willkommen in einer Woche, die eisig beginnt, aber sonnig bleibt, sodass sich die BVG am Mittwoch und Donnerstag wohl in vielen Fällen durch Wanderschuhe und Fahrrad ersetzen lässt. Politisch wird es spannend, denn morgen soll der Bundestag über die gigantische Neuverschuldung entscheiden. Mario Czaja, der einst Merzens CDU-Generalsekretär war und nun sein Mandat für Marzahn-Hellersdorf ganz knapp gegen einen Rechtsradikalen verloren hat, will dem Schuldenpaket nicht zustimmen.
Gute Nachrichten sind knapp, weshalb wir sie umso lieber bringen. Voilà: Berlin hat jetzt eine Schutzwohnung für Menschen, die Opfer von Arbeitsausbeutung und Menschenhandel geworden sind – ob auf dem Bau, als Pflegekräfte oder in der Gastronomie. Insgesamt zehn Plätze bietet das Quartier mit drei Zimmern, das die Sozialverwaltung für dieses Jahr mit 450.000 Euro finanziert, wie der CP vorab erfuhr. Zu dem Wohnprojekt mit selbstverständlich geheimer Adresse gehört auch professionelle Betreuung durch den Internationalen Bund (IB) und das Berliner Beratungszentrum Migration und Gute Arbeit (BEMA). Zugleich soll die Einrichtung mit anderen Behörden zusammenarbeiten, darunter einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe mit Zoll und Polizei. Denn wo Opfer sind, gibt es auch Täter.
Abgesehen davon spart die schwarz-rote Koalition weiter an fast allem, was keinen Auspuff hat. Jetzt trifft es den Berliner Trägerverein des Kinder- und Jugendtelefons sowie des Elterntelefons, dem ab April die kompletten Mittel gestrichen wurden.
Ebenfalls auf der Streichliste steht laut „RBB“ der vom Senat mitfinanzierte Mobilitätsservice des Verkehrsverbundes VBB, bei dem beispielsweise gehbehinderte und blinde Fahrgäste eine Begleitung für Fahrten mit Bus und Bahn buchen können. In einer Befragung für den VBB Ende 2024 wurde das Angebot von den Nutzern mit 98,3 Prozent (sehr) guten Noten nicht nur herausragend bewertet, sondern auch für existenziell befunden: 96 Prozent der Teilnehmer gaben an, dass sie nicht allein ans Ziel gekommen wären. Täglich wird der 2008 etablierte Service von 80 bis 100 Menschen genutzt – auch deshalb, weil Berlin noch weit von der seit 2022 (!) gesetzlich vorgegebenen Barrierefreiheit im ÖPNV entfernt ist.
Ein erblindeter Berliner hat eine Online-Petition zur Erhaltung des Begleitservices gestartet, die bis Sonntagabend mehr als 18.000 Menschen unterschrieben hatten. Und was sagt Ute Bonde dazu? „Mobilität ist ein Menschenrecht! Seit 15 Jahren schon ermöglichen die roten Engel des VBB Bus&Bahn-Begleitservice für mobilitätseingeschränkte Menschen Wege, die allein unerreichbar wären. (…) Auch für die Begleitenden ist diese Arbeit ein wertvoller Stabilisator, der Selbstbewusstsein fördert und ein regelmäßiges Einkommen ermöglicht. Ich werde alles daransetzen, dass dieser wertvolle Service auch in Zukunft mit gesicherter Finanzierung angeboten werden kann.“ Der Haken: Das Zitat stammt vom Dezember 2023, als Bonde noch VBB-Chefin war und nicht CDU-Verkehrssenatorin.
Während der Bundestag schon ein paar hundert Milliarden Euro weiter ist, hängen hier und da noch Wahlplakate herum. Dürfen die das? Nein: Die Frist ist eine Woche nach der Wahl abgelaufen. Und dann? Eine Rundfrage in den Bezirken ergab, dass praktisch alle die Parteien erst mal auffordern, die Plakate abzuhängen, bevor sie kassieren.
Wenn doch, werden in Friedrichshain-Kreuzberg 50 Euro pro Standort fällig. Tempelhof-Schöneberg berichtet von 633,50 Euro Bußgeld gegen eine Partei, die 2023 „eine Vielzahl“ von Plakaten trotz Mahnung nicht abgehängt habe. Pankow meldet „Einzelfallentscheidungen“, Neukölln entfernt die Plakate selbst und nennt keinen festen Tarif. Mitte berichtet von 200 Euro, Marzahn-Hellersdorf von 100 für zehn vergessene Plakate und bis zu 500 bei mehr als 20. Spandau und Steglitz-Zehlendorf haben bisher keine Bußgelder verhängt; Treptow-Köpenick auch nicht – „aufgrund der personellen Situation“. Reinickendorf dagegen hat nach der Bundestagswahl 2021 insgesamt 1260 Euro eingenommen und gerade die Preise von 10 auf 20 Euro pro Fall verdoppelt, Charlottenburg-Wilmersdorf kassierte nach der Wiederholungswahl vor einem Jahr sogar 2040 Euro. Gold geht an Lichtenberg, wo nach der Bundestagswahl 2017 sogar 6083,25 Euro eingetrieben worden seien.
