Die mangelnde Barrierefreiheit vieler Wahllokale spielte im allgemeinen Pannendesaster bisher nur am Rand eine Rolle – aber ein genauerer Blick auf die Zahlen zeigt: Hier gibt’s ein massives Problem. Dem Checkpoint liegt dazu eine noch unveröffentlichte Analyse der Innenverwaltung vor (DS 18/28718, MdA Marcel Luthe) – hier einige Punkte daraus:
+ In Mitte waren mehr als ein Drittel aller Wahllokale nicht barrierefrei zu erreichen (34,9%).
+ In Treptow Köpenick war fast die Hälfte aller Wahllokale nicht barrierefrei zu erreichen (45,7%, davon 22,6 nur mit Begleitperson).
+ In sieben von zwölf Bezirken waren maximal 2/3 aller Wahllokale barrierefrei zu erreichen (neben Mitte und Treptow-Köpenick noch Friedrichshain-Kreuzberg, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln und Marzahn-Hellersdorf)
+ Nur in einem Bezirk waren mehr als 80 Prozent der Wahllokale barrierefrei zu erreichen (Reinickendorf, 97,4).
+ Berlinweit waren von den 2257 Wahllokalen nur 1565 barrierefrei zu erreichen (69,3%).
+ Insgesamt sind in Berlin 408.747 Menschen als schwerbehindert anerkannt, die meisten in Tempelhof-Schöneberg (41.359, barrierefreie Wahllokale 64,6%), Neukölln (39.006, 66,5%) und Charlottenburg-Wilmersdorf (36.813, 76,9%).
Zwar wurden die betroffenen Wählerinnen und Wähler in der Benachrichtigung auf die Möglichkeit hingewiesen, einen Wahlschein „in einem anderen geeigneten Wahllokal anzufordern“, verbunden mit der Aufforderung, das „durch die Mitarbeitenden der Hotline recherchieren zu lassen“ oder „selbst zu recherchieren“. Aber ob der Weg zu einem weiter entfernten Wahllokal barrierefrei zu bewältigen war, stand dort nicht. Wie viele Menschen mit Einschränkungen wegen dieser Umstände (oder der beschwerlich langen Wartezeiten) auf die Stimmabgabe verzichtet haben, ist unbekannt.
Krasse Datenpanne nach Corona-Fällen bei einer Berghain-Party: Ein Mitarbeiter des Bezirksamts Friedrichshain informierte am Dienstag dieser Woche über einen offenen Mailverteiler alle Besucher einer Veranstaltung am 15.10. im „lab.oratory“, dass sich an dem Abend „mehrere nachgewiesene Infektionen mit Covid-19 ereignet“ haben. In der zweisprachigen Mail (deutsch/englisch), die dem Checkpoint vorliegt, sind mehr als 150 vertrauliche Mailadressen für alle Empfänger sichtbar. Das „lab.oratory“ ist der Gay-Sex-Club des Berghains, bei der genannten Veranstaltung handelte es sich um die „Friday Fuck 2-4-1“. Die Empfänger wurden aufgefordert, sich umgehend testen zu lassen: „Für Sie besteht ebenfalls ein Infektionsrisiko!“
Bei der Berliner Datenschutzbeauftragten war der Vorfall bis gestern Nachmittag nicht bekannt.Verantwortliche Stellen müssen einen mutmaßlichen Verstoß innerhalb von 72 Stunden melden. Grundsätzlich ist die Verwendung offener E-Mail-Verteiler ohne die Einwilligung der Beteiligten nicht rechtmäßig, weil neben den E-Mail-Adressen der betroffenen Personen auch ein personenbezogenes Datum für alle anderen Beteiligten offengelegt wird. Der Sprecher der Datenschutzbeauftragten teilte dem Checkpoint dazu auf Anfrage mit: „Wenn wie im geschilderten Fall gegebenenfalls noch weitere Informationen über die betroffenen Personen aus der Verwendung des offenen Verteilers entnommen werden können, kann dies je nach Kategorie und Umfang der offengelegten Daten Einfluss auf die Schwere des Verstoßes haben.“ (Hinweis: Der Rücktritt der Beauftragten Maja Smoltczyk, die gestern wie angekündigt ihr Amt abgab, steht hierzu in keinerlei Zusammenhang).
