der Mietendeckel scheppert weiter durch die Stadt – gestern drehte er eine Runde durch den Rat der Bürgermeister, außerdem landeten die aktuellen, bisher unveröffentlichten Stellungnahmen der Justizverwaltung (6 Seiten) und der Innenverwaltung (2 Seiten) zum Gesetzentwurf beim Checkpoint auf dem Tisch. Im Einzelnen:
1) Rat der Bürgermeister: Die Rathauschefs ziehen sich auf die Tribüne der Schaulustigen zurück und packen das Popcorn aus. Ihr unentschlossen wirkender „Ja, aber“-Mehrheitsbeschluss ist ein sozialdemokratischer Volley-Return ins Feld von Linken-Senatorin Katrin Lompscher – grundsätzlich bekennen sie sich zum Gesetz (Ausnahme: die der CDU), zu tun haben wollen die Bürgermeister damit aber nichts: Sie lehnen die Übernahme der ihnen zugewiesenen Aufgaben ab.
2) Justizverwaltung: Staatssekretärin Daniela Brückner hebt an zu einem großen Lob für Stadtentwicklungs-Kollegen Sebastian Scheel („…hat durch Ihre weitere Arbeit noch einmal erheblich an Klarheit und Überzeugungskraft gewonnen“) – erklärt die Mitzeichnung jedoch nur unter Vorbehalt und regt an, „die Begründung noch weiter zu schärfen“. Das kennen wir aus dem Kindergarten: „Super gemacht!“, ruft die Erzieherin dem Jungen zu, der gerade den Ball zum zweiten Mal am Tor vorbeischießt, „versuch’s nochmal“. Brückners Bedenken: a) So scheitert der Gesetzentwurf vor dem Verfassungsgericht. b) Die Belastung der Verwaltungen und Gerichte wird grandios unterschätzt. Ihr Abschiedsgruß: „Ich wünsche Ihnen viel Erfolg für die anstehenden Arbeiten…“ - und auf der Tribüne tanzt der Rat der Bürgermeister Lambada.
3) Innenverwaltung: Staatssekretär Torsten Akmann zeichnet ebenfalls nur „unter Vorbehalt“ mit – seine Bedenken: a) Mangels „Entflechtung“ der Vorschriften schlägt die mögliche Verfassungswidrigkeit der einen Maßnahme auch auf die andere durch.
Eher rachsüchtig klingt ein Antrag für den Linken-Parteitag – darin wird ein Austritt der städtischen Gesellschaften und Genossenschaften aus dem Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen gefordert, die Begründung: Der BBU sei der „politische Arm der profitorientierten Wohnungskonzerne“.
Das ist zwar nicht ganz falsch, der Verband agitiert ja zuweilen tatsächlich wie aus dem Gebetsbuch von Gerhard Löwenthal; aber auch ein bisschen sozialistische Selbstkritik schwingt bei den Linken mit: Erst die rot-rote Privatisierungspolitik der Nullerjahre hat den BBU zu dem gemacht, was er heute ist – ein harter Lobbyverband, der die Interessen seiner Mitglieder gegenüber der Politik vertritt (so wie ein Mieterverband die Interessen der Mieter). Das sollte auszuhalten sein, auch wenn’s im Topf brodelt.
Wie viele Entdeckungen passen in ein Wochenende?
Herzlich willkommen in unserem Museum auf Zeit.
Grisebach zeigt vom 22. bis 26. November 2019 ein bedeutendes Bleibild von Günther Förg sowie 1.437 weitere Kunstwerke, bevor sie ab dem 27. November 2019 versteigert werden. Eintritt frei.
Fasanenstraße 25, 27 und 73, 10719 Berlin
grisebach.com
Ein Letztes für heute zum Mietendeckel: Am 9. Dezember wollen mehr als zwanzig Wohnungs- und Bauverbände in Berlin gegen die Koalitionspolitik demonstrieren – auch das gehört dazu. Drei Tage später ist das Gesetz zur ersten Lesung im Parlament.
„Die Expertise aus sechs Jahren in der Baubranche werde ich jetzt gewinnbringend für die Berliner SPD einsetzen“, schreibt Claudia Kintscher an die Berliner Parteimitglieder – die neue Sprecherin will sich „noch etwas persönlicher vorstellen“. Da helfen wir doch gerne, dann haben alle etwas davon (in Stichpunkten):
„Wurzeln im Rheinland“ (Bonn), Studium der Japanologie, Politik und Volkswirtschaft. Seit 2007 in Berlin (Charlottenburg, „Wohnung mit eigenem, kleinen Garten“). Hobbys und Interessen: Deutschland-Japan-Vergleich im Umwelt- und Klimaschutz, Gärtnern, Radfahren und Yoga. Na, da wünschen wir ihr doch mal, dass sie nicht ganz so schnell auf den Hund kommt wie ihre Vorgängerinnen.
