der Senat hat die Fünfte Verordnung zur Änderung der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen – als Reaktion auf das Inkrafttreten des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, vulgo „Bundesnotbremse“. Das Wesentliche: Für Treffen verschiedener Haushalte wurde das Maximum auf 4+1 Personen reduziert (Kinder unter 14 werden nicht mitgezählt), in Büros dürfen weiter nur höchstens 50 Prozent der Plätze belegt sein, genesene Coronapatienten dürfen (wie bereits zweifach Geimpfte) ohne aktuellen Test einkaufen oder zum Friseur. Für sie entfällt auch die Quarantänepflicht. Die Befreiung davon gilt auch für Beschäftigte und Bewohner von Pflegeheimen, die erkrankt waren oder geimpft sind.
Auch die Regeln für die Schulen wurden präzisiert: Nach drei Tagen mit Inzidenz >165 soll für die meisten Jahrgänge wieder Schluss sein mit Präsenzunterricht. Zuletzt lag Berlin halbwegs stabil unter der Grenze (Dienstagabend bei 137). Künftig müssen sich nicht nur Schüler, sondern auch Lehrerinnen und Lehrer sowie sonstiges Personal mit Kontakt zu Schülern zweimal pro Woche testen. Wäre die Inzidenz der Kinder und Jugendlichen der Maßstab, müssten die Schulen eher heute als morgen wieder schließen: Die Altersklassen 5 bis 19 liegen seit kurzem durchweg deutlich über 200, was einerseits alarmierend ist und andererseits den Sinn der regelmäßigen Tests vor Unterrichtsbeginn illustriert.
Klimaneutral unterwegs: mit alternativen Kraftstoffen
Eine CO₂-neutrale Energieversorgung bis 2050 ist extrem herausfordernd. Erreichbar ist das nur, wenn Flugzeuge, Schiffe und Autos nicht mehr den bisherigen fossilen Kraftstoff tanken. Aber was dann? Gibt es überhaupt „die eine“ Lösung? Oder wäre ein offener Technologiewettbewerb zielführender?
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Die 342 Bundestagsabgeordneten, die am vergangenen Mittwoch namentlich für die Notbremse mit ihren Ausgangsbeschränkungen usw.
Die meisten Läden haben zu, aber bei Vattenfall brennt noch Licht. Da ist Matthias Kollatz gleich mal rein und hat für 2,14 Milliarden Euro das Berliner Stromnetz zurückgekauft. Das Abgeordnetenhaus muss noch zustimmen, die für die Finanzierung benötigten Banken ebenfalls. Laut dem Finanzsenator kann Berlin künftig jährlich einen „kleineren dreistelligen Millionenbetrag“ – im vergangenen Jahr wären es knapp 90 Millionen Euro gewesen, also sehr klein dreistellig – verbuchen, der bisher nach Stockholm überwiesen wurde. Die Genossenschaft „BürgerEnergie Berlin“ drängelt schon, dass nun auch die BerlinerInnen am Stromnetz beteiligt werden müssten. Denn wenn die sich nicht massenhaft Solaranlagen auf die Dächer bauen, wird es mit Berlins Klimaneutralität noch schwieriger als ohnehin.
Den (überwiegend virtuellen) „Runden Tisch Mietendeckel“ gestern bei Regiermeister Michael Müller (SPD) und Bausenator Sebastian Scheel (Linke) haben die Beteiligten mit einem guten Gefühl verlassen – sofern sie eingeladen waren. Anwesend waren die Wohnungswirtschaft in allen Facetten sowie Mieterverein und Gewerkschaften; vermisst wurde die Bauwirtschaft, die ja vielleicht auf der Angebotsseite was machen könnte, wenn sie dürfte. Die „Sicher-Wohnen-Hilfe“, die der Senat als Rettungsanker ins Miethaibecken geworfen hat, nachdem sein Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht abgesoffen war, wurde laut Stadtentwicklungsverwaltung erst von 84 Betroffenen beantragt. Wie internationale Investoren dem Berliner Mietmarkt zusetzen, erklären wir heute im Tagesspiegel in einem aufwändig recherchierten vierseitigen Dossier.