Dem Bezirksamt hat der Checkpoint gestern Mittag zwei Fragen zu dem Vorfall gestellt. Bis zum späten Abend ging bei uns von dort keine Stellungnahme ein.
Das Berghain weist in der Ankündigung auf „Friday Fuck 2-4-1“ („Pimp up your weekend starting with a sex party for everyone, no special fetish required“) deutlich auf die 2G-Regel hin (Zutritt nur für Geimpfte und Genesene). Als Nachweis wird nur die Corona-Warn-App oder der CovPass bzw. das digitale Covid-Zertifikat der EU in Verbindung mit einem Ausweis akzeptiert („kein Scan, keine Fotokopie“). Zur Kontaktnachverfolgung ist ein persönlicher Berghain-Pass, ein QR-Code oder eine Registrierung am Eingang erforderlich.
Selbst die „Financial Times“ stellt fest: „Berlin ist für viele unerschwinglich geworden“. In der Ausgabe vom Mittwoch klärt der 28-jährige Marketingmanager Ed Brooks, der vor zwei Jahren aus London hergezogen ist, das FT-Publikum über die Besonderheiten Berlins gegenüber anderen europäischen Hauptstädten auf: „andere Denkweise“, „sozialistische Werte“, „Ressentiments gegen den reinen Kapitalismus“ – aber eben auch „sehr schwierig, einen bezahlbaren Platz zum Leben zu finden“. Brooks selbst zahlt 1150 Euro im Monat für seine 72 qm-Wohnung in Prenzlauer Berg, „früher Teil des kommunistischen Ost-Berlins“ – in London bekäme er für den Preis allenfalls eine Abstellkammer.
Gerd Appenzeller war schon Chefredakteur beim Tagesspiegel und später Herausgeber, aber vor fünf Jahren fing er noch einmal etwas Neues an: Er startete unseren „Leute“-Newsletter Reinickendorf – und erreichte dort ein riesiges Publikum. Jetzt, im Alter von 78 Jahren und kurz vor der Konstituierung der neuen BVV am 4. November, hat er die Verantwortung und Autorenschaft an unsere Kollegin Lisa Erzsa Weil übergeben. In der aktuellen „Leute“-Ausgabe (hier nachzulesen) schreibt er:
„Ihnen allen danke ich für Ihren Glauben an und Ihre Unterstützung für einen kritischen Regionaljournalismus. Dass ich das Geschehen in Reinickendorf weiter mit wachem Interesse verfolge, versteht sich von selbst.“
Team Checkpoint verneigt sich mit Hochachtung und Respekt vor einer großen journalistischen und gesellschaftlich wichtigen Leistung – verbunden mit einem herzlichen Dank für leidenschaftlichen Einsatz, enge Verbundenheit, viele Tipps und tief empfundene Freundschaft.
Der Vorschlag von Bettina Jarasch, Touristen ein Zwangsticket der BVG zu verpassen, kam nicht überall gut an: Für „grob fahrlässig“ hält die IHK die Idee, für „unfair“ die FDP. Und was meinen Sie?
Berliner Schnuppen
Telegramm
Schlechte Nachrichten für die Mitte-Millionäre unter unseren Leserinnen und Lesern – der Bezirk will ihnen den Parkplatz für ihren Viertwagen wegnehmen: Auf 25 Prozent der bisherigen Autoabstellfläche sollen Bäume wachsen.
