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Ernüchternde Bilanz nach einem Jahr Mobilitätsgesetz Die BSR übernimmt die ParkreinigungDer neue Bäderbetriebe-Chef kommt aus Leipzig

von Ann-Kathrin Hipp

als das Abgeordnetenhaus im Sommer 2018 das Mobilitätsgesetz verabschiedete, sprach die zuständige Senatorin Regine Günther (Grüne) von einem „Meilenstein der Berliner Verkehrspolitik“. So, wie es augenblickblich sei, könne es nicht weitergehen. Das Gesetz werde die Stadt „sicherer, sauberer, leiser und klimafreundlicher machen. Mit einem Wort: liebenswerter“.

Ein Jahr später antwortet Günthers Verkehrsverwaltung auf eine Anfrage von Sven Kohlmeier (SPD), die dem Checkpoint exklusiv vorliegt: „Das Berliner Mobilitätsgesetz enthält eine Vielzahl von Festlegungen, für deren Umsetzung weder Prozesse und Verfahren noch klare Aufgabenzuständigkeiten feststehen.“ Die Senatsverwaltung sei „im Rahmen vorhandener Ressourcen“ dabei, noch offene Prozesse zu identifizieren und Lösungswege aufzuzeigen sowie erforderliche Personal- und Sachmittel für den Berliner Landeshaushalt anzumelden. „Dort, wo Verantwortlichkeiten feststehen, müssen die zuständigen Verwaltungsbereiche dafür eigenverantwortlich tätig werden“, schreibt die Verwaltung. Oder anders gesagt: Bis dato bleibt Berlin eigenverantwortlich untätig.

Der bauliche Zustand des Radverkehrsnetzes wurde – anders als festgeschrieben – nicht erhoben. Ebenso wenig das Sicherheitsempfinden von Radfahrern. Das geplante Mängelregister gibt es nicht. Von dem selbsterklärten Ziel, die Zahl der schwerverletzten und getöteten Unfallopfer auf ein Minimum zu reduzieren (Vision Zero), ist das Land maximal entfernt. Allein im vergangenen Jahr zählte Berlin 8.021 Unfälle mit Beteiligung von RadfahrerInnen (Mitte 1.661 / Friedrichshain Kreuzberg 1.162 / Pankow 904 / Charlottenburg-Wilmersdorf 822 / Tempelhof-Schöneberg 602 / Treptow-Köpenick 531 / Neukölln 506 / Steglitz-Zehlendorf 483 / Lichtenberg 428 / Reinickendorf 357 / Marzahn-Hellersdorf 314 und Spandau 251). Ein Scheitern in Zahlen, das jederzeit Leben kosten kann – und auch kostet. Elf im vergangenen Jahr.

Berlin, aber Sommerloch, heute mit einer Geschichte fürs Herz:Der Berliner YouTuber „HandOfBlood“ (Max Knabe) hat mit seinem Team bei der Weltmeisterschaft des Videospiels „Fortnite“ in New York 250.000 US-Dollar gewonnen. Seinen persönlichen Anteil von 62.500 Dollar spendet er vollständig an das Tierheim Berlin. „Mir liegt das Wohlbefinden von Tieren generell sehr am Herzen“, sagt er (der bereits selbst einen Hund adoptiert hat) – und selten kam mir Gaming sinnvoller vor.

Heute im Checkpoint für Abonnenten: Aktivistische Pinguine bekennen sich als BER-Saboteure / BSR übernimmt Parkreinigung – weniger Geld für die Bezirke / Betriebsstörungsbingo auf Französisch / Checkpoint-Laufgruppe erkundet neuen Kiez / In Berlin um die Welt – Syrien / Sommerspaß – Domäne Dahlem / Sommersport – Handstand-Training / Jottwede – Biosphäre Potsdam. Zum kostenlosen Probemonat geht’s hier.

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Kurzer Blick ins Ausland: New York hat (nach 17 Fahrradtoten in diesem Jahr) auch einen Fahrradsicherheitsplan angekündigt. 58,4 Millionen Dollar sollen in die „Grüne Welle“ investiert werden. „Es ist eine Krise“, sagte Bürgermeister Bill de Blasio am Montag. Am Abend meldete die „New York Daily News“ bereits das 18. Todesopfer.

