Heute ist ein glücklicher Tag für Peter Steudtner und seine Angehörigen. Nach seiner Freilassung aus türkischer Haft ist der Menschenrechtler aus Prenzlauer Berg gestern Nachmittag in Tegel gelandet – gemeinsam mit seiner Frau und seinem ebenfalls freigelassenen iranisch-schwedischen Kollegen Ali Gharavi. Gehör bei Erdogan fand offenbar Altkanzler Gerhard Schröder, der eine Woche nach der Bundestagswahl nach Ankara gereist war, um sich für Steudtner und die anderen deutschen Inhaftierten einzusetzen – im Auftrag von Außenminister Gabriel und mit dem Segen der Kanzlerin. Es kann eben auch gut sein, einen Mann zu haben, der einen Draht zu Potentaten hat. Wenn es der Gerechtigkeit dient ... oder den Geschäften.
Es ist ein Anfang, aber wohl verfrüht, das als Zeichen für ein Umdenken des türkischen Staatspräsidenten zu deuten. Weiterhin sitzen neben dem „Welt“-Reporter Deniz Yücel (seit 256 Tagen) und der Übersetzerin Mesale Tolu (seit 180 Tagen) weitere Deutsche wegen fadenscheiniger Terrorvorwürfe in türkischen Gefängnissen. Für sie alle ist Steudtners Freilassung vorerst allenfalls ein Hoffnungsschimmer – immerhin.
Und, ja, heute wird ein trauriger Abend in Tegel. Um 22.45 Uhr soll mit Flug AB 6210 aus München die letzte Maschine der insolventen Air Berlin landen. Ein Kapitel Berliner Luftfahrtgeschichte geht zu Ende – mit ungewisser Zukunft für tausende Mitarbeiter. Zum Trost können wir aber wenigstens Ihnen, lieber Leserinnen und Leser, den Abschied von den Berlin-Fliegern ein wenig versüßen, mit einer besonderen Überraschung, aber dazu später …
Nach dem kaum verdauten Bundestagswahl-Debakel für die Berliner SPD (17,9 Prozent) war es um den Parteivorsitzenden und Rot-Rot-Grün regierenden Senatschef Michael Müller gerade wieder ruhiger geworden, da proben die SPD-Abgeordneten Dennis Buchner (40) und Sven Kohlmeier (41) den Frontalangriff – gut zwei Wochen vor dem Landesparteitag. „Jeder und jede verdient eine zweite Chance, aber nicht eine dritte und vierte“, schreiben sie in einem offenen Brief (hier als PDF). „Der Regierende Bürgermeister ist dafür leider ein gutes Beispiel.“ Es folgt eine Liste von Niederlagen: Volksentscheid Tempelhof – als Senator verloren, die „komplett auf Müller zugeschnittene Kampagne“ bei der Wahl 2016 „endete mit Verlusten von etwa sieben Prozent“ – zuletzt die Niederlage beim Volksentscheid Tegel. Müllers Rücktritt fordern Buchner und Kohlmeier zwar nicht, aber die Botschaft ist deutlich: „Politische Verantwortung übernehmen, muss übrigens nicht heißen, komplett aus der Politik zu verschwinden.“ Das sitzt.
Wie geht es weiter am Flughafen Tegel? Zum ersten Mal nach dem Volksentscheid trafen sich am Donnerstag die Flughafen-Gesellschafter, um über das Votum (56 Prozent der Berliner stimmten für den Weiterbetrieb) und die Konsequenzen zu beraten. Ergebnis: Brandenburg und der Bund bleiben dabei – Tegel muss schließen. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) taxierte die Kosten auf 500 bis 700 Millionen Euro, die allein Brandenburger Steuerzahler in zehn Jahren für den Weiterbetrieb zu zahlen hätten – für Schallschutz, Sanierung und zusätzliches Personal. Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen reiste ab, sein erklärtes Ziel: im rot-rot-grünen Senat eine neue Diskussionsgrundlage suchen.
Ein bisschen Bewegung gab es aber doch. Berlin zeigte sich kompromissbereit, das bisherige Nachtflugverbot von 5 bis 6 Uhr am Morgen zu verlängern – der rot-roten Landesregierung in Potsdam droht in dieser Angelegenheit ansonsten ebenfalls ein Volksentscheid. Falls es zu einem längeren Nachtflugverbot käme, würden am künftigen BER (wann immer der fertig wird) weniger Flugzeuge starten und landen können als geplant – obwohl die Prognosen der Passagierzahlen fortlaufend steigen. Was wiederum für einen Weiterbetrieb von Tegel … ach, lassen wir das. Wie heißt es so schön in pazifistischer Abwandlung eines alten Sprichworts: So schnell entscheiden die Preußen nicht.
Die Hängepartei um die künftige Leitung der Generalstaatsanwaltschaft geht in die nächste Runde. Am Donnerstag urteilte das Verwaltungsgericht zugunsten der von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) favorisierten Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers und wies einen Eilantrag ihrer Konkurrentin Susanne Hoffmann zurück. Doch die unterlegene Abteilungsleiterin aus dem Brandenburger Justizministerium will gegen die Entscheidung Beschwerde beim OVG einlegen.
