Die mangelnde Barrierefreiheit vieler Wahllokale spielte im allgemeinen Pannendesaster bisher nur am Rand eine Rolle – aber ein genauerer Blick auf die Zahlen zeigt: Hier gibt’s ein massives Problem. Dem Checkpoint liegt dazu eine noch unveröffentlichte Analyse der Innenverwaltung vor (DS 18/28718, MdA Marcel Luthe) – hier einige Punkte daraus:
+ In Mitte waren mehr als ein Drittel aller Wahllokale nicht barrierefrei zu erreichen (34,9%).
+ In Treptow Köpenick war fast die Hälfte aller Wahllokale nicht barrierefrei zu erreichen (45,7%, davon 22,6 nur mit Begleitperson).
+ In sieben von zwölf Bezirken waren maximal 2/3 aller Wahllokale barrierefrei zu erreichen (neben Mitte und Treptow-Köpenick noch Friedrichshain-Kreuzberg, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln und Marzahn-Hellersdorf)
+ Nur in einem Bezirk waren mehr als 80 Prozent der Wahllokale barrierefrei zu erreichen (Reinickendorf, 97,4).
+ Berlinweit waren von den 2257 Wahllokalen nur 1565 barrierefrei zu erreichen (69,3%).
+ Insgesamt sind in Berlin 408.747 Menschen als schwerbehindert anerkannt, die meisten in Tempelhof-Schöneberg (41.359, barrierefreie Wahllokale 64,6%), Neukölln (39.006, 66,5%) und Charlottenburg-Wilmersdorf (36.813, 76,9%).
Zwar wurden die betroffenen Wählerinnen und Wähler in der Benachrichtigung auf die Möglichkeit hingewiesen, einen Wahlschein „in einem anderen geeigneten Wahllokal anzufordern“, verbunden mit der Aufforderung, das „durch die Mitarbeitenden der Hotline recherchieren zu lassen“ oder „selbst zu recherchieren“.
Krasse Datenpanne nach Corona-Fällen bei einer Berghain-Party: Ein Mitarbeiter des Bezirksamts Friedrichshain informierte am Dienstag dieser Woche über einen offenen Mailverteiler alle Besucher einer Veranstaltung am 15.10. im „lab.oratory“, dass sich an dem Abend „mehrere nachgewiesene Infektionen mit Covid-19 ereignet“ haben. In der zweisprachigen Mail (deutsch/englisch), die dem Checkpoint vorliegt, sind mehr als 150 vertrauliche Mailadressen für alle Empfänger sichtbar. Das „lab.oratory“ ist der Gay-Sex-Club des Berghains, bei der genannten Veranstaltung handelte es sich um die „Friday Fuck 2-4-1“. Die Empfänger wurden aufgefordert, sich umgehend testen zu lassen: „Für Sie besteht ebenfalls ein Infektionsrisiko!“
Bei der Berliner Datenschutzbeauftragten war der Vorfall bis gestern Nachmittag nicht bekannt.Verantwortliche Stellen müssen einen mutmaßlichen Verstoß innerhalb von 72 Stunden melden. Grundsätzlich ist die Verwendung offener E-Mail-Verteiler ohne die Einwilligung der Beteiligten nicht rechtmäßig, weil neben den E-Mail-Adressen der betroffenen Personen auch ein personenbezogenes Datum für alle anderen Beteiligten offengelegt wird. Der Sprecher der Datenschutzbeauftragten teilte dem Checkpoint dazu auf Anfrage mit: „Wenn wie im geschilderten Fall gegebenenfalls noch weitere Informationen über die betroffenen Personen aus der Verwendung des offenen Verteilers entnommen werden können, kann dies je nach Kategorie und Umfang der offengelegten Daten Einfluss auf die Schwere des Verstoßes haben.“ (Hinweis: Der Rücktritt der Beauftragten Maja Smoltczyk, die gestern wie angekündigt ihr Amt abgab, steht hierzu in keinerlei Zusammenhang).
Dem Bezirksamt hat der Checkpoint gestern Mittag zwei Fragen zu dem Vorfall gestellt. Bis zum späten Abend ging bei uns von dort keine Stellungnahme ein.
Das Berghain weist in der Ankündigung auf „Friday Fuck 2-4-1“ („Pimp up your weekend starting with a sex party for everyone, no special fetish required“) deutlich auf die 2G-Regel hin (Zutritt nur für Geimpfte und Genesene). Als Nachweis wird nur die Corona-Warn-App oder der CovPass bzw. das digitale Covid-Zertifikat der EU in Verbindung mit einem Ausweis akzeptiert („kein Scan, keine Fotokopie“). Zur Kontaktnachverfolgung ist ein persönlicher Berghain-Pass, ein QR-Code oder eine Registrierung am Eingang erforderlich.
Selbst die „Financial Times“ stellt fest: „Berlin ist für viele unerschwinglich geworden“. In der Ausgabe vom Mittwoch klärt der 28-jährige Marketingmanager Ed Brooks, der vor zwei Jahren aus London hergezogen ist, das FT-Publikum über die Besonderheiten Berlins gegenüber anderen europäischen Hauptstädten auf: „andere Denkweise“, „sozialistische Werte“, „Ressentiments gegen den reinen Kapitalismus“ – aber eben auch „sehr schwierig, einen bezahlbaren Platz zum Leben zu finden“. Brooks selbst zahlt 1150 Euro im Monat für seine 72 qm-Wohnung in Prenzlauer Berg, „früher Teil des kommunistischen Ost-Berlins“ – in London bekäme er für den Preis allenfalls eine Abstellkammer.
Gerd Appenzeller war schon Chefredakteur beim Tagesspiegel und später Herausgeber, aber vor fünf Jahren fing er noch einmal etwas Neues an: Er startete unseren „Leute“-Newsletter Reinickendorf – und erreichte dort ein riesiges Publikum. Jetzt, im Alter von 78 Jahren und kurz vor der Konstituierung der neuen BVV am 4. November, hat er die Verantwortung und Autorenschaft an unsere Kollegin Lisa Erzsa Weil übergeben. In der aktuellen „Leute“-Ausgabe (hier nachzulesen) schreibt er:
„Ihnen allen danke ich für Ihren Glauben an und Ihre Unterstützung für einen kritischen Regionaljournalismus. Dass ich das Geschehen in Reinickendorf weiter mit wachem Interesse verfolge, versteht sich von selbst.“
Team Checkpoint verneigt sich mit Hochachtung und Respekt vor einer großen journalistischen und gesellschaftlich wichtigen Leistung – verbunden mit einem herzlichen Dank für leidenschaftlichen Einsatz, enge Verbundenheit, viele Tipps und tief empfundene Freundschaft.
Der Vorschlag von Bettina Jarasch, Touristen ein Zwangsticket der BVG zu verpassen, kam nicht überall gut an: Für „grob fahrlässig“ hält die IHK die Idee, für „unfair“ die FDP. Und was meinen Sie?
Berliner Schnuppen
Das Team sagt Danke!
Mitrecherchiert hat heute Thomas Lippold, das Stadtleben kam von Sarah Borufka, und Cristina Marina hatte die Produktion in der Hand. Morgen früh begrüßt Sie hier gut gelaunt und ausgeschlafen unser Kleingartenchef Robert Ide mit den neuesten Stadtorchideen. Bis dahin,
Lorenz Maroldt