lange keine hämischen Kommentare mehr von Markus Söder über den BER gehört - oder haben wir da was verpasst? Na, er wird wohl gerade genug zu tun habenmit dem Chaos-Flughafen München, den Lufthansa-Chef Carsten Spohr inzwischen für den schlechtesten Airport Europas hält (mehr Nachrichten aus unserem Vorort München gibt’s heute weiter unten im Encore).
Damit hat Deutschlands größte Fluggesellschaft nun offenbar gar kein funktionierendes Drehkreuz mehr, nachdem schon Frankfurt wegen andauernder Pannen nur noch „der Moloch vom Main“ genannt wird. Ist es da nicht endlich an der Zeit, dass die Lufthansa den BER, gerade zu Europas beliebtestem Flughafen gekürt (Q: Eurochange), als Knotenpunkt zum Umsteigen im internationalen Streckennetz nutzt?
Der Checkpoint hat gestern den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner gefragt, was er davon hält – hier seine Antwort:
„Der BER funktioniert. Und wir arbeiten gemeinsam daran, dass er noch besser funktioniert. Berlin als Geburtsort der Lufthansa ist jederzeit zu Gesprächen bereit.“
Und auch die Flughafengesellschaft zeigt sich bereit, aufs Drehkreuz-Karussell zu springen – Axel Schmidt, Sprecher von FBB-Chefin Aletta von Massenbach, sagt dem Checkpoint dazu gestern:
„Der BER hat grundsätzlich die baulichen Voraussetzungen und die Kapazitäten, als Drehkreuz zu operieren. Das hängt allerdings davon ab, ob eine Fluggesellschaft den Flughafen Berlin Brandenburg auf diese Weise nutzen möchte.
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Ein Schulstadtrat, der massenweise Strafanträge gegen Schüler stellt? Ok, da muss ja was ganz Schlimmes vorgefallen sein! Oder etwa nicht? Das schauen wir uns doch gleich mal genauer an…
Der Tatort: das Primo-Levi-Gymnasium in Pankow, genauer: der Basketballplatz.
Die Täter: minderjährige Schüler.
Die Tat: Minderjährige Schüler spielen nach 19 Uhr Basketball auf dem Schulsportplatz.
Der Tatvorwurf: Hausfriedensbruch („… wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft“, §128 StGb).
Auf frischer Tat ertappte Täter brachte die Polizei zurück zu ihren Eltern, über 14-Jährige wurden später zur Vernehmung vorgeladen, die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf. Ein Beamter sagt, dass es um mehr als 40 Verfahren geht. Und wer oder was steckt dahinter? „Ein Politikum“, heißt es bei der Polizei.
Oder besser gesagt: ein Politiker – nämlich Schulstadtrat Jörn Pasternack (CDU). Dem Checkpoint ließ er gestern mitteilen, dass es „immer wieder zu nutzungsbedingten Lärmbelästigungen der umliegenden Anwohner außerhalb der Öffnungszeiten“ kommt und deshalb Hausfriedensbruch vorliegt. Und weiter:
„Zum Schutz der Anwohner mussten weitere Maßnahmen ergriffen werden, um das unberechtigte Betreten der Flächen wirksamer zu unterbinden. Auf die erfolgten Strafanzeigen von Anwohnern auf Grund von Hausfriedensbruch wurden seitens der Polizei Anfragen zu Strafanträgen an den zuständigen Stadtrat gestellt, welche dieser wegen der anhaltenden Lärmbelästigungen bestätigte. Hier waren neben den Belangen sporttreibender Jugendlicher auch die Belange der Anwohnenden zu berücksichtigen.“
Pasternack, bis zu seiner Politikkarriere selbst Polizist, verschafft also nicht nur seinen früheren Kollegen und der ohnehin überlasteten Justiz mit den völlig überzogen wirkenden Strafanträgen enorme Mehrarbeit, sondern vertritt als Schulstadtrat und zweifacher Vater gegenüber spielfreudigen Kindern anderer Eltern zudem eine Pädagogik des Schreckens.
So sieht das offenbar auch der Staatsanwalt – er verzichtet in einem Fall, der dem Checkpoint detailliert vorliegt, auf „die strafrechtliche Verfolgung wegen der oben genannten Straftat“, weil er davon ausgeht, dass der ermittelte Täter, ein 15-jähriger Junge, der an einem schönen Frühlingsabend mit seinem kleinen Bruder ein bisschen Basketball spielen wollte, „durch das bisherige Verfahren ausreichend belehrtund gewarnt worden ist“.
