Die SPD hat sich am Wochenende mit einem "Debattencamp" in Stimmung gebracht, Michael Müller lieferte dazu eine Vorlage: Auf 12,63 Euro Mindestlohn will er bei Ausschreibungen künftig Auftragnehmer des Landes Berlin festlegen. Ok, warum nicht auch das noch – aber inzwischen kann man leicht den Überblick verlieren, mit welchen lautstark verkündeten Einzelmaßnahmen sich die panischen Sozialdemokraten im Schlussverkauf zu retten versuchen. Das Sortiment wird dadurch nicht klarer. Stattdessen könnte noch etwas ins Angebot kommen, das eher klandestin gehandelt wird: In der Zentrale wird wegen der prekären Lage über eine indirekte Vermietung von zwei Etagen des Willy-Brandt-Hauses nachgedacht.
Vielleicht eröffnet ja demnächst dort Host Seehofer ein Privatbüro: Der Lieblingsfeind der SPD hat jedenfalls seinen Rückzug als CSU-Chef und Innenminister angekündigt – den Sozialdemokraten bleibt eben gerade nichts erspart.
Die Bundesregierung macht unterdessen aus den Verhandlungen zum EU-Migrationspakt ein Geheimnis - auf eine Tagesspiegel-Anfrage teilte sie mit: „Zahlreiche Elemente, die im deutschen Interesse sind, konnten dabei umgesetzt werden, dafür gab es an anderer Stelle Zugeständnisse.“ Nähere Informationen verweigert sie: Diese werden ausschließlich vertraulich und nur im Hintergrund erteilt – und dürften demnach nicht veröffentlicht werden. Kein Geheimnis mehr ist dagegen, woher der Vertrauensverlust kommt, den die Regierung beklagt.
Waren die Durchsuchungen der Greenpeace-Büros verhältnismäßig (29 Objekte, 190 beteiligte Ermittler wegen des Vorwurfs des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr bei der Aktion „Sonne statt Kohle“ am Großen Stern)?