„Berlins Verkehrspolitik ist unsozial“, sagt der Präsident der Baukammer Berlin, Ralf Ruhnau, in einem Interview mit der Berliner Zeitung. „Was wir im Moment erleben, sind kleine Lösungen, populistische Selbstgefälligkeiten unserer Politik, um die Bevölkerung etwas zu beruhigen.“ Er selbst fährt übrigens einen SUV, einen Jeep Diesel.

Der Bund der Steuerzahler lädt zum Sommerfest 2019 und weist in der Einladung daraufhin: „In der Lepsiusstraße gibt es auch genügend Parkplätze.“

Berg(mannstraße) jetzt wieder ohne Felsen: Die Findlinge gegen Falschparker wurden abtransportiert. Grund ist die Fertigstellung der Baustelle in der Friesenstraße.

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Der Polizist Peter G. wurde wegen Besitzes zweier Schlagringe zu einer Geldstrafe von 1.700 Euro verurteilt. Der Prozess um den Tod von Fabien Martini erwartet ihn noch.

Umgestürzte Bäume, unterbrochene S-Bahnen, überquellende Gullideckel und ein zeitweise kniehoch überlaufener Gleimtunnel (hoffentlich ohne Fortsetzung der unendlichen Geschichte): Mit 44 Litern pro Quadratmeter hat die Regenfront am gestrigen Abend vor allem den Berliner Norden getroffen. Die kleine Panke wurde fast zum Fluss.

Neues Volksbegehren für Berlin: Die Initiative „Mehr Transparenz“ will erreichen, dass Behörden von sich aus Informationen aller Art in einem Online-Register veröffentlichen. Die Unterschriftensammlung soll am kommenden Samstag starten.

Neue Zahlen für Berlin: Grüne 25%, Linke 18%, CDU 17%, SPD 16%, AfD 10%, FDP 5% (Q: Forsa für Berliner Zeitung).  Kultursenator Klaus Lederer (Linke) bleibt weiterhin sehr beliebt, Berlins Regierender Michael Müller (SPD) bleibt weiterhin nicht ganz so beliebt.

„Wir kommen der bezahlbaren Stadt näher“, sagt SPD-Fraktionschef Raed Saleh in einem Interview mit der Berliner Morgenpost und würden die Berliner das auch so sehen, wäre die SPD bestimmt mindestens so beliebt wie Klaus Lederer.

Wer „Belastbarkeit (…) Teamfähigkeit und hohe Sensibilität für politische Themen und Zusammenhänge“ mitbringt – die Berliner SPD sucht einen neuen Pressesprecher (m/w/d).

Jemanden, der „souverän mit politischen Entscheidungsträgern, der Öffentlichkeit und den Medien umgehen“ kann, haben die Berliner Bäderbetriebe gefunden. Nach Tagesspiegel-Informationen soll Johannes Kleinsorg (bis dato Geschäftsführer der Leipziger Stadtwerke) der neue Chef werden.

In keinem anderen Bundesland verlassen so viele junge Leute die Schule ohne Abschluss wie in Berlin. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Studie der Caritas hervor. Demnach hatten 2017 in der Hauptstadt 11,7 Prozent der Schulabgänger keinen Hauptschulabschluss.

In keinem anderen Bundesland gab es im Laufe weniger Jahre so viele unterschiedliche Überschriften zu einem geplanten Stadion-Neubau: „Hertha träumt von Eigenheim“, „Hertha hadert mit Olympiastadion“, „Hertha sucht Heimat“, „Ha, Ho, He, Hertha BS-C-Tarif“, „Blau-Weiß im Grünen“, „Zähes Spiel ums Stadion“, „Die Herthafallkommission“ (…). Für den Moment ist sich die Koalition im Abgeordnetenhaus wohl einig, dass der Olympiapark tabu ist. Der Standort Tegel soll ernsthaft geprüft werden.

Haltung auf dem Platz: Der SV Babelsberg 03 wird seine Trikots in der kommenden Saison nicht für klassisches Sponsoring nutzen, sondern den Schriftzug „Seebrücke“ auf der Brust tragen. „Mit diesem Schritt bekennt sich Babelsberg 03 zu Grundwerten wie Menschlichkeit, Humanität und einer solidarischen Willkommenskultur und setzt ein Zeichen gegen die Abschreckungs- und Abschottungspolitik der Europäischen Union.“ Zu kaufen gibt’s die Shirts bereits im Fanshop. Jeweils fünf Euro vom Verkaufspreis gehen an das Bündnis Seebrücke.