Wie schön – die Ruhe in der Stadt ist gerettet.
Der Moritzplatz ist besetzt von Junkies und Dealern, versinkt im Müll und ist ein gefährlicher Ort der besonderen Art, aber Bezirksstadträtin Annika Gerold (Grüne) stellt lapidar fest: „Eine nachhaltige Veränderung der Situation wird nicht erreicht, da dies nur durch drogenpolitische Maßnahmen möglich ist.“ Welche das sein sollen und wann sie erfolgen, verrät sie nicht.
Aber kann der Bezirk bis dahin denn da gar nichts tun? Ein bisschen öfter sauber machen vielleicht, ein bisschen mehr kontrollieren, oder wenigsten nachts die Grünanlage beleuchten, wie der CDU-Verordnete Tolga Inci anregt? Ach, wie herrlich naiv – wir sind doch hier in Kreuzberg! Berlinkenner wissen deshalb, was jetzt kommt (Q: SA/395/VI):
Erstens: „Ein regelmäßiges Kontrollintervall kann mit dem derzeitigen Personalstand nicht geboten werden.“
Zweitens: „Eine Verpflichtung Berlins zur Beleuchtung der Anlagen besteht nicht.“
Drittens: „Eine Beleuchtung ist nicht geplant, weil die zunehmende Lichtverschmutzung beachtet werden muss.“
Viertens: „Vor dem Hintergrund des Artenschutzes ist von einer Beleuchtung abzusehen. Der Biorhythmus würde gestört und die bezirklich angestrebte Biodiversität könnte dadurch reduziert werden.“
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Lichtverschmutzung und mangelnde Biodiversität ist derzeit das geringste Problem unseres Lesers Hermann Müller – er versorgt uns regelmäßig mit Fotos über den Zustand in der Emdener Straße. Dort wächst neben einer Baustelle seit Wochen ein illegaler Sperrmüllberg – Sofas, Betten, Küchenschrott, Regale, TV-Schränke, Bürotische, Aktenordner, Tüten… wer will noch mal, wer hat noch nicht? Das Bezirksamt will jedenfalls nicht – dort spielen sie lieber eine Partie Behördenpingpong („… können leider nichts tun…“)
Ach, am 14. November 2024 gibt’s in Mitte einen „Müllgipfel“, und zwar im „Müllmuseum“ (Prinzenallee 39) – aber wer braucht schon ein Müllmuseum im Bezirk, wenn die Ausstellung täglich Open Air an jeder Ecke stattfindet?
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Von anderen fordern die Grünen den gesellschaftlichen Zusammenhalt, aber untereinander halten sie ihre Konflikte nicht mehr aus (und einander auch nicht mehr): Nachdem bereits etliche „linke“ Mitglieder die Partei verlassen hatten, darunter der gesamte Bundesvorstand der Grünen Jugend sowie einige Landesvorstandsmitglieder, trennte sich gestern die Berliner Bundestagsabgeordnete Canan Bayram mit großem Getöse von ihrer Fraktion – und explizit auch von ihrem Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg: Sie verzichte auf eine weitere Kandidatur, weil die Berliner Grünen „diskriminierungsfreie politische Arbeit“ nicht mehr gewährleisten würden und die Bundestagsfraktion „populistische Diskurse in den Fokus ihrer Arbeit nimmt“. Bayram kündigte zudem an, im Wahlkampf weder den Kreisverband noch die Kandidierenden zu unterstützen.
Aufgestellt worden wäre sie allerdings ohnehin nicht mehr: Am späten Abend wählten die Grünen mit 120 von 194 abgegebenen Stimmen Katrin Schmidberger zur Direktkandidatin im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg / Prenzlauer Berg Ost.
Im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf tritt für die Grünen übrigens als Direktkandidatin Familienministerin Lisa Paus an – ihr Motto, das Sie heute bekannt geben wird: „Miteinander statt gegeneinander.“ Na, das passt ja – vor allem in eigener Sache.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Aggressivität im Straßenverkehr (I): Einige Leserinnen und Leser empfanden unsere Sonntagsumfrage als unvollständig – sie fühlen sich vor allem von „aggressiven Radfahrern“ bedroht. Die waren allerdings in den Frage 1 und 2 mitgemeint, in Frage 3 ging es um konkrete Gefährdung – und dass Radfahrer Autos überfahren (oder Fußgänger welche überlaufen) kommt statistisch eher selten vor.