Das billigste Filmstudio ist in Berlin die Straße – und oft drehen dabei auch die Anwohner durch. Allein in der Umgebung der Pistoriusstraße (Weißensee) wurden innerhalb von zweieinhalb Jahren 12 Drehanträge genehmigt (der Filmteams, nicht der Anwohner). Sondernutzungsgebühr pro Tag: 65 Euro. Das Bezirksamt Pankow gibt die Einnahmen seit 2018 an diesem Ort mit insgesamt 6825 Euro an – demnach gab es hier an 105 Tagen Action.
Eine Art Fahrradknast ist vor ein paar Tagen in der Dortmunder Straße entstanden (hier im Bild) – aber was haben die Bikes bloß verbrochen? Das BA Mitte verweist an die Wasserbetriebe, und dort sagt ein Sprecher: „Das ist unser Beitrag zur Prävention der Fahrraddiebstähle in Berlin.“ Echt jetzt? Nein, natürlich nicht: „War nur ein Scherz“. Ok, dann mal im Ernst: Die BWB wechseln hier Trinkwasserleitungen, und zur „ökologischen Baubegleitung“ ließ sie die Straßenbäume einzäunen, um sie vor Schäden zu bewahren. Die Räder wurden also gewissermaßen in Schutzhaft genommen, oder anders gesagt: Wir haben es hier mit einem klassischen Kollateradschaden zu tun.
Fünf Jahre nach dem Attentat vom Breitscheidplatz sucht der Senat „Personal“ für das Referat II C („Opferschutz und Opferhilfe und Zentrale Anlaufstelle für Betroffene von Terroranschlägen und Großschadensereignissen und deren Angehörige“) – genauer gesagt: für das „im Aufbau befindliche Referat“. Damals hatten Opfer und Hinterbliebene im Umgang mit ihnen mangelnden Respekt beklagt. In der Stellenausschreibung heißt es jetzt: „In der gesellschaftspolitischen Wahrnehmung kommen die Belange von Opfern von Straftaten oftmals zu kurz.“ Aufgabe des neuen Referats ist es, „vorhandene Angebote zu bündeln und diese den Opfern und anderen Betroffenen besser zugänglich zu machen“.
Pankows Bürgermeister Sören Benn schien nach der Wahl schon auf dem Weg aus dem Rathaus zu sein – doch jetzt hat er plötzlich wieder Chancen auf eine Verlängerung: Linke und SPD wollen nicht die Grüne Cordelia Koch als seine Nachfolgerin küren – Grün-Rot-Rot ist hier also erstmal geplatzt.
Auch in Neukölln bahnt sich eine Überraschung an: Weil hier SPD und Grüne gemeinsame Sache und damit alles unter sich ausmachen, fällt den Linken das Ordnungsamt zu – und das soll nach Wunsch der Partei Sarah Nagel als Stadträtin führen. Ein Programm hat die Marxistin bereits: Sie will „die stigmatisierenden Razzien in Shisha-Bars und Spätis beenden“ – ganz Clan-destin.
Vielleicht kennen Sie Lary als Schauspielerin („Bad Banks“ oder „Cable Cash“, „The Magic Flute“), aber am Freitag tritt sie mit ihren Songs in unserer Musikbox auf(Tagesspiegel-Instagram-Stream) – um 21 Uhr geht’s los.
Die Findlinge von der Bergmannstraße sind wieder aufgetaucht – sie wurden auf dem Parkplatz in der Palisadenstraße Ecke Koppenstraße abgekippt und eingezäunt. Werfen lassen sie sich aber ohnehin nicht: Insgesamt wiegen sie 75 Tonnen.
Nachtrag I: Als der Checkpoint am 6.9. meldete, dass laut einer Mail der Bildungsverwaltung in diesem Jahr die Weihnachtsferien erst am 24. Dezember beginnen, war der Aufschrei laut – aber die Schulsenatorin sagte: Geht nicht anders – wegen des neuen Frauenfeierbrückentags im März sei das Ferienkontingent erschöpft. Jetzt geht’s auf einmal doch, mit einem kleinen Trick: Der 23. Dezember wird jetzt zum unterrichtsfreien Tag erklärt. Und wir lernen: nichts.
