gestern um 21.37 Uhr postete Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) auf der Plattform „X“ kommentarlos ein Bild. Darauf zu sehen: weißer Rauch. Kurz zuvor hatte sich die Koalitionsspitzen von CDU und SPD – nachdem sie bereits Monate vorher im kleinen und kleinsten Kreis verhandelten – auf eine Einsparung von drei Milliarden Euro für 2025 verständigt.
Das ganze Ausmaß dieser Kürzungen wird wohl erst nach und nach ins Bewusstsein der Stadt sickern. Zu groß, zu umfassend sind die Einsparungen, die nahezu alle Bereiche betreffen. Das 29-Euro-Ticket ist dabei nur das prominenteste Opfer. Bereits gestern Vormittag wurde bekannt, dass das von Franziska Giffey (SPD) eifrig vorangetriebene Angebot nach nur viereinhalb Monaten schon wieder Geschichte ist.
„Wir hatten die schwere Entscheidung zwischen Schülerticket für 300.000 Kinder, gebührenfreier Kita- und Hortbetreuung und kostenlosem Schulmittagessen versus 29-Euro-Ticket“, sagte Giffey dem Checkpoint am späten Montagabend. „In dieser Situation haben wir uns für die Kinder und ihre Familien entschieden und das ist aus meiner Sicht richtig so. So gerne wie ich beides gehabt hätte.“
Weitere Kürzungen drangen bereits in den vergangenen Tagen Stück für Stück nach außen. Hier noch einmal die wichtigsten Punkte im Überblick:
+ Das Verkehrs- und Klimaressort ist mit Einsparungen von rund 660 Millionen Euro am stärksten betroffen. Es gibt weniger Geld unter anderem für Bus und Bahn, die Straßensanierung und den Radwegeausbau.