Die SPD hat sich am Wochenende mit einem "Debattencamp" in Stimmung gebracht, Michael Müller lieferte dazu eine Vorlage: Auf 12,63 Euro Mindestlohn will er bei Ausschreibungen künftig Auftragnehmer des Landes Berlin festlegen. Ok, warum nicht auch das noch – aber inzwischen kann man leicht den Überblick verlieren, mit welchen lautstark verkündeten Einzelmaßnahmen sich die panischen Sozialdemokraten im Schlussverkauf zu retten versuchen. Das Sortiment wird dadurch nicht klarer. Stattdessen könnte noch etwas ins Angebot kommen, das eher klandestin gehandelt wird: In der Zentrale wird wegen der prekären Lage über eine indirekte Vermietung von zwei Etagen des Willy-Brandt-Hauses nachgedacht.
Vielleicht eröffnet ja demnächst dort Host Seehofer ein Privatbüro: Der Lieblingsfeind der SPD hat jedenfalls seinen Rückzug als CSU-Chef und Innenminister angekündigt – den Sozialdemokraten bleibt eben gerade nichts erspart.
Die Bundesregierung macht unterdessen aus den Verhandlungen zum EU-Migrationspakt ein Geheimnis - auf eine Tagesspiegel-Anfrage teilte sie mit: „Zahlreiche Elemente, die im deutschen Interesse sind, konnten dabei umgesetzt werden, dafür gab es an anderer Stelle Zugeständnisse.“ Nähere Informationen verweigert sie: Diese werden ausschließlich vertraulich und nur im Hintergrund erteilt – und dürften demnach nicht veröffentlicht werden. Kein Geheimnis mehr ist dagegen, woher der Vertrauensverlust kommt, den die Regierung beklagt.
Waren die Durchsuchungen der Greenpeace-Büros verhältnismäßig (29 Objekte, 190 beteiligte Ermittler wegen des Vorwurfs des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr bei der Aktion „Sonne statt Kohle“ am Großen Stern)? Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagt „ja“, der Sprecher des Justizsenators sagt dagegen: „Die Frage ist berechtigt“ – die Staatsanwaltschaft wurde „um einen Bericht gebeten“.
Das wiederum bringt die CDU in Rage – Generalsekretär Evers wirft Senator Behrendt vor, der Justiz „aus ideologischen Gründen Steine in den Weg“ zu legen. Tut er das? Die Frage ist berechtigt – hier ist die Antwort: Laut einer "Allgemeine Verfügung über die Berichtspflichten der Berliner Strafverfolgungsbehörden" (III C 5 – 3262/1/4) müssen in Fällen von besonderer medialer Bedeutung die Ermittler der Fachaufsicht in der Verwaltung von sich aus Auskunft geben. Die Verfügung ist übrigens vom 6.9.2016 – da hieß der Justizsenator noch Heilmann, CDU.
Bliebt die Frage: Warum hat der Senator dann um einen Bericht gebeten, der ja ohnehin kommen würde? Und: Bittet er explizit auch in anderen Fällen darum? Die Antwort hier: Eher nicht. So berichtete die Staatsanwaltschaft z.B. ohne aufgefordert zu werden über die aufwändige Durchsuchung und Beweissicherung beim Autor Hanjo Lehmann, der in einem Pamphlet die Senatssprecherin beleidigt hatte. Die Fachaufsicht in der Verwaltung hatte nach Prüfung des Vorgangs übrigens keine Zweifel an der Verhältnismäßigkeit.
