ehrlich machen will sich die schwarz-rote Koalition beim Haushalt. Nach monatelangem Ringen hat sie es endlich getan. Seit Dienstag ist klar, wo der Senat in diesem Jahr 567 Millionen Euro im Berliner Landeshaushalt einsparen will. Und hier wird unter anderem gekürzt:
- 55,2 Millionen Euro werden die Universitäten weniger zur Verfügung haben
- 20 Millionen Euro entfallen aus dem nicht ausgeschöpften Topf für das 29-Euro-Ticket
- 11,5 Millionen Euro weniger gibt es für die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten
- 8 Millionen Euro fallen für Kita- und Spielplatzsanierung weg
- Um 6,5 Millionen Euro (fast 80 Prozent) kürzt der Senat bei der Lärmminderung im Straßenland
- 7 Millionen Euro fallen bei der Straßenreinigung weg
- 3 Millionen Euro weniger stehen für die Fußball-EM zur Verfügung
- Auch bei der Verwaltungsmodernisierung werden häuserübergreifend Millionen gespart
- Dazu eine dreistellige Millionensumme in allen Verwaltungen für unbesetztes Personal, insbesondere bei der Innen- und Bildungsverwaltung
Einmal kurz durchatmen, dann schnallen wir den Gürtel noch etwas enger. Denn der eigentliche Spar-Wumms muss danach erst noch kommen. Schon kurzfristig könnte der Senat noch 2024 weitere Mittel kürzen müssen, wenn das Ergebnis des Zensus und der nächsten Steuerschätzung schlecht ausfallen, heißt es in einem Beschlusspapier von Schwarz-Rot. Mit beidem ist derzeit zu rechnen.
Doch auch das ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf die Sparzwänge für das kommende Jahr: „ab sofort“ müssen alle Senatsverwaltungen „weitere strukturelle Einsparungen im Umfang von 10 Prozent ihres Haushaltsvolumens“ benennen.