Neues von Norderney: Insgesamt 345 Bewerbungen sind für den Job als Inselblogger eingegangen. Wir haben es schonmal in die Top 10 geschafft – jetzt heißt es Flossen drücken.

Noch eine Frage von Checkpoint-Leserin Maria Cornelius, die wir gerne an Sie weitergeben: Wo in Berlin gibt es noch knackige Ostschrippen? Einfach eine kurze Mail an checkpoint@tagesspiegel.de.

BER Count Up – Tage seit Nichteröffnung:

3073

Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hat das Wunder vollbracht: Am 31. Oktober 2020 ist der Flughafen BER offiziell eröffnet worden. 3.073 Tage nach der ersten Nicht-Eröffnung stellen wir damit unseren Count Up ein. Wer nochmal zurück blicken will: Im Tagesspiegel Checkpoint Podcast "Eine Runde Berlin" spricht Lütke Daldrup mit Tagesspiegel Chefredakteur Lorenz Maroldt und Checkpoint Redakteurin Ann-Kathrin Hipp über detailverliebte Kontrollen, politische Befindlichkeiten und aufgestaute Urlaubstage.

Zitat

„Cool, letztens dem Ordnungsamt-Online geschrieben, ob man nicht Fahrradständer vor meinem Haus aufstellen könnte. Heute früh wurden 5 Bügel installiert.“

Klassischer „Amt, aber glücklich"-Fall von Checkpoint-Leser AK neo. Es kommtentiert Katja Ebstein: Wunder gibt es immer wieder.

 

Tweet des Tages

Eine Kurzgeschichte (Warnung: ohne Happy End!): Es ist schrecklich schwül. Es regnet. Es hört auf zu regnen. Es ist genauso schwül wie vorher. Ende. #Berlin

@nicolediekmann

Stadtleben

Essen & Trinken – Nur 12 Plätze gibt es im „Choi“ in Prenzlauer Berg, zentriert um den mittigen Tresen, dessen massive hölzerne Esskante dem koreanischen Restaurant gediegene Atmosphäre verleiht. Auch die Speisekarte ist klein – aber fein. Die Betreiberin Sooyeon Choi lebt seit über 13 Jahren in Berlin, dennoch sind ihr die traditionellen Rezepte nicht verloren gegangen. Im Mittelpunkt stehen drei 6-Gänge Menüs: Sinseon, das vegetarische Menü (34 Euro); Seonbi mit Fisch (39 Euro) und Sura, das Menü mit Fleisch (39 Euro). Dazu gibt es sorgfältig ausgewählte, zum koreanischen Essen passenden Wein. Di-Fr von 12-14.30 und von 18-23 Uhr, am Wochenende zwischen 18 und 23 Uhr geöffnet. Fehrbelliner Straße 4, U-Bhf Senefelder Platz.

Wo das Geschenkeshopping im Einklang mit dem ökologischen Gewissen steht, wo Sie zu den Klängen der 30er Jahre das Tanzbein schwingen können und für welchen deutschen Film wir Karten verlosen, erfahren Sie als Checkpoint Abonnent. Anmeldung hier.

Mit diesem Stadtleben wünscht Ihnen Carmel Schnautz einen wunderschönen Dienstag.

Prominent verraten

Die Wahlberlinerin fühlt sich der Stadt eng verbunden. Zwischen 2006 und 2010 absolvierte sie ein Schauspielstudium an der Hochschule für Film und Fernsehen „Konrad Wolf“ in Potsdam. 

Bekannte Berliner fotografieren für uns eine Woche lang täglich Ausschnitte aus ihrem Leben. Die Auflösung kommt immer freitags – mit einem Selfie.

Erraten Sie, wer sich diesmal hinter den Bildern versteckt?
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Berlin heute

Welche Straße in den nächsten zwei Wochen gesperrt ist und wo sich Menschen heute politisch engagieren, erfahren Sie im Checkpoint Abo. Anmeldung hier.

Berliner Gesellschaft

Geburtstage –  Nikolai Kinski (43), Schauspieler / Sebastian Morsch (44), „Tondesigner, macht beim Film die Geräusche, für noch viele tolle Filme und akustische Erlebnisse!“ / Irene Ruttmann (86), Schriftstellerin / Ingo Schmitt (62), Jurist und ehemaliger Landesvorsitzender der CDU / Luke Sikma (30), Basketballspieler bei Alba Berlin / Pascale Taube (55), Leiterin Presse und Public Affairs beim AMA-Verband für Sensorik und Messtechnik

Sie möchten jemandem zum Geburtstag gratulieren? Schicken Sie einfach eine Mail an checkpoint@tagesspiegel.de. 