Aggressivität im Straßenverkehr (II): Am Freitag hatten wir Sie gefragt, ob Sie sich selbst für rücksichtsvoll halten – und ganz offenbar sind Checkpoint-Leserinnen und -Leser überdurchschnittlich verkehrsfreundlich: Mehr als Dreiviertel von Ihnen sagen „Ja“, nur 15 Prozent sagen „Nein“.
Aggressivität im Straßenverkehr (III): Unser Leser Herbert Gehr hat sich die Senatskampagne nochmal genauer angesehen und festgestellt: Das zähnefletschende Plüschmonster sitzt in einem Auto mit Rechtslenker! Wer wundert sich da über dessen schlechte Laune im Berliner Straßenverkehr?
Gender-Pay-Gap jetzt auch bei Katzen: „Für die Kastration einer weiblichen Katze fallen aktuell Gebühren von 167 Euro an, für die Kastration eines Katers 136 Euro“, teilt der Senat mit (Q: Drs. 19/20261). Servicehinweis: Das Gleichstellungsbüro der Verwaltung erreichen Sie unter post@senasgiva.berlin.de.
Berliner Beamte müssen künftig bis 67 arbeiten – und bekommen auch nicht (wie zuvor versprochen) mehr Geld. Ausnahmen bei der Regelaltersgrenze gelten für die Polizei, die Feuerwehr und den Justizvollzug – Innensenatorin Iris Spranger nennt das „ein Zeichen der Anerkennung“. Alle anderen somit dreifach Demotivierten müssen sich ihre Anerkennung anderswo holen.
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Krasse Recherche der „Morgenpost“: Nach der Absage des Berlinbesuchs von Joe Biden (Begründung: Hurricane Milton) enthüllen gleich drei Kollegen exklusiv, dass der US-Präsident doch tatsächlich durchs Brandenburger Tor gehen wollte – das jedenfalls „verlautete aus Regierungskreisen“. Mehr noch: „Nach Insiderinformationen“ sollte Biden „im Ritz-Carlton nächtigen“. Und jetzt? Muss diese Geschichte Berlins wohl umgeschrieben werden.
Die Autobahn-GmbH des Bundes hat kurzfristig ihre Teilnahme an einer Infoveranstaltung zur Eröffnung des 16. Bauabschnittes der A100 am Treptower Park abgesagt – und das aus „unvorhergesehenen technischen und organisatorischen Gründen”. Hm, ist das Navi kaputt? Oder gleich der ganze Dienstwagen? Der Checkpoint hat nachgefragt, leider ohne Ergebnis – da gibt’s also offenbar auch noch eine Leitungsstörung.
Bei den „Atzen“ ging gestern Abend während ihres Auftritts im „Megapark“ von Mallorca so richtig was ab: Der AfD-Landesverband Brandenburg, deren Nachwuchsorganisation einen Song der Berliner Künstler mit ausländerfeindlichen Parolen verunstaltet hatte, gab eine Unterlassungserklärung ab. Die Party-People feierten das, und zwar die ganze Nacht.
Hurra, „Berlin ist eine der recyclingpapierfreundlichsten Städte Deutschlands“, teilt die Initiative Pro Recyclingpapier als Ergebnis aus dem „Papieratlas-Städtewettbewerb“ mit (99 Teilnehmer) - gemeinsam mit den Metropolen Amberg und Singen haben wir den fünften Platz erobert.
Und es kommt noch besser: Der Papieratlas würdigt unseren Regierenden Bürgermeister Kai Wegner als „vorbildhaftes Stadtoberhaupt“ – er nutzt ausschließlich Papier mit dem „Blauen Engel“. Einziges Problem: Auch Recyclingpapier ist gerne geduldig, die Berlinerinnen und Berliner eher nicht mehr – durchschnittliche Wartezeit auf einen Bürgeramtstermin derzeit: 33 Tage (vor allem deshalb, weil in Berlin noch immer viel zu viel auf Papier erledigt wird, oder eben auch nicht).
