+ Dem Flussbad droht das Aus+ EM-Fanzone verwüstet Platz der Republik+ Wegen Nachtflugverbot: Ryanair-Flieger muss in Hannover landen+ Herthas Stadionsuche bringt Reitclub gegen den Senat auf+ 

Telegramm

Seit Wochen streiten der Senat und ein Investor darüber, ob 215 Sozialwohnungen in der Europacity vermietetet werden müssen oder nicht. Beide Seiten sehen sich im Recht. Nun liegt dem Tagesspiegel exklusiv der Vertrag vor, den der Senat seinerzeit mit einem Immobilienunternehmen dazu geschlossen hat. Für den Senat könnte er entscheidende Munition für den Streit vor Gericht geben. Aber manches ist weniger deutlich als in späteren Verträgen. Kollegin Teresa Roelcke hat ihn ausgewertet.

Ganz sicher geirrt hat sich die Stadtentwicklungsverwaltung, respektive Bausenator Christian Gaebler (SPD) dagegen in einer anderen Sache. Im Interview mit der „Morgenpost“ hatte Gaebler eine „Prüfstelle, die Fällen von Mietwucher nachgeht“ angekündigt. Die wird es jedoch trotz der Ankündigung nicht geben. Gaebler habe den Begriff Mietwucher „umgangssprachlich“ verwendet, teilte seine Pressestelle am Dienstag mit. Dabei bedeutet das Wort im Juristendeutsch, dass eine Miete mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Was Gaebler eigentlich meinte: Berlin bekommt eine Prüfstelle zur Einhaltung der Mietpreisbremse.

Für die Steuerzahler hält die Fußball-EM auch nach dem offiziellen Ende noch eine heftige Niederlage bereit – gegen die eigene Bundesregierung. Olaf Scholz, Karl Lauterbach und Co. nutzten nur allzu gern die Regierungsflieger für den Weg ins Stadion. Ergebnis der teuren Fan-Fahrt per Flugbereitschaft der Bundeswehr aus Sicht der Bürger: 531.000 Euro zu null.

Und dann kommts für Union-Fans gleich doppelt dick. Ab dem Testspiel am Samstag gegen die Glasgow Rangers gelten im Stadion an der Alten Försterei höhere Preise. Die Stadionwurst gibt’s in der neuen Saison für vier Euro. Das Bier kostet künftig fünf Euro, Softdrinks vier und Wasser drei Euro – zuzüglich nun zwei Euro Pfand je Becher. „Völlig daneben“ sei der Preisaufschlag bei Wurst und alkoholfreien Getränken, schreibt Lichtenbergs Ex-Bezirksbürgermeister Michael Grunst auf Facebook. „Wie weit von der Einkommensrealität der meisten Stadionbesucher:innen will man sich eigentlich entfernen?“ Immerhin gibt’s in Köpenick dafür noch Berliner Bier. Konkurrent Hertha schenkt mittlerweile nur noch Beck’s, Corona und Helles aus.

2.369 Wohnungen und sonstige Räume mussten Berliner letztes Jahr wegen einer Zwangsräumung aufgeben. Das teilt die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz auf Anfrage von Hendrikje Klein und Sebastian Schlüsselburg (Linke) mit. Im Vergleich zu 2022 ist die Zahl der Wohnungsräumungen um 7,5 Prozent gestiegen – wobei das weniger an überdurchschnittlich vielen Räumungen liege als an den niedrigen Zahlen während der Pandemie, ergänzt das Amtsgericht Lichtenberg. Der Senat nimmt den Anstieg aber „mit Besorgnis zur Kenntnis”: Man arbeite daran, die Räumungen künftig nachhaltig zu reduzieren.

Kurzer Rückblick, wir schreiben das Jahr 2002: „Man kann sich vorstellen, dass man es als schwuler Politiker in der CDU seinerzeit noch etwas schwerer hatte als in anderen Parteien“, schreibt Finanzsenator Stefan Evers (CDU) in unserer Kolumne „Mein CSD“.  Damals habe einiger Mut dazu gehört, als konservative, queere Gruppe für seine Identität und seine Überzeugungen zu streiten. Zum Glück sind die Zeiten heute andere.

Was schwirrt denn da? Eine Leserin berichtete dem Checkpoint, bei einem Picknick eine Drohne über dem Tempelhofer Feld gesichtet zu haben. Nanu, sind die Flugtaxis etwa schon da? Nein, sagt die Grün Berlin auf Tagesspiegel-Anfrage: Mit einzelnen, genehmigten Drohnenflügen würde der Fortschritt von Bauarbeiten nahe der Oderstraße dokumentiert. „Dabei werden selbstverständlich alle datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten, um den Schutz der Privatsphäre der Besucher*innen zu gewährleisten.“ Aufs Picknick-Flugtaxi müssen wir wohl noch warten.

Ein Flugtaxi hätten sich wohl auch die Passagiere des Ryanair-Flugs von Rom nach Berlin gestern Abend gewünscht. Die Maschine hatte schon vor dem Start in Rom so viel Verspätung, dass wegen Nachtflugverbots keine Landung in Berlin möglich war. Der Flug ging daher in der Nacht nach Hannover, berichtete eine Passagierin dem Checkpoint. Wir hoffen, sie und alle anderen Reisenden sind mittlerweile in Berlin.

Die Berliner Feuerwehr scheint zu wissen, wie man seine Azubis hält: Per Ausschreibung sucht die Feuerwehr gerade zwei Wohnungen in Paderborn und Duisburg, wo ihre Anwärter für ihre Grundausbildung sechs Monate Station machen. Anforderungen: höchstens eine Stunde Fahrt zur Arbeit, Schlafzimmer, Küche, Aufenthaltsraum (mit TV!), Waschmaschine und kostenloses WLAN, natürlich. So kann man den Personalmangel auch bekämpfen.

Gnade, bitte: 2023 wurden in Berlin von strafgefangenen, sicherheitsverwahrten und verurteilten Personen neun Ersuche an den Gnadenausschuss gestellt. Das geht aus einer aktuellen Anfrage von Timur Husein und Sven Rissmann (beide CDU) hervor. Bewilligt wurde davon einer. Die häufigsten Ersuche gab es in den letzten fünf Jahren im Coronajahr 2020: Von 18 Personen wurden drei vom Ausschuss begnadigt.