Deutschlands Haushaltssorgen werden abermals größer. 36 Milliarden Euro weniger als bislang erwartet stehen für 2024 und 2025 laut neuester Steuerschätzung zur Verfügung. Das wird mit einem Minus von mehreren hundert Millionen Euro wohl auch in Berlin treffen. Dabei ringen CDU und SPD schon jetzt mit ihren Sparzwängen – und machen das, was die vermeintliche Harmonie-Koalition eigentlich nicht tun wollte: streiten. Während sich Innensenatorin Iris Spranger (SPD) über ihre hohen Kürzungsvorgaben für Polizei und Feuerwehr ärgert, verweist man in den Reihen der CDU neben dem 29-Euro-Ticket auf mögliches Einsparpotenzial bei den hohen Kosten der EM 2024 für Berlin. Das Sportevent steht immerhin mit 83 Millionen Euro im Etat der Innenverwaltung. Dabei hat sich insbesondere das Host City Programm über die Jahre um mehr als 20 Millionen Euro verteuert. Allein das Fanfest am Brandenburger Tor soll 17,5 Millionen Euro kosten, schon der Kunstrasen dafür schlägt mit 1,2 Millionen zu Buche.
Neueste Posse: Damit auch tatsächlich jeder mitbekommt, dass EM ist, will Spranger ein riesiges Banner auf dem Baugerüst am Haus der Statistik anbringen lassen. Das Plakat allein soll zwischen 50.000 und 60.000 Euro kosten, hieß es am Mittwoch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. Weitere rund 80.000 Euro muss das Land zur Verstärkung des Gerüsts ausgeben, damit es das Banner statisch überhaupt tragen kann. Beim Fußball wäre das wohl ein Eigentor.
Jenseits des Kosovo-Serbien-Konflikts: Über das Zusammenleben in einem fragilen Frieden
Podiumsdiskussion mit Jelena Krstić, Jeton Naziraj, Dr. Marina Vulović sowie Dr. Francesco Trupia
Donnerstag, 23.05.2024 | 18:30 Uhr
Bundeszentrale für politische Bildung
(Friedrichstr. 50, 10117 Berlin)
Eintritt frei! Mehr
Die Thermometer in Berlin steigen auch heute wieder auf sommerliche 26 Grad.
Tanzen bis zum Umfallen bei den Musikfestspielen Potsdam Sanssouci: Die Konzerte zum Tanzwut-Thementag „Straßburg1518“ und „Paris1913“ locken mit abwechslungsreicher Musik von Renaissance bis Moderne. Und am Abend machen wir bei der Tanzwut Experience die Orangerie zum Techno-Tempel für alle. Tickets & Infos:
www.musikfestspiele-potsdam.de
Womit wir auch gleich bei Berlins Bürgerämtern wären. Zu den klassischen Schwierigkeiten bei der Terminsuche gesellt sich manchmal noch ein weiteres hinzu: Die richtige Eingabe des Captchas (die Buchstaben- und Zahlenkombination, mit deren Eingabe man beweisen soll, dass tatsächlich ein Mensch vor dem Computer sitzt). Letzteres ist gar nicht so leicht, schreibt uns ein Kollege. „Erst die dritte Buchstabenfolge ist erkennbar. Nur leider war dann der einzige freie Termin an diesem Tag natürlich weg.“ Über sein Beweisfoto kann in der Tat gegrübelt werden. Ist das ein i oder eine 7? Ein h oder ein n?
Bei der Senatskanzlei hört man die Klage nicht zum ersten Mal: „Im vergangenen Jahr gab es einige wenige Beschwerden über Captchas.“ Zuletzt seien die Codes daher sogar bereits vereinfacht worden. Dass trotzdem manchmal Captchas angezeigt würden, aus denen weder Bots noch Menschen schlau würden, lasse sich „leider nicht vollständig verhindern“. Selbst ausprobieren konnte der Checkpoint die Captchas übrigens nicht: Kein Termin frei.
