Es gibt neueste Nachrichten von der chaotischsten Wahl der Nachkriegsgeschichte („Made in Berlin“) – die Stellungnahme der Landeswahlleitung zu Einsprüchen an den Wahlprüfungsausschuss des Bundestags (liegt dem Checkpoint vor) offenbart weitere Kuriositäten und Seltsamkeiten, die eine relevante Ergebnisverzerrung möglich erscheinen lassen. So heißt es darin u.a.:
„Teilweise wurden die Stimmzettel komplett bereits in der Woche vor der Wahl an die Standorte der Wahllokale ausgeliefert.“
Und warum? Weil „Menge und Gewicht des zu transportierenden Materials“ für die Logistik „eine Herausforderung darstellte“. In „zahlreichen Fällen“ wurde deshalb „lediglich eine Grundausstattung an Stimmzetteln übergeben, der Rest sollte dann am Vormittag des Wahltages ausgeliefert werden“. Hm, am Vormittag des Wahltages? War da nicht gleich noch was? Ach ja, richtig: Die halbe Stadt war wegen des Marathons gesperrt! Tja, vielleicht hätte das der Wahlleitung mal jemand sagen sollen, es sind ja nicht alle Menschen an Sport interessiert.
Wir schauen nochmal auf die Aussage, die Unterlagen seien teilweise „komplett in der Woche vor der Wahl an die Standorte der Wahllokale ausgeliefert“ worden – denn das verstößt gegen die Bundeswahlordnung. In § 49 (Abs.3) ist klar geregelt, wem „amtliche Stimmzettel in genügender Zahl“ (!) auszuhändigen sind: „dem Wahlvorsteher“.
Nirgendwo steht dort, dass sie bei Autohändlern, in Bibliotheken, Bildungsclubs, Beratungsstellen, Begegnungsstätten, Bürgertreffs, Cafés, Freizeitzentren, Freiwilligenagenturen, Gesellschaften, Genossenschaften, Jugendzentren, Kantinen, Kieztreffs, Kirchen, Kitas, Kleingartenanlagen, Kneipen, Kulturzentren, Museen, Nachbarschaftszentren, Reithallen, Restaurants, Schulen, Seniorenheimen, Sprachzentren, Sportbars, Stiftungshäusern, Stübchen, Theatern und Vereinen bereits Tage zuvor abgekippt werden können (überall hier konnte in Berlin gewählt werden).
Du suchst einen Job, der Sinn stiftet? Wir haben zehn Möglichkeiten, Ehrenamt und Engagement beruflich zu stärken! Von der Leitung unserer Presse und Kommunikation bis hin zum Datenanalysten - wir suchen Verstärkung!
Weitere Informationen zu unseren aktuellen Stellen findest du auf dsee.recruitee.com.
Iris Spranger hat Probleme mit ihrem Antrittsgeschenk: Mehr als 900 Polizisten und Feuerwehrleuten hatte die neue Innensenatorin am 13.01. schriftlich eine Beförderung versprochen – Vollzug: „sehr bald“. Zwar gilt derzeit die „vorläufige Haushaltswirtschaft“ mit weitreichenden Einschränkungen, weil das alte Parlament vor der Wahl keinen gültigen Haushalt mehr aufgestellt hat. Aber darüber wollte sich Spranger hinwegsetzen – „den Empfehlungen der Senatorin folgend“ würden die Verwaltungsvorschriften „kein grundsätzliches Verbot“ vorsehen. Jetzt stellt sich heraus: Die Finanzverwaltung sieht das anders, ganz anders – und hat Spranger über ihre Vorbehalte sogar bereits am 28.12.21 schriftlich in Kenntnis gesetzt. Dem Checkpoint bestätigte das Haus des neuen Finanzsenators Daniel Wesener: Langfristige Verpflichtungen stehen derzeit unter „engen Vorbehalten“ – „Beförderungen sind darum nicht bzw. nur in besonderen Ausnahmefällen möglich“. Erst wenn ein neuer Haushalt verabschiedet ist, „können wieder regulär Beförderungen vorgenommen werden“.