Nachtrag zum 9. November: Wie jedes Jahr an diesem Tag legte die Künstlerin Mia Linda Alvizuri Sommerfeld im Westhafen zum Gedenken an die von hier Deportierten Blumen nieder, danach ging sie mit ihrer Familie in die Moabiter Kneipe „zur Quelle“ – und traf dort auf eine Geburtstagsgesellschaft von JU-Mitgliedern, die abwechselnd „C-D-U!“ und das „Westerwaldlied“ grölten. Zur Erinnerung: Mit dem 1932 gedichteten Text auf den Lippen („Heute wollen wir marschier'n“) war die Wehrmacht in Frankreich, Holland und Luxemburg eingefallen, Verteidigungsministerin von der Leyen hatte das kontaminierte Stück deshalb aus dem Liederbuch der Bundeswehr gestrichen. Ausgerechnet am 9. November und dann auch noch am Westhafen intoniert, ist das schon eine ganz besonders dreiste Demonstration von Dumpfheit. Hallo CDU, schaut mal rein, vielleicht erkennt ihr ja den einen oder anderen Möchtegernmarschierer.
Häufigste Unfallursache im vergangenen Jahr: die 11.116 „Abbiegefehler“ – vor allem für Radfahrer ist das lebensgefährlich (und immer wieder tödlich). Separate Ampelphasen wären die einfachste und sicherste Lösung, darauf haben wir im Tagesspiegel und hier im Checkpoint mehrfach hingewiesen. Die Verkehrslenkung blieb stur, bei der Fachaufsicht in der Verwaltung hatte der automobile Verkehrsfluss schon immer eine höhere Priorität als die Unfallverhütung. Doch jetzt kommt Bewegung in die Sache: „Rot-Rot für getrenntes Grün“, meldet mein Kollege Stefan Jacobs – nur bei den Grünen (ausgerechnet!) gibt es noch Bedenken.
Apropos Verkehrslenkung: Das Gutachten, das die jetzt beschlossene Auflösung der Behörde und Eingliederung als Abteilung mit direkter Unterstellung zum Staatssekretär fordert, lag ein Jahr in der Verwaltung herum – dann muss irgendwer die etwas entscheidungsschwache Senatorin Günther angehupt haben. Jetzt läuft’s (hoffentlich).
Eine Verwaltungsposse der Kategorie „B“ (Ballaballa) erleidet gerade mein Kollege Peter von Becker – er hatte per Anruf und Mail bei der zuständigen Bezirksamtsstelle angeregt, in seinem ökobewussten Charlottenburger Kiez für Anwohner und Gäste einige Fahrradbügel aufzustellen, denn Anschließmöglichkeiten (Verkehrsschilder, Laternen u.a.) sind ausgerechnet hier (Kitas, Schulen, Läden) Mangelware. Einen Tag später kam eine Antwort vom Amt: Vielen Dank, wir denken darüber nach und prüfen – „schnellstmöglich“. Und tatsächlich: Nach nur neun Monaten war die Prüfung „des zuständigen Bezirksingenieurin“ (sic!) abgeschlossen, hier der Bescheid in Kurzform:
1) Gegen die Aufstellung gibt es „keine Bedenken“.
2) Genehmigt wird aber nur ein einziger dieser so genannten „Kreuzberger Bügel“.
3) Die exakte Position des Bügels ist auf einer Ortsskizze mit farbiger Markierung gekennzeichnet.
4) Das Amt möchte mit dem Antragsteller eine „Vereinbarung“ treffen (13 Paragraphen).
5) Der Antragsteller erwirbt den Bügel.
6) Vorabzahlung an die Bezirkskasse: 200 Euro.
7) „Eigennutzung des Bügels kann nicht garantiert werden.“
8) Der Antragsteller „hat seine Ansprüche auf Besitzstörung selbst geltend zu machen“ (Anmerkung: Gemeint ist offenbar „wegen Besitzstörung“).
9) Aber: „Das Anbringen jedweder Beschilderung ist unzulässig“.
10) Und: Der Antragsteller muss „Farbschmierereien umgehend und Wildplakatierungen binnen 48 Stunden, an Wochenenden innerhalb von 72 Stunden ordnungsgemäß beseitigen“.
Wir schließen daraus auf den Zustand der rot-rot-grünen Möchtegern-Fahrradwelthauptstadt Berlin: vorne und hinten ein Platten.
