Regine Günther wird dem neuen Senat nach Checkpoint-Informationen definitiv nicht mehr angehören. In einer Erklärung, die heute veröffentlicht werden soll, schreibt die Verkehrssenatorin: „Ich habe mich entschlossen, für die kommende Legislatur nicht mehr als Senatorin zur Verfügung zu stehen.“ Ausschlaggebend für diese „persönliche Entscheidung“ seien familiäre Gründe, heißt es in der Erklärung, und: „Es war mir eine große Freude und Ehre dieses Amt ausfüllen zu dürfen. In diesen 5 Jahren haben wir Berlin sichtbar zum Besseren verändert, wir haben viele Erneuerungen angestoßen und Debatten geprägt. Erstmals standen Klima- & Umweltschutz ganz oben auf der Agenda, die Verkehrswende ist eingeleitet. Diese großen Vorhaben gilt es nun weiterzuführen.“
Anders als zunächst angekündigt, wird Günther nach Checkpoint-Informationen auch nicht an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen. Die Facharbeitsgruppe der Grünen zum Thema Verkehr wird, wie hier gestern berichtet, von Monika Herrmann angeführt. In ihrer noch unveröffentlichten Abschiedserklärung schreibt Günther zum Schluss: „Ich bin stolz auf das Erreichte und dankbar für die Erfahrungen, die ich machen durfte. Ich danke für die große Unterstützung und das enorme Engagement, die konstruktive Kritik und die vielen Anregungen.“
Einen Tag nachdem Ex-Regierender Klaus Wowereit (SPD) verkündete, die Verwaltung der Stadt, die er jahrelang regiert hat, sei „schlechter aufgestellt als jede Kreissparkasse“ (CP von gestern), stimmt die bald Regierende (auch SPD) ein.
Die Berliner Wasserbetriebe versorgen die Stadt mit frischem Trinkwasser. Doch die trockenen Sommer machen auch ihnen zu schaffen. Deshalb entwickeln sie Konzepte für eine sichere Wasser-versorgung. Auch Sie können mit-helfen: Nutzen Sie Gießwasser für den Garten sinnvoll und wässern Sie Ihren Rasen nur morgens oder abends. Ganz klar für Berlin. berlinerwasser.de
Im Interview (hier zu lesen) erfahren wir übrigens nicht nur, dass Angela Merkel Giffey mal einen guten Rat gegeben hat, sondern auch,
+++ dass Giffey Tesla bewundert (die Firma habe „schneller eine Fabrik in den Kiefernwald gesetzt (…) als es in Berlin dauert, einen Zebrastreifen auf die Straße zu pinseln“),
+++ dass das Wahlergebnis „ist, wie es ist“,
+++ dass die Positionen der FDP laut ihr ein Grund sind, dass die Ampel-Sondierungen scheiterten („an bestimmten Punkten vertritt die Partei diametral unterschiedliche Standpunkte zu dem, was wir als Sozialdemokraten vertreten“) und
+++ dass zur Bebauung des Tempelhofer Feldes zwischen R, G und R noch nicht das letzte Wort gesprochen sei („Darüber konnten wir in den Sondierungen noch keine Einigung erzielen“).
Konkrete Wunder
Erscheinen Fische, wenn sie leise beim Namen gerufen werden?
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Das Berliner Chaos konnten die Berliner ja zuletzt am Marathon-, äh, Wahltag in Perfektion erleben. Dort kam es zu Unregelmäßigkeiten und Fehlern – wie übrigens schon vor 75 Jahren (Twitter). Die zuständige Senatsverwaltung für Inneres verhielt sich zuletzt wie ein scheuer Stadtfuchs, ließ sich nur mühselig aus ihrem Bau locken. Nicht zuständig hieß es zuerst, dann: vielleicht ein bisschen zuständig (wir berichteten).Jetzt ist der Senat noch ein klitzekleines bisschen zuständiger geworden. Man sei „zuständig für Wahlrecht, allgemeine Wahlen; Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid, soweit nicht die Wahlorgane oder die Bezirke zuständig sind“, heißt es auf eine Anfrage von Anfragenkönig Marcel Luthe, die dem Checkpoint vorliegt.
Innen-Staatssekretär Torsten Akmann schreibt außerdem, man habe vor der Entscheidung über den Termin für die Bundestagswahl das Bundesinnenministerium gebeten, die Wahlen doch bitte nicht auf den Marathontag zu legen. Kein Wunder: Sport ist für die Berlinerinnen einfach sehr wichtig. Mit ausreichend Training können sie ihrer Verwaltung irgendwann vielleicht einfach davonlaufen.
