gestern um 21.37 Uhr postete Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) auf der Plattform „X“ kommentarlos ein Bild. Darauf zu sehen: weißer Rauch. Kurz zuvor hatte sich die Koalitionsspitzen von CDU und SPD – nachdem sie bereits Monate vorher im kleinen und kleinsten Kreis verhandelten – auf eine Einsparung von drei Milliarden Euro für 2025 verständigt.
Das ganze Ausmaß dieser Kürzungen wird wohl erst nach und nach ins Bewusstsein der Stadt sickern. Zu groß, zu umfassend sind die Einsparungen, die nahezu alle Bereiche betreffen. Das 29-Euro-Ticket ist dabei nur das prominenteste Opfer. Bereits gestern Vormittag wurde bekannt, dass das von Franziska Giffey (SPD) eifrig vorangetriebene Angebot nach nur viereinhalb Monaten schon wieder Geschichte ist.
„Wir hatten die schwere Entscheidung zwischen Schülerticket für 300.000 Kinder, gebührenfreier Kita- und Hortbetreuung und kostenlosem Schulmittagessen versus 29-Euro-Ticket“, sagte Giffey dem Checkpoint am späten Montagabend. „In dieser Situation haben wir uns für die Kinder und ihre Familien entschieden und das ist aus meiner Sicht richtig so. So gerne wie ich beides gehabt hätte.“
Weitere Kürzungen drangen bereits in den vergangenen Tagen Stück für Stück nach außen. Hier noch einmal die wichtigsten Punkte im Überblick:
+ Das Verkehrs- und Klimaressort ist mit Einsparungen von rund 660 Millionen Euro am stärksten betroffen. Es gibt weniger Geld unter anderem für Bus und Bahn, die Straßensanierung und den Radwegeausbau.
Weiter geht’s mit ein wenig Demokratie zum Ausdrucken: Für die Bundestagswahl schreibt die Berliner Innenverwaltung aktuell Druck und Lieferung von Wahlunterlagen aus. In Zahlen ist das durchaus beeindruckend: 3,7 Millionen Stimmzettel, jeweils 1,33 Millionen Versandtaschen (grau), Wahlbriefumschläge (hellrot), Stimmzettelumschläge (weiß) und Merkblätter für die Briefwahl, 200.000 Markierungskarten für das Sortieren der Stimmzettel, 14.000 Plakate „Zum Wahllokal“ und 5000 Wahlbekanntmachungsplakate. Sie haben einen (oder besser mehrere) Drucker zu Hause? Hier geht’s zur Ausschreibung.
Und falls Sie beim Lesen der „Berliner Schnuppen“ im gestrigen Checkpoint einen Schreck bekommen haben: Keine Sorge, bei Wahlen kann man sich grundsätzlich auch mit einem abgelaufenen Personalausweis ausweisen. Der Nachweis dient lediglich der Identifizierung. Falls Sie Ihren Ausweis ganz verlegt haben, tut’s auch der Reisepass oder Führerschein. Irgendeinen amtlichen Lichtbildausweis brauchen Sie allerdings in jedem Fall.
Wohl jeder Berliner hat seinen ganz persönlichen BER – eine Baustelle, an der er schlicht verzweifelt. Für Stephan Frucht, Vorsitzender des Kulturausschusses beim Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI), gilt das für den Bauzaun auf der Charlottenstraße in Mitte auf Höhe der Staatsbibliothek. Seit rund 20 Jahren stehe dieser Bauzaun dort, echauffierte sich Frucht auf einer VBKI-Veranstaltung vergangene Woche im Bode-Museum. Dabei sei die Generalsanierung der Staatsbibliothek bereits seit 2021 abgeschlossen. Wie könne das sein?