Am südlichen Stadtrand Berlins, im Stadtbezirk Berlin-Neukölln, entsteht auf den ehemaligen Buckower Feldern ein attraktives, lebendiges Stadtquartier mit rund 900 Wohnungen, einem Ärztehaus, einer Kita und Jugendfreizeit sowie einer Mobilitätsstation. Die ersten 270 Wohnungen werden voraussichtlich vom 01.07.2024 bis zum 01.10.2024 bezugsfertig. Hier findet jeder ein passendes Zuhause.
Werden Sie jetzt Erstmieter!
Wann kommt der Radweg an der Thielallee in Dahlem? Verraten will der Senat das nicht. Auf eine Anfrage der Abgeordneten Oda Hassepaß (Grüne) umkurvt Verkehrsstaatssekretärin Claudia Elif Stutz (CDU) eine konkrete Antwort gekonnt. Wir blicken daher nochmal auf die Fakten: Der umstrittene Radweg zur Freien Universität (diverse Parkplätze könnten wegfallen) stand nach langem Hickhack zuletzt auf einer Vorhabenliste des Senats für 2024. Die Anordnung liegt sogar bereits seit mehr als einem Jahr vor. Doch den Vollzug hat Senatsverwaltung „gegenwärtig ausgesetzt“. Warum, begründet Stutz nicht im Detail, sondern spricht nur von einer noch andauernden „Überprüfung“. Eile kennt die die Verwaltung jedenfalls trotz der vielen dort radelnden Studierenden nicht: „Es liegen keine Anhaltspunkte für eine besondere Dringlichkeit der Ausführung einer Radverkehrsanlage in der Thielallee vor.”
Tauschen Sie Impulse zur digitalen Zukunft des Bau- und Immobiliensektors aus! Die 3. Ausgabe der Stadt.Raum.Mensch Reihe 2024 lädt Politiker:innen, Wirtschafts- und Wissenschaftsvertreter:innen ein, Lösungen zu diskutieren. Bereit für den Austausch? Seien auch Sie dabei am 18. Juni 2024 um 18:00 Uhr im Tagesspiegel-Verlagshaus (Berlin) - Jetzt kostenfrei anmelden
Noch wenige Stunden, dann dürfte es in Kreuzberg (noch) lauter werden: Der Karneval der Kulturen beginnt! Ab 16 Uhr startet das Straßenfest nahe des Landwehrkanals – Sonntagnachmittag ab 14 Uhr zieht der große Umzug durch den Bezirk (alle Infos zu Programm und Sperrungen hier). Viele Nachbarn sind skeptisch: „Wir wohnen an der Hasenheide und sind letztes Jahr ins Umland geflüchtet. Als wir am späten Abend zurückgekehrt sind, war es die Hölle. Im Park überall Flaschen und Scherben. Die Folgen waren noch wochenlang sichtbar”, schreibt ein Checkpoint-Leser. Eine andere Anwohnerin beschwert sich über den Lärm: „Kultur und Musik sind inzwischen verkommen zum Einheitsbass und elektronischem Klangbrei, der alles übertönt, als wolle man sich an Lautstärke überbieten, nicht aber an Kreativität und kultureller Vielfalt erfreuen.” Haben Sie eine andere Meinung – und wie bereiten Sie sich auf das Wochenende vor? Wir wollen von Anwohnern hören: checkpoint@tagesspiegel.de. Sie und alle andere bitten wir zudem hier um Abstimmung:
Aus ganz anderen Gründen dürfte es am Sonntag in Prenzlauer Berg laut werden. Energie Cottbus kann im Jahn-Sportpark gegen Hertha II in die dritte Bundesliga aufsteigen. Erwartet werden bis zu 9000 Gästefans aus der Lausitz. Die Polizei plant mit 700 Beamten und Brandenburger Unterstützung. Nur ein paar Kilometer weiter östlich spielt zudem zeitgleich der BFC Dynamo im Sportforum gegen den Berliner AK. Zur Erinnerung: Vor zwei Wochen eskalierte das Spiel von Energie gegen den BFC komplett samt Wasserwerfereinsatz und mehr als hundert verletzten Polizisten. Dann doch lieber Kreuzberger Trommelgruppen.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Kurze Zusammenfassung, welche Meldungen über die AfD gestern an nur einem Tag bekannt geworden sind:
+ Der AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl Maximilian Krah könnte Geheimdienstgeld aus China erhalten haben.