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Wir bleiben beim Thema: Das amtliche Wahlergebnis liegt mittlerweile vor. Da wollten wir natürlich wissen, ob die weltweit unübertroffenen Wahlbeteiligungen von bis zu 150 Prozent (CP vom 30.9.) korrigiert wurden. Ja, wurden sie. Die Ergebnisse sehen realistisch aus. Alle Ergebnisse? Nein. In Tempelhof-Schöneberg kommen acht Wahlbezirke bei AGH- und Bundestagswahl weiterhin auf Beteiligungen von über 100%, Spitzenreiter ist der gallische Wahlbezirk 07B7I mit 126%. Unter den Top 50 der Wahlbeteiligungen befinden sich 44 Tempelhof-Schöneberger Wahlbezirke. Ein Wahlbezirk versammelt sehr wenige Stimmberechtigte, rund 1100 (je teils Brief-, teils Urnenwahl aus einem oder mehreren Lokalen).
„Es handelt sich um keinen Fehler“, teilt die Landeswahlleitung zu den zu hohen Beteiligungen mit. Der Grund: Briefstimmen seien innerhalb des Wahlkreises umverteilt worden. Zulässig sei das am Wahlsonntag, das hatte man vorab rechtlich geprüft. Bloß: „Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg hat offensichtlich nicht nur die am Sonntag eintreffenden Wahlbriefe mengenmäßig verteilt, sondern vereinzelt wohl auch schon vorher angekommene.“ Ob das zulässig sei? „Es handelt sich (…) um keinen Wahlfehler“, weicht die Landeswahlleitung aus. Aber: „Hätte uns der Bezirk vorab gefragt, hätten wir davon abgeraten.“ Das könne schließlich zu „Irritationen“ führen („Wahlbeteiligung über 100 %“).
Gehen Sie also bitte weiter, es gibt hier wirklich nichts zu sehen. Unregelmäßigkeiten schon gar nicht. Das bestätigt auch Tempelhof-Schönebergs Stadträtin Christiane Heiß: „Es wurden keine Unregelmäßigkeiten festgestellt“, die Zuordnung von Briefwahllokalen sei „eine rein organisatorische Größe“ (CP-Anmerkung: in den Daten ist die Zuordnung explizit vorgesehen). Es sei „möglich und zulässig (z. B. für nach 15 Uhr des Wahltages abgegebene Umschläge), alle Umschläge nur einem Wahllokal (…) zuzuordnen“. Die Frage, wieso es fast nur in Tempelhof-Schöneberg zu auffällig hohen Wahlbeteiligungen gekommen war, ließ der Bezirk in seiner Antwort unbeantwortet.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Das Land Berlin gibt 2021 Millionensummen nicht aus, die eigentlich verfügbar wären. Kollege Christian Latz berichtet, dass etwa für den Erhalt von Tram-, U- und S-Bahnstrecken vorgesehene 19 Millionen (von verfügbaren 193 Millionen) nicht ausgegeben werden, für den Tramstreckenbau 17 von 25 Millionen.
Die Begründungen dafür sind so lahm wie die M10 im Feierabendverkehr: „Aufgrund pandemiebedingter Verzögerung“; „Verzögerungen in der Planung“; „noch in verschiedenen Stadien der Planung und nicht in der baulichen Realisierung“.
Während die einen ihr Geld nicht rechtzeitig ausgeben, klauen die anderen dem Bund welches: Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft geht einem Millionenbetrug mit Corona-Schnelltestsnach, die nicht oder nicht in der abgerechneten Form existiert haben sollen. Beamte beschlagnahmten gestern „beträchtliche Vermögenswerte“ in Berlin und Dessau. Rund 3,2 Millionen Euro sollen allein bei der KV Berlin zu Unrecht eingelöst worden sein.
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Dieselbe Generalstaatsanwaltschaft verwehrt übrigens Tagesspiegel-Reporter Sebastian Leber seit einem Monat Antworten zu einem rassistischen Übergriff in einem Asia-Imbiss. Am Telefon wird er abgespeist: „Das ist hier das größte Strafgericht Europas“ (ach nee); „Es ist doch müßig nachzuforschen, warum wir im September nicht geantwortet haben“. Das stimmt. Allerdings hätte das Problem sich vermeiden lassen – mit einer Antwort. Na, wie wär’s?