Nachtrag II: Nachdem bereits die „Morgenpost“ die Checkpoint-Meldung über die Kraftausdrücke des designierten Parlamentspräsidenten Dennis Buchner aufgegriffen hatte und zu dem Schluss kam, dass der frühere SPD-Landesgeschäftsführer ja eigentlich „eher ein ausgleichender Charakter“ sei (Lach-Smiley!), haben jetzt auch die „Berliner Zeitung“ und die „B.Z.“ nachgezogen und einige der schönsten Beschimpfungen politischer Gegner und Medien aus dem Checkpoint kopiert (u.a. „Gehirnamputiert“) – reicht ja auch, wenn sich einer die Mühe macht, Facebook-Posts zu durchwühlen, und kopieren ist inzwischen ja regierender Volkssport (CDU-Chef Kai Wegner z.B. fühlt sich von Franziska Giffey kopiert).
Die „Berliner“ ist der Meinung, Buchners wilde Facebook-Zeit sei „jetzt ein paar Jahre her“ (ist sie nicht, wie leicht zu checken ist), und in der „B.Z.“ verspricht der künftige Repräsentant des AGH in Bezug auf seine „markigen Worte“, dass er sich die „auch in Zukunft nicht nehmen lassen“ will. Gut so! Langeweiler gibt’s mehr als genug, und was Buchner ebenfalls von anderen unterscheidet: Er kann sich entschuldigen – und trotzdem weitermachen (er weiß schon, worum es geht, und alle anderen geht es nichts an). Vielleicht bekommt er ja sogar mal einen Ordnungsruf von sich selbst – dann hätte er jedenfalls Berliner Parlamentsgeschichte geschrieben (und nicht kopiert).
Zitat
„Diese Verwaltung ist ein sehr schlechter Witz.“
Der Unternehmer und Investor Georg Kofler ist aus seiner „Höhle der Löwen“ gekrochen, weil ihn das Bürgeramt aufgefordert hat, seinen Papierführerschein in einen aus Plastik umzutauschen – und jetzt findet er bis Ende des Jahres keinen freien Termin. Tja, vielleicht sollte er den Laden einfach kaufen.
Tweet des Tages
Es gibt noch eine Borussia?
Antwort d. Red.: (Kevin Kühnerts Lieblingsverein Tennis Borussia hat offenbar davon gehört, dass eine niederrheinische Fußballmannschaft, die ebenfalls den Namen „Borussia“ trägt, im DFB-Pokal die Bayern aus München mit 5:0 besiegt hat.)
Stadtleben
Trinken – Große Empfehlung unserer Tagesspiegel-Kollegin Katrin Spies, die als Pfälzerin in Berlin immer auf der Suche nach guten Weinen ist: Die Weinhandlung neungrad°. Seit Juni hat das Stammhaus in Mitte nun einen Ableger im Kollwitzkiez. Die Inhaber kennen die meisten der Winzer, deren Weine im Sortiment sind, seit Jahren, die Sommelière berät mit großer Expertise. Im Angebot sind europäische Weine, z.B. ein wunderbarer Sauvignon Blanc des rheinhessischen Weinguts Knewitz. Auf der schönen Terrasse wird auch ausgeschenkt, zudem veranstaltet neungrad° regelmäßig Weinseminare, Verkostungen und Lehrgänge. Di-Fr 14-20 und Sa 10-20 Uhr, Sredzkistraße 45, U-Bhf Eberswalder Straße. Sie haben auch einen heißen (Getränke)-Tipp für uns? Wir freuen uns über Alle Hinweise an checkpoint@tagesspiegel.de.