Alltagsheros – Das Gesundheitsnetzwerk Waldfriede bietet viele Möglichkeiten für eine sinnvolle Tätigkeit in der Gesundheits- und Pflegebranche und die persönliche Weiterentwicklung. Wir möchten unseren Mitarbeitern ein attraktiver Arbeitgeber sein und unser Netzwerk gemeinsam mit Ihnen weiterentwickeln. Sei ein Alltagsheld und komm zu Waldfriede!!!
alltagshero.com
Aus der Reihe „Berlins marode Schulen“: 9500 Plätze fehlen in Berlin, doch die Bereitschaft der freien Träger, 3000 Plätze zu schaffen, beantworteten SPD und Linke wochenlang mit Schweigen im virtuellen Klassenraum – im Koalitionsvertrag wird ein solcher „Aufwuchs“ abgelehnt. Doch jetzt machte die Arbeitsgemeinschaft der Freien Schulen das Angebot öffentlich, der Landeselternausschuss begrüßt es – und plötzlich zeigt sich die Linke ebenso „gesprächsbereit“ wie die Schulverwaltung. Und wir haben wieder einmal etwas fürs Leben gelernt.
Aus der Selbstbeschreibung von „berlin.de“, dem „offiziellen Hauptstadtportal“ (Rechtschreib- und Tippfehler wie im Original):
„Die vom Land Berlin eingebrachten Leistungen bestehen im wesentlichen in der kostenlosen Bereitstelung seiner Informationen und Dienste, ihre redaktionelle Aufarbeitung und aktuelle Pflege sowie der exclusicen Bereitstellung von Schnittstellen zum Intranet der Berliner Verwaltung für die Realisierung von eGovernment-Anwendungen.“
Disclaimer: Es handelt dabei angeblich um die überarbeitete Fassung eines 1998 erschienen Artikels. Wann die Überarbeitung erfolgte, steht da nicht. Allerdings haben dem Text zufolge „nur etwa 33 % aller deutschen Haushalte einen PC mit Zugang zum World-Wide-Web.“ Das war zuletzt, Sie ahnen es, 1998 der Fall. Mit der „aktuellen Pflege“ von „berlin.de“ nehmen es die Betreiber offenbar nicht so genau. Kennzeichen: Verwaltete Veraltung.
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Wer einmal rahmengenähtes Schuhwerk getragen hat, trägt nichts anderes mehr – ob mit oder ohne orthopädischer Problemlösung. Solides Handwerk und erstklassige Beratung und schon sind wir in der Maßschuhmacherei Paul Körting GmbH in der Meinekestraße 3.
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Die neue Ausgabe unseres „Berliner“-Newsletters „Kunst“ ist da – mit Ausstellungen, Ateliers und Galerien, Kulturjobs, sowie Tipps und Terminen bis zum 4.12. (zur kostenlosen Anmeldung geht es hier). Wir suchen übrigens dringend einen guten Namen für das „Museum der Moderne“, denn das ist, wie Nationalgalerie-Direktor Udo Kittelmann weiß, „einer der schwierigsten Prozesse“. Sowas wie „Grüttoleum“ (frei nach der Bundeskulturministerin), nur in seriös. Any suggestions? Dann bitte gerne an berliner-kunst@tagesspiegel.de.
Nachtrag zur Meldung „Kuddelbuddel“ (CP von gestern): Zum dritten Mal in diesem Jahr wurde die Parchimer Allee aufgerissen - Stephan Natz von den Wasserbetrieben schreibt dazu: „Wir verstehen den Ärger über Baustellen, deren übergeordnete Koordination entweder nicht da ist, nicht klappt oder von Außenstehenden nicht nachvollzogen werden kann. Ihr Abriss zum wiederholten Aufriss in der Parchimer Allee mit dem Verweis auf das Aufgrabeverbot trifft aber haarscharf am Baugraben vorbei - dieses Verbot gilt nur, wenn ein Bezirksamt oder das Land eine Straße komplett erneuert.“ Folgerichtig der Gruß des früheren Kollegen: „Schipp schipp hurra.“
Die wahren Gründe für das Wiederaufgraben der gerade eben erst nach Bauarbeiten geschlossenen Straßendecke enthüllt heute Naomi Fearn weiter unten in den „Berliner Schnuppen“ (nur für Abonnenten) – aber bitte festhalten, sonst fallen Sie vor Lachen noch in die Grube.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Jetzt gilt’s: Mit lediglich mehrmonatiger Verzögerung hat es die Verwaltung geschafft, ein paar Schilder für die Dieselfahrverbote aufzustellen - ab Montag gilt für die Bewohner der Nebenstraßen: Nase zu und durch.