Einen Tag, nachdem bekannt wurde, dass es am ersten Berghain-Partywochenende seit dem ersten Lockdown zu einem Corona-Ausbruch gekommen ist (19 Infektionen, 2500 Kontaktierte), verkündet die Clubcommission: Das sei als Teil einer neuen Normalität zu begreifen. Diese neue Normalität wird also ausgerechnet anhand des Berghains das erste Mal sichtbar – von einem Ort, an dem Normalität nie so wichtig war.
Definitiv nicht normal soll das Wetter heute werden. Wegen der erwarteten Orkanböen warnt der Deutsche Wetterdienst vor Lebensgefahr in Parks – wegen Ästen und Bäumen. Die Gärten der Welt (inkl. Seilbahn), der Britzer Garten, das Schöneberger Südgelände und der Botanische Volkspark Blankenfelde bleiben geschlossen, Zoo und Tierpark auch. Halten Sie sich also gut fest, bleiben Sie vorsichtig und am besten zu Hause. Und holen Sie spätestens jetzt die Sonnenschirme vom Balkon – nicht, dass die davonfliegen.
Wo wir gerade beim Davonfliegen sind: Lufthansas erster Dreamliner (ein neues Langstreckflugzeug mit Namen aus dem PR-Lehrbuch) soll „Berlin“ heißen (BZ). Aus PR-Sicht auch nicht dumm: Wenn sich alle über den Namen lustig machen, wird ja auch darüber geredet – „there’s no such thing as bad publicity“. Das arme Ding hat aber Glück im Unglück gehabt: Berlin fliegt gar nicht nach Berlin, sondern übt erst einmal zwischen Frankfurt und Toronto. Man will das Jungflugzeug wohl nicht verschrecken.
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Denn der Schreck ist am BER derzeit fast garantiert: „Positiv ausgedrückt: Das Kofferband funktioniert“, schreibt Samuel Orsenne, als das Gepäck von ihm und seiner Familie inklusive kleinen Kindern nach fast zweieinhalb Stunden doch noch erscheint. Als die Anzeige auf „läuft“ umspringt, kommentiert er: „ein starker Euphemismus“. Aufgebrachte Eltern („die Hälfte des Fliegers besteht aus kleinen Kindern“) wurden Orsenne zufolge von der Polizei gebeten, sich doch „einfach hinzusetzen und zu gedulden“, am Infoschalter informiert man ihn, es sei zu wenig Personal da („ACH NEE“). Fazit: „Dieser Flughafen scheint echt überfordert zu sein.“
Bleibt zu klären: Sind die Schlangen am BER bissig? Warum verpasste Kanye West seinen Flieger? Und gibt es im Keller von Terminal 1 tatsächlich einen geheimen Vorrat an Steckdosen? Alle Geheimnisse werden gelüftet: Am 23. Oktober um 20 Uhr findet im Heimathafen Neukölln das „Reporter-Slam“-Jahresfinale 2020 statt, mit von der Partie sind Ann-Kathrin Hipp und Nadine Voß aus dem Team Checkpoint, die vor einem Jahr mit ihrer BER-Präsentation den Berliner Pokal gewonnen haben. Der Abend ist zwar ausverkauft, eine Handvoll Tickets gibt’s aber noch hier bei uns: Wir verlosen 1x2 Tickets, schreiben Sie uns bis 12 Uhr eine Mail an checkpoint@tagesspiegel.de mit Ihrer liebsten BER-Anekdote, wenn Sie dabei sein wollen.
Ein exklusives Geschenk für den Herbst: Lesen Sie Tagesspiegel Plus 4 Wochen lang gratis. Egal ob Sie zu Hause oder unterwegs sind, genießen Sie in den nächsten Wochen mit Tagesspiegel Plus unbegrenzten Zugriff auf alle Plus-Inhalte von Tagesspiegel.de. Außerdem erhalten Sie den preisgekrönten Checkpoint Newsletter in der Vollversion.
ZUM ANGEBOT
Apropos schlimme Plätze: Der Hackesche Markt ist zu einem mutiert. Seit dort gebaut wird, parken Autos die Tramhaltestelle zu (Fotos hier) – gefährlich für Fußgängerinnen, von Radfahrern mal ganz abgesehen. Auf Checkpoint-Anfrage teilt die Polizei mit, „grundsätzlich“ könne der Auto- und Tramverkehr „die Baustelle problemlos passieren“, wenn es auch „vereinzelt (…) zu vorübergehenden Behinderungen“ kommen könne. Ob der Gefahrenschwerpunkt bekannt gewesen sei? „Bislang nicht“, schreibt die Polizei. Man habe aber nun „die Mitarbeitenden (…) sensibilisiert“ und gebeten, Verstöße zu ahnden. Der Checkpoint wünscht frohes Knöllchenschreiben.