+ Petr Bystron, Listenplatz zwei der Partei für die Europawahl, soll 34.000 Euro Schmiergeld von einem pro-russischen Netzwerk erhalten haben. Der Bundestag hat seine Anonymität wegen Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft München aufgehoben.
+ Auch die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Hannes Gnauck wurde wegen eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens aufgehoben.
Tesla darf sein Werk in Grünheide erweitern. Für den Bau eines Güterbahnhofs darf das Unternehmen 50 Hektar Wald roden, hat das Grünheider Gemeindeparlament Donnerstagabend entschieden. Den ganzen Bericht von Kollege Torsten Metzner zu der turbulenten Sitzung samt Bedrohungen aus dem Publikum lesen Sie hier.
Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) geht unter die Podcaster. Am Freitagmorgen startet ihr Talk „Gewaltenteilung“ gemeinsam mit ihrem Co-Host, dem SPD-Abgeordneten Orkan Özdemir. Der Checkpoint konnte vorab schonmal reinhören: Oft werfen sich die Sozialdemokraten die Bälle zu. Doch dazwischen gibt es noch eine Überraschung: Kiziltepe will trotz des bevorstehenden Wechsels an der Spitze der Berliner SPD erneut als stellvertretende Landesvorsitzende kandidieren.
Ab heute präsentiert das Jüdische Museum Berlin in der Ausstellung mit dem doppeldeutigen Titel jüdische Perspektiven auf Sexualität. Mit dabei sind Werke von Judy Chicago, R. B. Kitaj, Mierle Laderman Ukeles, Lee Lozano, Boris Lurie, Stéphane Mandelbaum, Benyamin Reich und Yona Wallach. Jetzt Tickets buchen!
Der lautstarke Protest hat sich ausgezahlt: Das „Tuntenhaus“ ist gerettet. Das Land hat für das Gebäude in der Kastanienallee das Vorkaufsrecht gezogen.
Hertha BSC scheint es tatsächlich geschafft zu haben, nach Lars Windhorst mit 777 Partners an einen noch windigeren Investor geraten zu sein. Jetzt wurden dem Unternehmen seine Beteiligungen am brasilianischen Club CR Vasco da Gama abgenommen und die Anteile am belgischen Team Standard Lüttich gerichtlich beschlagnahmt.
Bei der Verlängerung der A100 steht das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium allen stadtentwicklungspolitischen Bedenken zum Trotz weiter auf dem Gaspedal. Was aber, wenn der 17. Bauabschnitt vom Treptower Park zur Storkower Straße am Ende doch nicht gebaut werden sollte? Für diesen Fall will der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg eine Alternative in der Schublade haben und hat dafür eine städtebauliche Potentialstudie für das Gebiet „Rudolfstraße – Markgrafendamm“ in Auftrag gegeben, teilt Verkehrsstaatssekretärin Claudia Elif Stutz dem Hauptausschuss mit. Für die betroffenen Flächen soll darin ein Gesamtkonzept ohne dreispurige Asphaltpiste aber mit gesicherten Clubstandorten entwickelt werden.
Gayle Tufts – Please Don't Stop the Music
Seit über 30 Jahren lebt die gebürtige Amerikanerin in Deutschland und hat sich mit ihrem hinreißenden „Dinglish“ in der deutschen Entertainment-Szene und im Herzen Berlins fest etabliert. In ihrem neuen, frenetisch gefeierten Programm singt und erzählt Gayle von sieben Nächten, die ihr Leben verändert haben. Nur noch bis zum 22. Mai im TIPI AM KANZLERAMT
Wegen anhaltender Anfeindungen schließt das israelische Restaurant DoDa’s-Deli in Friedrichshain. „Wir fühlen uns in Friedrichshain leider nicht mehr sicher, es ist sehr schade, aber es geht nicht anders“, sagte Inhaberin. So viel zum weltoffenen Selbstverständnis des Bezirks und seiner Bewohner. Freuen dürfen sich hingegen die Wilmersdorfer. Dort will das Restaurant neu eröffnen.