Sie erinnern sich an den Nazi-Rock-Terror in der Kleingartenkolonie „Kleeblatt“ (CP vom 26.04.21)? Ein Pächter terrorisiert dort mit rechtsradikaler Musik und Kampfhund-Attacken seine Nachbarn. Bereits am 17.11.20 hatte ein Betroffener Anzeige erstattet, jetzt bekam er Post von der Staatsanwaltschaft – und wir schauen in den Brief mal gemeinsam rein. Aber Vorsicht: Setzen Sie sich vorher hin und halten Sie sich gut fest – das ist nichts für schwache Nerven und Bluthochdruckgefährdete…
Die zuständige Staatsanwältin teilt in dem zweiseitigen Schreiben mit, dass sich der Verdacht der Volksverhetzung grundsätzlich bestätigt hat – nach übereinstimmenden Zeugenaussagen wurde im September 2019 „mehrfach und vor allem lautstark rechtsradikale und zum Teil indizierte Musik abgespielt (…) und teils auch mitgesungen“. Bei einer Durchsuchung der Parzelle wurden CDs sichergestellt, darauf u.a. das Stück „Giftgas“ von „Kommando Freisler“.
Sie ahnen es sicher schon seit dem Wort „grundsätzlich“, und richtig – es folgt noch ein „aber“. Hier ist es:
„Dennoch lässt sich ein hinreichender Tatverdacht nicht begründen, da sich auch nach Abschluss der Ermittlungen nicht feststellen ließ, wer von beiden Beschuldigten die Lieder abspielte und wer welche strafrechtlich relevanten Textzeilen mitsang.“
Im Klartext: Der Sohn sagte, der Vater war‘s – und der Vater sagte, der Sohn war’s. Und bevor die Staatsanwaltschaft einem Nazi glaubt, glaubt sie lieber keinem. Ergo: Das Verfahren wurde eingestellt, da „nicht ausgeschlossen“ werden kann, dass einer von beiden „lediglich zuhörte“ – und das ist nicht verboten.
Ines Karl, Leiterin der Zentralstelle Hasskriminalität der Staatsanwaltschaft Berlin, bat in einer Mail an den Checkpoint um Verständnis:
„Ich kann nur dafür werben, bei aller Frustration im Einzelfall die gegenüber jedermann geltende Bedeutung einer Strafverfolgung mit ausschließlich rechtsstaatlichen Mitteln ‚hoch zu halten‘. Antidemokratischen Tendenzen kann langfristig nur so nachhaltig begegnet werden.“
Wir haben auch Jörn Oltmann, den Bezirksbürgermeister von Tempelhof-Schöneberg, um eine Stellungnahme gebeten – hier ist sie (Auszug):
„Ich verurteile das auf das Schärfste und finde, dass die Kleingartenanlage das nicht auf sich beruhen lassen kann.“
Die Staatsanwältin stellt selbst ein „unbefriedigendes Ergebnis“ ihrer Arbeitfest, gibt dem Anzeigensteller zum Schluss aber folgenden Hinweis zum Trost:
„Es ist beabsichtigt, die sichergestellten CD’s der Vernichtung zuzuführen, sodass in Zukunft nicht mehr davon auszugehen ist, dass entsprechende Musik abgespielt wird.“
Ob das jetzt naiv ist oder naiv,mögen Sie bitte selbst entscheiden (zynisch fällt hoffentlich aus).
