der Mietendeckel scheppert weiter durch die Stadt – gestern drehte er eine Runde durch den Rat der Bürgermeister, außerdem landeten die aktuellen, bisher unveröffentlichten Stellungnahmen der Justizverwaltung (6 Seiten) und der Innenverwaltung (2 Seiten) zum Gesetzentwurf beim Checkpoint auf dem Tisch. Im Einzelnen:
1) Rat der Bürgermeister: Die Rathauschefs ziehen sich auf die Tribüne der Schaulustigen zurück und packen das Popcorn aus. Ihr unentschlossen wirkender „Ja, aber“-Mehrheitsbeschluss ist ein sozialdemokratischer Volley-Return ins Feld von Linken-Senatorin Katrin Lompscher – grundsätzlich bekennen sie sich zum Gesetz (Ausnahme: die der CDU), zu tun haben wollen die Bürgermeister damit aber nichts: Sie lehnen die Übernahme der ihnen zugewiesenen Aufgaben ab.
2) Justizverwaltung: Staatssekretärin Daniela Brückner hebt an zu einem großen Lob für Stadtentwicklungs-Kollegen Sebastian Scheel („…hat durch Ihre weitere Arbeit noch einmal erheblich an Klarheit und Überzeugungskraft gewonnen“) – erklärt die Mitzeichnung jedoch nur unter Vorbehalt und regt an, „die Begründung noch weiter zu schärfen“. Das kennen wir aus dem Kindergarten: „Super gemacht!“, ruft die Erzieherin dem Jungen zu, der gerade den Ball zum zweiten Mal am Tor vorbeischießt, „versuch’s nochmal“. Brückners Bedenken: a) So scheitert der Gesetzentwurf vor dem Verfassungsgericht. b) Die Belastung der Verwaltungen und Gerichte wird grandios unterschätzt. Ihr Abschiedsgruß: „Ich wünsche Ihnen viel Erfolg für die anstehenden Arbeiten…“ - und auf der Tribüne tanzt der Rat der Bürgermeister Lambada.
3) Innenverwaltung: Staatssekretär Torsten Akmann zeichnet ebenfalls nur „unter Vorbehalt“ mit – seine Bedenken: a) Mangels „Entflechtung“ der Vorschriften schlägt die mögliche Verfassungswidrigkeit der einen Maßnahme auch auf die andere durch.