir ja hier in Berlin sind, fangen wir mal klein an: Wie verdiene ich 100 Euro?
Zum Beispiel so: Der bereits wieder abgereiste Tourist „Hazlett“ bietet 100 Euro für denjenigen, der ihm seine Jacke aus dem Berghain holt und zuschickt.
Oder so: 100 Euro bekommt, wer für ein Musikvideo „im Pandakostüm Faxen macht und auf der Straße Leute anspricht“ (vielleicht vorher mal die Vorbilder im Zoo anschauen, die hängen da nämlich gerade ziemlich ab).
So, und wie werden wir die Kohle wieder los („How to spend it“)? Checkpoint-Tipp: „Handstand class with Kerstin“ in der Karl-Marx-Straße 58 (10 Stunden 100 Euro) - für mehr Balance im Leben.
Kleine Anfrage von Timur Hussein (BVV F’hain-Xberg, CDU):
„Wie bewertet das Bezirksamt aus Diversity-Gesichtspunkten heraus den Umstand, dass bei der Redaktionsgruppe zur Bezirksamtsbroschüre/Rote Karte offensichtlich nur Frauen teilnahmen?“ Antwort von Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne): „Leider konnte kein Interesse von männlicher Seite an dem Thema konstatiert werden. Die Arbeitsgruppe würde sich aber sehr über aktive männliche Mitstreiter freuen und begrüßt es ausdrücklich, dass Herr Husein so interessiert an der Thematik ist.“
Die Meldung „Warnstreik bei den Berliner Bäderbetrieben“ könnte man eigentlich auch jeden Tag bringen. Aber heute ist der Streik sogar offiziell.
Und noch was fürs Betriebsstörungsbingo: „Wegen einer Hindernisbereitung ist der Zugverkehr unterbrochen“ (gestern auf der S25 – Unbekannte hatten zwischen Schönholz und Tegel Autoreifen aufs Gleis gelegt).
Nicht vom Regen in die Traufe, sondern vom brennenden Laster ins Schlachthaus ging es für 685 Schweine auf dem Berliner Ring (12 Stunden Sperrung der östlichen A10): Die Feuerwehr „rettete“ sie – aber nur bis zum Weitertransport.
Zahl des Tages: 2,7 Millionen Seiten Papier wurden im vergangenen Jahr mit dem Haushaltsplan des Landes Berlin bedruckt (Anfrage FDP).
Spandau will sich mit „Berlin“ lieber doch nicht mehr sehen lassen: Der Name der großen Stadt verschwindet von allen Unterlagen der Zitadelle – dort war er, ganz im Sinne der dezentralen Tourismusstrategie, gerade erst draufgedruckt worden.
Faaalls Ihhhnen Ihhhr Reeechner geraaade maaal wiiieder besooonders laaangsam vooorkommt… dann sind Sie wohl in Berlin: Von allen deutschen Großstädten ist hier die Netzgeschwindigkeit am schlechtesten – nur 32 Mbit pro Sekunde.
Die Flughafengesellschaft meldet: „Technische Leitstelle am BER erfolgreich in Betrieb genommen.“
Die „B.Z.“ schreibt: „BER reißt 700 Monitore raus“ - und fügt hinzu: „Schon veraltet.“ Schon?
BER Count Up – Tage seit Nichteröffnung:
Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hat das Wunder vollbracht: Am 31. Oktober 2020 ist der Flughafen BER offiziell eröffnet worden. 3.073 Tage nach der ersten Nicht-Eröffnung stellen wir damit unseren Count Up ein. Wer nochmal zurück blicken will: Im Tagesspiegel Checkpoint Podcast "Eine Runde Berlin" spricht Lütke Daldrup mit Tagesspiegel Chefredakteur Lorenz Maroldt und Checkpoint Redakteurin Ann-Kathrin Hipp über detailverliebte Kontrollen, politische Befindlichkeiten und aufgestaute Urlaubstage.
Zitat
„Ich habe keine Zeit, über mein Bild in der Geschichte nachzudenken.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel im ZDF-Interview mit Claus Kleber.
Tweet des Tages
„Warum wir nicht mehr richtig ticken? Unsere Turm-Uhr im Roten Rathaus braucht ein neues Uhrwerk. Daher bleibt bis zum 26.03. (einschließlich) die Uhr stehen.“
Stadtleben
Essen bei den zwei Auswanderern in Schöneberg. Im I due Emigranti haben die Expat-Betreiber sardische und italienische Küche ins Migrationsmekka Berlin geholt. Vom Chef wärmstens empfohlen werden die Spezialitäten Calzone für 13,50 Euro und die Bandnudeln mit grünem Pesto für 16,50 Euro. Aber auch Klassiker wie die Champignon-Pizza (8,50 Euro) stehen auf der Speisekarte. Am besten reserviert man im Voraus einen Tisch in der Belziger Straße 38 unter (030) 7826326. S-Bhf Julius-Leber-Brücke, tägl. 16-0 Uhr
Trinken auf portugiesische Art: Wie? Indem man zum Milchkaffee oder dem Erdbeer-Sojamilch-Smoothie süße, portugiesische Feingebäcke, sogenanntePastel de Nata, mampft. Die gibt’s nicht nur in der Bekarei in Prenzlauer Berg, sondern auch im Pastel in der Kreuzberger Wrangelstraße 44. Ansprechend kommen die feinen Leckereien daher, fast zu schön, um sie zu verschlingen – aber auch nur fast. U-Bhf Schlesisches Tor, tägl. 10-18 Uhr