Wir beginnen auch diesen Tag mit einem Blick auf die Geschehnisse des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine seit gestern Abend:
+++ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sein Volk über jeden möglichen „Kompromiss“ in Verhandlungen mit Russland entscheiden lassen. Er bezeichnet die russischen Soldaten als „Sklaven ihrer Propaganda, die ihr Bewusstsein verändert hat“. Diese Militärs „haben noch nie tausende Menschen gesehen, die vor ihnen keine Angst haben“.
+++ Russland verstärkt derzeit seine Militäroffensive aus der Luft und zu Wasser. Das Pentagon spricht von „wahllosen und vorsätzlichen Angriffen auf Zivilisten“ und hilft laut einem Sprecher, Beweise für die russischen Kriegsverbrechen zu sammeln. Die Regierung in Washington prüft laut Weißem Haus, die Einreise von Ukrainern in die USA zu erleichtern.
+++ Die ukrainische Spionageabwehr hat nach eigenen Angaben ein mögliches Attentat auf Präsident Wolodymyr Selenskyj gestoppt. Eine Gruppe von russischen Saboteuren, angeführt von einem Geheimdienstler, sei in der Stadt Uschgorod im Dreiländereck zwischen der Ukraine, der Slowakei und Ungarn festgenommen worden, berichtete die Agentur Unian.
+++ US-Präsident Joe Biden bekräftigt Vorwürfe, Russland erwäge den Einsatz von Chemiewaffen in der Ukraine. Russland beharre auf dem erfundenen Vorwurf, die Ukraine verfüge über biologische und chemische Waffen.
Zuvor hatte sich Wolodymyr Selenskyj direkt an die Berliner:innen gewandt: Vor dem Krieg sei Kiew „das neue Berlin“ genannt worden – wegen seiner Offenheit, der Freiheit, des Nachtlebens. Jetzt kämpfe man gegen die Russen, die „viel weiter kommen wollen als nur bis in die Ukraine“, sagte der Präsident und spielte von seinem Handy den allgegenwärtigen Sirenenton des Luftalarms vor. Von den Deutschen forderte er einen strikten Boykott: „Unterstützt bitte die Kriegsmaschine Russland nicht! Keinen einzigen Euro für Besatzer, sperrt für sie all eure Häfen, liefert keine Güter, verzichtet auf russische Energieressourcen, übt Druck aus, damit Russland die Ukraine verlässt!“. Die Deutschen müssten handeln, „damit Kiew wieder neues Berlin genannt“ und „die Sirenen vergessen“ werden könnten.
Während seine saarländische Parteifreundin weiter über eine „Verhandlungslösung“ phantasiert, als müsste nur mal jemand mit Putin reden, hat sich der Berliner Linken-MdB Gregor Gysi als außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion in einem Video an Putins Landsleute gewandt. „Ich sehe immer noch fassungslos, dass die Friedensmacht meiner Kindheit die Ukraine in Angst und Schrecken versetzt. Sie bombardiert Städte und tötet Menschen“, sagt Gysi auf Russisch. „Wollen Sie mit dieser Last leben? Wollen Sie diese Last ihren Kindern und Kindeskindern übergeben?“ Er wisse, dass Demonstrieren in Moskau schwieriger sei als in Berlin, aber „sie können nicht Millionen einsperren. Zeigen Sie Ihrer Regierung, dass dieser Krieg nicht im Namen der Menschen in Russland geführt wird. Ich bitte Sie, ächten Sie diesen Krieg.“
Vier Konzentrationslager hat Boris Romantschenko in Nazideutschland überlebt. Jetzt haben Putins Bomben den 96-Jährigen in Charkiw getötet, wie Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle (SPD) sagte. Die einzige hoffnungsvolle Nachricht, die sie bei der Jahrespressekonferenz der Brandenburger Gedenkstätten verkünden konnte: „Volodymyr Kororbov lebt“. Der ebenfalls 96-Jährige, der das KZ Sachsenhausen überlebte und zum Jahrestag der Befreiung am 1. Mai die Gedenkstätte besuchen wollte, bangt in Kiew um sein Leben.