Berliner Schnuppen
Telegramm
„Wasser in Berlin wird knapp“ ist auch so eine Meldung, die hier niemanden schockt. Das wäre bei „Bier in Berlin wird knapp“ sicher anders.
Zuviel Wasser hat dagegen der Lüders-Anbau am Bundestag abbekommen – Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der Baukommission, hält deswegen sogar einen Abriss für möglich: „Einmal Flughafen Berlin-Brandenburg reicht.“
Die „FAS“ hat sich dazu mal die Bilanz des „Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung“ angeschaut – demnach haben sämtliche vom BBR verantwortete Parlamentsbauten zwischen drei und acht Jahren länger gedauert als geplant und waren bis zu 55 Prozent teurer. Mit anderen Worten: Hätte das BBR den BER geplant, wäre er wohl inzwischen fertig (und nicht dreimal so teuer) - oder schon wieder abgerissen.
„Es gibt keine zeitlichen Puffer mehr“, heißt es zur Baustelle Humboldt-Forum in Stiftungsratspapieren (Q: „SZ“), und: Alle Angaben zu Einzelterminen „stehen unter Vorbehalt“. Also: Keine Nachricht, eine Selbstverständlichkeit.
Apropos Puffer: Unser Betriebsstörungsbingo kommt heute mal nicht von der S-Bahn, sondern aus dem ICE 1517 (von HH über Berlin nach München): In Halle/Saale verkündete der Zugchef, dass es nicht weitergeht, weil „der Lokführer den Schlüssel zum vorderen Führerhäuschen abgebrochen hat“ (Checkpoint-Leser Frantz Scaber war dabei).Dazu passt ja auch prima die Meldung „Bahn will Pünktlichkeit verbessern“ – fünf Milliarden Euro fordert das Unternehmen dafür vom Bund. Mit Blick auf das Betriebsstörungsbingo von heute empfiehlt der Checkpoint die Investition in eine neue Schlüsseltechnologie.
„Anwohner und Geschäftsleute äußerten sich weitgehend skeptisch bis ablehnend“, schreibt die „Berliner Zeitung“ über das Test-„Parklet“ in der Kreuzberger Bergmannstraße (Müll, Lärm u.a.) – logische Konsequenz: Der Baustadtrat stellt noch 15 weitere dazu.
Bester Koch Berlins bleibt Tim Raue - im neuen „Gault & Millau“ kommt er auf 19,5 Punkte (von 20). Fünf weitere Küchenchefs erkochten sich 18 Punkte, welche das sind, steht hier.
SPD-Stadtentwicklungsexperte John Dahl (BVV F’hain-Xberg) ist unzufrieden mit dem Kompromiss, den Stadtrat Schmidt und Postscheckamt-Investor Gröner ausgehandelt haben (im Hochhaus nur Gewerbe, drum herum nur Degewo-Behausungen Marke „günstig“). „Schlecht sei auch, dass in die neuen Wohnungen fast nur Menschen mit wenig Geld einziehen würden“, zitiert ihn die „Berliner Zeitung“ – für einen Sozialdemokraten eine, na ja, sagen wir mal: bemerkenswerte Äußerung. Lesen Sie morgen hier (vermutlich): „Dahl: SO habe ich das nicht gemeint!“
Besuch aus Berlin beim antisemitischen Naziaufmarsch in Bielefeld: Der selbst ernannte „Volkslehrer“ begrüßt die „Kameraden“ per Handschlag – seine Entlassung aus dem Schuldienst war wohl doch kein Versehen (oder er hat einen Zwilling/Doppelgänger).
Flughafenchef Lütke Daldrup beklagt in der Architekturzeitschrift „Arch+“ die zunehmende Zahl an Bauvorschriften: „Wir fesseln uns durch ein regulatorisches Korsett und werden dadurch immer unbeweglicher.“ Als treibende Kraft hinter dem Normierungswachstum vermutet er Eigeninteressen von Ingenieuren in Ausschüssen, die auf Gutachteraufträge hoffen.
