mit ihrem Entwurf zum Mietendeckel lässt Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher in Berlin die Wände wackeln – auch die vom Roten Rathaus. Der Gesetzesentwurf geht in seiner Radikalität noch über das hinaus, was die Mieterverbände gefordert hatten. Manche meinen schon, in Konzeptpapieren der „Interventionistischen Linken“ von 2012 und 2018 („Rotes Berlin“) zur „Abschaffung des privaten Immobilienmarkts“ eine Art Handlungsanweisung für den Vorstoß entdeckt zu haben.
Doch die Maßnahmen wirken weder sozialistisch, noch sozial – die Champagnerkorken knallten am Wochenende ausgerechnet in den bereits durchgentrifizierten Kiezen und klassischen Wohlstandsgegenden, wo sich die gut situierten Bewohner teurer Altbauten auf drastische Mietsenkungen freuen dürfen. Denn als Maßstab für die Berechnung der Mietobergrenze (zw. 3,42 und 7,97 Euro) kommt es künftig auf das Alter des Hauses an – die Lage spielt keine Rolle mehr. Für schicke Gründerzeitbauten bis 1918 und Altbauten zwischen 1919 und 1949 dürften demnach maximal 6,03 Euro genommen werden – ein Traum (für diejenigen, die es sich noch leisten konnten)! Bei Immoscout z.B., wo derzeit 1300 Wohnungen in Häusern bis Baujahr 1920 angeboten werden, liegen 100 % der Angebote über dieser neuen Grenze, zum Teil sogar erheblich drüber (15 Euro und mehr). Ab Januar könnten nach ersten Schätzungen 50 Prozent aller Mieter in Berlin die Miete senken.
In den eher tristen Wohnblöcken der Großunternehmen fallen die staatlich verordneten Mietsenkungen dagegen eher moderat aus – der Wert der Immobilien wird dennoch sinken, was die Spekulation dämpft.
Das Musikfest Berlin – Orchesterfestival der Berliner Festspiele – bildet vom 30. August bis 19. September den spektakulären Auftakt der Berliner Konzertsaison. An 21 Tagen werden in der Philharmonie, in deren Kammermusiksaal und im Konzerthaus Berlin 26 Veranstaltungen mit 22 Instrumental- und Vokalensembles des internationalen und Berliner Musiklebens präsentiert.
Tickets & Informationen
Vom Wohnen zum Bauen:
Baustadtrat Florian Schmidt hat inzwischen mehr Impact als der Regierende Bürgermeister: Er macht einfach, was er für richtig hält, und das in hoher Frequenz und Präsenz - z.B. als Poller-Terminator (auch in den „Berliner Schnuppen“ von Naomi Fearn spielt er heute mal wieder die Hauptrolle, ebenso im „Betriebsstörungsbingo“). Da hat er natürlich keine Zeit, lästige Fragen zu beantworten, schon gar nicht von SPD-MdA Sven Kohlmeier (heute auch mit Gastauftritt in der Rubrik „Geburtstag“). Der wollte vom Senat u.a. wissen (DS 18/ 20432):
1) Wie viele Baugenehmigungen wurden 2017, 2018 und im 1. Halbjahr 2019 vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg erteilt?
2) Wer ist im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zuständig für die Erteilung von Baugenehmigungen?
Die Antwort von Staatssekretärin Regula Lüscher:
„Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht allein aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin um eine Stellungnahme gebeten. Eine Antwort ist bisher nicht eingegangen.“
Auch für andere wichtige Dinge hat Florian Schmidt leider nicht genug Zeit – am 23.9. beginnt der Abbau der beliebten Parklets, auch die grünen Punkte kommen weg („Derzeit werden die Umweltauswirkungen einer chemischen Reinigung geprüft“, teilte der Stadtrat gerade dem CDU-Verordneten Timur Husein mit), aber: „Der Vorgang wird mehrere Tage in Anspruch nehmen. Eine Präsenz des Bezirksstadtrats ist nicht durchgehend zu gewährleisten.“ Gekostet hat der Spaß übrigens bisher insgesamt 1.676.500 Euro.
