Hauptstadt schön und gut, aber was kostet uns das eigentlich? Die Senatskanzlei hat alle „hauptstadtbedingten Ausgaben“ für 2024 zusammengetragen – wohl auch als Munition für die Neuverhandlung des Hauptstadtfinanzierungsvertrages nach 2027. Der legt fest, wie viel Geld das Land Berlin vom Bund bekommt für die Bürde, Hauptstadt zu sein. Laut Senatskanzlei gehen fast 430 Millionen Euro auf die Hauptstadtpflichten zurück, davon allein 162 Millionen für „hauptstadtbedingte Aufwendungen im Sicherheitsbereich“, von denen der Bund aber nur 120 Millionen übernimmt. Hinzu kommen rund 24 Millionen Euro wegen „zusätzlicher Verwaltungsstreitigkeiten, aber auch Zivil- und Strafsachen“, die auf die „Verlegung von Parlaments- und Regierungssitz“ zurückzuführen sind.
Gewagt scheint, dass die 164 Millionen Euro für die Stiftung Oper komplett unter „hauptstadtbedingte Ausgaben“ verbucht werden. Die Bühnen im Westteil der Stadt sind schließlich nicht aus Bonn nach Berlin gezogen. Auch einen Bericht über die hauptstadtbedingten Einnahmen haben wir nicht gefunden. Aber das muss der Bund ja nicht wissen.
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Hat Friedrichshain bald eine Skyline wie das Frankfurter Bankenviertel? Neben der Eröffnung des Amazon-Hochhauses im Frühjahr planen Investoren gleich drei weitere Türme in der Nachbarschaft. Am weitesten fortgeschritten sind die Pläne auf dem RAW-Gelände – dachte man zumindest. Die Kurth-Gruppe plant auf dem Areal ein 100-Meter-Hochhaus. Lange zogen Bezirk und Investor an einem Strang; neben Büros und Gewerbe ist auch eine soziokulturelle und gemeinwohlorientierte Nutzung auf dem Gelände geplant. 2019 wurde ein sogenannter Aufstellungsbeschluss gefasst. Doch laut Bezirksamt hat die Kurth-Gruppe bereits „im Juni 2024 ihre Bereitschaft zur gemeinsamen Erarbeitung des Bebauungsplans zurückgezogen“.
Deren Geschäftsführer Lauritz Kurth macht dafür „mangelnde Kooperations- und Lösungsbereitschaft seitens des Bezirks“ verantwortlich. „Langfristig anberaumte jour fixe wurden kurzfristig abgesagt oder Kernakteure nahmen unangekündigt nicht teil, Mails oder Protokolle wurden seitens des BA teilweise nicht oder nur sehr schleppend und inhaltlich unzureichend bearbeitet“, teilte er dem Checkpoint mit. Es dauert also noch mit der Skyline an der Warschauer Brücke. Welche anderen Hochhausprojekte geplant sind und wie deren Chancen stehen, erfahren Sie hier.
Die Verkehrsverwaltung von Ute Bonde (CDU) hat für das Chaos an der Elsenbrücke eine Lösung nach Ute-Bonde-Art entwickelt: Der Radweg Richtung Friedrichshain wird „schnellstmöglich“ zugunsten einer zweiten Autospur beseitigt. Der Radverkehr soll künftig für beide Richtungen den Weg auf der anderen Brückenseite nutzen. Das verstößt zwar gegen das Mobilitätsgesetz und widerspricht sämtlichen Erfahrungen aus Unfall- und Verkehrsforschung, aber Bonde sieht sogar einen „Sicherheitsgewinn“, wenn Radfahrer künftig die Wahl haben, ob sie zwei Mal den Stau durchqueren und links fahren, oder ob sie sich ohne Seitenwechsel als Teil der Blechlawine über die Spree wälzen. Die für die BVG bereits gefundene Busspur-„Lösung“ konnten die Fahrgäste am Mittwoch wieder zu Fuß besichtigen: Von 8.30 bis 19 Uhr war der M43er staubedingt unterbrochen.
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In der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus wird heute auf Antrag der Koalition dem neuen Freund der CDU, dem Baum gehuldigt (die anderen hatten sich bereits zu ihm bekannt). Die Initiatoren des Volksentscheides zur Klimaanpassung monierten gestern nach einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner und Raed Saleh allerdings, dass CDU und SPD nach der inhaltlichen Kehrtwende zwar schon Anfang Oktober einen eigenen Gesetzentwurf ins Parlament einbringen wollen, aber „weiter keine Inhalte liefern“, aus denen sich Rückschlüsse für die weitere Notwendigkeit des Volksbegehrens ziehen ließen.
Vielleicht hat die Inhaltsleere auch mit dem offenkundigen Widerspruch zwischen Wunsch und (finanzieller) Wirklichkeit zu tun: Die schon in diesem Jahr eingedampften Haushaltstitel für den Naturschutz sollen laut Entwurf für 2026/27 erneut um mehr als ein Drittel gekürzt werden. Weil dadurch auch Fördergeld verloren geht, wird der Gesamtverlust noch größer – finanziell und fürs gebeutelte Stadtgrün. Wohlfühltermine wie der, bei dem Umweltstaatssekretär Andreas Kraus gestern dschungelartige Mini-Inseln in den Spandauer Maselake-Kanal setzen ließ, werden mangels Anlässen kaum noch stattfinden, wenn es bei dieser Haushaltsplanung bleibt.