Hoffmann wehrt sich gegen das umstrittene Bewerbungsverfahren. Wir erinnern uns: Die noch von Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) einberufene Auswahlkommission befand beide Bewerberinnen als gleich gut geeignet, konnte aber keine Entscheidung treffen, weil Koppers monatelang krank war und nicht zum Vorstellungsgespräch erschien. Nach der Wahl war sie plötzlich wieder gesund, und Heilmann-Nachfolger Behrendt berief eine neu besetzte Kommission ein, die sich für Koppers aussprach – trotz fehlender Erfahrung als leitende Staatsanwältin. An lange Verfahrensdauern ist Berlins Staatsanwaltschaft mangels Personal gewöhnt. Und auch der Chef übt sich in Geduld: Bereits zwei Mal verlängerte Amtsinhaber Ralf Rother, der die Pensionsgrenze bereits im September vergangenen Jahres erreicht hat, freiwillig.
Berlin zieht an – Menschen aus aller Welt, die hier ihr Glück suchen oder dem Unglück entfliehen. Und etliche stranden, besonders viele derjenigen, die mit wenig in die Stadt kommen. Der wachsenden Zahl der EU-Ausländer unter den Obdachlosen, die im Tiergarten und anderen Parks unter menschenunwürdigen Bedingungen ihr Dasein fristen, so die Erkenntnis, ist allein mit Angeboten zur freiwilligen Rückreise in die Heimatländer nicht beizukommen. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) versprach den Bezirken am Donnerstag „personelle Verstärkung“ und eine „gesamtstädtische Strategie im Umgang mit Wohnungs- und Obdachlosigkeit“. Mehr Plätze für die Kältehilfe und die soziale Wohnhilfe soll es geben, außerdem einen Fonds für medizinische Behandlung. Im Rat der Bürgermeister wurde dem Vernehmen nach die Sorge laut, das Elend könnte bald nicht mehr auf die Innenstadtbezirke begrenzt werden. Soll heißen: Die Hilfe muss schnell greifen – bevor die ersten Obdachlosen in Zehlendorfer Vorgärten campieren.
Auch Berlin zeigt Herz für Air Berlin. Nachdem die große Auffanggesellschaft für die Beschäftigten, die nicht von der Lufthansa-Tochter Eurowings übernommen werden, gescheitert ist, weil weder der Bund noch die Länder NRW und Bayern oder die Lufthansa Geld locker machen wollen, prüft der Senat nun eine kleine Lösung – und stellt für dieses Jahr fünf Millionen Euro in Aussicht. Für bis zu 1400 Mitarbeiter könnte damit eine sechsmonatige Übergangszeit finanziert werden, inklusive Qualifizierung und Vermittlung in neue Jobs. Einige könnten bestimmt als Quereinsteiger auf Lehrer umschulen. Wer die Air-Berlin-Chefs Joachim Hunold oder Hartmut Mehdorn ausgehalten hat, behält in jeder Berliner Schulklasse die Nerven.
So, und zum Abschied von Air Berlin haben wir hier jetzt noch etwas ganz Feines - das ultimative Andenken an die Fluggesellschaft der Herzen. Na, was könnte das wohl sein … ja, richtig: Wir verlosen exklusiv unter den Leserinnen und Lesern des Checkpoints 100 knallrote, original Air-Berlin-Schokoherzen! Zu verdanken haben wir sie dem AB-Kommunikationschef Ralf Kunkel, der sie Chef-Checkpointer Lorenz Maroldt versprochen hatte, und verbinden möchten wir die Aktion auch mit einem Dank an alle freundlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Air Berlin, ob am Boden oder in der Luft – wir werden Sie vermissen (und hoffentlich irgendwo wiedersehen)! Also, wenn Sie eines der letzten Herzen von Air Berlin zur Erinnerung gewinnen wollen (zum Naschen sind sie viel zu schade), dann schreiben Sie uns eine Mail an checkpoint@tagesspiegel.de, Betreff „Herzen“. Bitte vollen Namen und Anschrift nicht vergessen!
Telegramm
In der Lausitz soll demnächst Cannabis angebaut werden –ganz legal. Die kanadische Firma Abcann verspricht Millioneninvestitionen und 300 Arbeitsplätze. Das Unternehmen bewirbt sich beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte um eine Lizenz zur Herstellung von Hanf für medizinische Zwecke. Wo die Hightech-Plantage entstehen soll, dürfe laut Vorgabe des Bundesinstituts nicht verraten werden. „Die wollen nicht, dass die Leute wissen, wo solche Anlagen stehen“, sagt Geschäftsführer John Hoff. Aber Kiffer haben dafür eine Nase. Unser Tipp: auf seriöses Sicherheitspersonal achten.
