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Mietendeckel ist nicht sozialVerkehrswende blockiert BusverkehrIm Roten Rathaus stapeln sich die schmutzigen Teller

mit ihrem Entwurf zum Mietendeckel lässt Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher in Berlin die Wände wackeln – auch die vom Roten Rathaus. Der Gesetzesentwurf geht in seiner Radikalität noch über das hinaus, was die Mieterverbände gefordert hatten. Manche meinen schon, in Konzeptpapieren der „Interventionistischen Linken“ von 2012 und 2018 („Rotes Berlin“) zur „Abschaffung des privaten Immobilienmarkts“ eine Art Handlungsanweisung für den Vorstoß entdeckt zu haben.

Doch die Maßnahmen wirken weder sozialistisch, noch sozial – die Champagnerkorken knallten am Wochenende ausgerechnet in den bereits durchgentrifizierten Kiezen und klassischen Wohlstandsgegenden, wo sich die gut situierten Bewohner teurer Altbauten auf drastische Mietsenkungen freuen dürfen. ...

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