Auf, zu, auf – und jetzt wieder zu: Der Spielplatz am Platz der US-Brigade in Lichterfelde wird mal wieder geschlossen. Grund ist, dass das Gelände sehr regelmäßig zum Wasserspielplatz mutiert – regnet es stärker, kann das Wasser nicht versickern und es entwickelt sich ein spontanes Schwimmbecken (oder im Winter: Eisstadion). In den vergangenen Monaten musste der Spielplatz immer wieder getrocknet werden. Die dreiwöchige Sperrung ab dem 21. Mai soll hoffentlich die letzte sein: Ein „Bodenaustausch“ werde vorgenommen, teilt der Bezirk mit. So solle die „wiederholte Vernässung“ künftig vermieden werden. Und wenn nicht? Auf damit! Wasserspielplätze gibt’s in Berlin eh nicht genug.
Muss die Bezirkskasse aufgefüllt werden? Am Turm des Rathaus Spandau, der gerade saniert wird und eingerüstet ist, prangte seit Anfang April ein großflächiges Werbebanner: „Starkes Fundament, stolzer Beruf“, stand da. Bezirksverordneter Max Grüninger (CDU) hat nachgefragt, ob Spandau sein Gebäude in Premium-Werbeumgebung ausverkauft. Nein, sagt das Bezirksamt. Es habe sich nicht um eine „Werbeanlage für Dritte“ gehandelt, sondern um ein Plakat der Gerüstbaufirma selbst. „Anzahl, Größe, Motiv und Layout der Banner waren allerdings nicht vom Bezirksamt freigegeben.“ Daher ist die Werbung jetzt wieder ab.
Falls Sie Lust auf hochkarätig besetzte Talkrunden zu wirtschaftswissenschaftlichen Themen von Rentensystem bis zur Bildungsgerechtigkeit haben, können wir Ihnen die Veranstaltung „The wealth puzzle: Fair share or unfair divide?” am 22. Mai an der Humboldt Universität empfehlen. Mit dabei sind unter anderem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und der Wirtschaftswissenschaftler Marcel Fratzscher. Mehr Infos gibt es hier.
Wir unterbrechen für Tier-Content: DSDS? Pah! DSIUM ist angesagt: Deutschland sucht Igel und Maulwurf! Bislang gibt es kaum Daten zu den putzigen Tierchen – daher ruft ein breites Bündnis aus Naturschutzorganisationen (u.a. NABU) ab heute dazu auf, Exemplare zu zählen, die ihnen über den Weg trotten. Das „Igel- und Maulwurf-Monitoring“ läuft bis zum 27. Mai, Sichtungen können Sie hier online melden. Kein ganz unwichtiger Hinweis: Auch mehrere Erdhügel „gelten als Maulwurfnachweis“.
Kurzer Blick in die Ausschreibungen: Die Bildungsverwaltung sucht sieben „Niryo Ned Version 2 6-Achsen“-Roboterarme inklusive Förderband und „Vision Set“, mit dem der Roboter Dinge erkennen und mit ihnen interagieren kann. So beantworten sich die Anfragen bestimmt flotter – achso: Sind leider nur für ein OSZ Britz. Falls Sie statt Roboterarmen 400 iPads samt Taschen, Stiften und Schutzfolien zur Hand haben, bitte beim Technischen Finanzamt melden: Die Anwärter der Berliner Steuerverwaltung hätten Bedarf.
Kiekste
Herzzerreißend. Ob’s wohl ein Happy End in Lichterfelde Ost gab? Unklar. Dank jedenfalls an Christiane Simons! Weitere Bilder gern an checkpoint@tagesspiegel.de! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem KIEKSTE-Wettbewerbin Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
Das Stadtleben kam heute von Antje Scherer und in der Produktion war Jasmine Dellé zur Stelle. Morgen lesen Sie hier von Jessica Gummersbach.
Machen Sie es gut!