Der CDU-Abgeordnete Mario Czaja hat offenbar nicht vor, die vom Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ geforderte Unterlassungserklärung abzugeben (CP von gestern): Nach einer abendlichen Diskussionsrunde der Wuhletal-CDU bekräftigte er seine Ansicht, wonach die Enteignung auch Genossenschaften beträfe: „Die Sorge wurde dort von allen Genossenschaftsvertretern geäußert“, weil ihre Rechtsform eine private sei, schrieb er meinem Kollegen Ingo Salmen. Der hatte zuvor auf der Webseite der Landeswahlleiterin den kompletten Gesetzestext studiert, über den evtl. im September abgestimmt werden kann. Darin sind „gemeinwirtschaftlich verwaltete Unternehmen“ von der Enteignung ausdrücklich ausgenommen, d.h., die CDU liegt falsch. Deren Generalsekretär Stefan Evers sah übrigens gestern per Pressemitteilung „natürlich auch die Frage angebracht, wer der nächste wäre auf der Enteignungsliste von Grünen und Linken. Es ist ja kein Geheimnis, dass diesen Parteien die Berliner Eigenheime ein Dorn im Auge sind.“ Jetzt wird mir klar, warum in meinem verschnarchten Stadtrandkiez neuerdings bewaffnete Gartenzwerge patrouillieren.
DEUTSCHLANDS ROLLE
IN DEN KALTEN KRIEGEN DES 21. JAHRHUNDERTS
mit Alexander Graf Lambsdorff MdB
Joschka Fischer
Christiane Hoffmann
und Moderatorin Ute Welty
Live und on demand
ab 28.04.2021 um 18:30 Uhr
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Berliner Schnuppen
Telegramm
„Autofreie Stadt – sind Sie dabei?“, haben wir gestern hier gefragt, nachdem am Wochenende das Volksbegehren für ein weitgehend vom Autoverkehr befreites Berlin gestartet ist. Die Resonanz ist groß und das Stimmungsbild interessant: Bei mehr als 6000 abgegebenen Stimmen bis zur Nacht waren immerhin 40 Prozent dafür. 55 Prozent votierten dagegen. Heute ist übrigens ist internationaler Tag gegen Lärm.
Der Abgeordnete Marcel Luthe wollte vom Senat die Adressen der mindestens 50 Meter hohen Häuser wissen. Und? Der Senat hat sie nicht, aber dank „automatisierter Erhebungen zum Hochhausbestand“ kann er ca. 800 Gebäude > 35 Meter melden. Darunter „befanden sich zum Erhebungszeitpunkt 120 Hochhäuser mit einer Höhe über 60 Meter“ – und zwar 28 in Mitte, 24 in Lichtenberg, 14 in Charl-Wilm, 13 in Ma-He, 12 in Xhain, 8 in Neukölln, 6 in Tempelschön, je 4 in Pankow und Trep-Köp, 3 in Reinickendorf sowie je 2 in Spandau und Steg-Zehl.
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„Kein Möbelmarkt auf Kosten der Kreuzkröte“, fordert der Naturschutzbund Nabu in seiner Stellungnahme zum Vorabantrag von Krieger, der seit ca. 20 Jahren am Pankower Tor (CP- und Berliner-Schnuppen-Veteranen erinnern sich) bauen will. Klingt wie: „Zahlen Sie bar oder mit Kröte?“, ist aber ernst: Das vom Investor behauptete „überwiegende öffentliche Interesse“ am Bau des Möbelladens sei „einfach nur dreist“; dem Nabu sei außerdem bundesweit keine einzige erfolgreiche Kreuzkrötenumsiedlung bekannt. Sind ja keine Wechselkröten.
Lange musste das Calauer Duo „Florida und Faunida“ auf seinen Auftritt im CP warten, aber jetzt ist es soweit. Drüben in Spandau schert nämlich ein Schalentier aus, das dort nicht hingehört: Marmorkrebse, von Miami Beach wohl via Aquarium im Glienicker See gelandet, wo sie heimische Artgenossen in die Zange nehmen. Nun nimmt sich der Fischer Klaus Hidde ihrer an, der schon die „Tiergartenhummer“ aufs Brötchen geschmiert hat. Und wie sind die Marmorkrebse so? Hidde: „Dunkelbraun gescheckt, klein und ziemlich doof.“ Aber das schmeckt man nicht.
