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Mietendeckel ist nicht sozialVerkehrswende blockiert BusverkehrIm Roten Rathaus stapeln sich die schmutzigen Teller

mit ihrem Entwurf zum Mietendeckel lässt Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher in Berlin die Wände wackeln – auch die vom Roten Rathaus. Der Gesetzesentwurf geht in seiner Radikalität noch über das hinaus, was die Mieterverbände gefordert hatten. Manche meinen schon, in Konzeptpapieren der „Interventionistischen Linken“ von 2012 und 2018 („Rotes Berlin“) zur „Abschaffung des privaten Immobilienmarkts“ eine Art Handlungsanweisung für den Vorstoß entdeckt zu haben.

Doch die Maßnahmen wirken weder sozialistisch, noch sozial – die Champagnerkorken knallten am Wochenende ausgerechnet in den bereits durchgentrifizierten Kiezen und klassischen Wohlstandsgegenden, wo sich die gut situierten Bewohner teurer Altbauten auf drastische Mietsenkungen freuen dürfen. Denn als Maßstab für die Berechnung der Mietobergrenze (zw. 3,42 und 7,97 Euro) kommt es künftig auf das Alter des Hauses an – die Lage spielt keine Rolle mehr. Für schicke Gründerzeitbauten bis 1918 und Altbauten zwischen 1919 und 1949 dürften demnach maximal 6,03 Euro genommen werden – ein Traum (für diejenigen, die es sich noch leisten konnten)! Bei Immoscout z.B., wo derzeit 1300 Wohnungen in Häusern bis Baujahr 1920 angeboten werden, liegen 100 % der Angebote über dieser neuen Grenze, zum Teil sogar erheblich drüber (15 Euro und mehr). Ab Januar könnten nach ersten Schätzungen 50 Prozent aller Mieter in Berlin die Miete senken.

In den eher tristen Wohnblöcken der Großunternehmen fallen die staatlich verordneten Mietsenkungen dagegen eher moderat aus – der Wert der Immobilien wird dennoch sinken, was die Spekulation dämpft.

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