Jetzt gilt’s nicht mehr: Sollte Ihnen ein Tempo-Zeichen mit der „10“ im Weg herumstehen – lassen sie es verhaften, es ist illegal! Das OLG konnte es in der Straßenverkehrsordnung nicht finden, und was es da nicht gibt, das gibt es nicht – auch wenn sie jetzt denken: „Das gibt’s doch nicht!“
Zum Abschied von UdK-Präsident Martin Rennert (letzter Tag: 9.1.2020) fährt die Hochschule heute Abend ein großes Programm auf: Es spielt das Symphonieorchester der UdK, das Artemis Quartett und der Staats- und Domchor Berlin, der Regierende Bürgermeister Michael Müller, der Hochschulratsvorsitzende Wolfgang Branoner, Elia-Generalsekretärin Carla Delfos und Ex-Senator Jürgen Zöllner (angekündigt in vollem Ornament: „Prof. Dr. Dr. h.c. mult.“) halten die Reden. Der Eintritt ist frei und ohne Voranmeldung möglich (Beginn: 18.30). 35 Jahre lang gehörte Gitarren-Prof Rennert der UdK an, davon 15 als Präsident – und das ist dann schon eine ganz besondere Kunst.
Der Geheimschutzraum-Zoff zwischen dem Innenausschuss und der Innenverwaltung nimmt bizarre Züge an: Wegen Brandschutzauflagen dürfen zur 48. Sitzung (Montag, Thema: Anschläge von Rechtsextremisten) nur 33 Personen Platz nehmen. Staatssekretär Torsten Akmann will mit sechs Leuten kommen, aber Ausschuss-Chef Peter Trapp teilte ihm jetzt schriftlich mit: Er will nur drei davon zur selben Zeit willkommen heißen, damit es für die Parlamentarier reicht. Die Frage „Wolle mer se rein lasse“ wird im Karneval-aversen Berlin also klar beantwortet – und zwar: mit „Nein“.
Wir kommen zur Rubrik „Dorfnachrichten“: Checkpointerin Laura Hofmann fällt beim Radfahren das Portemonnaie aus der Manteltasche, und wer findet’s? Ausgerechnet Radaktivist Jens Blume, der als Mobi-Gesetz-Kläger hier im Checkpoint auch schon einen Meldungsdauerparkplatz hat. In der Großstadt wär‘ das sicher nicht passiert.
Zahl des Tages: 70.000 Kilometer U-Bahn-Fahrten fallen in diesem Jahr wegen Vandalismus und Graffiti aus – fast viermal so viel wie Vorjahr.
Nur am 29. und 30.November exklusiv bei Wellendorff in Berlin – einzigartige Goldschmiedekunst hautnah erleben: Wie wird ein hauchdünner Golddraht zum weichsten Collier der Welt? Warum sprechen Schmuckliebhaber von dem perfekten Ring? Ein Goldschmiedemeister lüftet jetzt diese Geheimnisse in den Wellendorff-Boutiquen im KaDeWe und im Adlon. wellendorff.com
Jetzt ist klar, warum das Bezirksamt Mitte erst so spät auf unsere Frage nach der Zahl der Drehgenehmigungen geantwortet hat – die Sache hat Überlänge: Unfassbare 760 Mal nutzen Produktionsfirmen hier die Kulissen der Stadt für ihre Szenen (und die Straßen drum herum für ihre Technik- und Catering-Laster). Irgendwie komplett durchgedreht.
„Berlin ist und bleibt die schönste Stadt“, schreibt CDU-Fraktionschef Burkard Dregger – und schickt mir einen weihnachtlichen Wunschzettel-Abreißkalender, auf dem seine Abgeordneten schreiben, was hier alles unschön ist. Erster Eindruck: Sie haben sich bemüht.
Weihnachten steht vor der Tür: Die 15. Tagesspiegel Auktion bietet mehr als 1.400 Ideen, um anderen oder auch sich selbst eine Freude zu machen. Ersteigern Sie einmalige Traumangebote, die sonst nirgendwo zu kaufen sind, exklusive Kunstwerke, einzigartige Reisen und vieles mehr. Bieten Sie mit – schon ab 1 Euro. auktion.tagesspiegel.de
Verdächtiges Päckchen am Savignyplatz! Der Bahnverkehr wird für zwei Stunden unterbrochen, Bombenentschärfer rücken an, Spezialisten öffnen den Deckel – und finden vier Kilo Tintenfisch. Also, falls Sie in der Nähe im Restaurant waren und etwas länger auf Ihr Essen warten mussten – jetzt wissen Sie, warum.
Fast alles ist in Berlin zu spät – nur wenn’s um Weihnachten geht, ist die Stadt gottlos genug, nicht auf den Totensonntag zu warten, wie folgende herrlich vermurkste Pressemitteilung zeigt:
„3… 2… 1… LICHTER AN! – Der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller persönlich betätigte unter anderem zusammen mit dem Senator für Inneres und Sport von Berlin Andreas Geisel und Sängerin Ute Freudenberg am heutigen Abend des 21. November den Buzzer und ließ damit den Tierpark Berlin erstmals in weihnachtlichem Glanz erstrahlen.“
Überschrieben ist der Quast mit den Worten „Erfolgreiche Eröffnung von Weihnachten“ – immerhin darauf ist Verlass. Jetzt muss nur noch das Christkind auf dem richtigen Flughafen einfliegen…
Da schließen wir uns gerne an. Morgen früh gibt es hier ein Checkpoint-Geburtstags-Spezial zu unserem 5., lassen Sie sich überraschen kommen Sie gut durch den Tag, bis dahin,