Neuer Job für Frank Nägele: Der Ex-Staatssekretär, bis zum Antritt von Franziska Giffey in der Senatskanzlei zuständig für die Verwaltungsreform, verlässt die Politik und geht zum Bau – vom 1. März an wird Nägele nach Checkpoint-Informationen Geschäftsführer bei der UTB Projektmanagement GmbH von Thomas Bestgen. Über die Branche hinaus bekannt wurden das Unternehmen und ihr Chef im Zusammenhang mit den Vorkaufsentscheidungen von Baustadtrat Florian Schmidt zugunsten der Genossenschaft „Diese“ und dem „Vertikalen Quartier“ in Kreuzberg mit seinem geplanten 98-Meter-Holzhochhaus „WoHo“. Bei seinen Projekten (u.a. auch „Alte Mälzerei“ in Lichtenrade und „Das Neue Gartenfeld“ in Spandau) zielt die UTB auf eine soziale Mischung durch verschiedene Wohnungstypen und Strukturen sowie nachhaltige Bau- und Nutzungsweise. Nägele wird bei der UTB als Co-Geschäftsführer neben Bestgen zuständig für Personal und Organisation und soll seine „Smart-City“-Kenntnisse einbringen.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Gewonnen! Die Bürgerberatung der Senatskanzlei hilft. Wer sich, wie der Checkpoint, für bezahlbaren Wohnraum interessiert, bekommt unversehens andere Beratungsstellen empfohlen. Bei unserem Wochenrätsel war also Antwort b) richtig.
Die neueste Stellungnahme des ExpertInnenrats der Bundesregierung zu Covid-19 von gestern Abend ist zwar mit hundertprozentiger Mehrheit beschlossen worden (19 von 19 Stimmen) – aber die Hinweise sind weniger kraftvoll, als das Ergebnis vermuten lässt: Eine „besonnene Rücknahme einzelner Infektionsschutzmaßnahmen“ ist in den kommenden Wochen möglich – wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Tja, darauf wären wir vielleicht auch selbst gekommen.
Die Nachbarschaftsinitiative Gethsemanekirche, die sichseit zwei Monaten für Gemeinsinn in der Pandemie und gegen die Vereinnahmung der Revolution von 1989 durch Querdenker engagiert, bekommt heute um 17:30 Uhr prominenten Besuch: Andreas Geisel und Marianne Birthler, die auch zu den 100 Erstunterzeichnern einer Demokratie-Erklärung gehören (wird heute früh veröffentlicht). Alle Namen und Ziele sowie die Möglichkeit, selbst zu unterzeichnen, finden Sie hier.
Der große deutsche Staatsschauspieler Gregor Gysi tritt im März an drei Admiralspalast-Abenden in der „Rocky Horror Picture Show“ als Erzähler auf (bei seiner Partei hatte er ja lange genug Zeit, um zu üben). Eine Frage ist aber noch offen: mit Strapsen oder ohne? (Oder wollen wir das vielleicht lieber nicht so genau wissen?)
Wintersale: Bis zu 75 % sparen! Entdecken Sie diesen Winter schöne Produkte mit exklusiven Rabatten im Tagesspiegel-Shop. Von Klein bis Groß – für jeden ist ein passendes Schnäppchen dabei.
Unser Kino-Checker Robert Ide erklärt diesmal in seiner Berlinale-Kolumne, warum man ihm eine Schönheitsmaske verpasst hat – und dass er froh ist, beim Friseur gewesen zu sein, weil manche Filme dann eben doch, na ja: zum Haare raufen sind.
Stadtentwicklungsstadtrat Fabian Schmitz-Grethlein (Cha-Wi) kündigt einen „heftigen Kampf“ rund um ICC, Messe und Funkturm an: „Die Autobahngesellschaft plant hier ohne jede Rücksicht auf die Stadt. Verkehrswege haben eine dienende Funktion. Leider führt die Kraft des Fachplanungsrechts zu dem exakt entgegengesetzten Ergebnis.“
Ein paar Ecken weiter hat die Autobahngesellschaft ihr rücksichtsloses Fahrverhalten auf die Bundesallee übertragen – vor einer Kita rasten zwei Autos mit Tempo 93 und 95 durch die 30er-Zone. Aus dem Verkehr gezogen werden sie aber nur für drei Monate (wenn überhaupt).