Willkommen, Christoph Eschenbach! Am 1. September begrüßt das Konzerthausorchester Berlin ab 11.30 Uhr seinen neuen Chefdirigenten. Erleben Sie ihn im Gespräch, in einer Probe und im Konzert mit Dvořáks „Aus der neuen Welt“. Eintritt frei.
Zum Programm geht es hier
Der nachfolgende Beitrag für unser Betriebsstörungsbingo ist so dermaßen original Berlin, dass sie ihn garantiert nur hier spielen können – dabei klang die Störungsmeldung zunächst eigentlich banal: Die BVG meldete für den 300er Bus eine „Behinderung im Haltstellenbereich“, die kurz zuvor noch eine „technische Störung“ war und zu einer Linienunterbrechung zwischen Ostbahnhof und Warschauer Straße führte. Was geschehen war, sehen Sie hier.
Die neue Haltstelle wurde durch noch neuere „Leitboys“ von der Straße getrennt und für Busse somit unerreichbar. CP-Diagnose: Morbus Berlinensis, auch bekannt als „organisierte Unterorganisierung“ – jede Institution zieht ihr eigenes Ding durch. Dann: Einsatz Florian Schmidt („Das Problem wird heute noch behoben“) – und tatsächlich: Die Leitboys kamen wieder weg (hier zu sehen).
Nachtmusik im rbb mit dem David Orlowsky Trio. Die ECHO-Klassik-Preisträger geben heute im Lichthof des Haus des Rundfunks im Rahmen ihrer Abschiedstournee ihr letztes Konzert in Berlin. „Chamber.World.Music“ heißt ihre faszinierende, selbstentwickelte Musikrichtung, die Genregrenzen von Klassik, Klezmer und Jazz auslotet. Mehr unter: rbbkultur.de
Vor anderthalb Jahren, genau am 18.1.18, vermeldeten wir hier im Checkpoint ein Versprechen des Senats: Schon „bald“ sollten in den Bürgerämtern alle den Termin haben können, den sie haben wollen – innerhalb von 14 Tagen und im Bezirk ihrer Wahl. Noch ein Traum! Wachen wir auf und schauen gleich mal nach, wie es heute früh um 6 Uhr aussah in der amtlichen Digital-Ausstellung „Berliner Realismus“: Kein einziger freier Termin bis Ende September – aber das versehen mit dem drohenden Hinweis, was nach einem Umzug zu tun ist: „Innerhalb von 14 Tagen nach Ihrem Einzug müssen Sie sich nun bei der Meldebehörde anmelden.“
Hier noch eine aktuelle Mitteilung der Senatskanzlei:
„Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wie uns die Kantine mitgeteilt hat, wurden am 06.08.2019 kurz vor Feierabend in der Kantine 7 verschmutzte Tellerauf einem Wagen am Eingang abgestellt. Das aus den Essensresten erkennbare Gericht gab es am 23.07.2019. Eine Reinigung der Teller war daher nicht mehr möglich. Die Kantine stellt das Geschirr für eine Nutzung innerhalb der Kantinenräume zur Verfügung. Wenn also dennoch Geschirr der Kantine von Ihnen mitgenommen und benutzt wird, bitte ich darum, dass das Geschirr vor der Rückgabe gereinigt wird. Nach der Sanierung der Teeküchen stehen hierfür auf allen Etagen Geschirrspüler zur Verfügung.“
Und hier eine aktuelle Mitteilung an die Senatskanzlei:
Bitte nicht wieder mühsam alle Accounts der Mitarbeiter*innen nach undichten Stelle durchforsten, so wie beim letzten Mal, als der Checkpoint bei der Suche nach verschwundenen Gläsern behilflich war. Das bringt nichts und kostet nur Zeit (die dann fürs Spülen fehlt, oder fürs Regieren).