Bevor er im November auf große USA-Tournee geht, hat der Regierende Bürgermeister noch einen Auftritt in Kreuzberg – am 28. Oktober gastiert er unter dem bekannten Motto „Kai Wegner vor Ort“ von 17.30 bis 19.00 Uhr im Statthaus Böcklerpark. Anmeldung bis zum 14. Oktober, aber wie immer gilt: Wenn voll ist, ist voll (und das war es bisher immer). Alle Infos gibt’s hier unter diesem Link.
Wie wirkt sich Künstliche Intelligenz auf Diversity, Equity & Inclusion aus? Mit welchen Maßnahmen lässt sich eine attraktive Arbeitswelt für alle Generationen schaffen? Und welche Rolle können Unternehmen bei der Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts spielen? Diese hochaktuellen Fragen möchten wir bei der 13. DIVERSITY-Konferenz für Vielfalt in der Arbeitswelt diskutieren.
Mehr Infos hier.
Hier noch zwei Hinweise, die uns am Herzen liegen:
Christian Walther hat in einem NDR-Archiv noch nie gesendetes Material vom 9. November 1989 entdeckt – es zeigt eine Diskussion im Französischen Dom über die Möglichkeit einer besseren DDR, u.a. mit dabei: Manfred Stolpe, Rainer Eppelmann, Christine Lieberknecht, Thomas Krüger, Konrad Elmer, Konrad Weiß und Lothar de Maizière. Sie wussten nichts davon, dass nicht weit entfernt gerade Günter Schabowski sein berühmtes „Sofort, unverzüglich“ sprach. „Eine bessere DDR – Utopien aus der Wendenacht“ist seit dieser Woche in der ARD-Mediathek abzurufen. Gezeigt wird der 45-minütige Film auch am 13.10. um 00:15 im rbb und am 17.10. um 18 Uhr im Französischen Dom, wo im Anschluss einige der Protagonisten von damals mit unserem Kollegen Robert Ide diskutieren.
Daniel-Jan Girl will mit seinem Verein „Global Goals“ dazu beitragen, dass Berlin bis 2035 die 17 Nachhaltigkeitsziele der UN erreicht – auch, um die Stadt fit für die Expo zu machen. „Dafür braucht es Wissen, Akzeptanz und Begeisterung“, sagt Girl – und einen Partner wie die Urania, die auch Mitglied bei „Global Goals“ ist. In einer einzigartigen Veranstaltungsreihe sollen hier dieses Wissen, die Akzeptanz und auch Begeisterung gefördert werden. Nächster Termin: 14. Oktober, 19.30 Uhr. Alle Infos dazu gibt’s hier unter diesem Link. Der Checkpoint verlost für diese Veranstaltung zehn Tickets – wenn Sie dabei sein wollen, schreiben Sie uns an checkpoint@tagesspiegel.de, Betreff „Global Goals“.
Erinnern Sie sich noch an die „Fünf B“, mit denen die gewesenen SPD-Vorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh Berlin erobern wollten? Wer die noch heute ohne nachzuschlagen aufsagen kann, bekommt den schwarz-roten Checkpoint-Orden am BBBBBand (die Wirtschaftssenatorin und der SPD-Fraktionsvorsitzende sind von der Teilnahme ausgeschlossen).
Die Nachfolger im Parteiamt, Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel, versuchen es jetzt mit etwas neuem: fünf Thesen im Zeichen des großen V – der Verwaltungsreform (Sie finden die fünf V hier unter diesem Link). Bitte lesen - morgen fragen wir Sie ab!
Kiekste
Na, hat da einer wieder die Nacht durchgesteppt – und das mitten in der Woche? Leser Gerald Russbült hat diesen erschöpften Kollegen in der Keithstraße hoffentlich weiterschlafen lassen. Danke! Weitere Zeugnisse schlafloser Berliner Nächte o.ä. erreichen uns jederzeit per checkpoint@tagesspiegel.de! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
Die Fundsachen für diesen Checkpoint haben heute Isabella Klose, Ann-Kathrin Hipp, Felix Hackenbruch, Stefan Jacobs und Robert Ide zusammengetragen, das Stadtleben besorgte Antje Scherer und die Frühproduktion Lea-Marie Henn. Morgen geht hier wieder Daniel Böldt auf die Suche. Bis dahin,