Den Berliner Baumschulen fehlt der Nachwuchs – die Folge: Die Preise für Straßenpflanzungen inkl. drei Jahre Pflege sind von 1000 Euro vor zehn Jahren auf 2500 Euro gestiegen. Tja, das kommt eben davon, wenn die Präsenzpflicht aufgehoben wird.
Klimahoffnung Technik – wenn CO2 zu Stein wird: Warum Klimaneutralität ohne CO2-Entnahme nicht möglich ist, und was für eine Rolle technische Lösungen dabei spielen, sagt Oliver Geden, Leitautor des Weltklimarates im Klimapodcast Gradmesser. Und auch, wofür das kein Ersatz sein kann. Jetzt auf Spotify, Apple Podcasts und Tagesspiegel.de
Ist Giffey zu forsch? 69% von Ihnen, die an unserer Umfrage teilgenommen haben, sagen: „Nein, endlich regiert hier mal jemand durch.“
Nachtrag zum „Zitat des Tages“ vom 10.02. – es lautete:
„Ein Format, das zwischen Stadtführung und psychedelischer Prozession schillert, an dem Menschen mit ganz unterschiedlichen Voraussetzungen und Interessen teilnehmen können. Von außen betrachtet hat es eventuell den Anschein einer Performance. Die Grenze, wer zuschaut und wer teilnimmt, ist unscharf.“
Das ist die Beschreibung eines Projekts, das der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit 5000 Euro fördert, dessen Beschreibung allerdings vom Bezirksamt als „vertraulich“ klassifiziert wurde (also sagen Sie es bitte nicht weiter).
Dazu hatten wir geschrieben, der Kulturausschuss habe die Zuwendung auf Wunsch von Kulturstadträtin und Bürgermeisterin Clara Herrmann bewilligt. Diese Darstellung hält das Bezirksamt allerdings für nicht korrekt und bittet deshalb dringend um eine wichtige Richtigstellung, die wir Ihnen hier sehr gerne vorstellen möchten:
„Das Bezirksamt hat den Mitgliedern des Kulturausschusses eine vertrauliche Liste übergeben, die von Mitgliedern der Fachjury, bestehend aus Künstler*innen und Expert*innen, im Ausschuss vorgestellt wurde. Die Verordneten haben die Projektförderempfehlungen der Fachjury mehrheitlich bestätigt.“
Alles klaro? Ok, dann können wir uns noch kurz anschauen, wie die Kulturausschussvorsitzende Hannah Sophie Lupper die Projektbeschreibung kommentiert:
„Das ist wie die BVV: Eine schillernde, psychedelische Veranstaltung, bei der man manchmal nicht weiß, wer zusieht und wer teilnimmt. Und wir werden auch von Steuergeldern finanziert.“
Damit wäre das also auch geklärt (und es erklärt ja auch so manches).
„Wir sind die Neuen“
60 der insgesamt 147 Parlamentarier sind in dieser Legislaturperiode neu im Berliner Abgeordnetenhaus. Im Checkpoint stellen wir sie vor.
Name: Oda Hassepaß (Grüne)
Beruf: Diplom Ökonomin / ausgeübter Beruf vor MdA: Leiterin Kundenkommunikation bei der Wochenzeitung „der Freitag“
Alter: 47 Jahre
Wahlkreis: Pankow (WK 3)
Berliner Lieblingsort: die Schönholzer Heide
Eine Sache, auf die ich mich 2022 in Berlin freue: „Auf viel mehr Platz für Fuß- und Radverkehr in der Schönhauser Allee.“
Foto: Vincent Villwock / Grüne Fraktion Berlin
Lotte Buschenhagen hat das Stadtleben und die Recherchen gecheckt, Kathrin Maurer die Frühproduktion gerockt, und morgen früh sammelt hier Stefan Jacobs das Strandgut der Stadt zusammen. Bis dahin,