Gestorben – Helmut Martens, * 17. Juni 1934, Pfarrer / Roland Sockel, * 30. Dezember 1953 / Brigitte Sonnenschein, * 28. August 1947 / Herbert Reichelt, ehem. Vorstandsvorsitzender des AOK Bundesverbandes

Stolperstein – Markt 11 in Spandau: Hier wohnte der Sohn von Paula Hirschfeld (Jhg.1871), Theodor Hirschfeld. Zu ihm zogen seine Eltern, als der Vater schwer erkrankte. Nachdem Theodor Hirschfeld 1938 die Kassenzulassung als Allgemeinpraktiker entzogen wurde, musste er Zwangsarbeit auf dem Flughafen Berlin-Tempelhof als Flugzeugwäscher leisten. Paula Hirschfeld wurde am 14. September 1942 von Berlin nach Theresienstadt deportiert, dort starb sie am 30. Juli 1943. Dr. Theodor Hirschfeld wurde am 26. September 1942, zwölf Tage nach seiner Mutter, nach Raasiku, Lettland, deportiert und dort sofort nach seiner Ankunft ermordet.

Im Tagesspiegel

Der Gedanke hatte sich in ihm festgesetzt. Wenn dieses schwedische Mädchen, das er auf einer Kundgebung hatte reden hören, einmal zu einem Ort gelangen müsste, den kein Zug erreicht, würde es dort hinsegeln. Nun bringt der Rennsegler Boris Herrmann Greta Thunberg nach New York. Lesen Sie das Portrait von Kai Müller heute auf Seite 3 im Tagesspiegel und im E-Paper.

Encore

Als ich gerade nach Berlin gezogen war, wurde ich von einem Kommilitonen zum Geburtstag eingeladen. Kneipe in Kreuzberg, 20 Uhr sollte es losgehen. Um 20:15 Uhr war ich da, der erste Gast und die erste Anwesende – noch vor dem Geburtstagskind. Kurzer Anruf, kurze Antwort: „Wir sind hier in Berlin!“

Wer's ein bisschen Origineller mag: Zum internationalen „Zuspätkommtag“ haben wir gesammelt. „Berlin, deine Ausreden“ – gerne ausdrucken, ausschneiden, mitnehmen.

Auf der Rolltreppe sind alle links stehen geblieben / Der E-Scooter ist nicht angesprungen / Wurde auf dem Fahrrad fast umgefahren / Fahrrad wurde jeklaut / M 10 stand im Stau / M 29 / Schwäne auf dem Hoch-U-Bahngleis / Der Bus kam zu früh / Der Flughafen war noch nicht fertig / Der Taxifahrer hat gefragt, ob die Straße des 17. Juni gesperrt ist, habe aber „Berlin heute“ im Checkpoint nicht gelesen. Sind hingefahren. War gesperrt / Wir dachten, die zwei Stationen können wir auch laufen / Ausversehen in die Karl-Marx-Allee, statt in die Karl-Marx-Straße gefahren.

Hab nur kurz den Straßenmusikern zugehört / Wollte Sonntagmittag nur kurz ins Berghain / Waren noch After Hour und bin in der Ringbahn eingeschlafen / Dealer am Parkeingang haben mich aufgehalten / Mein Wecker ging in die Gewerkschaft / Haben im basisdemokratischen Plenum der Uni-Gruppe abgestimmt / Hab mich mit dem Späti-Verkäufer verquatscht / Beim Pfandautomat musste der Flaschenbehälter geleert werden / Die Schlange bei der Wohnungsbesichtigung war so lang / Im Freibad funktioniert nur eine Dusche / Der Berlinbesuch wollte unbedingt zu Mustafa's / Hab in den Schönhauser Allee Arcaden den Timo aus der schwäbischen Heimat getroffen / Ick hätte och ga nich kommen können, wa?

Wir sind morgen früh wieder für Sie da – hoffentlich pünktlich. Lorenz Maroldt übernimmt. Machen Sie's gut.

Ann-Kathrin Hipp

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