Kein wirksames Vorgehen gibt es offenbar gegen überteuerte Mietangebote – 1390 Euro verlangt ein Inserat (gefunden von Thomas Noppen/Twitter) für eine 34 Quadratmeter kleine „lichtdurchflutete Wohnung“ in Berlin-Mitte. Sind ja nur knapp 41 Euro pro Quadratmeter. Immerhin: „Leute, die sich eine Wohnung für 1390€ leisten, brauchen nicht mehr 80 oder 90 qm zu beheizen, sondern nur noch 35 qm. Das trägt zur CO2-Reduktion bei“ (ebenfalls Twitter). Hoffentlich ist zumindest das Laminat aus Gold.
Stadtleben
Essen – Zu behaupten, Berlin sei eine Stadt der Vielfalt, ist keine Plattitüde – denn natürlich ist sie das. Wer es nicht glauben will, begebe sich in den Bergmannkiez zwischen Galette in der Marheineke-Markthalle, nebst Kamiko mit Dumplings zum Niederknien, und direkt ums Eck Felix Austria: Den „Würstlteller“ gibt es hier für 12,90 Euro, Berliner Schnauze-Wiener Schmäh-Fusion umsonst. Wir hätten da übrigens noch eine passende Weinbegleitung im Programm vom Tagesspiegel-Shop, bitte hier entlang! Bergmannstraße 26, U-Bhf Gneisenaustraße, von Montag bis Sonntag zwischen 10 Uhr und Mitternacht
Trinken – Es mag wie eine unwirsche Gegend scheinen, weil jegliches Kiezleben weit entfernt ist. Heißt jedoch nicht, dass sich auch in der Friedrichstraße kein Kleinod des Einkehrens zu finden ist. Im Meisterschüler bietet sich die Gelegenheit, bei einem Afterworkdrink mit Blick auf die Spree zu entspannen und milde Tage bei freundlichem Abendlicht ausklingen zu lassen. In der Friedrichstraße 105b, U-Bhf Friedrichstraße, täglich von 18 bis 4 Uhr
Digitale Transformation im Gesundheitswesen: Wie gelingt der radikale Wandel?
Diskutieren Sie u.a. mit Dr. Jens Baas (TK), Prof. Erwin Böttinger (HPI), Michael Byczkowski (SAP) und Dr. Heike Riel (IBM) zu den Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung des Gesundheitssektors am 27. Oktober von 13-16:15 Uhr im Tagesspiegel-Haus. Zur Anmeldung
DIY – Es sind die offiziellen Wochen der schönsten Farben, die sollte man nutzen: Wie wäre es mit einem Kranz aus umliegenden Gartengewächsen? Wäre ohnehin ein guter Moment, um einmal beim Nachbarn anzuklopfen. Wegen seiner Hortensien. Eine Anleitung für den vielleicht schönsten Herbstkranz gibt es hier, nachmachen ist nach Eigenerfahrung erwiesen möglich und einfach. „Eine kleine Hortensie, und dann ist die Sache auch schon rund.“ Wer kann da schon widersprechen?
Karten sichern – Passend zur Wintersaison startet am Atze Musiktheater die Musiktheater-Inszenierung von „Frau Holle“ nach dem Märchen der Gebrüder Grimm. Im Grunde ein Stück für Kinder, aber inhaltlich in allen Lebensaltern hilfreich, geht es doch um Drückebergerei, die im Leben auf Dauer nicht weiter hilft. Kennt man. Die Karten kosten 9,50 Euro, Tickets gibt es noch für den 6. November sowie für verschiedene Termine im Dezember und Januar – vielleicht sogar bei passend verschneitem Wetter.
Grübelstoff – Welches Theaterstück sähen Sie gerne verfilmt?
Hoffentlich findet dieser Checkpoint Sie an einem schönen Ort. Thomas Lippold hat recherchiert, Juliane Reichert das Stadtleben gezaubert und Cristina Marina produziert. Morgen klappern wieder Ann-Kathrin Hipps Tasten.
