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Berlin bekommt als erstes Bundesland den „Klimanotstand“Senat beschließt Bau der Freitreppe am Spree-FlussbadNeue Fußgängerampel an der Yorckstraße

am Montag ist Michael Müller 55 geworden, dazu nachträglich herzlichen Glückwunsch und alles Gute! Und heute vor fünf Jahren wurde Müller zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Dazu, ähm, weiterhin gutes Gelingen! Schauen wir doch gleich mal, wie sich die Dinge entwickeln.

„An Notlagen besteht in Berlin grundsätzlich kein Mangel“, merkte IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder gestern an, nachdem der Senat die formelle „Klimanotlage“ beschlossen hatte. Die bezieht sich zumindest offiziell nicht aufs rot-rot-grüne Binnenklima, sondern soll künftige Senatsentscheidungen unter einen Klimavorbehalt stellen und die Umsetzung der einschlägigen Programme und Konzepte forcieren. Warum mit dem Label „Klimanotlage“ funktionieren soll, was schon seit Rot-Rot nicht gelingt (effektivere Gebäudesanierung, lokale Nutzung erneuerbarer Energiequellen, bessere ÖPNV-Erschließung der Außenbezirke), wurde nicht mitgeteilt. Insofern ist auch zu verschmerzen, dass das CO2-Minderungsziel für 2050 nicht von 85 auf 95 Prozent (gegenüber 1990) erhöht wurde. Im Moment sind wir bei ca. minus 32 Prozent und jedes weitere erweist sich als sehr mühsam.

Die Frage, ob die Opposition bessere Ideen hat, hat CDU-Chef Kai Wegner per Pressemitteilung beantwortet: „Warum nutzt Berlin nicht Stickoxid absorbierende Straßen und Schallschutzwände? Warum nutzen wir nicht Mooswände für reinere Luft in der Innenstadt? Warum starten wir nicht eine echte Klimaschutzoffensive und pflanzen einen neuen Stadtwald, statt Bäume für Schnellradwege zu fällen, die am Ende gar nicht kommen?“ Gegenfragen: Wer bezahlt die Neuasphaltierung der Straßen mit dem Stickoxidfresser Titandioxid?

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