Auch Berlins Polizei nimmt es mit Cannabis vergleichsweise locker. Laut interner Anweisung zum Umgang mit gefährlichen Beweismitteln dürfen Haschisch und Marihuana mit der Dienstpost versendet werden, sichergestellte Spritzen dagegen nur, „wenn sie ordnungsgemäß verpackt sind und keine Verletzungsgefahr besteht“. Laut Auskunft der Innenverwaltung ist „der Versand von Briefen, Umlaufmappen oder Paketen“ auf Aktenwagen mit folgendem Inhalt untersagt: Private Wertsachen/Bargeld, Tiere, Sperrgut, scharfe Schusswaffen, gefährliche Stoffe oder Gegenstände, Personenbeförderung. Verdächtige dürfen also nicht im Karton in die nächste Dienststelle verfrachtet werden. (Anfrage: Burkard Dregger, CDU)
Alles in Luther? Nicht ganz. Weil das 500. Reformationsjubiläum am kommenden Dienstag ausnahmsweise in ganz Deutschland ein Feiertag ist, rechnet der Einzelhandelsverband mit einer vorzeitigen Shopping-Invasion aus Brandenburg. Dort ist der Reformationstag seit 1990 ein Feiertag, und die Märker nutzen ihn traditionell zur Einkaufstour in die Hauptstadt. In diesem Jahr soll es darum am Ku’damm und Alex schon am Sonnabend großes Gedrängel geben. Also ein guter Tag für eine Landpartie. So kommt man sich nicht in die Quere.
Max Maulwurf, der Baustellenbotschafter der Bahn, kommt im kommenden Jahr wieder an vielen Stellen in Berlin und Brandenburg zum Einsatz, um bei frustrierten Kunden im Schienenersatzverkehr „abschnitts- und zeitweise“ die Stimmung zu heben. Für neue Brücken und Gleise, Lärmschutzwände und Sicherungssysteme werden 2018 in der Region etwa 400 bis 500 Millionen Euro verbaut.
Einen neuen Tiefpunkt sexistischer Werbung hat die „B.Z.“ entdeckt: einen Anhänger mit einem Plakat der Online-Seite „RichMeetBeautiful“, die Studentinnen Beziehungen zu reichen Männern verspricht (laut Anzeigentext haben auch Studenten die Chance, eine reiche Frau kennenzulernen). „Romanzen, Leidenschaft, Spaß für eine (sic!) Studentenkredit? Datet einen Sugar Daddy (oder eine) Sugar Mama“. Abgeschleppt wurde aber laut „B.Z.“ nur einer: der Anhänger - von der Polizei.
Die „Bild“-Zeitung meldet den Tod des Berliner Islamisten Alican T. Der wegen Aufrufs zum bewaffneten Dschihad verurteilte Terrorhelfer sei im syrischen Bürgerkrieg ums Leben gekommen. 2011 wurde der damals 21-Jährige vom Berliner Kammergericht zu einer Jugendstrafe verurteilt, nachdem er Geld an die Gruppe „Deutsche Taliban Mudschahedin“ überwiesen und islamistische Propaganda-Videos im Netz verbreitet hatte.
BER Count Up – Tage seit Nichteröffnung:
Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hat das Wunder vollbracht: Am 31. Oktober 2020 ist der Flughafen BER offiziell eröffnet worden. 3.073 Tage nach der ersten Nicht-Eröffnung stellen wir damit unseren Count Up ein. Wer nochmal zurück blicken will: Im Tagesspiegel Checkpoint Podcast "Eine Runde Berlin" spricht Lütke Daldrup mit Tagesspiegel Chefredakteur Lorenz Maroldt und Checkpoint Redakteurin Ann-Kathrin Hipp über detailverliebte Kontrollen, politische Befindlichkeiten und aufgestaute Urlaubstage.
Zitat
„Es fehlt hier an Vertrauen zwischen den Verhandelnden.“
Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki über die Jamaika-Sondierungsgespräche.
Tweet des Tages
„S1. Ein junger Herr macht mir Platz, lächelt und sagt 'Gern geschehen.' Langsam wird es hier echt zu krass mit den Zugezogenen.“
Stadtleben
Essen Im Fatoush ist "frisch, leicht, lecker" nicht nur ein hohler Slogan: die knackigen, frisch zubereiteten Salate mit selbstgemachtem Dressing hauchen einem geradezu ein revitalisierendes Gefühl ein. Besonders zu empfehlen ist der Kubbeh-Salat und der Koreander-Halloumi-Teller, das Granatapfel-Hähnchenfilet mit Koreander-Okraschoten und Grünweizen in Tomatensoße spielt versiert mit verschiedenen Geschmacksrichtungen. Zum Abschluss noch eine hausgemachte syrische Käserolle, dann ist die arabische Kulinarreise perfekt abgerundet. Simon-Dach-Straße 41 a, Mo-So 11-22 Uhr.
Trinken In unmittelbarer Nähe zur Zionskirche versteckt sich eine der letzten punkigen Institutionen der Gegend, ein letztes Bollwerk gegen Chai Latte und Chia Samen. In der Trommel gibt es vor allem zweierlei: Bier und Schnaps. An einem der beiden Kickertische kann man sich bei rock-musikalischer Begleitung um Kopf und Kragen spielen. Was zuerst da war – der Name der Kneipe oder die Waschmaschinentrommeln über dem Eingang – erfragt man an der Bar am besten selbst. Kastanienallee 58, Tramstation Zionskirchplatz, 20 Uhr-Open End.