Der Senat wird heute beraten, wie sich der Ansturm der ukrainischen Flüchtlinge weiter bewältigen lässt. Am Wochenende ist die Zahl der ankommenden Menschen gesunken, aber im Lagebericht des Krisenstabes heißt es mit Blick ins zwischen Deutschland und der Ukraine gelegene Polen: „Tendenz steigend, Lage eskalierend“. Der Gesamtpersonalrat warnt, dass die permanente Arbeit vieler Landesbediensteter über alle Grenzen hinaus „absehbar krank“ mache. Zuvor hatte der Personalrat die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann zum Stullenschmieren im Akkord eingeladen, nachdem sie befand, Berlin müsse mal „aus Gemütlichkeit rauskommen“ (CP von gestern). Auf Anfrage von Julius Betschka schrieb Strack-Zimmermann: „Wenn ich den Brief selbst erhalten habe und nicht über den Tagesspiegel, dann reagiere ich gerne. :-) Für Hilfe und Stullenschmieren bin ich immer zu haben, war auch 2015 dabei. Ich bleibe dabei: Die Berliner Landesspitze (!) ist gemütlich.“ Nach dieser Antwort wohl nicht mehr.
Elon Musk persönlich will die ersten Teslas Made in Greenheide übergeben, wenn er heute zusammen mit Bundeskanzler, Wirtschaftsminister und Ministerpräsident die „Gigafactory“ eröffnet, die die Zukunft des europäischen Straßenverkehrs in Gestalt von jährlich 500.000 batteriebetriebenen Zweitonnern à 500+ PS verheißt. Die Ampelkoalition bleibt dabei, dass Deutschland auf russische Ölimporte nicht verzichten könne. Offenbar ebenso wenig wie auf die ungebremste Raserei auf der Autobahn, obwohl ein Tempolimit je nach Berechnung mindestens zwei Milliarden Liter Kraftstoff pro Jahr sparen würde. Finanzminister Lindner warb am Abend im TV unverdrossen für seine SUVorthilfe, obwohl der pauschale Tankrabatt auch von den unverdächtigsten Stellen für falsch befunden wurde.
Der 22. März ist „Tag der Kriminalitätsopfer“, etabliert 1991 vom Weißen Ring, damit von Straftaten Betroffene nicht vergessen werden. Während für die Opfer vorsätzlicher Taten Anlaufstellen existieren, beklagen Opfer und Angehörige nach Verkehrsunfällen – also fahrlässig begangenen Taten – seit Jahren, dass sie völlig alleingelassen werden. Anfang 2019 sagte Berlins Opferbeauftragter Roland Weber, er halte staatliche Fürsorge oder eine Ombudsstelle für „dringend geboten“. Und jetzt, gut drei Jahre später? „Es ist schlichtweg nichts passiert, gar nichts, nirgendwo“, sagte Weber gestern Abend am CP-Telefon. In der Landespolitik sei „das Problem überhaupt nicht angekommen“, Parteivertreter hätten teils gar nicht, teils ausweichend reagiert. Einer habe erklärt, es gebe doch Versicherungen. Den Hintergrund dieser Ignoranz kenne er nicht, sagt Weber. Seine Hoffnung: In Gesprächen zum geplanten Opferschutzgesetz des Landes sei das Stichwort Verkehrsopfer zumindest aufgetaucht. „Das ist eine Chance, die ich auf jeden Fall ergreifen möchte.“
Berliner Schnuppen
Morgen lesen Sie hier vielleicht was übers Zugvogel-Management der Bahn, aber wahrscheinlich ist (leider) wieder anderes wichtiger. Das Wichtige von heute hat Matthieu Praun mitrecherchiert. Das Stadtleben hat Sarah Borufka geschrieben, die Frühproduktion Cristina Marina geleistet. Kommen Sie gut durch den Tag, bis morgen!
Ihr
Stefan Jacobs