Cansel Kiziltepe (SPD)ist auf Integrationskurs-Konfrontationskurs. In einem Brief hat Berlins Integrationssenatorin von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gefordert, den Zulassungsstopp für freiwillige Teilnahmen sofort zurückzunehmen. In dem Schreiben, das dem Checkpoint vorliegt, nennt Kiziltepe die Kürzungen „äußerst irritierend“ und „fachlich nicht nachvollziehbar“. Die Bedeutung von Sprachkompetenz für die Teilhabe an Gesellschaft und Arbeitsmarkt sei „Common Sense“, die Kurse für eine gelingende Integration „Dreh- und Angelpunkt“.
Kiziltepe befürchtet, Berlin wäre als Bundesland, in dem überdurchschnittlich viele Menschen mit Deutsch-Sprachlernbedarf ankommen, vom erschwerten Kurszugang besonders betroffen. „Ein vielfaches Absinken des Sprachniveaus ist zu erwarten.“ Zudem verweist sie auf den „insgesamt höheren bürokratischen Aufwand für die Verwaltung“ und warnt davor, die Entscheidung könnte kleinere Kursträger in die Insolvenz treiben.
Rot-Grün-Rot ick hör dir trapsen? Auf dem ersten Wahlkampfpodium des Jahres waren die Fronten klar verteilt. Der Berliner Mieterverein hatte am Donnerstagabend fast alle Spitzenkandidaten für die Berlin-Wahl eingeladen. Und was sollen wir sagen? Elif Eralp (Linke), Werner Graf (Grüne) und Steffen Krach (SPD) wären wohl eine ganz harmonische WG. Ob Sozialwohnungsquote, die Nicht-Bebauung des Tempelhofer Felds oder die Umwandlung von Büros zu Wohnraum – da droht kein Streit am Küchentisch.
Ersin Nas, wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, fand seinen zukünftigen Lieblingsmitbewohner in FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer (Steigerung der Eigentumsquote, Betonung der privaten Bauwirtschaft).