Karten sichern – Autorin Ciani-Sophia Hoeder präsentiert heute ihr aktuelles Buch „Wut und Böse“ im Kulturkaufhaus Dussmann. Hoeder ist Geschäftsführerin von RosaMag, dem ersten Online-Lifestylemagazin für Schwarze Frauen. Ihr Buch beschäftigt sich mit weiblicher Wut, ihren politischen Dimensionen und was wir ihr zu verdanken haben – unter anderem das Frauenwahlrecht. Die heutige Veranstaltung bei Dussmann ist leider ausverkauft, deswegen hier mit viel Vorlauf der Hinweis auf eine zweite Lesung: Am 16. November um 19 Uhr in der Bezirkszentralbibliothek Pablo Neruda (Frankfurter Allee 14 A, U-Bhf Samariterstraße), moderiert von Dominique Haensell (Chefredakteurin Missy Magazin). Freier Eintritt, 2G, vorherige Anmeldung hier erforderlich.
Noch hingehen – Nur noch bis Anfang November kann man in den Späth’schen Baumschulen auf der Festwiese Kürbisse aller Sorten, Farben und Kaliber bestaunen, darunter bekannte Sorten wie den Hokkaido, aber auch nischige Kürbisse wie z.B. den weißen UFO-Kürbis. Die 100 ausgestellten Sorten wurden alle vor Ort gezogen, im Hofladen werden die beliebten Herbstfrüchte (z.B. zum Schnitzen für Halloween) auch verkauft. Mo-Sa 9-18 und So 11-17 Uhr, Späthstraße 80/81, S-Bhf Baumschulenweg
Schenken – Das „Teekränzchen“ an der Frankfurter Allee hat sich mit den Jahren einen begeisterten Kund*innenstamm aufgebaut. Im Angebot sind Tees mit Namen wie „Beschwippster Osterhase“. Besonders beliebt ist die Sorte „Knuspertraum“ mit Äpfeln, Mandeln und Ananas. Teezubehör, Kännchen und Tassen gibt es hier auch – ein perfektes Geschenk für sich selbst und andere in der kalten Jahreszeit. Mo-Fr 10-19 und Sa 10-17 Uhr, Frankfurter Allee 36b, U-Bhf Frankfurter Tor
Grübelstoff – Kürbisse sind kein Gemüse, sondern streng genommen Fruchtgemüse. Erdbeeren zählen zu den Sammelnussfrüchten und Tomaten sind Obst. Ist das nun unnützes Wissen – oder interessant?
Berlin heute
Verkehr – Mühlenstraße (Pankow): Ab dem frühen Morgen ist die Straße für die Dauer von zwei Wochen stadteinwärts zwischen Breite Straße und Florastraße für den Kfz-Verkehr gesperrt.
Sterndamm/Groß-Berliner Damm (Johannisthal): Ab heute sind die Sperrungen auf beiden Straßen beendet.
A100 (Stadtring): Von 21 Uhr bis 5 Uhr Sperrung in Richtung Wedding zwischen Buschkrugallee und Gradestraße.
Demonstration – Von 8 bis 15.30 Uhr demonstrieren 50 Teilnehmende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft an der Karl-Marx-Allee 131A unter dem Motto „Gesundheitsschutz jetzt! Zeit für Arbeitsentlastung!“. Ab 11 bis 18 Uhr erinnert am Platz der Republik der „Walk Of Death – Memorial Silent Protest“ rund 300 Personen an das Schicksal afrikanischer Kolonialsoldaten. Von 12 bis 13 Uhr protestieren etwa 100 Teilnehmer*innen am Dorothea-Schlegel-Platz anlässlich der „Einkommensrunde 2021 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder“, angemeldet durch dbb beamtenbund und tarifunion. Amnesty International ruft von 12.30 bis 14 Uhr zur „Mahnwache für die Uigurin Hayrigul Niyaz und den Protest gegen Internierungslager“ auf, erwartet werden 50 Teilnehmende an der Jannowitzbrücke. Und zwischen 17 und 19 Uhr ist an der Russischen Botschaft (Unter den Linden) ein „Tag des Gedenkens an die Opfer politischer Repression in Russland“ mit 60 Personen geplant.
