Wolodymyr Selenskyj ist in Berlin. Kein Staatsgast kann uns herzlicher willkommen sein als der ukrainische Präsident. Und kaum ein anderer muss derart bewacht werden. Bereits gestern war der S- und U-Bahnhof Brandenburger Tor geschlossen. Wer heute in der City unterwegs ist, muss sich auf weitere Sperrungen gefasst machen, zumal noch mehr Staats- und Regierungschefs erwartet werden. Möge es den Aufwand wert sein – und der seit bald vier Jahren von Russland terrorisierten Ukraine einen Frieden bringen, mit dem sie leben kann! Wir halten Sie auf dem Laufenden über die Ereignisse.
Für die Polizei bedeutet der Staatsbesuch wieder einen Mega-Einsatz, für den binnen kürzester Zeit „alles hochgefahren und aus der Freizeit in den Dienst alarmiert werden (musste), was laufen kann“, wie es Stephan Weh ausdrückte, Landeschef der Gewerkschaft GdP. Obendrauf kam der Schutz der Chanukka-Feier vor dem Brandenburger Tor am Sonntagabend, der nach dem antisemitischen Mordanschlag in Sydney laut Polizei noch einmal verstärkt wurde. Besinnlichkeit scheint zu viel verlangt in diesem Advent. Darf’s vielleicht wenigstens ein bisschen weniger schlimm zugehen auf der Welt?
Die „Enquete-Kommission für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ sollte nach dem Hamas-Terror vom 7. Oktober 2023 und den damit verbundenen Konflikten in der Stadt ein parteiübergreifendes Zeichen für Zusammenhalt setzen. Jetzt droht sie an einem internen Konflikt zu scheitern.
Nach Tagesspiegel-Informationen sind die von der Linkspartei berufenen externen Sachverständigen des Gremiums, Saraya Gomis und Hajdi Barz, am Freitag von ihren Funktionen zurückgetreten – wohl vor allem aus Unmut über CDU-Abgeordnete.