BER Count Up – Tage seit Nichteröffnung:
Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hat das Wunder vollbracht: Am 31. Oktober 2020 ist der Flughafen BER offiziell eröffnet worden. 3.073 Tage nach der ersten Nicht-Eröffnung stellen wir damit unseren Count Up ein. Wer nochmal zurück blicken will: Im Tagesspiegel Checkpoint Podcast "Eine Runde Berlin" spricht Lütke Daldrup mit Tagesspiegel Chefredakteur Lorenz Maroldt und Checkpoint Redakteurin Ann-Kathrin Hipp über detailverliebte Kontrollen, politische Befindlichkeiten und aufgestaute Urlaubstage.
Zitat
„Jede Schule in Berlin wäre dankbar, solch eine funktionierende Technik wie in Tegel zu haben.“
Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion, nach dem Ausflug der BER-Ausschussmitglieder nach TXL.
Zitat
„Die Anlagen in Tegel sind in einem katastrophalen Zustand.“
Jörg Stroedter, stv. Vorsitzender der SPD-Fraktion – er war bei derselben Veranstaltung wie Czaja. Mein Kollege Felix Hackenbruch hat den Untersuchungsausschuss nach Tegel begleitet, seinen Bericht finden Sie hier.
Tweet des Tages
"Ich darf in der NZZ noch immer keinen Artikel über Raclette schreiben. Da sieht man mal, wie der Meinungsmainstream in der Schweiz Querdenker mundtot macht."
Stadtleben
Essen in der Gaststätte Scheune in Grunewald, die von Foodblogger Georg Weber von "satt&froh" das größte Kompliment geerntet hat, das man einem Lokal mit Hausmannskost machen kann: "Wie von der Oma hausgemacht" lautet seine Einschätzung zum Gänsebraten mit Grünkohl, Rotkraut und Klößen. Und das Lob geht weiter: Die Haut ist kross wie eine Salzstange - ohne zu hart zu sein - und das Fett darunter geschmolzen. Das Wirtshaus in der Eichkampstraße 155 sollte man sich also mit Blick auf die Weihnachtszeit definitiv merken. Die Gans gibt es durchgängig bis Januar und der offene Kamin stellt das atmosphärische i-Tüpfelchen dar. S-Bhf Grunewald, tägl. 11-24 Uhr
Trinken Raw, Detox, Healthy – dank Jennifer Anglim ist in der Akazienstraße 28 in Schöneberg, sonst dominiert von alteingesessenen Lokalen, dieser Lifestyle auch außerhalb der eigenen Küche umsetzbar. Als sie dorthin zog, fehlte ihr genau solch ein Laden mit „Healthy Concept“, wie sie den vegan-vegetarischen Essenstrend nennt. In ihrem Hope Superfood Deli serviert sie verdauungsanregende Smoothies wie den Lean Green aus Spinat, Ananas, Mango, Kokoswasser und der Spirulina-Alge, die erwiesenermaßen das Immunsystem auf Trab bringt. Zu den Klassikern gehört der Kick Starter auf Avocadobasis, verfeinert mit frischer Minze und Datteln. S-Bhf Julius-Leber-Brücke, Mo-Fr 8-18 Uhr, Sa-So 9-18 Uhr
Geschenk für junge Leseratten, die literarisch auf dem neusten Stand sein wollen: In der Kinder- und Jugendbuchhandlung BuchSegler in Pankow legt man großen Wert auf ein aktuelles Sortiment mit den beliebtesten Neuerscheinungen. Sollte dem Laden in der Florastraße 88/89 (S-Bhf Wollankstraße) doch mal ein neues Buch entgangen sein, wird das direkt bestellt. Wer seinen Wunsch bis 16 Uhr äußert, kann am nächsten Werktag schon lesen. Mo-Fr 10-18 Uhr, Sa 10-13 Uhr