+ Kommission legt Bericht zur Berliner Chaos-Wahl vor+ Erste Lehrer-Verbeamtungen nach 18 Jahren+ So NS-belastet war die Justizverwaltung Berlins nach 1945+ 

wir schauen zunächst auf die aktuellen Entwicklungen rund um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine:

+++ Sowohl ukrainische als auch russische Truppen haben nach Erkenntnissen der Vereinten Nationen Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verletzt.

+++ Die Nato hat den Ratifizierungsprozess für den Beitritt Finnlands und Schwedens eingeleitet. 

+++ Nach einer monatelang anhaltenden Aufwertung ist der russische Rubel an der Moskauer Börse deutlich eingebrochen: Gegenüber dem Dollar und dem Euro verlor die russische Landeswährung am Dienstag rund zehn Prozent. 

Alle weiteren Entwicklungen können Sie darüber hinaus in unserem Live-Blog (hier) und auf unserer Live-Karte (hier) verfolgen.

Eine Königin ohne Land – so bezeichnet die Expertenkommission zur Aufarbeitung der Wahlpannen 2021 die Landeswahlleiterin in Berlin. Und es muss schon einiges passieren, damit ein Gremium zu solch blumigen Worten greift. Der Bericht, der dem Checkpoint vorliegt, soll heute vorgestellt werden. Er zeichnet auf 64 Seiten ein Bild des Scheiterns der Wahl vom 26. September 2021. Fehlende oder falsche Stimmzettel, geschätzte Wahlergebnisse, zu wenig Wahlhelfer:innen und, und, und. Doch die Kommission war ja nicht nur da, um zu meckern, sondern sollte vor allem Vorschläge machen, wie es in Zukunft besser laufen kann. Und sie hat so einige. Eine Auswahl:

— Die Wahlleiterin (oder der Wahlleiter) sollte „eine starke Persönlichkeit mit Durchsetzungsstärke auch gegenüber höheren Ebenen“ haben, „was bei der Auswahl vor Bestellung mitberücksichtigt werden sollte“.

— Die institutionelle Stellung der Wahlleiterin sollte gestärkt werden, sowohl innerhalb der Senatsverwaltung als gegenüber den Bezirken.

— Die Geschäftsstelle der Wahlleiterin sollte zu einem „Landeswahlamt“ mit mehr Personal und mehr Befugnissen ausgeweitet werden.

— Die Prozesse zur Vorbereitung und Durchführung der Wahlen sollten nach „gesamtstädtischen Kriterien standardisiert“ werden.

— Wahlvorstände sollten besser geschult werden.

— Landeswahlleitung und Bezirkswahlleitung sollten bereits ein Jahr vor einer Wahl im ständigen Austausch stehen.

— Bezirksämter sollten mehr finanzielle Planungssicherheit haben.

Bei dieser Liste bleibt zu hoffen, dass die nächste Wahl in Berlin nicht allzu bald stattfindet. Entscheiden wird darüber, womöglich schon im Herbst, das Berliner Verfassungsgericht.

Quizfrage: Worauf beziehen sich folgende Kommentare? „Instant Migräne“, „da passiert viel zu viel“, „Ich find’s schön“, „Es ist Horror“, „Love it. Colorful like the city“, „Busfahren auf LSD“. Ok, das war leicht. Natürlich geht es um die BVG und ihr neues Design. Wer mit Bus, Tram und U-Bahn fährt, sitzt zukünftig auf einem Gewimmel von Personen in unterschiedlichen Farben – Rostrot, Hellblau, Eidottergelb, Beige und Schwarz. Und irgendwo dazwischen versteckt sich auch ein Hund (hier können Sie mal gucken). „Wir haben jetzt ein Muster, das die Vielfalt, die Berlin ausmacht, abbildet“, sagte Christine Wolburg, Bereichsleiterin Vertrieb und Marketing bei der BVG, bei der Vorstellung des Designs. Auf der Erregungsmaschine Twitter war man mehrheitlich etwas anderer Meinung. Und was denken Sie?

Nehmen wir mal an, das neoliberale Dogma, demzufolge jemand umso mehr verdient, je mehr er oder sie arbeitet und je mehr Verantwortung übernommen wird, stimmt. Dann nämlich müsste sich der Arbeitsaufwand zwischen den Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhaus (AGH) gravierend unterscheiden. Die Vorsitzenden aller Fraktionen erhalten neben den Abgeordneten-Diäten von ihren Parteien eine sogenannte Funktionszulage. Das hat nichts Anrüchiges und ist im Landesabgeordnetengesetz explizit erlaubt.

Erstaunlich ist jedoch, wie unterschiedlich die Fraktionen den Wert ihres Vorsitzes bemessen. Während die Grünen ihre Vorsitzenden mit 12.000 Euro im Jahr abspeisen, sind es bei der AfD immerhin 24.000 und bei den Linken 37.500. Noch etwas großzügiger ist man bei SPD und FDP. Sowohl Raed Saleh als auch Sebastian Czaja geben auf der Webseite des AGH an, für ihre Häuptlingsfunktion nach Stufe 3 vergütet zu werden. Das entspricht einem Betrag zwischen 75.001 und 150.000 Euro im Jahr – genauere Angaben wollten die Fraktionen nicht machen.

Gar nicht zu beneiden scheint jedoch Kai Wegner zu sein. Denn offenbar ist die Arbeit als CDU-Fraktionsvorsitzender derart fordernd, dass sich die Fraktion genötigt sieht, ihren Chef sogar nach Stufe 4 zu vergüten, also mit einem Betrag zwischen 150.001 und 250.000 Euro im Jahr. Auch die CDU wollte nicht verraten, wie viel es genau ist. Nur als Vergleich: Ein Senator oder eine Senatorin in Berlin bekommt rund 170.000 Euro.

Wie NS-belastet war die Berliner Justizverwaltung nach 1945? Dieser wichtigen Frage widmeten sich in den vergangen dreieinhalb Jahren Professor:innen und Student:innen der FU und HU. Die Ergebnisse werden heute Vormittag präsentiert. Zwei der zentralen Erkenntnisse des Forschungsprojekts hat Jan Thiessen, HU-Jura-Professor und einer der Projektleiter, dem Checkpoint vorab am Telefon verraten.

Zunächst: „Die NS-Belastung war in Berlin sehr viel geringer als im Bonner Bundesministerium der Justiz.“ Während in Berlin „nur“ knapp über zehn Prozent der Beamten vorher in der NSDAP aktiv waren, war es in Bonn mehr als jeder zweite. Grund dafür sei: „Als Frontstadt zog Berlin viele Juristen aus der sowjetischen Besatzungszone und der DDR an, die dann eher als Spione verdächtigt wurden.“ Während den wenigen NS-Schergen kaum Beachtung geschenkt wurde, kam es zu Denunziationen vermeintlicher Kommunisten. „Man hatte mehr Angst vor Kommunisten als vor Nazis“, sagt Thiessen. Auf dieser Webseite können Sie sich die Ergebnisse des Forschungsprojektes selbst anschauen.