In der „Aktuelle Stunde“ im Berliner Abgeordnetenhaus waren die Sparpläne von CDU und SPD, wie gestern berichtet, kein Thema, stattdessen ging es allgemein um „Wissenschaftspolitik in Berlin“.
Wie es laut den Beteiligten dazu kam, hat etwas Kafkaeskes. Grüne und Linke erklärten gestern vor Beginn des Plenums, warum sie eine Regierungserklärung von Kai Wegner forderten – und deswegen für die „Aktuelle Stunde“ das Thema gar nicht erst anmeldeten (warum sie nicht einfach beides machten, blieb offen).
Aus der schwarz-roten Koalition hieß es wiederum, man sei fest davon ausgegangen, dass die Opposition das Thema anmelden würde – und wäre dem auch nachgekommen (warum die Koalition es nicht einfach selbst gemacht hat, blieb offen). Für eine Regierungserklärung sahen CDU und SPD keinen Anlass.
Wir fassen zusammen: Alle wollten angeblich über die Sparpläne diskutieren, nur über die Art und Weise war man sich nicht einig. Folgerichtig hat man es gar nicht gemacht. Wo geht es hier nochmal zur Politikverdrossenheit?
Zum Glück gibt es den Checkpoint: Wir schauen nochmal genauer auf den Sparplan, den CDU und SPD vorgelegt haben. Zwei Eckwerte sind entscheidend: Da einige Ausgaben im Haushaltsvollzug wegfallen, müssen laut Senat in diesem Jahr „nur“ noch 557 Millionen Euro eingespart werden. Daher müsse jede einzelne Senatsverwaltung nur noch zwei Prozent abknapsen, statt der befürchteten 5,9.
Das Problem – und damit herzlich willkommen zu einer Runde „Mathe mit dem Checkpoint“: Die Rechnung geht nicht auf.
Themenwechsel: Der Linken-Abgeordnete Kristian Ronneburg wollte vom Senat eigentlich nur wissen, wie es um die Hundeauslaufgebiete in Berlin bestellt ist (Schriftliche Anfrage 19/18702). Als Beifang bekam er eine Liste, in der Postleitzahl-scharf aufgelistet ist, wie viele Hunde jeweils in Berlin gemeldet sind.
Die Anfrage ist noch nicht öffentlich. Für uns die Gelegenheit für ein kleines Quiz. Was glauben Sie: Wo gibt es die meisten Hunde in Berlin?
a) Gatow (14089)
b) Staaken (13591)
c) Rudow (12355)
d) Karow-Buch (13125)
Ihren Tipp können Sie gerne an checkpoint@tagesspiegel.de unter dem Betreff „Hunde-Quiz“ schicken. Unter allen richtigen Antworten* verlosen wir einen Checkpoint-Jutebeutel (gibt’s nicht im freien Verkauf). Wuff!
(*ausgeschlossen von der Teilnahme sind Kristian Ronneburg und Verbraucherschutz-Staatssekretärin Esther Uleer, die die Anfrage beantwortet hat.)
Noch bis heute Abend um 22 Uhr läuft die Mitgliederbefragung über die kommende Landesspitze bei der Berliner SPD. Der Wahlkampf hielt bis zuletzt die ein oder andere Kuriosität bereit:
So vergaß die noch-Vorsitzende Franziska Giffey den Namen ihrer möglichen Nachfolgerin Luise Lehmann, Nicola Böcker-Giannini nahm sich bei einem Mitgliederforum kurzerhand einen Bierkasten, um auf Augenhöhe mit ihrem Co-Kandidaten Martin Hikel zu sein und aus Charlottenburg-Wilmersdorf, dem Kreis von Kian Niroomand, erreichten den Checkpoint fast wöchentlich Mails einer „wahren Demokratin“ mit Screenshots aus SPD-Chatgruppen.
Gestern im Berliner Abgeordnetenhaus ereignete sich dann noch folgende Szene:
Der Linken-Abgeordnete Ferat Koçak verbeugt sich vor dem SPD-Chef Raed Saleh, der gerne wiedergewählt werden möchte, und sagt (erkennbar im Spaß): „Mein Vorsitzender“.
Saleh antwortet: „Und, hast du deine Leute angerufen? Mit wie vielen hast du gesprochen?“
Koçak, nun zögernd: „Ich hab zwanzig Leute oder so angerufen.“
Saleh: „Und die wählen alle für mich?“
Koçak zieht die Schultern hoch und lacht.
Später sagte der Linken-Politiker dem Checkpoint, er kenne halt viele Sozialdemokraten und halte Saleh von den Kandidaten für den Vorsitz sozialpolitisch und mit Blick auf Antirassismus am kompetentesten. Am Sonnabend wird Koçak wissen, ob sein parteiübergreifender Wahlkampf geholfen hat.
Konter-Konterrevolution bei Berlins Spätis. Nachdem am Dienstag der Bezirk Mitte mitgeteilt hatte, dass Betrieben, „deren Warensortiment zumindest in Teilen dem eines herkömmlichen Supermarktes entspricht (das heißt im Wesentlichen sogenannte Spätis)“ das Aufstellen von Tischen und Stühlen von 6 bis 22 Uhr wieder gestattet ist, könnte es auch in Pankow bald zum Bänke- und Stühlerücken kommen. Die Bezirksverordnetenversammlung beschloss (T+), dass das Bezirksamt die strengen Auflagen für die Schankvorgärten wieder lockern soll. Darauf ein Konterbier.
Und was meinen Sie?
Vor einiger Zeit sagte der Charlottenburg-Wilmersdorfer Ordnungsstadtrat Oliver Schruoffeneger dem Checkpoint, dass er davon ausgeht, dass „etwa 20 Prozent“ aller Wahlplakate in Wahlkämpfen nicht ordnungsgemäß angebracht sind.
Die Ordnungsämter interessiert das offenbar wenig. Lediglich in Friedrichshain-Kreuzberg (drei Bußgeldbescheide) und in Reinickendorf (fünf Verwarnungen ohne Bußgeld) wurden Plakatsünder im Zuge der Teil-Wiederholungswahl 2024 verfolgt. In Charlottenburg-Wilmersdorf – zu Schruoffenegers Ehrenrettung – laufen die Verfahren noch.
Da bald wieder Wahlkampf ist, hier nochmal für alle fleißigen Plakatkleber der Hinweis: Das Anbringen von Wahlwerbung „an Verkehrseinrichtungen“ ist verboten. Das gilt übrigens auch für Laternen mit Verkehrszeichen.
Berliner Schnuppen
Kiekste
„In Berlin leben ja viele Wahnsinnige, aber die wirklich Verrückten findste in Lichtenberg“, schreibt uns Leser Marco Olbrich zu seiner Einsendung. Kein Kommentar, dafür vielen Dank von unserer Seite. Weitere fotografischen Belege für die „Besonderheit“ Berlins gern an checkpoint@tagesspiegel.de! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
>Erfolgreich zu diesem Checkpoint beigetragen haben: Constanze Nauhaus, Anna Thewalt und Lotte Buschenhagen (Recherche). Das Stadtleben kam von Antje Scherer. Produktion: Jasmine Dellé. Morgen begleitet Sie hier Jessica Gummersbach ins Wochenende.
Auf bald
Daniel Böldt