So was lässt sich der Checkpoint natürlich nicht zweimal sagen. Das Bezirksamt Mitte antwortete auf eine Anfrage, dass die Bibliothek von 2005 bis 2021 saniert wurde, ein Teil der Straße wurde in dieser Zeit zur Baustelleneinrichtungsfläche. „Im Anschluss daran war durch die Senatsverwaltung geplant, die Charlottenstraße und die dazugehörigen Gehwege grundhaft instand zu setzen“, so das Bezirksamt. „Dies ist bislang nicht geschehen.“
Nachfrage also bei der Verkehrsverwaltung: Passiert da noch was? Antwort: Sie müssen jetzt ganz stark sein, Herr Frucht! Durch „erhöhten Aufwand an Klärungsbedarfen und Abstimmungen zwischen den Projektbeteiligten“ bei den Themen Entwässerung und Denkmalschutz, kam es zu Verzögerungen, teilte die Verwaltung mit.
Eine „erneute Verzögerung“ ergebe sich aktuell durch „die perspektivisch erforderliche Einbindung in das für den zentralen Bereich von Berlin-Mitte […] zu erarbeitende Verkehrskonzept“. Geplanter Baubeginn ist derzeit 2026 – sofern dann dafür noch Geld im Haushalt bereitsteht. Lang lebe der Bauzaun!
Anlässlich des heutigen Welttoilettentages ein kurzes Update zu Berlins öffentlichen WCs: Die meistgenutzte öffentliche Toilette Berlins ist die „City Toilette“ am Alexanderplatz. Fast die Hälfte der 475 WCs sind mittlerweile kostenfrei nutzbar. Bereits Mitte September wurde die nötige Umrüstung fertiggestellt, schreibt die Umweltverwaltung auf Checkpoint-Anfrage.
Betreiber Wall habe nun noch drei Maßnahmen auf der To-do-Liste: Die Bezahlmöglichkeiten bei kostenpflichtigen Toiletten sollen ausgeweitet, die „Vandalismusresistenz“ erhöht und Anlagen technisch-energetisch umgebaut werden, aktuell stecke die Firma dazu “in der finalen Planungsphase”.
Wer die Dringlichkeit erhöhen möchte – heute findet eine Demo in der Warschauer Straße 33 statt: “Unsere Bedürfnisse sind nicht scheiß-egal! Demo anlässlich des Welttoilettentages”. Nicht unerwähnt soll bleiben: Der Welttoilettentag hat einen ernsten Hintergrund. Laut Unicef haben rund 3,5 Milliarden Menschen keinen Zugang zu sicheren Toiletten. Erklärtes Ziel der Organisation ist es, dass bis 2030 alle Menschen Zugang zu einer angemessenen und gerechten Sanitärversorgung haben.
Achtung, Achtung, hier gratuliert die Polizei! Zu unserem zehnjährigen Checkpoint-Jubiläum gibt’s heute warme Worte von Polizeipräsidentin Barbara Slowik.
Das Beste in vergangen zehn Jahren für Slowik: „Die einzigartige Mischung aus ständigem Wandel und die Treue zum unvollendeten Charme, die Berlin so unverwechselbar macht. Nach der tollen Stimmung mit der gewonnenen WM 2014 hat die EM dieses Jahr für mich persönlich das Beste in 10 Jahren Sicherheit in Berlin gezeigt: unsere Polizei.“
Ihr Berlin-Wunsch: „Ganz klar: Ausreichend finanzielle Mittel für eine zukunftsfähige Polizei. Denn: ohne Sicherheit keine Freiheit.“ Und ihr Checkpoint-Urteil: „Pflichtlektüre am Morgen!“
Berliner Schnuppen
Kiekste
Grau, grauer, November! Besonders stimmungsvoll ist es auf der Roten Insel in Schöneberg. Danke an Checkpoint-Leser Gunnar Güldner! Mehr Berlin-Fotos gern an checkpoint@tagesspiegel.de. Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
>Co-Autorin dieser Ausgabe war Jessica Gummersbach. Das Stadtleben stammt aus der Tastatur von Antje Scherer. Produktion: Jaqueline Frank. Morgen begrüßt Sie hier Stefan Jacobs.
Auf bald,
Daniel Böldt