Gericht – Der Prozess um den gewaltsamen Tod eines 77-Jährigen geht weiter. Der Pastor soll in seiner Moabiter Wohnung ausgeraubt und erstickt worden sein. Zwei 21- und 24-Jährige sind wegen Mordes angeklagt. Der ältere Angeklagte wurde allerdings nach dreimonatiger Verhandlung haftverschont. Er sei zum Tatzeitpunkt nicht in Berlin gewesen (9.15 Uhr, Kriminalgericht Moabit, Turmstraße 91, Saal B 129).
Berliner Gesellschaft
Geburtstag – „Liebe Anne, herzliche Geburtstagsgrüße von Paul fliegen aus Moabit zu Dir nach Prenzlauer Berg“ / Horst Antes (85), Maler, Grafiker, Bildhauer / Gerhart Rudolf Baum (89), ehem. Innenminister (1978-1982) und Rechtsanwalt / Christian Berkel (64), Schauspieler und Autor/ Daniel Erdmann (48), Jazzsaxophonist und -flötist / Cornelia Froboess (78), Schauspielerin und ehem. Schlagersängerin / Hans-Joachim Gehrke (76), Althistoriker und ehem. Präsident des Deutschen Archäologischen Instituts / Annette Humpe (71), Popsängerin und Produzentin / Judith Kuhn (40) „Puppe, alles Liebe zum Geburtstag! Nach dem ersten Crémant tut es gar nicht mehr so weh – ich unterstütze dich dabei. Schön, dass du da bist. Deine Julia“ / Agnes Obel (41), Sängerin und Pianistin / An-An Lucie Sun (2) „祝您生日快乐, Tante Bine und Peppa Pig gratulieren dir! Du bist so ein wunderbares, unbekümmertes, fröhliches kleines Mädchen – weiter so!“
+++ Sie möchten der besten Mutter, dem tollsten Kiez-Nachbarn, dem runden Jubilar, der Lieblingskollegin oder neugeborenen Nachwuchsberlinern im Checkpoint zum Geburtstag gratulieren? Schicken Sie einfach eine Mail an checkpoint@tagesspiegel.de.+++
Gestorben – Kristin van Alphen, * 4. November 1943 / Karan Armstrong-Friedrich, * 14. Dezember 1941, Kammersängerin / Dr. Hans-Martin Mulisch, * 16. Januar 1955 / Peter Willi Kurt Ziegler, * 5. August 1938
Stolperstein – Ursula Lewin (Jhg. 1912) wurde am 10. März 1944 aus der Nassauischen Straße 53 in Wilmersdorf mit ihren Eltern und weiteren 56 Berliner Juden und Jüdinnen nach Theresienstadt deportiert. Heute vor 77 Jahren wurde sie von dort nach Auschwitz verschleppt, wo sie kurz darauf im Alter von 32 Jahren ermordet wurde.
Encore
Da sicher gleich wieder jede Menge Kritik reinkommt wegen diesem und jenem, was dem einen oder der anderen nicht passt, erfreuen wir uns heute noch kurz an dieser herrlichen Mail, die gestern Cornelia Emunds an die Adresse checkpoint@tagesspiegel.de geschickt hat:
„Liebes Team des cp!
Danke dafür, dass ich mich jeden Tag auf den cp freue!! Ich erlebe es nur noch höchst selten, dass ich an geschriebener Meinung Freude habe.
Der cp ist (meistens)
klug
witzig
spitzfindig
klar
fordernd
fröhlich
wenig moralisierend
Super!!!!
Alles Gute allen Schreibenden, Recherchierenden.“
Das Team sagt Danke!
Mitrecherchiert hat heute Thomas Lippold, das Stadtleben kam von Sarah Borufka, und Cristina Marina hatte die Produktion in der Hand. Morgen früh begrüßt Sie hier gut gelaunt und ausgeschlafen unser Kleingartenchef Robert Ide mit den neuesten Stadtorchideen. Bis dahin,