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Vom 14.–16. November 2025 diskutieren Juli Zeh, Peter Sloterdijk, Andreas Reckwitz, Sahra Wagenknecht, Sönke Neitzel, Bernhard Schlink u.v.a. auf großer Bühne drängende Fragen unserer Zeit.
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+ Warum es beim CDU-Empfang aus dem Pissoir dampfte.
+ Wofür die Umweltverwaltung Bomben-Spezialisten sucht.
+ Warum Senatsmitarbeiter nach einer millionenteuren Fenstersanierung unzufrieden sind.
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Zum 80. Jubiläum des Tagesspiegels gibt’s morgen von 12 bis 13 Uhr einen besonderen „High Noon“, bei dem Leser:innen die Chefredaktion befragen können. Hier geht’s zur Anmeldung.
Berlin bleibt Großsponsor von Microsoft: Wie von dem Konzern vor vier Jahren und drei Monaten angekündigt, endet am 14. Oktober der reguläre Support für Windows 10. Wer es länger nutzt, riskiert Virenbefall und anderes Ungesunde, sofern er nicht für teures Geld verlängerten Schutz kauft. In manchen Bezirksämtern und einer Senatsverwaltung waren Anfang September weniger als ein Prozent der Computer auf Windows 11 umgestellt. Auch an anderen Stellen zahlt das Land wegen veralteter Soft- und Hardware kräftig drauf, hat Tagesspiegel-Kollege Robert Kiesel erfahren.
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„99 Prozent zuverlässig: Regierender Bürgermeister würdigt BVG-Busfahrerinnen und -Busfahrer“, meldeten die Verkehrsbetriebe gestern. Das fehlende Prozent war vielleicht Kai Wegner: Der Regierende kurvte am Steuer eines Fahrschulbusses über den Betriebshof Müllerstraße – und hörte Erfreuliches: Um 27 Prozent sei die Zahl der Bewerber seit dem üppigen Tarifabschluss gestiegen. Allerdings sind Erfolgsmeldungen der BVG mit Vorsicht zu genießen, wie sich tags zuvor zeigte. „Neuwagen sorgen für Entspannung“, hieß es da mit Verweis auf den Nachschub für die U2. Auf anderen Linien ist das Chaos gerade umso größer, aber das merken die Fahrgäste auch ohne offizielle Mitteilung. Tagesspiegel-Kollege Jörn Hasselmann weiß, was da los ist.
Die Wirtschaft in Berlin brummt zwar nicht besonders laut, aber hörbar: Im ersten Halbjahr wuchs das Bruttoinlandsprodukt der Hauptstadt laut Statistikamt inflationsbereinigt um 1,3 Prozent. Das reicht für Platz drei im Bundesländervergleich (hinter Bremen und Meck-Pomm). Dagegen schrumpfte die Wirtschaftsleistung in Brandenburg um 1,0 Prozent. Nur im Saarland lief es noch schlechter.
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Seit knapp zweieinhalb Jahren ist Christine Richter Sprecherin des Senats und des Regierenden Bürgermeisters. Dass beim CDU-Parteitag auf ihrem Namensschild trotzdem noch „Berliner Morgenpost“ stand (deren Chefredakteurin sie zuvor war), verbuchen wir mal unter Pressefreiheit seitens der CDU.
Michael Grunst war von 2016 bis 2023 Bezirksbürgermeister von Lichtenberg und bis Anfang 2025 Mitglied der Linkspartei, die er in Richtung SPD verließ. Jetzt ist Grunst zum Stellvertretenden Landrat des Kreises Teltow-Fläming gewählt worden.
Für die BSR hört bei Lachgas der Spaß auf. Denn das Narkosegas ist nicht nur gesundheitsschädlich, sondern gefährdet in Gestalt explodierender Kartuschen auch die Müllverbrennungsanlage und deren Personal. Rund 125 Kartuschen pro Tag sammelt die BSR via Restmüll (in den sie nicht gehören) ein. Die explosionsbedingten Schäden im Müllheizkraftwerk Ruhleben summieren sich laut BSR seit Jahresbeginn auf rund mehrere Millionen Euro und 760 Ausfallstunden. Mit einer Kampagne will die Branche vermitteln, dass das Zeug ebenso ungesund wie gefährlich ist. Wer Altbestände loswerden will: Völlig leere Kartuschen dürfen in die Wertstofftonne, solche mit Inhaltsresten müssen zur Schadstoffannahme auf dem Recyclinghof.
Ein Jahr ist vergangen, seit das Teehaus im Englischen Garten des Tiergartens abgebrannt ist. Jetzt haben der Bezirk Mitte und die Grün Berlin GmbH die Beräumung der Brandruine vereinbart und wollen die Voraussetzungen für einen Wiederaufbau eruieren. Mitte 2026 soll ein Ergebnis vorliegen.
Kiekste
Treffen sich drei Cognac-Wuffis auf ein Tête-à-Tête. Renata Kaye war Zeugin in der Sredzkistraße. Weitere Bilder gern an checkpoint@tagesspiegel.de! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
Am Soundtrack für diesen Checkpoint haben Anna Thewalt, Isabella Klose, Lorenz Maroldt und Felix Hackenbruch mitgewirkt. Antje Scherer hat das Stadtleben komponiert, Jaqueline Frank im Morgengrauen das Album herausgebracht. Morgen stimmen hier Anke Myrrhe und Margarethe Gallersdörfer ihr Lied an.
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