„Die Schulwegsicherheit als Teil des Mobilitätskonzeptes hat besondere Priorität“, steht im schwarz-roten Koalitionsvertrag. Jetzt wollte Oda Hassepaß (Grüne) vom Senat wissen, wie es vorangeht. Die Antwort der Verkehrsverwaltung (liegt dem CP vorab vor) lässt sich so zusammenfassen: Solange die Verwaltungsvorschrift zur längst beschlossenen StVO-Novelle nicht vorliegt, macht der Senat lieber nichts. Ob es Geld für mehr Schulwegsicherheit gibt, „ist noch nicht abschließend geklärt“. Immerhin weiß die Behörde von zwei Stellen, an denen neuerdings Tempo 30 gilt. Eine Abfrage bei den Bezirken ergab, dass etliche dieses Jahr etwa fünf Projekte für bessere Sicht und weniger Tempo an Schulwegen auf dem Zettel haben, Friedrichshain-Kreuzberg sogar fast zwei Dutzend – und Pankow kein einziges.
Machen statt Meckern: Für unsere neue Serie „Berlin 2030“ haben wir 50 Ideengeber nach ihrer Vision für die Hauptstadt gefragt. Den Beitrag von Verena Pausder lesen Sie hier. Alle Folgen und kreative Konzepte finden Sie täglich online unter tagesspiegel.de/berlin2030. Sie wollen auch eine Idee einbringen? Dann machen Sie mit! Schicken Sie uns Ihre Lösungen für Berlins Probleme an checkpoint@tagesspiegel.de. Wir freuen uns!
Die vor kurzem veröffentlichte Verkehrssicherheitsbilanz der Polizei für 2024 hat einen Widerspruch aufgeworfen, der sich auf CP-Anfrage klären ließ. So meldet die Polizei fürs Gesamtjahr 610 bei Unfällen verunglückte Kinder – obwohl sie auf Tsp-Anfrage schon Mitte September 728 Fälle seit Jahresbeginn genannt hatte. Die Erklärung: In der Jahresbilanz tauchen nur die Kinder auf, die selbst aktiv am Verkehr teilgenommen haben. Die Zahl vom September umfasste auch jene, die beispielsweise als Mitfahrer im Auto verunglückten. Daraus ergibt sich die gute Nachricht, dass der vermeintlich starke Anstieg der Opferzahlen ein Irrtum war. Und die schlechte, dass im Berliner Straßenverkehr viel mehr Kinder verletzt werden als die 610, die die Jahresbilanz nennt.
Für Eltern liefern wir im Tagesspiegel (hier geht’s zum E-Paper) in diesen Tagen ein großes Paket rund ums Thema Schule – sowohl aktuell als auch aus Anlass der coronabedingten Schulschließungen vor genau fünf Jahren:
++ Welche Wissenslücken, seelischen und körperlichen Folgen die Schulschließungen hinterlassen haben.
++ Wie Sie als Eltern Ihren Kindern beim Aufholen helfen können – ob beim Lernen, für mehr Sport oder gesündere Ernährung.
++ Warum Berlin bei der Wahl der Sekundarschulen in diesem Jahr noch weniger Erstwünsche erfüllen können wird.
++ Wie der Wechsel ans Gymnasium auch nach dem Scheitern am „Probeunterricht“ noch möglich ist.
Berliner Schnuppen
Kiekste
Wenn die Liebe auf der Strecke bleibt. Dankesgrüße an Leserin Gerlinde Nitschke, die diesen Moment auf der Heerstraße für uns eingefangen hat. Weitere „liebliche“ Bilder aus der Hauptstadt gern an checkpoint@tagesspiegel.de! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
>Spannend waren auch die Recherchen von Isabella Klose, Christoph Papenhausen und Valentin Petri. Das Stadtleben hat Tobias Langley-Hunt geschrieben, die Frühproduktion Jennifer Katona geleistet. Morgen liefern hier Christian Latz und Sönke Matschurek die Schlagzeilen zum Dranbleiben. Kommen Sie gut in die Woche!