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf sucht eine/n Azubi/ne „für den Ausbildungsgang Lebensmittelkontrollsekretärsanwärter/in“, zuständig u.a. für „sensorische Prüfung der Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches hinsichtlich einer Abweichung von der Norm“ (CP-Servicehinweis: Whiskas riecht immer so) sowie für die „Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln“. Dazu Rainald Grebe: In Charlottenburg ist wieder jemand gegen einen Baum gegurkt.
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Post von CP-Leser Tarik El Naschef zur Mitteilung des Neuköllner Jugendstadtrates Falko Liecke (CDU), der „Deutsche Kartoffel“ zur rassistischen Beleidigung vergleichbar dem „N-Kuss“ erklärt hat (CP von gestern): Als „halber Araber“ erlaube er sich Erheiterung darüber, wie „selbst nicht Betroffene und somit Ahnungslose“ rassistische Beleidigungen definierten, schreibt Herr El Naschef. „Werde ich jetzt von einem Rechtsradikalen verprügelt, dann geht es mir gleich viel besser, wenn ich weiß, dass in den Regalen keine N****küsse und keine D******** K********* mehr liegen.“ (Namen von der Redaktion gepixelt)
Die CDU-Fraktion hat uns informiert, dass der CP vom vorigen Donnerstag bei ihr im Spamfilter hängen geblieben ist. Die Durchsicht sämtlicher Wortmülltonnen ergab, dass das Malheur wohl von einer Vokabel ausgelöst wurde, die, nun ja, im Englischen die körperliche Liebe bezeichnet und in jenem CP aus der Korrespondenz eines frisch entdeckelten Vermieters zitiert worden war, mit dem offenbar die Hormone durchgegangen waren. Sollte der CP auch Sie einmal nicht erreichen, gehen Sie also bitte davon aus, das was ganz besonders Knackiges drinsteht. Bei Einsendung eines frankierten Umschlages können wir Ihnen die ausgedruckte Version zukommen lassen, sobald wir aus dem Homeoffice zurück sind.
Wie kann die Energiewende in Berlin gelingen?
Im Berliner Wahljahr diskutieren u.a. Franziska Giffey (Spitzenkandidatin, SPD Berlin), Bettina Jarasch (Spitzenkandidatin, Bündnis 90 / Die Grünen) und Kai Wegner (Spitzenkandidat, CDU Berlin) über die energiepolitische Zukunft der Hauptstadt. 29. April | 16:30-18:00 Uhr im Rahmen der Berliner Energietage. Zur Anmeldung
Das Pandemie-Ding
Zeiten ändern sich und Corona ändert die Zeiten. In den kommenden Wochen wollen wir an dieser Stelle Gegenstände zeigen, die während der Pandemie an Bedeutung gewonnen haben. Heute: Jessica Bagusche und der Blick aufs Wasser.
„Habe zu Weihnachten ein Kajak von meinem Freund bekommen. Nun schippern wir bei fast jedem Wetter über die vielen Berliner Gewässer und treffen jede Menge posende Graureiher. Bin vor 35 Jahren in diese damals noch mauergeteilte Stadt gezogen. Und entdecke erst jetzt, dass sie vom Wasser aus noch viel schöner ist.“
Was ist Ihr Pandemie-Ding? Wir freuen uns über Fotos (möglichst im Querformat) inklusive einer kurzen Begründung an checkpoint@tagesspiegel.de.
Applaus fürs Pflegepersonal dieses Checkpoints: Juliane Reichert (Stadtleben), Sophie Rosenfeld (Recherche) und Cristina Marina (Frühproduktion)! Wir lesen uns hier morgen wieder – und schwingen das Tanzbein zur von Ihnen zusammengestellten, ganz wunderbaren Playlist des Bundestagskandidaten Michael Müller. Haben Sie einen heiteren Tag!