Berliner Schnuppen
Telegramm
Der Regierende Bürgermeister verteidigt die Menschenrechte… halt, falsches Nachrichtenmodul, versuchen wir es noch mal: Der Regierende Bürgermeister erfreut sich gerade in China am „vielfältigen und interessanten Austausch in den Bereichen Sport, Kultur, Stadtentwicklung, aber auch Verwaltungsmodernisierung und erst recht Wissenschaft und Forschung.“ Michael Müller will außerdem „neue Impulse geben, aber mit Sicherheit auch wieder mit nach Hause nehmen.“
Ende Juni scheiterte die Aufnahme der Gesundheitssenatorin im „Rotary Club Berlin“ (CP v. 24.6.) – die Traditionalisten drehten bei der Vorstellung einer politisch aktiven sozialdemokratischen Frau mit Migrationshintergrund am Rad. Doch jetzt haben sich die Modernisten durchgesetzt: Dilek Kalayci rotiert ab sofort mit.
Wichtiger Hinweis: Die Meldung „Michael Müller soll den Füchsen Berlin die nötige Aggressivität vermitteln“ kommt aus dem Sport-Ressort – und dazu gibt’s auch gleich das Ergebnis des ersten Spieltags: 23:24-Pleite in Leipzig.
Apropos Pleite: Hertha… ach, lassen wir das (0:3 gegen Wolfsburg)…
… und schauen lieber schon mal auf den kommenden Sonnabend, da spielt Union gegen Borussia Dortmund. Sie haben kein Ticket? Macht nichts, der Checkpoint hat noch eins gefunden – auf dem digitalen Schwarzmarkt für 1499 Euro (das Angebot ist hier zu sehen).
Den Checkpoint-Preis „Rad ab“ erhält ein Mercedes-Fahrer, der in Kreuzberg vor der Polizei davonraste – seine Erklärung: Er dachte, er werde von falschen Polizisten verfolgt. Für sein lebensgefährliches Verhalten wird er hoffentlich dauerhaft aus dem Verkehr gezogen.
„Wenn ich weniger Autoverkehr möchte, muss ich dafür sorgen, dass die Leute auch ohne Auto einigermaßen zügig und verlässlich hin und zurück kommen“, sagt Katina Schubert, Vorsitzende der Linken (Q: dpa-Interview).
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Dazu passt auch folgende Meldung: Innerhalb von 60 Wochen soll die „Machbarkeitsuntersuchung autofreier Wrangelkiez“ abgeschlossen sein – das geht aus den Ausschreibungsunterlagen hervor. Parallel wird es eine Untersuchung „hinsichtlich der Auswirkungen auf die Gentrifizierung“ geben.
Sie erinnern sich an die Verkehrslenkung („Berlins beliebteste Behörde“)? Die fand keinen Chef mehr, wurde aufgelöst und als Abteilung in die Verwaltung überführt. Und jetzt? Sucht die Abteilung einen Chef – der Senat hat die Leitung der neuen Stelle „Verkehrsmanagement“ ausgeschrieben. Freiwillige vor – wer’s geschickt anstellt in dem Job, kann sich seine eigene Ampelschaltung für den kleinen Dienstweg selber basteln.
Und noch mehr aus dem Ressort „Hupen und Klingeln“: Der beim Amtsgericht Charlottenburg eingetragene Verein „Deutsche Gesellschaft für intelligente Verkehrssysteme“ wurde aufgelöst – ob das jetzt eine gute Nachricht ist oder eine schlechte, entscheiden Sie bitte nach einem Blick auf die Straße selbst.
Apropos Klingeln: Gestern bin ich schon mal die Premierenstrecke der neuen Checkpoint-Radgruppe abgefahren – eine wunderschöne 75-km-Schleife um die Berlin-Potsdamer Havelseen herum. Am nächsten Sonntag darf es dann gerne ein paar Grad kühler sein… aber bitte kein Regen! Wir werden in zwei Gruppen fahren (50 und 75 km), später ein- oder früher aussteigen geht natürlich auch – und ein kleines Kulturprogramm haben wir ebenfalls eingebaut. Wer noch mitradeln will: Bitte anmelden unter checkpoint@tagesspiegel.de.
Ich wünsche Ihnen einen heiß-kalten Start in die Woche morgen bezieht hier Anke Myrrhe für Sie den Checkpoint. Bis dahin,
